Gesetzlichkeitsfiktion auch bei Klammerzusätzen und Fußnoten

26. September 2016 in Kategorie Bankrecht / Sanierung / Insolvenz

taspvon
Dr. Hervé Edelmann
Rechtsanwalt, Bank- und Kapitalmarktrecht, Thümmel, Schütze & Partner, Stuttgart


In seiner Entscheidung vom 08.04.2016, Az. I-22 U 127/15, hält das OLG Düsseldorf zunächst zutreffend fest, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV grundsätzlich nur dann eingreift, wenn der Unternehmer/Verwender ein Widerrufsbelehrungsformular verwendet, das sowohl inhaltlich als auch in der äußeren Gestaltung dem Muster der BGB-InfoV vollständig entspricht; dies selbst dann, wenn das Muster fehlerhaft ist und den gesetzlichen Anforderungen des § 355 Abs. 2 BGB a. F. an eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung nicht genügt.

Sodann führt das OLG Düsseldorf unter Hinweis auf gleichlautende Entscheidungen des OLG Bamberg sowie des OLG Schleswig überzeugend aus, dass Fußnotenhinweise im Widerrufsbelehrungstext auf außerhalb des drucktechnisch hervorgehobenen „Belehrungskasten“ enthaltene „Fußnotentexte“ unschädlich sind. Das OLG Düsseldorf begründet dies überzeugend damit, dass außerhalb des eigentlichen Belehrungstextes aufgenommene Fußnotenbelehrungstexte nicht als Teil der Widerrufsbelehrung gelten. Weiter lesen.. »

MiFID II – Implementierung unter Berücksichtigung von möglicher Verschiebung und Konkretisierung

23. September 2016 in Kategorie Compliance / Wertpapier / Beauftragte

FCHC_Mazarsvon
Dr. Kay Rothenhöfer
Senior Counsel, Legal, Deutsche Bank


Die Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15.05.2014 – kurz MiFID II – wurde am 12.06.2014 im Amtsblatt (ABl. EU v. 12.06.2014, L 173/349) veröffentlicht und sollte gem. Art. 93 Abs. 1MiFID II bis zum 03.07.2016 in nationales Recht umgesetzt werden, welches gem. Art. 93 Abs. 1 MiFID II zum 03.01.2017 in Kraft treten sollte. Auf Basis dieses Datums erfolgte in zahlreichen Wertpapierdienstleistungsunternehmen die Planung der MiFID II-Implementierungsprojekte.

Die Implementierung der MiFID II stellt insbesondere aus zwei Gründen eine Herausforderung für die Finanzwirtschaft dar: Erstens lässt bereits die MiFID II erkennen, dass sie die rechtlichen Vorgaben für das Wertpapiergeschäft elementar verändert und somit ihre Implementierung erheblichen Modifizierungsbedarf auslösen wird. Zweitens lässt die MiFID II – als europäische Richtlinie – offen, in welcher konkreten Art und Weise die einzelnen rechtlichen Vorgaben geändert werden. Diese für die Implementierung unverzichtbare Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben erfolgt mittels der europäischen Level-2-Regulierungen in Form von sog. delegierter Rechtsakte sowie durch den nationalen Gesetzgeber im Rahmen der nationalen Umsetzung. Weiter lesen.. »

CompRechtsPraktiker 09-10/2016

Cover CompRechtsPraktikerLiebe Leserinnen und Leser,

Kontoführungsgebühren und Höhe der Dispozinsen – ein ewiger „Dauerbrenner“ und Streitpunkt in der Banken- und Verbraucherwelt.

Auf der einen Seite die Verbraucherverbände, die Gebühren und Konditionen stets mit Argusaugen beobachten und Bankkunden zu Vergleichen und Kontowechsel raten und gerne eine gesetzliche Deckelung des Überziehungszinses hätten. Auf der anderen Seite die Banken und Sparkassen, die unter den Druck der „draghischen“ Nullzinszeiten, eines personalintensiven Filialnetzes und den Kosten des Zahlungsverkehrs Erträge generieren müssen und sich einen Eingriff in die geschäftspolitische Gebühren- und Konditionengestaltung seitens der Politik (zu Recht) verbitten. Weiter lesen.. »

Professionelles Trennungsmanagement – oftmals ein Fremdwort in der Kreditwirtschaft

21. September 2016 in Kategorie Personal

FCH_Personalvon
Marcus Michel
Geschäftsführer FCH Personal GmbH


Der Kostendruck in der deutschen Kreditwirtschaft steigt, das nicht absehbare Ende der Niedrigzinsphase, die weiter zunehmenden regulatorischen Vorgaben, verbunden mit steigenden Anforderungen an das Eigenkapital und das Auftreten neuer (digitaler) Anbieter auf dem Finanzmarkt führen in vielen Banken und Sparkassen dazu, dass das Thema Kostenreduzierung immer höhere Bedeutung bekommt.

Seit der Finanzmarktkrise sind größere Personalabbaumaßnahmen vermieden worden, jetzt aber zeigt sich, welche Kreditinstitute ihre Hausaufgaben gemacht haben und frühzeitig ihre Prozesse und Produkte auf Optimierungspotentiale untersucht und angepasst haben.

Diesmal trifft es besonders auch den Regionalbankensektor, der in der Vergangenheit meist von größeren Personalmaßnahmen verschont geblieben ist. Die stark steigende Zahl der Fusionen sowohl im genossenschaftlichen als auch im Sparkassensektor zeigt, dass strukturelle Bereinigungen mit dem Ziel der Optimierung und Reduzierung der Kosten als einer der Hauptlösungswege von den Verantwortlichen gesehen werden.

Leider erfüllen sich nur in den wenigsten Fällen die errechneten Einsparpotentiale wirklich, oftmals scheitern die erhofften Optimierungen an kommunikativen, kulturellen und nicht zuletzt arbeitsrechtlichen Hemmnissen.

Wann ist der richtige Zeitpunkt für Optimierung und damit auch für kostenreduzierende Prozesse und Maßnahmen?

„Erst die Fusion, erst die formellen Beschlüsse der Gremien, erst die Einigung über Schlüssel- und Leitungsfunktionen …“ sind die klassischen Aussagen, auf die man immer wieder in der Bankpraxis trifft. Dies ist aber der falsche Weg, um langfristig auf dem Markt mit auskömmlichen Erträgen und einer attraktiven CIR zu bestehen. Weiter lesen.. »

Kreditsicherseiten im Fokus der Prüfung

19. September 2016 in Kategorie Vorstand / Revision / IT

FCHC_Barschvon
Bettina Hermes
Sachbearbeiterin in der Kreditrevision der Sparkasse Essen mit Schwerpunkten in Projekten zur Umsetzung aufsichtsrechtlicher Vorgaben/im Bereich Anrechnung von Grundpfandrechten und bei der Beurteilung von Prozessen im Bereich Kreditsicherheiten


Allgemeines

Zu den Kernkompetenzen eines Kreditinstitutes gehören ohne Zweifel die Steuerung der Risiken aus dem Kreditgeschäft und damit die Sicherstellung ordnungsgemäßer und risikoadäquater Prozesse im Markt und in der Marktfolge bei der Bewertung und Anrechnung von Sicherheiten. Die Überprüfung regulatorischer Änderungen und der Adressenrisiken obliegt als elementarer Aufgabe der internen Revision. Sicherheiten-Konzentrationen, möglicher Wegfall von Wahlrechten bei der Anrechnung, Sicherheiten-Stresstests, neue EBAVerordnungen für eigenkapitalschonende Sicherheiten-Anrechnung etc. – aufsichtsrechtliche Anforderungen sind vielschichtig und unterliegen einem stetigen Wandel. Daher sind praxisnahe Prüfungsansätze wichtig für einen wertbringenden Beitrag der Revision.

Regelungen im Anweisungswesen versus Umsetzung in der Praxis

Für diese Prüfungsansätze sind tiefe Einblicke in die Prozesse erforderlich, die in der schriftlichen Ordnung bzw. im Anweisungswesen verankert sein sollen, notwendig. Aktuelle Entwicklungen bei den bankaufsichtlichen Vorgaben hinsichtlich sämtlicher Sicherheitenarten und deren Auswirkungen auf das Sicherheitenmanagement gilt es in Augenschein zu nehmen bei der Prüfung. Im Folgenden werden anhand von Beispielen Möglichkeiten der prozessorientierten Herangehensweise aufgezeigt. Weiter lesen.. »