Bitte um Ratenzahlung als Indiz für die Zahlungseinstellung des Schuldners

20. Januar 2017 in Kategorie Sanierung / Insolvenz

grubvon
Silke Schaefer
Rechtsanwältin, GRUB BRUGGER Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB


Mit Urteil vom 14.07.2016 (Az: IX ZR 188/15) hat der BGH sich erneut mit der Frage der Ratenzahlungsvereinbarung als Indiz für eine Zahlungseinstellung befasst und den folgenden Leitsatz aufgestellt:

„Erklärt der Schuldner seinem Gläubiger, eine fällige Zahlung nicht in einem Zug erbringen und nur Ratenzahlungen leisten zu können, muss dieser allein aus diesem Umstand nicht zwingend darauf schließen, dass der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat.“

Sachverhalt: Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung auf Wunsch des Schuldners

Der Schuldner, über dessen Vermögen mit Beschluss vom 01.02.2012 das Insolvenzverfahren eröffnet und der Kläger zum Insolvenzverwalter bestellt worden ist, hatte bei der Beklagten Baumaterialien bestellt. Anfang 2011 hatte der Schuldner der Beklagten mitgeteilt, dass er die offene Forderung nicht sofort und im wegen einer Einmalzahlung begleichen könne und mit der Beklagten eine Ratenzahlung vereinbart, wonach die offene Forderung in monatlichen Raten in Höhe von jeweils € 1.000,00 beglichen werden sollte.

Der Schuldner zahlte sodann nach wiederholten Mahnungen am 29.03.2011, 26.04.2011 und 27.05.2011 jeweils € 1.000,00, am 28.06.2011 € 1.015,18 sowie am 26.09.2011 € 2.000,00, d. h. insgesamt € 6.015,18. Im Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung standen weitere Forderungen in Höhe von € 7.484,30 offen. Der Insolvenzverwalter hat die Beklagte gemäß § 143 Abs. 1 S. 1, § 133 Abs. 1 InsO auf Erstattung des gezahlten Betrags in Höhe von € 6.015,18 in Anspruch genommen. Nachdem die Vorinstanzen die Klage abgewiesen hatten, verfolgte der Kläger seinen Anspruch mit der zugelassenen Revision weiter. Weiter lesen.. »

Der Bankorganisator … ob er jemals wiederkommt?

18. Januar 2017 in Kategorie Geschäftsleitung

swbvon
Kurt-Walter Langer
Qualitätsmanager, Südwestbank AG sowie Lehrbeauftragter Duale Hochschule Baden-Württemberg


Vor 30, 40 Jahren war er in jeder Bank allgegenwärtig: Der Organisator. Und er war meistens männlich, im Stabsbereich direkt einem Vorstandsmitglied zugeordnet. Es gab sogar eine Faustformel, nach der die Anzahl der Orga-Mitarbeiter berechnet werden konnte: etwa ein Prozent aller MitarbeiterInnen sollten in der allgemeinen Organisationsabteilung beschäftigt sein. Er kümmerte sich um die Aufbauorganisation und die Ablauforganisation‚ malte Organigramme, beschrieb Stellen und kümmerte sich um Arbeitsanweisungen. Er hatte so etwas wie geliehene Macht und saß auch manchmal am Tisch der Mächtigen.

Anfangs der 90er Jahre kam durch die Erfolge des sogenannten „Toyota-Modells der Gruppenarbeit“ die Diskussion, die in den 70er Jahren mit dem Thema „Humanisierung des Arbeitslebens“ begonnen hatte aber dann wieder verschwand, neu auf (Womack, Jones, Roos: The Machine that changed the World: The Story of Lean Production). Es begann eine regelrechte „Lean-Welle“ und selbstverständlich gab es auch Lean-Banking. Erscheinungsformen wie z. B. das Streichen einer Hierarchie-Ebene und schon sei man „lean“, waren gar nicht selten.

Durch Globalisierung und Shareholder- Value entstand zudem ein ausgeprägtes Kostenbewusstsein in den Banken. Auf einmal stand dem Organisator der Controller gegenüber, der wachsenden Einfluss auf die oberste Führungsetage bekam. Und die Fachabteilungen reklamierten die Organisationsarbeit für sich, da den „Generalisten“ nur wenig Kompetenz zugeschrieben wurde. Und so etablierten sich nach und nach dezentrale Prozessverantwortliche, die auch in Projekten die Aufgaben der ehemaligen Organisatoren übernahmen. Manchmal wurden auch die kompletten Kernaufgaben der Organisation dezentralisiert. Weiter lesen.. »

ESMA-Leitlinien zur MiFID II-Product Governance

16. Januar 2017 in Kategorie Compliance

FCHC_Mazarsvon
Carsten Lang
Stabsstellenleiter Compliance, European Bank for Financial Services GmbH (ebase®)


Am 05.10.2016 hat die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ESMA einen Konsultations-Entwurf für Level III-Leitlinien zu den Anforderungen der MiFID II an die Produktüberwachung veröffentlicht („Draft Guidelines on MiFID II Product Governance Requirements“, ESMA/2016/1436). Die Leitlinien beziehen sich schwerpunktmäßig auf die Bestimmung des Zielmarkts („target market“) im Rahmen der Konzeption und des Vertriebs von Finanzinstrumenten.

Ziel der neuen Level III-Empfehlungen ist es, mehr Klarheit hinsichtlich der Anforderungen der MIFID II an die Zielmarktbestimmung zu schaffen und eine einheitliche Umsetzung und Anwendung der diesbezüglichen Vorschriften sicherzustellen.

In seiner Gesamtheit betrachtet enthält der Konsultations-Entwurf keine Überraschungen. Ein Großteil der Empfehlungen war bereits durch die Diskussionen auf Verbandsebene zu erwarten. Insbesondere der Teil, der die Anforderungen an die Konzepteure von Finanzinstrumenten betrifft, ist inhaltlich nachvollziehbar und führt zu einem deutlich besseren Verständnis der MiFID II-Vorgaben. Einige Inhalte und Empfehlungen des Leitlinien-Entwurfs sind jedoch kritisch zu sehen und es bleibt zu hoffen, dass diese durch eine rege Teilnahme der Marktteilnehmer an der bis zum 05.01.2017 laufenden Konsultation noch angepasst werden können.

Die kritischen Punkte betreffen in erster Linie die Anwendung bzw. Umsetzung der Leitlinien auf bzw. durch Unternehmen, deren Wertpapierdienstleistungen lediglich in der Ausführung oder der Annahme und Übermittlung von Kundenaufträgen im Rahmen des beratungsfreien oder des reinen Ausführungsgeschäfts (execution only) bestehen („Ausführungsplattformen“). Weiter lesen.. »

Unwirksamkeit der Darlehensgebühr bei Bausparverträgen

13. Januar 2017 in Kategorie Bankrecht

tsp2017von
Dr. Hervé Edelmann
Rechtsanwalt, Bank- und Kapitalmarktrecht, Thümmel, Schütze & Partner, Stuttgart


Ausweislich der Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs hat dieser in seinem Urteil vom 08.11.2016, Az. XI ZR 552/15, entschieden, dass die Darlehensgebühr bei Bausparverträgen weder für die Darlehensauszahlung noch für die Gewährung des Sondervorteils der jederzeitigen kostenlosen Sondertilgungsmöglichkeit eingenommen wird, weswegen sie als Gebühr für die Abgeltung von Verwaltungsaufwand der Bausparkasse AGB-rechtlich kontrollfähig ist und vom gesetzlichen Leitbild des § 488 Abs. 1 S. 2 BGB abweicht.

Anders als in seinem Abschlussgebührenurteil führt der Bundesgerichtshof bei der Darlehensgebühr aus, dass das gesetzliche Leitbild des § 488 Abs. 1 S. 2 BGB uneingeschränkt auch auf den Darlehensvertrag in der Bauspardarlehensphase des Bausparvertrages übertragbar ist und es auf das vom Bundesgerichtshof im Abschlussgebührenurteil erwähnte „Leitbild des Bausparvertrags“ nicht ankommt.

Im Rahmen der Feststellung der Unangemessenheit der Darlehensgebühr führt der Bundesgerichtshof ferner aus, dass die Darlehensgebühr nicht durch Individualvorteile des Bausparkunden ausgeglichen wird. Dies deshalb, weil der Bausparer in der Ansparphase geringere Guthabenzinsen erlange und zu Vertragsbeginn die Abschlussgebühr zu zahlen habe. Weiter lesen.. »

FCH-Neuerscheinung: Kreditwürdigkeitsprüfung im Privatkunden- und Baufinanzierungsgeschäft

12. Januar 2017 in Kategorie Buchneuerscheinung, FCH News

Der folgende Titel ist für Sie ab sofort bei uns erhältlich:

kreditwuerdigkeitepruefung-978-3-95725-066-7
Christoph Johannes Heibel

Kreditwürdigkeitsprüfung im Privatkunden- und Baufinanzierungsgeschäft

Verschärfte Vorgaben – Praktische Umsetzung

Stand: 01.12.2016
Erscheinungstermin: 03.01.2017
Umfang: ca. 115 Seiten
Preis: € 59,-
ISBN: 978-3-95725-066-7
Hier erhalten Sie weitere Infos zum Buch und die Möglichkeit zur Bestellung im Online-Shop

 

Die Kreditwürdigkeitsprüfung und die Prüfprozesse im Kreditretail- und Baufinanzierungsgeschäft sind durch die Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und daraus resultierende er­weiterte Bonitätsprüfungspflichten aus dem neuen § 18a KWG, den flankierenden zivilrechtlichen Neuregelungen in §§ 505a bis 505d BGB sowie den EBA-Richtlinien zur Kreditanalyse vor erheb­liche Herausforderungen gestellt worden. Insbesondere neue Vor­gaben zu Art und Umfang der Kreditwürdigkeitsprüfung machen Änderungen der etablierten Prozesse bei der Bonitätsbewertung erforderlich. Es bestehen erhebliche Rechtsfolgen bei Pflicht­verletzungen: „Kreditwürdigkeit-Joker“ Zinsreduzierung, Kündi­gungsrecht, möglicherweise Schadensersatz. Trotzdem sind wei­terhin schlanke Prozesse möglich.

Das Buch gibt wertvolle Praxistipps für die Prozessverantwortli­chen und die betroffenen Bereiche für den Umgang mit der neuen Kreditwürdigkeitsprüfung, für eine sichere Dokumentation und zur bestmöglichen Vermeidung von kostspieligen Rechtsfolgen. Leseprobe