Berichtswesen – ein Dauerthema

26. Mai 2017 in Kategorie Banksteuerung / Treasury

von
Henning Riediger, Prüfungsleiter im Referat Bankgeschäftliche Prüfung, Deutsche Bundesbank, Hannover


Change The Bank – Change The Reporting Carefully

Besondere Aufmerksamkeit ist dann angebracht, wenn eingespielte Verfahren und Prozesse geändert werden. Seit der MaRisk- Novelle 2012 gibt es die Anforderungen gem. AT 8.2, welche sich inhaltlich genau mit solchen Konstellationen auseinandersetzen. Wird nun im Rahmen der Berichterstattung ein neues System, eine neue Infrastruktur, eine neue Darstellungsweise oder auch eine neue Methodik der Risikoermittlung eingesetzt, so ist durch entsprechende Kontrollhandlungen sicherzustellen, dass das Fehlerpotenzial minimiert wird.

Übliche Maßnahmen in diesem Zusammenhang sind die Nutzung des Vier-Augen- Prinzips bei der Einstellung von Parametergrößen (z. B. Zinselastizitäten und/oder Ablauffiktionen) und die Verwendung einer Parallelrechnung (z. B. bei neuen oder veränderten Messmethoden) über einen ausreichend langen Zeitraum. Gerade die Parallelrechnungen bieten die Möglichkeit zu überprüfen, ob die nunmehr verwendete Steuerungssystematik sich analog zur bisher verwendeten Methodik verhält. Stellen sich beispielsweise vollkommen unterschiedliche Risikowertentwicklungen ein, muss diese Auffälligkeit nicht nur im Risikocontrolling untersucht, sondern auch dem Berichtsempfänger entsprechend deutlich gemacht werden.

Umfang und Tiefe der Darstellung richtet sich nach dem Empfänger

Eine in der Praxis häufig gestellte Frage ist nach der Art und dem Umfang der Darstellung von risikorelevanten Informationen. Hier wird gerade häufig in den berichteten Organisationseinheiten die Auffassung vertreten: umso mehr, desto besser. Grundsätzlich ist eine umfängliche und vollständige Risikodarstellung wünschenswert; aber entscheidend ist es, ob die Berichtsempfänger bei der Vielzahl an Informationen den notwendigen Überblick behalten werden. Auch hier sind auch die Berichtsempfänger in der Pflicht, genau vorzugebenen, wie und in welchem Umfang über was berichtet werden soll. Hier kann beispielsweise mit Schwellwerten gearbeitet werden, analog der Vorgehensweise bei der Risikoinventur oder der Ableitung der Risikorelevanzgrenze. Weiter lesen.. »

Aufsichtsrechtliche Zulässigkeit von Abfindungszahlungen nach der novellierten Institutsvergütungsverordnung

24. Mai 2017 in Kategorie Personal

von
Matthias Kaiser
LL.M (Glasgow), Rechtsanwalt, GSK STOCKMANN + KOLLEGEN


Hintergrund

Am 10.08.2016 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht („BaFin“) einen Entwurf zur Änderung der Institutsvergütungsverordnung („InstVV“) sowie die dazugehörige novellierte Fassung der Auslegungshilfe vorgelegt. Der Entwurf wurde nach Durchführung des Konsultationverfahrens im Herbst letzten Jahres überarbeitet und in neuer Fassung am 19.01.2017 veröffentlicht. Die neue InstVV wird im ersten Halbjahr 2017 in Kraft treten. Sie enthält einige Verschärfungen im Vergleich zur bisherigen Fassung der InstVV. Mit dem vorliegenden Beitrag soll auf die Verschärfungen im Bereich der Gewährung von Abfindungszahlungen eingegangen werden.

Aufsichtsrechtliche Einordnung von Abfindungszahlungen

Die novellierte InstVV enthält ausführliche Regelungen zu Abfindungszahlungen. Im Vergleich zur ursprünglichen Neufassung vom 10.08.2016 wurden diese jedoch entschärft. Nach der novellierten InstVV muss das Institut sein Vergütungssystem anpassen und Vergütungsgrundsätze festlegen, die einen Höchstbetrag oder die Kriterien für die Bestimmung von Abfindungsbeiträgen festlegen. Diese Grundsätze sind angemessen zu dokumentieren. Dabei müssen Abfindungszahlungen der Leistung des Empfängers im Zeitverlauf Rechnung tragen. Weiter lesen.. »

Mieterdienstbarkeiten – eine Gefahr für die Grundschuld?

22. Mai 2017 in Kategorie Kredit

von
Dipl.-Ing. Matthias Westhoff
Immobiliengutachter CIS HypZert (F/R), HIB Helaba Gesellschaft für Immobilienbewertung mbH, Frankfurt/M.


Gewerbeimmobilien stellen für aus- und inländische Investoren derzeit eine begehrte Kapitalanlage und Ergänzung ihrer Portfolios dar. Um die Risiken ihrer Investments zu minimieren, versuchen die Parteien sich auch gegen zukünftige Liquiditätsschwierigkeiten der jeweiligen Vertragspartner abzusichern. Ein probates Mittel, um sich als Mieter gegen die Unwägbarkeiten einer Insolvenz des Vermieters abzusichern ist die sog. Mieterdienstbarkeit, die als beschränkte persönliche Dienstbarkeit im Grundbuch eingetragen wird. Gewerbemieter stecken oft große Summen in die Entwicklung ihrer gemieteten Flächen.

Wird der Vermieter einer gewerblich genutzten Immobilie insolvent oder wird diese Immobilie zwangsversteigert, besteht für den Mieter aufgrund des Sonderkündigungsrechts des Erwerbers die Gefahr eines erheblichen Verlustes seiner Investitionen. Der Entzug der Mietsache kann sogar die wirtschaftliche Existenz des Mieters bedrohen. Um die mieterseitigen Investitionen vor einer Insolvenz des Vermieters zu schützen, wird daher versucht, mittels mit einer im Grundbuch GB-Abt. II eingetragenen Mieterdienstbarkeit zugunsten des Mieters die ausgeübte Nutzung im Objekt dauerhaft dinglich zu sichern.

Diese Vorgehensweise findet sich vorzugsweise bei den großen Verbrauchermarkt- und Elektro-Handelsketten, die sich aufgrund ihrer Marktmacht auch in einer entsprechenden Verhandlungsposition gegenüber dem Immobilieneigentümer befinden. Die Eintragung einer Mieterdienstbarkeit bereitet allerdings der finanzierenden Bank des Immobilieneigentümers erhebliche Schwierigkeiten. Insbesondere eine an erster Rangstelle im GB eingetragene Mieterdienstbarkeit stellt für die finanzierende Bank bei der Darstellung einer (weiteren) Finanzierung für den Eigentümer i. d. R. ein erhebliches Hindernis dar. Weiter lesen.. »

Neue regulatorische Offenlegungspflichten

19. Mai 2017 in Kategorie Banksteuerung / Treasury

von
Gerhard Klopf
stv. Abteilungsleiter Rechnungslegung/Aufsichtsdatenbanken, Deutsche Bundesbank


Als Folge der Finanzmarktkrise überarbeitet der Baseler Ausschuss in mehreren Schritten auch die Vorgaben zur Säule 3. Die Neuerungen finden sukzessive Eingang in europäisches Recht, die es zu beachten gilt. Zum einen hat am 14.12.2016 die EBA Leitlinien zur Anwendung von Phase 1 der überarbeiteten Baseler Offenlegungsanforderungen (BCBS 309) veröffentlicht . Diese kommen ab dem 31.12.2017 für einen begrenzten Kreis von Instituten zur Anwendung. Zum anderen hat die EU-Kommission am 23.11.2016 einen ersten Entwurf zur Überarbeitung der Capital Requirements Regulation (CRR II) vorgelegt . Neben einer Präzisierung und der inhaltlichen Angleichung der Offenlegungsanforderungen an die Baseler Vorschriften ist auch ein Proportionalitätsansatz im Hinblick auf den künftigen Geltungsbereich vorgeschlagen.

EBA Guidelines on Disclosure

Die EBA-Leitlinien zur Offenlegung zielen darauf ab, den Instituten Hilfestellung und auch Rechtssicherheit für eine zeitnahe harmonisierte Umsetzung der BCBS 309 im Rahmen des derzeit geltenden EU-Rechts zu gewährleisten. Sie beinhalten Präzisierungen und Auslegungshilfen im Fall von Zweifelsfragen zwischen CRR und BCBS 309. Des Weiteren wurden die neu entwickelten Baseler Tabellen im Hinblick auf europäische Ausprägungen angepasst, mit Anwendungserläuterungen versehen und um das Präfix „EU“ ergänzt. Weiter lesen.. »

ForderungsPraktiker 05-06/2017

Liebe Leserinnen und Leser,

der Bundesgerichtshof hat sich in einer Vielzahl von Entscheidungen mit den Anforderungen an einen ernsthaften Sanierungsversuch beschäftigt – zunächst v. a. im Zusammenhang mit dem Sanierungsprivileg des § 32a Abs. 3 S. 3 GmbHG a.F., aber auch im Rahmen der Beurteilung einer möglichen Sittenwidrigkeit von Kredit- und Sicherheitenverträgen.

Im vergangenen Jahr hat der BGH ausdrücklich festgestellt, dass ein Sanierungskonzept nicht den formalen Erfordernissen entsprechen muss, die das IDW aufgestellt hat. Dies gelte vor allem bei kleineren Unternehmen.

Allerdings konstatiert der BGH an gleicher Stelle, dass – unabhängig von der Form, in der das Sanierungsgutachten vorliegt – natürlich auch bei kleinen Unternehmen die wirtschaftliche Lage des Unternehmens im Rahmen seiner Wirtschaftsbranche analysiert und die Krisenursachen ebenso wie die Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage erfasst werden müssen.

Inhaltlich weicht der BGH in diesem aktuell diskutierten Urteil nicht von seinen bisherigen Anforderungen an Sanierungsgutachten ab. Damit verbleibt es dabei, dass das Krisenunternehmen umfassend zu beurteilen ist. Lediglich hinsichtlich der formalen Anforderungen nimmt der BGH Abstand von den Formerfordernissen des IDW und auch des ISU für die Erstellung von Sanierungskonzepten. Weiter lesen.. »