Haftung und Risikostrategie des Gläubigerausschusses

18. August 2017 in Kategorie Sanierung / Insolvenz

von
Friedrich. L. Cranshaw
Dr.iur., Rechtsanwalt, vorm. Banksyndikus/Leiter Recht, Mannheim/Mutterstadt


Gläubigerausschuss: Aufgaben und Verantwortung

Der Übertragung von Aufgaben bzw. Pflichten steht grundsätzlich auch ein entsprechendes Maß von Verantwortung gegenüber. Das ist auch beim Gläubigerausschuss und seinen Ausschussmitgliedern nicht anders. Die Kernaufgaben des Ausschusses (siehe im Einzelnen Cranshaw/Portisch/ Knöpnadel, ZInsO 2015, 1 ff./7) neben den systemimmanenten Pflichten zur Selbstorganisation lassen sich aus der inhaltlich freilich nicht abschließenden Generalnorm des § 69 InsO ableiten: Unterstützung und Überwachung des Insolvenzverwalters.

Zu diesem Zweck hat sich der Ausschuss über den Gang der Geschäfte zu unterrichten, die Geschäftspapiere einzusehen und schließlich in geeigneten Zeitintervallen „Kassenprüfungen“ vorzunehmen oder durchführen zu lassen (Cranshaw/Portisch/Knöpnadel, a. a. O., S. 8 m. w. N.; BGH, Urt. v. 09.10.2014 – IX ZR 140/11, ZInsO 2014, 2361 ff., Rn. 26 ff.). Diese Aufgabe bedeutet eine Prüfung des Zahlungsverkehrs einschließlich der Zweckmäßigkeit der Zahlungsvorgänge, sie bezieht sich auf „Geldverkehr und -bestand“.

Dennoch handelt es sich nicht um ein sehr effizientes Managementkontrollinstrument, denn die Prüfung ist nicht dynamisch und zeitnah, sondern nachgelagert. Sie dient der nachträglichen Kontrolle der Ordnungsmäßigkeit des Verwalterhandelns. Wie schon in der Konkursordnung dient sie auch der Aufdeckung von fraudulentem Handeln des Verwalters. Eine weitere wesentliche Aufgabe des Ausschusses betrifft die Zustimmung zu besonders bedeutsamen Geschäften der Masse, § 160 InsO. In der Eigenverwaltung wird die Betriebsführung des Eigenverwalters überwacht, wie aus § 270 Abs. 1 Satz 2 InsO hervorgeht, der die analoge Anwendung der „allgemeinen Vorschriften“ der Insolvenzordnung anordnet. Weiter lesen.. »

Rechtsgebiet 16: Datenschutzcompliance – BSI veröffentlicht Mindeststandard für Mobile Device Management

18. August 2017 in Kategorie Compliance, Regulierungsmonitor

Beschreibung

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat einen neuen Mindeststandard nach § 8 BSIGesetz (BSIG) für Mobile Device Management (MDM) veröffentlicht. Der Mindeststandard definiert funktionale und nicht-funktionale Mindestsicherheitsanforderungen, die ein MDM-System zu erfüllen hat. Darüber hinaus stellt der Mindeststandard auch Sicherheitsanforderungen an den Betrieb des MDM.

Durch die Umsetzung sowohl technischer als auch organisatorischer Maßnahmen ermöglicht der Mindeststandard die Erreichung eines Mindestsicherheitsniveaus beim Einsatz eines MDM. Mithilfe von Systemen für MDM können mobile Endgeräte wie Smartphones, Phablets und Tablets in die IT-Infrastruktur integriert und zentral verwaltet werden. Mit Blick auf die Sicherheit ist die Kernfunktion des MDM-Systems die wirksame Durchsetzung definierter Sicherheitsrichtlinien und Konfigurationsparameter auf die mobilen Endgeräte.

Hinsichtlich seiner Umsetzung richtet sich der Mindeststandard an IT-Verantwortliche, IT-Sicherheitsbeauftragte (bzw. Informationssicherheitsbeauftragte) und IT-Fachkräfte sowie mit der Beschaffung beauftragte Stellen. Anbieter von MDMs und andere Interessierte können diesen Mindeststandard zur Erhöhung der Informationssicherheit oder zum Abgleich ihrer Angebote heranziehen. Weiter lesen.. »

Geschlossene Immobilienfonds nicht für Stiftungen geeignet

16. August 2017 in Kategorie Bankrecht

von
Prof. Dr. Hervé Edelmann
Rechtsanwalt, Bank- und Kapitalmarktrecht, Thümmel, Schütze & Partner, Stuttgart


In BTS Bankrecht 2017, S. 21, wurde auf eine Entscheidung des Landgerichts Frankfurt vom 26.07.2016 hingewiesen, in welcher das Landgericht festgehalten hatte, dass eine anlageberatende Bank einer Stiftung nicht die Zeichnung eines geschlossenen Immobilienfonds empfehlen dürfe, wenn der Bank aufgrund Kenntnis vom Inhalt der Satzung der Stiftung bekannt war, dass die Stiftung nur in kapitalerhaltende Anlagen investieren darf. Bereits damals wurde im Praxistipp dieser Auffassung entgegengetreten.

Nunmehr hat das Oberlandesgericht Frankfurt im Berufungsverfahren im Urt. v. 21.06.2017, Az. 17 U 160/16, festgehalten, dass ungeachtet einer bestehenden Kenntnis der anlageberatenden Bank von dem von der Stiftung grundsätzlich einzuhaltenden Kapitalerhaltungsgrundsatz allein aus der Empfehlung eines geschlossenen Immobilienfonds keine nichtanlegergerechte Beratung hergeleitet werden könne. In diesem Zusammenhang führt das Oberlandesgericht Frankfurt aus, dass der Annahme der Unvereinbarkeit der Empfehlung geschlossener Immobilienfonds als Teil des Stiftungsvermögens bereits entgegenstünde, dass die Empfehlung einer unternehmerischen Beteiligung trotz des damit regelmäßig verbundenen Verlustrisikos zumindest dann keinen Verstoß gegen die Verpflichtung zur anlegergerechten Beratung darstellt, wenn die Investition entsprechend dem Wunsch des Vorstandes der Stiftung als Beimischung zu einem ansonsten konservativ gestalteten Wertpapierdepot getätigt wurde. Weiter lesen.. »

FCH-Neuerscheinung: Rechtshandbuch Darlehensvermittlung

15. August 2017 in Kategorie Buchneuerscheinung, FCH News

Der folgende Titel ist für Sie ab sofort bei uns erhältlich:


König (Hrsg.)

Rechtshandbuch Darlehensvermittlung

Neue aufsichts- und zivilrechtlichen Vorgaben für Immobiliardarlehens-vermittler

Stand: 01.07.2017
Erscheinungstermin: 15.08.2017
Umfang: ca. 92 Seiten
Preis: € 59,-
ISBN: 978-3-95725-001-8
Hier erhalten Sie weitere Infos zum Buch und die Möglichkeit zur Bestellung im Online-Shop


Mit Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie hat sich der Rechtsrahmen für Immobilliardarlehensvermittler grundlegend geändert. So bedürfen Immobiliardarlehensvermittler nunmehr einer gewerberechtlichen Erlaubnis nebst Registrierung. Hierbei hat der Darlehensvermittler (wie auch seine Mitarbeiter) einen Sachkundenachweis zu erbringen sowie eine Berufshaftpflichtversicherung vorzuweisen. Auch zivilrechtlich treffen den Darlehensvermittler nunmehr vielfältige (vor-)vertragliche Informations- und Erläuterungspflichten betreffend des Darlehensvermittlungsvertrags, Darlehensvertrags sowie bei der Beratung.

Der Autor, der die Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie ins deutsche Recht sowie die neuen Regelungen der ImmoVermV von Anfang an begleitet hat, gibt einen systematischen und praxisrelevanten Überblick über die gewerbeaufsichtsrechtlichen Anforderungen und Neuerungen und stellt dabei u. a. auch den Ablauf der Sachkundeprüfung bei der IHK dar. Daneben klärt das Buch zivilrechtliche Praxisfragen zu Provision, Vergütung und deren Offenlegung, und gibt Ausfülltipps zu ESIS im Rahmen der (vor-)vertraglichen Informations- und Erläuterungspflichten zur Vermeidung zivilrechtlicher Haftungsfallen und Regressansprüche.

Das Buch richtet sich vor allem an die Managementebene, die sich einen komprimierten Überblick in konziser und hochwertiger Form verschaffen möchte.

 

Das BDSG ist tot – es lebe das BDSG!: DSGVO und BDSG-neu in der Praxis

14. August 2017 in Kategorie IT / Orga / Neue Medien

von
Michael Friedel
Berater, FORUM Gesellschaft für Informationssicherheit mbH


Zum 25.05.2018 tritt europaweit die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft. Diese muss wegen ihres Charakters als „Verordnung“ nicht erst in nationales Recht umgesetzt werden, sondern tritt unmittelbar in Kraft. Problematisch wird diese Wirkung für die nationalen Datenschutzgesetze, die damit keine Gültigkeit mehr haben.

So wird auch das deutsche Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) zum 24.05.2018 außer Kraft treten. Viele der Inhalte des BDSG sind fast unverändert auch in der DSGVO zu finden, an einigen Stellen sind jedoch sogenannte „Öffnungsklauseln“ eingebaut, die es den Mitgliedsstaaten nach Art. 23 DSGVO erlauben, die entsprechenden Anforderungen weiter zu konkretisieren.

Bisher: unklare Gesetzeslage

Nun ist eine Übergangszeit von zwei Jahren, wie sie durch die DSGVO vorgegeben wird, erst einmal eine lange Zeit. Für die Erstellung, Prüfung und Bestätigung eines komplett neuen Gesetzes auf nationaler Ebene ist das jedoch eine große Herausforderung. Als zusätzliche Herausforderung stellt sich die am 24.09.2017 stattfindende Bundestagswahl und die damit endende Legislaturperiode dar. Unter dieser Prämisse war es notwendig, dass ein Nachfolgegesetz zum BDSG noch vor der Sommerpause 2017 fertiggestellt wird, da sonst eine Fertigstellung bis Mai 2018 sehr fraglich gewesen wäre. Weiter lesen.. »