Öffnung des Zahlungsverkehrs für Drittdienste – ein Pyrrhussieg?

27. Februar 2017 in Kategorie Markt

 von
Ilka Brian
Rechtsanwältin und Syndikus in der Rechtsabteilung der Commerzbank AG, Frankfurt/M.


Mit der PSD 2 wird erstmals der Zahlungsverkehr für Drittdienste geöffnet. Die Richtlinie enthält neue Vorschriften für sog. Drittkartenemittenten, Zahlungsauslösedienste und Kontoinformationsdienste, die alle drei auf Wunsch des Kontoinhabers in unterschiedlicher Tiefe Zugriff auf die Kunde-Bank-Schnittstelle im Online-Banking erhalten. Zwar müssen die durch die PSD 2 nun erstmals legitimierten Drittdienste besondere Anforderungen einhalten. Es wurde aber erreicht, dass Banken künftig nicht mehr aus Sicherheitserwägungen heraus den Zugriff des mit ihnen regelmäßig vertraglich nicht verbundenen Drittdienstes auf bei ihnen geführte Zahlungskonten verhindern dürfen.

Technische Standards zur Sicherheit im Online-Banking

Der daraus resultierende Eingriff in die Sicherheit des Online Banking soll nach den Vorgaben der PSD 2 durch technische Standards (RTS) für die Authentifizierung und die Absicherung der Kommunikation mit Drittdiensten durch die European Banking Authority (EBA) relativiert werden. Die EBA hat am 12.08.2016 ein entsprechendes Konsultationspapier sowie Entwürfe der RTS vorgelegt. Weiter lesen.. »

RevisionsPraktiker 02-03/2017

24. Februar 2017 in Kategorie RevisionsPraktiker, Vorstand / Revision / IT

Liebe Leserinnen und Leser,

2017 wird wieder einmal ein sehr spannendes Jahr für die Banken und die Bankenaufsicht: Die neue MaRisk-Novelle, eine erneute Umfrage zum Niedrigzinsumfeld und im Rahmen des SREP Kapitalfestsetzungen für die Masse der Less Significant Institutions (LSI).

Hatten 2016 mehr als 300 LSI den individuellen SREP-Bescheid erhalten, sind 2017 die „restlichen“ über 1.300 LSI an der Reihe. Die flächendeckenden SREP-Kapitalfestsetzungen stellen einen Wendepunkt in der deutschen Aufsichtshistorie dar und spiegeln letztlich den neuen stark quantitativen Aufsichtsansatz der EZB wider.

Neu ist auch, dass erstmals qualitative Einstufungen im bankaufsichtlichen Risikoprofil – über einen bucket-Ansatz – unmittelbare Auswirkungen auf die Mindesteigenkapitalhöhe jedes LSI haben. Während sich die qualitative Komponente des Zinsänderungsrisikos im Anlagebuch noch gut von den Banken thematisch eingrenzen lässt, ist das bankaufsichtliche Betrachtungs- und Beurteilungsspektrum bei ICAAP und Internal Governance wesentlich breiter.

So werden bei Internal Governance im Wesentlichen die Organisations-, Kontroll- und Berichtsstrukturen der gesamten Bank (einschließlich Risikocontrolling- und Compliance-Funktion), das Zusammenwirken von Vorstand und Aufsichtsgremium sowie das Interne Kontrollsystem (einschließlich Interner Revision) von der Bankenaufsicht kritisch bewertet.

Dieser Fokus der Bankenaufsicht auf Internal Governance ist insoweit verständlich, zeigt doch die langjährige Erfahrung, dass Schieflagen bei Banken sich zunächst in den sog. „soft facts“ – hierzu gehört Internal Governance – abzeichnen. Weiter lesen.. »

Mindestinhalt von Sanierungskonzepten zur Wiederlegung der Vermutungswirkung des § 133 Abs. 1 S. 2 InsO

22. Februar 2017 in Kategorie Sanierung / Insolvenz


von
Laetitia Corbisez
Rechtsabteilung der Landesbank Saar (SaarLB)


Sachverhaltskonstellation

Die Beklagte und Anfechtungsgegnerin hatte Speditionsleistungen für die spätere Schuldnerin erbracht. Infolgedessen standen ihr Forderungen zu, wovon ein Teil rechtskräftig tituliert wurde. Eine von der Schuldnerin beauftragte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft teilte der Beklagten sodann mit, dass eine buchmäßige Überschuldung der Schuldnerin in Höhe von € 3,5 Mio. bestehe und in Kürze Zahlungsunfähigkeit drohe.

Zur Vermeidung der Insolvenz wurde ein Vergleichsvorschlag erarbeitet, demzufolge die Gläubiger auf 65 % der Forderungen verzichten sollten. Die Umsetzung des Vergleichs wurde davon abhängig gemacht, dass alle Gläubiger dem Vorschlag zustimmten. Andernfalls sei ein Insolvenzverfahren unumgänglich, wobei keine Befriedigungsquote zu erwarten sei. Die Beklagte stimmte dem unter Vorbehalt einer Zahlung i. H. v. 35 % innerhalb einer dreiwöchigen Frist zu. Die Auszahlung hatte sich jedoch aus „abwicklungstechnischen Gründen“ verzögert und erfolgte ca. sechs Wochen nach Ablauf des angegebenen Zeitpunktes.

Der Insolvenzverwalter – als Kläger – hat die Zahlung der inzwischen insolventen Schuldnerin an die Beklagte angefochten und letztere auf Rückzahlung in Anspruch genommen. Das Berufungsgericht hat die Klage mit der Begründung zurückgewiesen, die Vermutung des § 133 Abs. 1 S. 2 InsO sei widerlegt worden, weil die Beklagte darauf habe vertrauen dürfen, dass die Schuldnerin einen ernsthaften Sanierungsversuch unternommen habe. Weiter lesen.. »

Praxistipps zur Umsetzung der EU Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO)

20. Februar 2017 in Kategorie IT / Orga / Neue Medien

von
Stefan Sulistyo
Mitgründer und Geschäftsführer, Alyne GmbH


Was ist die DS-GVO und warum wurde sie eingeführt?

Die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO), oder „General Data Protection Regulation“ (GDPR) auf Englisch, ist die neue EU-weite Richtlinie zur Regelung des Datenschutzes. In dieser Form ersetzt sie direkt die bisherigen EU-Regelungen sowie die jeweiligen nationalen Gesetzgebungen. Es ist nun nicht mehr notwendig, dass die Mitgliedsstaaten eine jeweilige lokale Gesetzesimplementierung einführen (sie können jedoch weitergehende Maßnahmen in manchen Bereichen treffen).

Die Idee im Wesentlichen: Eine Vereinheitlichung der Standards und Regularien für die gesamte EU und dabei auch Anpassung an die technologisch-ökonomischen Begebenheiten (z. B. Cloud-Technologien und ansteigende Auslagerung von Datenverarbeitungen und Datenexporten).

Die DS-GVO wurde im Frühjahr 2016 verabschiedet und ist damit bis 25.05.2018 umzusetzen. Viel Zeit, dachten sicher noch viele im vergangenen Jahr, doch nun tickt die Uhr immer lauter und viele Organisationen werden langsam nervös, was hierfür ggf. zu tun ist.

Wesentliche Neuerungen zum BDSG im praktischen Umgang

Mit ein wenig googlen findet man mittlerweile viele Artikel über die Neuerungen im Vergleich zum aktuellen Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Weiter lesen.. »

Sparkassenverlagsbelehrung 2010

17. Februar 2017 in Kategorie Bankrecht

von
Dr. Hervé Edelmann
Rechtsanwalt, Bank- und Kapitalmarktrecht, Thümmel, Schütze & Partner, Stuttgart


Was die Sparkassenverlagsbelehrung 2010 anbelangt, so hatte der Bundesgerichtshof bereits in seinen beiden Urt. v. 23.02.2016 entschieden, dass jedenfalls seit dem 11.06.2010 keine Pflicht zur Hervorhebung der in einen Verbraucherdarlehensvertrag aufzunehmenden Pflichtangaben zum Widerrufsrecht mehr besteht, weswegen die entsprechenden Widerrufs- „Informationen“ auch nicht mehr dem ursprünglich für die Widerrufs-„Belehrung“ geltenden sog. „Deutlichkeitsgebot“ unterfallen, die in der Sparkassenbelehrung 2010 enthaltenen Pflichtangaben vielmehr „nur“ klar und verständlich über den Beginn der Widerrufsfrist informieren müssen (vgl. hierzu BTS Bankrecht 04/2016, S. 15).

Insofern verwundert es nicht, dass der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 25.10.2016, Az. XI ZR 6/16, und hieran anschließend auch in seinem neuen Urt. v. 22.11.2016, Az. XI ZR 434/15, ausweislich seiner Pressemitteilung erneut festhält, dass die in der Sparkassenbelehrung 2010 enthaltenen Pflichtangaben nur klar und verständlich sein müssen und keiner besonderen grafischen Hervorhebung bedürfen. Weiter lesen.. »