ForderungsPraktiker 03/04/2017 inklusive InsoPraktiker

Liebe Leserinnen und Leser,

im März 2016 ist die EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie in nationales Recht überführt worden. Die ersten Reaktionen auf die neuen Regelungen fallen – erwartungsgemäß – unterschiedlich aus. Im Fokus der Kritik stehen insbesondere die Regelungen zur Kreditwürdigkeitsprüfung, die zahlreiche unbestimmte Rechtsbegriffe enthalten. So wird u. a. behauptet, dass durch die neuen Regelungen die Kreditvergabe an bestimmte Zielgruppen wie z. B. junge Familien, Senioren und Personen mit stark schwankenden Erwerbseinkommen unnötig eingeschränkt wird.

Dieser Vorwurf ist nicht neu, er wurde schon im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens erhoben (vgl. BT-Drucks. 18/6286 vom 08.10.2015). In den Medien werden bereits verschiedentlich Anpassungen der neuen Regelungen gefordert. Mittlerweile liegt auch ein Gesetzesantrag der Länder Baden-Württemberg und Hessen vor (vgl. BR-Drucks. 578/16 vom 06.10.2016).

Ausweislich dessen Begründung zielt dieser darauf ab, Defizite bei der Umsetzung der EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie in das deutsche Recht zu beseitigen, damit die Vergabe von Immobiliar-Verbraucherdarlehen in Deutschland rechtssicherer erfolgen kann und nicht strengeren Voraussetzungen unterliegt als in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Ebenfalls in der politischen Diskussion steht momentan die Vorfälligkeitsentschädigung. Weiter lesen.. »

Negativzinsen im Aktivgeschäft

27. März 2017 in Kategorie Geschäftsleitung

von
Dr. Markus Engel
Direktor Stab Recht, Sparkasse Saarbrücken


Das anhaltende Niedrigzinsumfeld hat in den vergangenen Jahren kontinuierlich zu einer Senkung der Referenzzinsen geführt. Es stellt sich die Frage, ob Zinsgleitklauseln in Darlehensverträgen im Ergebnis dazu führen können, dass der Darlehensgeber Zinszahlungen an den Darlehensnehmer zu leisten hat. Zu unterscheiden ist zwischen Bestandsverträgen und dem Umgang mit Neuverträgen.

Bestandsverträge ohne Floorklausel

Es ist zweifelhaft, ob Darlehensverträge auch ohne Vereinbarung eines Floors dahingehend ausgelegt werden können, dass ein negativer Referenzzinssatz als Nullzinssatz behandelt werden kann. Folge wäre, dass die Marge erhalten bliebe. Zum Teil wurde es für zulässig erachtet, bestehende Verträge dergestalt auszulegen, dass ein negativer Referenzzinssatz für die Berechnung des Vertragszinssatzes mit Null angesetzt werde (Coen, NJW 2012 S. 3.329 ff.). Ob diese Auslegung indes einer gerichtlichen Überprüfung standhält, ist höchst zweifelhaft. Zumindest in der Literatur wird die Zulässigkeit dieser Auslegung bestritten (Storck/Reul, DB 2015 S. 115 ff.)

Weiter ist zu berücksichtigen, dass je nach Vertragsgestaltung die Marge des Kreditinstituts nicht ausdrücklich vereinbart wird, sondern sich lediglich aus der Differenz zwischen Vertrags- und Referenzzins ergibt. Auch dieser Umstand spricht gegen eine „margenerhaltende“ Auslegung. Weiter lesen.. »

Das Kreditmeldewesen im Fokus externer und interner Prüfungen

24. März 2017 in Kategorie Revision

von
Andreas Gertz
Diplom-Kaufmann
Fachrevisor in der Abteilung Kreditrevision, Schwerpunkte Prüfung des Kreditgeschäfts und der Problemkreditbearbeitung einschl. Risikovorsorge, Kredit-Meldewesen, Projektarbeit Sparkasse Essen


Die Groß- und Millionenkreditvorschriften gehören zu den wichtigsten gesetzlichen Normen der Kreditwirtschaft. Sie sind regelmäßig Gegenstand externer Prüfungen. Untersuchungen des KWG-Meldewesens erfolgen in Sparkassen durch die regelmäßige (häufig jährliche) Prüfung des zuständigen Sparkassenverbands oder durch unregelmäßige Prüfungen der Aufsicht.

Die Interne Revision prüft und beurteilt die Wirksamkeit und Angemessenheit des Risikomanagements und des Internen Kontrollsystems sowie die Ordnungsmäßigkeit grundsätzlich aller Prozesse und Aktivitäten.

Insbesondere dient ihre Tätigkeit der Einhaltung der für das Kreditinstitut geltenden Gesetze und sonstiger Vorschriften und der Sicherung der Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit der Geschäftstätigkeit des Kreditinstituts. Somit steht das Kredit-Meldewesen regelmäßig im Fokus der Prüfungstätigkeiten der Internen Revision. Die nachfolgende Übersicht zeigt auf, wie sich der Prüfer dem Prüffeld „Kredit-Meldewesen“ nähern kann und wo die Schwerpunkte der Prüfung des Kredit-Meldewesens gesetzt werden können. Weiter lesen.. »

FCH-Neuerscheinung: Praktikerhandbuch Baufinanzierung 4. Auflage

23. März 2017 in Kategorie Buchneuerscheinung, FCH News

Der folgende Titel ist für Sie ab sofort bei uns erhältlich


Freckmann/Grziwotz/Krepold/Münscher

Praktikerhandbuch Baufinanzierung, 4. Auflage

Rechts- und Praxisfragen der Immobilienfinanzierung durch Banken und Sparkassen

Stand: 01.02.2017
Erscheinungstermin: 15.03.2017
Umfang: ca. 1.055 Seiten
Preis: € 119,-
ISBN: 978-3-95725-061-2
Hier erhalten Sie weitere Infos zum Buch und die Möglichkeit zur Bestellung im Online-Shop


Am 21.03.2016 ist das Umsetzungsgesetz zur Wohnimmobilienkreditrichtlinie in Kraft get­reten, welches den Baufinanzierungsprozess in Banken und Sparkassen vor neue Heraus­forderungen gestellt hat. So wurden die Beratung von Immobiliar-Verbraucherdarlehen mit vielfältigen Informations- und Beratungspflichten gesetzlich normiert sowie das Darle­hensvermittlungsrecht – mit Sachkundevoraussetzungen und gewerberechtlichen Regis­trierungsverfahren – neu gefasst.

Zudem besteht erstmals neben der aufsichtsrechtlichen eine zivilrechtliche Kreditwürdigkeitsprüfungspflicht, welche auch in der neuen MaRisk-E Berücksichtigung gefunden hat. Verstöße hiergegen können nicht unbeachtliche zivilrecht­liche wie auch aufsichtsrechtliche Risiken für die Häuser bedeuten.

In der 4. Auflage unseres erfolgreichen Praktikerhandbuchs sind die kompletten Neurege­lungen und Änderungen der Wohnimmobilienkreditrichtlinie (insbesondere neues Darle­hensvermittlungsrecht, neue Kapitel zu den vorvertraglichen Informationspflichten und zur Kreditwürdigkeitsprüfung bei Immobiliar-Verbraucherdarlehen), neueste zivil- und aufsichts­rechtliche Vorschriften und aktuelle Rechtsprechung (u. a. zum Widerrufsrecht) umfassend eingearbeitet und dargestellt. Die Gliederung richtet sich nach wie vor am Ablauf der Baufinanzierung in der Bank aus.

Durch die Beiträge unserer erfahrenen Praktiker bietet Ihnen unsere Neuauflage ein aktu­elles und unverzichtbares Nachschlagewerk rund um dem den Prozess Baufinanzierung – dies auch vor dem Hintergrund der neuen Verordnung der BaFin zu Anforderungen an Ausbildung und Qualifikation der Mitarbeiter.

 

Geschäftsfeld Heilberufe – Erfolgsfaktoren

22. März 2017 in Kategorie Markt

von
Matthias Hopf
Leiter des Heilberufecenter der Kasseler Sparkasse


Grundsatzentscheidung

Der Gesundheitsmarkt ist nach wie vor ein Wachstumsmarkt. Die Anzahl der niedergelassenen Ärzte ist in den letzten Jahren um ca. fünf Prozent p. a. gestiegen. Aktuell gibt es ca. 400.000 Ärzte – Tendenz steigend. Allein im Jahr 2016 wird es eine Budgeterhöhung für die Vergütung der Ärzte von 800 Mio. € geben. Hinzu kommt der Demographische Wandel in Deutschland, die Menschen werden immer älter und benötigen dadurch intensivere und umfangreichere medizinische Versorgung.

Im Jahr 2010 wurden beispielsweise 40 % der Krankheitskosten von Menschen verursacht, die älter 85 Jahren sind. Aufgrund des demographischen Wandels ist hier ein erhebliches Wachstumspotenzial zu sehen. Allerdings bleibt diese Tatsache auch dem Wettbewerb nicht verschlossen und somit richten viele Mitbewerber ihre Kommunikation auf die Kundengruppe Heilberufe aus. Die Heilberufe sind die am häufigsten angesprochene Berufsgruppe.

Auswahl der Zielgruppen

Ein wichtiger Aspekt ist die Auswahl der Zielgruppen. Hierbei ist abzuwägen, welche zusätzlichen Berufsgruppen der Gesundheitsbranche helfen mir bei dem Aufbau eines Beratungscenters für Heilberufe. Die Kasseler Sparkasse hat sich entschieden, im ersten Schritt zwei Zielgruppen zu definieren. Im Jahr 2014 kam mit dem Ausbau des Center die dritte Gruppe hinzu. Weiter lesen.. »