CompRechtsPraktiker 11-12/2016

CRP_Cover_11_2015_WEBLiebe Leserinnen und Leser,

im Februar 2016 hat die EU-Kommission vorgeschlagen, die Anwendbarkeit der EU-Finanzmarkt-Richtlinie MiFID einschließlich der zugehörigen Verordnung MiFIR um ein Jahr zu verschieben. Zur Zeit wird dieser Vorschlag in den EU-Institutionen umgesetzt. Der Markt geht davon aus, dass das Regelungspaket MiFID II/MiFIR erst ab Januar 2018 angewendet werden muss.

Meine These: Jede Bank, die diese Nachricht zum Anlass nimmt, Kraft und Aufmerksamkeit jetzt anderen regulatorischen oder strategischen Projekten zu widmen und MiFID II/MiFIR „auf die lange Bank“ zu schieben, wird dies bereuen.

Die Verschiebung von MiFID II/MiFIR trotz starken politischen Regelungswillens gründet allein auf der Erkenntnis, dass ESMA mehr Zeit für das ausufernde Programm an Level 2-Maßnahmen und für die Errichtung der technischen Infrastruktur zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt. Zudem wird dadurch Gestaltungsspielraum für die nationale Umsetzung von MiFID II eröffnet, der sonst gefehlt hätte.

Für die Praxis der Umsetzungsprojekte in den Wertpapierfirmen bedeutet die Verschiebung sowohl Last als auch Erleichterung. Erleichterung, weil einfach etwas mehr Zeit zur Umsetzung der vielfältigen und komplizierten Regelungen besteht. Last, weil an vielen Stellen noch in Unkenntnis der finalen Anforderungen konzipiert und geplant werden muss. Weiter lesen.. »

Das Ausfertigungsentgelt für Bankavale im Visier von Verbraucherschützern und Gerichten

30. November 2016 in Kategorie Kredit / Immobilien

BDOvon
Armin Meyer
Rechtsanwalt in Stuttgart


Wenn Banken im Auftrag des Kunden Bürgschaften oder Garantien („Avale“) gegenüber Dritten übernehmen, ist es üblich, dass mit dem Kunden als Avalauftraggeber neben der Avalprovision auch ein sogenanntes Ausfertigungsentgelt vereinbart wird. Soweit dieses Ausfertigungsentgelt nicht individuell im Avalauftrag vereinbart wird, geschieht dies zumeist über das Preisund Leistungsverzeichnis der jeweiligen Bank, welches rechtlich als eine Allgemeine Geschäftsbedingung der Bank zu qualifizieren ist.

Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Az. IX ZR 405/12) vom 13.05.2014 zum Bearbeitungsentgelt bei Verbraucherdarlehensverträgen ist jetzt auch dieses Ausfertigungsentgelt für Avale ins Visier der Verbraucherschützer geraten. Gestützt auf das Klagerecht nach § 3 UKlaG sind verschiedene Verbraucherschutzverbände in der jüngeren Vergangenheit gegen entsprechende Regelungen von Banken in deren Preis- und Leistungsverzeichnissen vorgegangen. Diese von den Verbraucherschutzverbänden geführten Gerichtsverfahren haben zwischenzeitlich zu zwei im Ergebnis von einander abweichend Urteilen auf der Ebene der Oberlandesgerichte geführt. Weiter lesen.. »

Interne Revision auf der Höhe der „Zeit“

28. November 2016 in Kategorie Revision

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Thorsten Pegelow
Bereichsleiter Revision, Hamburger Sparkasse AG


Die Vielzahl aufsichtsrechtlicher und gesetzlicher Neuerungen und Impulse stellt eine Interne Revision in den Kreditinstituten vor täglich neue Herausforderungen. Da die Quellen bzw. Herausgeber/ Urheber der sich ändernden Anforderungen sowohl aus Europa als auch aus Deutschland und in beiden Fällen auch noch aus den unterschiedlichsten Institutionen kommen, ist ein geordneter bzw. die wesentlichen Neuerungen umfassender Informationsbeschaffungsprozess eine conditio sine qua non für eine moderne und zukunftsgerichtete Interne Revision.

Einerseits stellen dazu die einschlägigen Veröffentlichungen (bspw. Fachletter sowie die Rundschreiben der jeweiligen Verbände) hervorragende und inzwischen auch systematisch für interne Revisoren auswertbare Quellen dar und andererseits sind die bestehenden Netzwerke (bspw. in den Prüfungsverbänden) über regelmäßig stattfindende Erfahrungsaustausche eine gute Ergänzung zur Informationsbeschaffung. Weiter lesen.. »

ForderungsPraktiker 11-12/2016

neu

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fpip2016Liebe Leserinnen und Leser,

die Durchsetzung von Forderungen ist ein wichtiges Anliegen des Gläubigers der sozialen Marktwirtschaft, die den strikt rational auf ökonomische Maximierung ausgerichteten homo oeconomicus mit der Einbringung ethischer Grundsätze in die Forderungsverfolgung durchaus hinter sich lässt. An den dynamischen Pfändungsschutz nach der ZPO und die Restschuldbefreiung nach der InsO ist zu erinnern. Das Gesetz hegt im gesellschaftlichen Konsens die Durchsetzbarkeit auch berechtigter Forderungen ein.

Genauso wie der ordentliche Kaufmann aber seinen Geschäftspartnern vertraut, ist dem Schuldner aufgegeben, seine Gläubiger zu befriedigen und die Erfüllbarkeit seiner Verbindlichkeiten nicht zu hintertreiben oder nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit einzelne Gläubiger (letztlich zum Nachteil der anderen) zu bevorzugen. Das Recht reagiert im eröffneten Insolvenzverfahren auf solche – freilich ein Massenphänomen darstellende – Handlungen von Schuldnern mit der Anfechtung nach den §§ 129 ff. InsO.

Vielfach sind Anfechtungsansprüche sogar die wesentliche Basis zur Generierung von Masse im Insolvenzverfahren. Entgegen dem durch viele Gerichtsurteile erweckten Anschein unterbleiben Anfechtungen aber nicht selten, weil Insolvenzverwalter und Gläubiger anfechtungsrelevante Tatsachen nicht kennen.

Daher ist es oft sinnvoll, wenn Verwalter insoweit (ggf. extern) die Akten prüfen (lassen), ob Anfechtungen im konkreten Verfahren aussichtsreich scheinen und wenn Verwalter und Gläubiger sich zusammenfinden, um das Vorgehen abzustimmen. Der wichtigste Ort hierfür ist der Gläubigerausschuss. Wurden Anfechtungen im Insolvenzverfahren versäumt, kann das im „Regelinsolvenzverfahren“ noch durch die Nachtragsverteilung korrigiert werden, ein Wiederaufgreifen des beendeten Verfahrens. Weiter lesen.. »

FINREP für HGB-Bilanzierer in der Praxis – Relevante Knackpunkte und Implikationen

23. November 2016 in Kategorie Banksteuerung / Treasury

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von
Matthias Brand
Risikocontrolling, Controlling und Rechnungswesen, Kreissparkasse Böblingen


Wer meldet was und wann?

Durch die EZB-Verordnung (EU) 2015/534 wurden die FINREP-Meldepflichten auf sämtliche nach nationalen Rechnungslegungsvorschriften bilanzierenden Einzelinstitute und Gruppen (national GAAP) in abgestufter Intensität ausgeweitet. Der Beitrag soll darstellen, welche Knackpunkte und Implikationen sich insbesondere für nach HGB bilanzierende Institute ergeben. Der Umfang der Meldepflichten orientiert sich zunächst an der Größe des jeweiligen Instituts und damit an der Klassifikation der Gruppe bzw. des Instituts als bedeutend bzw. weniger bedeutend.

Die Bankenaufsicht weist ausdrücklich darauf hin, dass die den aufsichtlichen Meldungen zugrundeliegenden Bilanzierungsvorschriften nicht verändert werden sollen. Die Meldebögen nach n-GAAP für HGB-Bilanzierer unterscheiden sich von den IFRS-Bögen v. a. darin, dass neue Berichtsfelder und Verordnungsverweise für nationale Rechnungslegungsvorschriften hinzugefügt wurden, eine Reihe von Berichtsfeldern nach IFRS-Logik jedoch weiterhin enthalten sind. Dabei sind die zu meldenden Daten von einer hohen Komplexität und Granularität. Folgende Hauptproblemstellungen sind in diesem Zusammenhang zu beachten: Weiter lesen.. »