Keine Sittenwidrigkeit bei von Gesellschaftern übernommenen Bürgschaften

27. April 2011 in Kategorie Kredit / Immobilien

Erschienen im Newsletter Banken-Times SPEZIAL IMMOFINANZIERUNG Februar & März 2011
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Autoren: RA Peter Frey und RA Christian Walz, Aderhold Rechtsanwaltsgesellschaft GmbH

In seinem Beschluss vom 30.08.2010 (WM 2011, S. 69) beschäftigte sich das OLG Schleswig u. a. mit den Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit von Bürgschaften.

Ein Bürge beantragte die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage auf Feststellung, dass er nicht aus den übernommenen Bürgschaften verpflichtet sei. Der Bürge war der Meinung, dass die Bürgschaften aufgrund seiner krassen finanziellen Überforderung sittenwidrig seien. Er habe sie allein aus emotionaler Verbundenheit mit seinem Vater übernommen, der maßgeblich die Geschäfte der Hauptschuldnerin geführt habe. Zwar sei er an der Hauptschuldnerin – eine GmbH – als Gesellschafter beteiligt gewesen, dies aber lediglich als Strohmann. Das Landgericht hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt. Die dagegen gerichtete sofortige Beschwerde vor dem OLG Schleswig hatte keinen Erfolg.

Die Bürgschaften – so das OLG Schleswig – sind nicht wegen Sittenwidrigkeit unwirksam. Die Rechtsprechungsgrundsätze zur Sittenwidrigkeit von Bürgschaften gelten grundsätzlich nicht für Bürgschaftserklärungen von GmbH-Gesellschaftern für Verbindlichkeiten der GmbH. Die gängige Bankpraxis, im Rahmen der Gewährung von Gesellschaftskrediten Bürgschaften der Gesellschafter zu verlangen, sei rechtlich nicht zu beanstanden. Weder eine krasse finanzielle Überforderung eines bürgenden Gesellschafters noch seine emotionale Verbundenheit mit einem die Gesellschaft beherrschenden Dritten begründe die Vermutung der Sittenwidrigkeit. Dies gilt – so das OLG Schleswig – auch für Minderheitsgesellschafter, jedenfalls soweit sie einen Anteil von mindestens 10 % am Stammkapital der Gesellschaft halten. Eine Bank dürfe im Allgemeinen davon ausgehen, dass derjenige, der sich an einer Gesellschaft beteiligt, dies aus eigenen finanziellen Interessen tue. Für die Bank bestehe deshalb grundsätzlich keine Veranlassung, diesbezüglich Nachforschungen anzustellen. Nur wenn die Bank ausnahmsweise tatsächlich in die wirtschaftlichen Hintergründe der Gesellschaftsbeteiligung einbezogen war und erkennen musste, dass der Bürge wirtschaftlich an der Hauptschuldnerin gar nicht beteiligt werden sollte und lediglich formal die Stellung eines Gesellschafters aus emotionaler Abhängigkeit innehielt, wäre der Anwendungsbereich des § 138 BGB eröffnet. Hierzu habe der beweispflichtige Bürge schon nicht ausreichend vorgetragen.

Das OLG Schleswig macht mit seiner Entscheidung die Grenzen der Rechtsprechungsgrundsätze zur Bürgschaftssittenwidrigkeit deutlich. Den kreditgebenden Banken ist zu raten, im Hinblick auf eine zukünftige, gerichtliche Rechtsdurchsetzung Umstände wie die Gesellschafterstellung im Rahmen der Einholung von Bürgschaften schriftlich zu dokumentieren.

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