Stärkung der Gläubigerrechte zukünftig auch in der Verbraucherinsolvenz

Der Reform der Insolvenzordnung durch das ESUG soll nun die Reform des Verbraucherinsolvenzverfahrens folgen. Der Referentenentwurf mit entsprechenden Änderungen wurde bereits öffentlich. Ein Schwerpunkt – neben der Verkürzung der Dauer der Restschuldbefreiung auf drei Jahre bei Einhaltung einer Mindestbefriedigungsquote von 25% – wird wie bei Unternehmensinsolvenzen auch hier die Stärkung von Gläubigerrechten sein, was insbesondere die kreditgebenden Banken interessieren wird.

Während in der alten Fassung ein Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung im Schlusstermin gestellt werden musste, soll zukünftig ein schriftlicher Antrag ausreichend sein, der bis zum Schlusstermin vorliegen muss. Viele Gläubiger scheuten in der Vergangenheit mangels personeller Ressourcen und wachsender Standardisierung des Kreditgeschäfts bei unsicherem Erfolg den Gang zum Schlusstermin.

Besonders relevant für Kreditinstitute ist hierbei im Hinblick auf die Finanzierung der Versagungsgrund nach § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO, wonach vorsätzlich oder grob fahrlässig gemachte unrichtige Angaben über die wirtschaftlichen Verhältnisse sanktioniert werden, sofern diese im Zeitraum von drei Jahren vor dem Insolvenzantrag erfolgten. In der Regel sind gescheiterte Finanzierungen innerhalb dieses Zeitraums diesbezüglich besonders „verdächtig“.

Der Blick auf das Vermögensverzeichnis des Schuldners dürfte sich dadurch zukünftig wieder lohnen. Sollten hier Unstimmigkeiten erkennbar sein, z. B. zusätzliche erhebliche Verbindlichkeiten, die bei Kreditantragstellung nicht offengelegt wurden, kommt ein Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung durch den Gläubiger im schriftlichen Verfahren in Betracht. Falls der Versagungsgrund erst nach dem Schlusstermin bekannt wird, kann der Antrag sogar bis zu sechs Monate nach dem Schlusstermin gestellt werden.

Waren Banken in den vergangenen Jahren sehr zurückhaltend bei der Anzeige von betrügerischen Kunden, so kann sich auch eine strafrechtliche Verfolgung zukünftig rechnen. Nach dem Entwurf soll durch die Aufnahme weiterer Versagungsgründe neben den Insolvenzdelikten auch der Geschädigte aus einem Vermögens- oder Eigentumsdelikt (z. B. Kreditbetrug) zukünftig bewusst einen Versagungsantrag stellen oder darauf verzichten können, sofern eine Verurteilung zu mind. 90 Tagessätzen erfolgt war.

Eine weitere Neuregelung dürfte sich dagegen nachteilig für den „schnellen“ Gläubiger auswirken, der sich durch eine Anzeige von formularmäßig abgetretenen Lohnansprüchen als erster die Lohn- und Gehaltsansprüche gesichert hat. Das Lohnabtretungsprivileg soll zu Gunsten der ungesicherten Gläubiger zukünftig entfallen.

Erschienen im ForderungsPraktiker, 2012 S. 52
Weitere Infos unter www.forderungspraktiker.de

Autor: Thomas Welker, Rechtsanwalt, Chefredakteur ForderungsPraktiker und Projektleiter Sanierung/Insolvenz, Finanz Colloquium Heidelberg GmbH

3 Antworten auf "Stärkung der Gläubigerrechte zukünftig auch in der Verbraucherinsolvenz"

  • Gläubigerrechte im Insolvenzverfahren

    Gläubiger und Insolvenzverwalter stehen im Konkurrenzverhältnis. Der Gläubiger strebt eine zeitnahe Realisierung seiner Forderung an. Die Bemühungen des Insolvenzverwalters zielen zunächst auf Anreicherung der Masse, auf einfach umsetzbare Verwertungs- und Restrukturierungsmaßnahmen und aus dem wirtschaftlichen Interesse des Insolvenzverwalters heraus, auf Deckung der eigenen Kosten und Gebührenansprüche.
    Das Anforderungsprofil an die Mitglieder im Gläubigerausschuss ist weitestgehend kongruent mit dem des allgemein, öffentlich bestellten, vereidigte Versteigerers. Dieser ist auf seine Unabhängigkeit im Verfahren vereidigt, zur Verschwiegenheit gegenüber Dritten verpflichtet und muss so in besonderer Weise die Rechte aller am Verfahren Beteiligten zu wahren. Er ist er zur Verwertung von vertraglichen und gesetzlichen Pfandrechten berechtigt (Legaldefinition nach § 383 BGB). Dazu zählt auch die Insolvenzmasse. Die Bewertung und Verwertung von Insolvenzmasse war schon immer einer seiner Hauptaufgaben. Somit verfügt er über besondere Sachkunde im Verfahren bei der kaufmännischen Abwicklung unter den Bedingungen der Insolvenz. Er kennt die geeigneten nationalen und internationalen Absatzkanäle und kann so dazu beitragen dass es nicht zur Verschleuderung von Insolvenzgütern kommt. Allein darum ist er zur Wahrung der Interessen der Gläubiger geeignet und kann als Mitglied des Gläubigerausschuss wertvolle Beiträge ins Insolvenzverfahren einbringen.

    Durch seine bisherige Tätigkeit kennt er die Insolvenzverwalterbranche. Das ist hilfreich wenn es gilt, den bestmöglichen Verwalter für das Verfahren zu benennen. Die richtige Auswahl eines geeigneten Insolvenzverwalters kann das Verfahren entscheidend beeinflussen.

    Ein weiterer Aspekt ist die Vermeidung von Haftungs- und Prozessrisiken. Anders als bei der Beauftragung eigener fest angestellter Mitarbeiter (Fürsorgepflicht des Arbeitgebers) kann die Haftungsfreistellung vertraglich geregelt werden. Die Grundsätze des innerbetrieblichen Schadensausgleichs gelten nicht bei beauftragten Dritten. In der Vergangenheit ist es immer wieder zu spektakulären Betrugs- und Untreuefällen durch Insolvenzverwalter gekommen. (vgl. Steinwachs/Vallendar, Der Gläubigerausschuss in der Insolvenz des Firmenkunden, S. 184). In derartigen Fällen greift die Berufshaftpflicht des Insolvenzverwalters nicht. Dann geraten die Mitglieder des Gläubigerausschuss und Ihre Ansprüche in den Fokus des nachfolgenden Insolvenzverwalters und werden mit hoher Intensität verfolgt (vgl. Steinwachs/Vallendar, S. 240). Unter Umständen kann es infolgedessen zu erheblichen Zeitaufwand wegen möglicher Folgeprozesse kommen, was beim Einsatz von festangestellten Mitarbeitern im Gläubigerausschuss zu Arbeitsausfällen führen würde.

    Im Gegensatz zur üblicherweise beauftragten Anwaltskanzlei, besteht auch keine Interessenkollision. Der Rechtsanwalt als Gläubigerausschussmitglied ist gegenüber seinem Mandanten zwar nicht grundsätzlich zum Stillschweigen verpflichtet (BGH v. 22.4.1981 VIII ZR 34/80, ZIP 1981, 1001), er darf aber in seiner Eigenschaft als Rechtsanwaltschaft die während seiner Tätigkeit als Gläubigerausschussmitglied erlangten Informationen im Interesse der vorrangig zu wahrenden Belange der Gläubigergesamtheit nicht im Zusammenwirken mit seinem Mandanten zum Nachteil der übrigen Gläubiger verwerten (vgl.: Steinwachs/Vallendar, S. 20). Das bedeutet: Wenn Ihre Anwaltskanzlei für Sie im Gläubigerausschuss tätig wird, kann sie in diesem Insolvenzverfahren aus Gründen der Interessenskollision nicht mehr Ihre Rechte wahrnehmen!

    Für Kreditinstitute von Bedeutung ist das Thema Bankgeheimnis und Compliance. Die Complianceabteilungen der Kreditinsitute müssen, auch unter dem Druck der BaFin, sollten eine zu große Nähe zwischen Bank und Kunden vermeiden, um möglicherweise entstehende Abhängigkeiten und Interessenkonflikte nicht aufkommen zu lassen (vgl. Steinwachs/Vallendar, S. 33). Für Bankangestellte besteht die Verpflichtung zur Verschwiegenheit und zur Beachtung der Complianceregeln: Es ist deshalb unzulässig, das im Gläubigerausschuss erlangte Wissen hausintern zu verwenden. Durch seine Einschaltung ist sichergestellt, dass dieses Wissen nicht in andere Bereiche des Kreditinstituts gelangen kann. Darüber hinaus besteht das latente Risiko, dass durch von festangestellten in den Gläubigerausschuss gesandten Mitarbeitern, gegen das Bankgeheimnis verstoßen wird.

    Das Einschalten des Versteigerers schont die personellen Ressourcen des Unternehmens. Die Arbeit im Gläubigerausschuss muss häufig in der Freizeit geleistet werden. Deshalb entsteht intern ein Rechtfertigungsdruck bei Vergütungsansprüchen der fest angestellten Mitarbeiter, die zum Gläubigerausschuss abgestellt werden.

    Im Übrigen entstehen dem Gläubiger – außer eine eventuelle Prämie für die Haftpflichtversicherung – keinerlei direkte Kosten. Die Mitglieder des Gläubigerausschusses erhalten nach § 73 InsO und §§ 17, 18 InsVV in der Regel einen Stundensatz in Höhe von 35 € bis 95 € zzgl. MwSt. je Stunde und die Erstattung ihrer Auslagen aus der Masse. Wenn der Gläubiger seine Rechte im Insolvenzverfahren nicht vertreten lässt, besteht das Risiko, dass ein anderer Gläubiger mit seinen spezifischen Interessen auf Kosten der Masse im Verfahren aktiv wird.

    Angeregt von Seiten bisheriger Auftraggeber aus dem Kreditbereich, wächst dem zur Pfandrechtsverwertung berechtigten Versteigerer jetzt eine neue Aufgabe zu. Wenn Gläubiger keine Zeit haben, im Insolvenzverfahren selber aktiv zu werden, persönliche Haftung vermeiden oder die notwendigen Kenntnisse und personellen Kapazitäten nicht ausreichen – dann kann er kostenlos und effektiv helfen.

    F. Eberhard Ostermayer
    Allgemein öffentlich bestellter, vereidigter Versteigerer

  • Ein sicherlich interessanter Ansatz. Allerdings könnte es für Versteigerer, die so tätig werden, sinnvoll sein, die Tätigkeit sicherheitshalber vor dem Hintergrund des Rechtsdienstleistungsgesetzes zu überprüfen.

    Das Problem der Interessenkollision, das sich bei Anwälten natürlich in besonderem Maße berufsrechtlich stellt, ist durchaus auch für Gläubigerausschussmitglieder anderer Berufsgruppen, auch für Mitarbeiter der beteiligten Gläubiger selbst (z.B. Bankmitarbeiter), relevant. Es ist für angestellte Bankmitarbeiter, die ja schon aus arbeitsrechtlichen Treuegesichtspunkten “das Beste” für ihren Arbeitgeber heraus holen sollen, in der Praxis nicht immer einfach, diese Interessenlage mit der eher kollektiven Verpflichtung als Gläubigerausschussmitglied in Einklang zu bringen.

  • @ Herr Wehmeyer.
    Eine rechtliche Überprüfung haben wir sicherheitshalber vornehmen lassen. Demzufolge ist es nicht Aufgabe der Mitglieder des Gläubigerausschusses Rechtsdienstleistungen zu erbringen. Der allgemein öffentlich bestellte vereidigte Versteigerer wird als externer Nichtgläubiger nach § 67 Abs. 3 InsO in den Gläubigerausschuss gewählt. Durch diese Regelung ist es möglich dass anstelle der juristischen Person deren Vertreter als persönlich als Mitglied in den Gläubigerausschuss bestellt werden kann. Für Arbeitnehmer kann zum Beispiel einen Gewerkschaftsvertreter als Mitglied des Gläubigerausschusses gewählt werden. Auch Personen, die über eine besondere Sachkunde verfügen, sind geeignet die Interessen der Gläubiger oder bestimmte Kreise der Gläubiger zu wahren.
    Weder ist es zwingend vorgeschrieben, dass ein Insolvenzverwalter ein Jurist sein muss – genauso wenig müssen die Mitglieder der Gläubigerversammlung Juristen sein!

    Nicht zulässig ist die Teilnahme von Personen, die in einem generellen Interessenswiderspruch stehen: Mitglieder schuldnerischer Vertretungsorgane (Aufsichtsräte), persönlich haftende Gesellschafter, der Schuldner, Mitarbeiter des Insolvenzverwalters, der Insolvenzverwalter, Gerichtspersonen.

    Unrechtmäßig ist die gegenseitige Berufung von Insolvenzverwaltern, bei denen sich Verwalter verschiedener Verfahren wechselseitig in den jeweiligen Gläubigerausschuss wählen lassen (so genannte Überkreuzbesetzung) (vgl. Steinwachs/Vallendar (2012): Der Gläubigerausschuss in der Insolvenz des Firmenkunden, S. 20; vgl. ferner Mohrbuttter/Ringstmeier/Voigt/Salus/Pape (2012): Hdbch Insolvenzverwaltung, § 21Rz. 297).

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