Rechtsgebiet 3 Betreuung, Erbrecht und Testamentsvollstreckung

28. September 2015 in Kategorie Regulierungsmonitor

RegulierungsmonitorQuelle Neuerung: Urteil des BGH vom 21.04.2015, AZ: XI ZR 234/14

Beschreibung: Zahlungen an Personen, für die ein Betreuer bestellt und ein Einwilligungsvorbehalt für den Bereich der Vermögenssorge angeordnet ist, haben keine Erfüllungswirkung. Das hat der BGH nun klargestellt. Denn durch den Einwilligungsvorbehalt hat der Betreute eine vergleichbare Stellung wie ein beschränkt geschäftsfähiger Minderjähriger. Daraus folgt überdies, dass es auf Kenntnis oder (fahrlässige) Unkenntnis der auszahlenden Bank von der Betreuung und dem Einwilligungsvorbehalt nicht ankommt. Es wird nicht der gute Glaube im Geschäftsverkehr geschützt, sondern der „Minderjährige“ genießt maximalen Schutz der Rechtsordnung. Dieser vom BGH – zu Recht – so erkannte Wille des Gesetzgebers schlägt auch bei der Prüfung etwaiger Bereicherungsansprüche der Bank gegen den Betreuten und weiterer in Betracht kommender Anspruchsgrundlagen durch: So spricht der BGH dem Betreuten z. B. die Möglichkeit zu, sich dem grundsätzlich bestehenden Bereicherungsanspruch der Bank gegen ihn durch Abtretung seines Bereicherungsanspruchs gegen den Dritten, dem er im erkannten Fall das abgehobene Geld weitergegeben hat, zu entziehen. Andernfalls würde der oben genannte Maximalschutz des „Minderjährigen“ quasi unterlaufen, so der BGH.

 

PRAXISTIPP

Ohne Wenn und Aber: Geld, dass die Bank an den Betreuten (Kontoinhaber) mit Einwilligungsvorbehalt auszahlt, ist weg. Die Bank muss nochmal auszahlen – dann natürlich tunlichst mit Einwilligung des Betreuers. Auch, dass evtl. vorhandener guter Glaube der Bank ungeschützt ist, ist misslich, aber zum Schutz des Betreuten wohl unvermeidlich. Also sollte die interne Organisation der Bank für Konten von Betreuten natürlich so aufgestellt sein, dass Fehler bei erkannten Einwilligungsvorbehalten ausgeschlossen sind (z. B. Verfügungssperren, etc.). Bleiben solche Situationen für die Bank unerkannt, bleibt ihr zumeist nur, den Schaden hinzunehmen und auszubuchen. Welche Maßnahmen können zur künftigen Schadensvermeidung getroffen werden? Die Entscheidungsgründe des Urteils könnten als Antwort auf diese Frage Raum dafür geben, dass der Bank gegen den Betreuten doch ein Schadensersatzanspruch wegen pflichtwidriger Aufklärung über die Betreuung und den Einwilligungsvorbehalt zugesprochen wird, wenn sie ihn ausdrücklich danach fragt und dieser dann verneint, die Bank also – untechnisch gesprochen – täuscht. Viel spricht nach der Argumentation des BGH aber dafür, dass er selbst in diesem Fall an der Maxime des Schutzes des „Minderjährigen“ festhält, zumindest in den Fällen, in denen es an einer gewissen Entscheidungsfähigkeit des Betreuten mangelt – was in solchen Betreuungsfällen in aller Regel in der Natur der Sache liegt. Ob es sich vor diesem – vagen – Hintergrund im Sinne einer Maximalsicherheit lohnt, künftig alle, die Verfügungen über ihr Konto vornehmen wollen, ausdrücklich danach zu befragen, ob sie unter Betreuung, ggf. mit Einwilligungsvorbehalt stehen, mag jedes Haus für sich entscheiden.

 

Erschienen im Newsletter Banken-Times SPEZIAL Regulierungsmonitor Juli/August 2015.
(Kostenlose) Bestellung möglich unter http://www.fc-heidelberg.de/bankentimes

 

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