Rechtsgebiet 1: Kontoführungsrecht mit AGB, Sonderbedingungen, Dispositions- und ÜZ, Karten, Einlagensicherung, Girokonto

10. Februar 2016 in Kategorie Regulierungsmonitor

fchcomplianceBeschreibung: Das Bundesfinanzministerium hat einen Regierungsentwurf zur Umsetzung der europäischen Zahlungskontenrichtlinie vorgelegt. Der Entwurf sieht ein neues Zahlungskontengesetz (ZKG) vor, das jedem Verbraucher in der EU das Recht auf Zugang zu einem Basiskonto einräumen soll. Das Basiskonto soll grundlegende Zahlungsdienste, z. B. Ein-/Auszahlungen, Überweisungen oder Lastschriftverkehr ermöglichen. Ziel ist es, Menschen zu helfen, die im Moment kein Kreditinstitut finden, das ein Girokonto für sie führen will. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Verbraucher bei jedem Kreditinstitut ein Basiskonto eröffnen können, das Zahlungskonten für Verbraucher am Markt anbietet. Verweigert ein Kreditinstitut die Kontoeröffnung, sollen Verbraucher bei der BaFin die Durchführung eines Verwaltungsverfahrens beantragen können. Die BaFin wird dann prüfen, ob sich das Kreditinstitut auf einen der im Gesetz genannten Verweigerungsgründe berufen kann, zum Beispiel eine Verurteilung des Antragstellers wegen einer Straftat zum Nachteil des Instituts, seiner Mitarbeiter oder Kunden. Ist das nicht der Fall, hat sie anzuordnen, dass das Kreditinstitut ein Basiskonto eröffnen muss.

Die Zahlungskontenrichtlinie ist bis zum 18.09.2016 ins deutsche Recht umzusetzen. Das Recht auf ein Basiskonto soll aber voraussichtlich schon vorher wirksam werden, nämlich zwei Monate, nachdem das Gesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde. Erst dann kann die BaFin Anträge auf Durchführung eines Verwaltungsverfahrens entgegennehmen.

Der Gesetzesentwurf enthält darüber hinaus weitere Vorschriften, die Verbraucher begünstigen. So sollen Kreditinstitute verpflichtet werden, einen Service zur Verfügung zu stellen, der Verbraucher beim Kontowechsel unterstützt, zum Beispiel durch die automatische Übertragung bestehender Daueraufträge und Lastschriftmandate. Das Recht auf Kontowechselhilfe soll am 18.09.2016 in Kraft treten.

Zudem sollen die Institute ihren Kunden künftig eine Entgeltinformation und eine Entgeltaufstellung zur Verfügung stellen müssen. Dies soll für eine höhere Transparenz bei den Entgelten sorgen. Die Entgeltinformation soll die Entgelte für die wichtigsten – nicht alle – Dienste enthalten, die mit dem Zahlungskonto verbunden sind. In der Entgeltaufstellung soll das Institut mindestens einmal jährlich alle Entgelte auflisten, die tatsächlich für das jeweilige Zahlungskonto angefallen sind. Die Pflicht zur Bereitstellung einer Entgeltinformation und -aufstellung kann jedoch erst neun Monate nach Erlass eines entsprechenden Durchführungsrechtsakts durch die Europäische Kommission in Kraft treten. Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde EBA hat bis zum 18.09.2016 einen Entwurf für diesen Rechtsakt vorzulegen.

Auch für diese Verbraucherschutzvorschriften soll die BaFin zuständig sein. Zudem soll es zertifizierte Internetseiten geben, auf denen Verbraucher die Angebote verschiedener Zahlungsdienstleister vergleichen können. Für die Zertifizierung werden so genannte Konformitätsbewertungsstellen zuständig sein, die die Deutsche Akkreditierungsstelle vorab akkreditieren muss.

 

PRAXISTIPP

  • Mit dem Regierungsentwurf ist das Gesetzesvorhaben nun also in die nächste Konkretisierungsphase getreten. Alle Banken und Sparkassen sind erheblich betroffen, daher bleibt die Empfehlung, sich frühzeitig mit den neuen Verpflichtungen zu beschäftigen, zielgerichtete Arbeitsgruppen zu bilden und Umsetzungsmaßnahmen rechtzeitig einzuleiten.

 

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Dieser Beitrag ist erschienen im Newsletter Banken-Times SPEZIAL Regulierungsmonitor,
Ausgabe Januar/Februar2016
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(Kostenlose) Bestellung möglich unter http://www.fc-heidelberg.de/bankentimes

Quelle Neuerung: Regierungsentwurf zur Umsetzung der europäischen Zahlungskontenrichtlinie
(inkl. Zahlungskontengesetz (ZKG); vgl. auch RM Oktober 2015)
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