Update Arbeitsrecht: Abmeldepflicht auch für freigestellte Betriebsratsmitglieder!

19. August 2016 in Kategorie Personal

FCH_Personalvon
Marcus Michel
Geschäftsführer FCH Personal GmbH


Freigestellte Betriebsratsmitglieder sind verpflichtet, sich vor Verlassen des Betriebes innerhalb der Arbeitszeiten abzumelden, sich nach ihrer Rückkehr beim Arbeitgeber zurückzumelden und die voraussichtliche Dauer der Betriebsratstätigkeit anzuzeigen.

An- und Abmelden sind vertragliche Nebenpflichten

Die Ab- und Rückmeldepflicht sowie die Pflicht zur Information des Arbeitgebers über die voraussichtliche Dauer der Abwesenheit vom Betrieb gehören bei den nach § 38 Abs. 1 BetrVG von der Arbeitsleistung freigestellten Betriebsratsmitgliedern – genau wie bei nicht freigestellten – zu den Nebenpflichten nach § 241 Abs. 2 BGB sowie zu den Pflichten aus § 2 Abs. 1 BetrVG (vertrauensvolle Zusammenarbeit). Der Arbeitgeber habe zwar anders als bei nicht freigestellten Betriebsräten nicht das Problem, die während der Abwesenheit nicht geleistete Arbeit anderweitig zu organisieren. Denn die Freistellung entbindet die Betriebsräte von der Arbeitspflicht. Der Arbeitgeber habe aber ein berechtigtes Interesse zu erfahren, wie lange ein Betriebsrat abwesend ist.

An die Stelle der Arbeitspflicht tritt die Verpflichtung des Betriebsratsmitglieds, während seiner vertraglichen Arbeitszeit im Betrieb am Sitz des Betriebsrats, dem er angehört, anwesend zu sein und sich dort für anfallende Betriebsratsarbeit bereitzuhalten. BAG, 24.02.2016 – 7 ABR 20/14

„Turboprämien“ als Instrument des Personalabbaus zulässig

Der Arbeitgeber kann mit hohen Abfindungen dafür werben, dass Beschäftigte schnell einem Aufhebungsvertrag zustimmen. Dabei kann er die Anzahl der ausscheidenden Mitarbeiter begrenzen und die Auswahl nach dem zeitlichen Eingang der Abfindungsanträge treffen.

Zum verhandelten Fall: Abfindung für die schnellsten Bewerber

Das Unternehmen legte in Abstimmung mit dem Betriebsrat eindeutige Teilnahmebedingungen für ein Abfindungsprogramm fest:

„Der Mitarbeiter sendet seine verbindliche Erklärung zur Teilnahme am Offenen Abfindungsprogramm in der bekannt gegebenen Form (per E-Mail mit angehängter unterschriebener Erklärung, Formblatt) an die bekannt gegebene […] Koordinationsstelle.“

Das Abbaukontingent für den Bereich IT, in dem der Kläger arbeitet, sah sieben Stellen vor. Für den Fall, dass es mehr Interessenten als Plätze im Kontingent gibt, sollten nur die zeitlich frühesten Eingänge berücksichtigt werden. Aufgrund von technischen Bedenken wurden die Anmeldungen auf einer Webseite entgegengenommen.

Anmeldung kommt sieben Minuten zu spät

Der Arbeitnehmer meldete sich am 23.03.2015 bei der genannten Website an. Er erhielt eine Anmeldebestätigung mit Eingang 13:07:53:560 Uhr. Die Beklagte teilte ihm mit, dass er nicht berücksichtigt werden könne, weil seine Meldung zu einer Zeit eingetroffen sei, als es keine freien Plätze mehr im Kontingent gegeben habe (letzte Vergabe für 13:01:09:603 Uhr).

Mit seiner Klage verlangte der Mitarbeiter sodann den Abschluss eines Aufhebungsvertrages zum 30.09.2015 und die Zahlung einer Abfindung in Höhe von 298.777,00 €.

Arbeitgeber kann Abfindungsangebot begrenzen

Die Klage hatte vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf keinen Erfolg. Es bestehen keine rechtlichen Bedenken, wenn der Arbeitgeber in Abstimmung mit dem Betriebsrat Mitarbeitern das Ausscheiden gegen Abfindung anbietet, die Anzahl der ausscheidenden Mitarbeiter begrenzt und die Auswahl nach dem zeitlichen Eingang der Meldungen trifft. LAG Düsseldorf, Urt. v. 12.04.2016 Aktenzeichen 14 Sa 1344/15

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Dieser Beitrag ist erschienen im Newsletter Banken-Times SPEZIAL Personal, Ausgabe August 2016.
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