CompRechtsPraktiker 01-02/2017

CRP_Cover_11_2015_WEBLiebe Leserinnen und Leser,

es ist heutzutage eine Selbstverständlichkeit, sich und andere über das Internet und diverse Social Media-Kanäle über Rechtsthemen zu informieren. Oder etwa nicht?

Wie eine Studie zur Web-Visibilität von Wirtschaftskanzleien im Frühjahr dieses Jahres herausfand, sind viele der marktführenden Kanzleien in den sozialen Netzwerken gar nicht oder nur zurückhaltend aktiv. Die die Studie durchführende Hamburger Kommunikationsberatung Faktenkontor stellte fest, dass es insbesondere Commercial Law Firms nicht gelingt, oft – und dann auch noch positiv – von sich im Web reden zu machen. Die Schlussfolgerung: Die Kanzleien seien noch nicht im Social Media-Zeitalter angekommen.

Nun liegt es an der Anwaltschaft – auch, aber nicht nur in Großkanzleien –, diesen Vorwurf zu entkräften und darüber hinaus die Vorteile einer Vernetzung über die Neuen Medien zu nutzen. Die Pluspunkte eines gelungenen Social Media-Auftritts liegen auf der Hand: Aktuelle (Fach-)Informationen können schneller verbreitet und rezipiert werden als über Print-Medien. Zudem ist eine Vernetzung „Gleichgesinnter“ – auch über Landesgrenzen hinweg – schnell und einfach möglich. Letztlich kann sich der Social Media-Profi über seine Online-Aktivitäten im Markt einen Namen machen und im besten Fall sogar Mandate akquirieren.

In diesem Sinne hat der Verfasser als Co-Leiter des Teams Complex Disputes der Luther Rechtsanwaltsgesellschaft den Einstieg in die Welt der Social Media gewagt. Das Team Complex Disputes, das sich auf die gerichtliche und außergerichtliche Streitbeilegung in rechtlich und tatsächlich komplexen Fällen spezialisiert hat, betreibt nunmehr einen eigenen Blog (http://www.luther-lawfirm.com/blog/complex-disputes/). Die dort aufbereiteten Neuigkeiten aus der Welt der (außer-)gerichtlichen – auch bankrechtlichen – Streitbeilegung werden auch über Twitter (@ComplexDisputes), eine LinkedIn-Fokusseite (Luther Complex Disputes) und einen Newsletter (Anmeldung über: complex-disputes@luther-lawfirm.com) verbreitet. Damit soll allen Interessierten ein passender Kanal geboten werden.Wir dürfen Sie einladen, Social Media aktiv zu nutzen. Probieren Sie es einfach aus, beispielsweise mit unserem Beitrag zu den Möglichkeiten eines einstweiligen Rechtsschutzes bei Sicherungsmitteln auf erstes Anfordern. Wir freuen uns auf Sie!

Ihr Stephan Bausch, Rechtsanwalt und Partner, Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Köln


 

MiFID II – Aufzeichnungspflichten und Product Governance

Überblick über Änderungen und Neuerungen für die Bankpraxis

MiFID II wird erhebliche Auswirkungen auf die Bankpraxis haben. In diesem Beitrag werden die Änderungen und Neuerungen im Bereich der Aufzeichnungspflichten sowie die Product Governance behandelt.

PRAXISTIPPS

  • Im Rahmen von MiFID II sind Telefongespräche, elektronische Kommunikation und persönliche Gespräche in Bezug auf Geschäfte (Handel für eigene Rechnung und Annahme, Übermittlung und Ausführung von Kundenaufträgen) aufzuzeichnen. Die Telefonanlagen bzw. die Mobiltelefone der Wertpapierfirmen und auch ggf. die privaten Telefone sind mit einer Gesprächsaufzeichnungssoftware auszustatten. Dabei muss sichergestellt werden, dass die aufgezeichneten Gespräche dem jeweiligen Kunden zugeordnet werden, um eine nachträgliche Identifizierung von relevanten Telefonaten sicherzustellen. Hierbei sind datenschutzrechtliche Aspekte zu berücksichtigen.
  • Konzepteure und Vertreiber müssen bis Januar 2018 ein Produktgenehmigungsverfahren und eine Produktüberwachung einführen. Kernpunkt ist hier vor allem die Entwicklung eines Zielmarktkonzepts, das die gesetzlichen Vorgaben berücksichtigt. Weiterhin muss der Konzepteur für jedes einzelne Finanzinstrument spezifische Produktgenehmigungs- und Produktüberwachungsprozesse einführen. Der Vertreiber muss einen komplementären Prozess aufsetzen, der diese Anforderungen berücksichtigt.

Autoren: Ingo Wegerich, Rechtsanwalt, Partner und André Röhrle, LL.M. (Aberdeen), Rechtsanwalt, Capital Markets & Banking, beide Luther Rechtsanwaltsgesellschaft


 

Limitierung nach Going Concern-Ansatz unter SREP-Vorgaben

Möglichkeiten zur regelkonformen Umsetzung der Steuerung des Risikoappetits im neuen Säule-1-Plus-Ansatz

Mit dem neuen Säule I Plus-Ansatz erhöht die EBA die Eigenkapitalanforderung erheblich. Der Beitrag zeigt auf, wie trotzdem sinnvoll eine Going Concern-Sichtweise in der Risikotragfähigkeitsrechnung und Limitierung möglich wäre, um auch künftig die regelkonforme Abbildung der Geschäftsstrategie und des Risikoappetits zu gewährleisten.

PRAXISTIPPS

  • Überlegen Sie, ob eine Limitierung im Going Concern-Ansatz für Ihr Haus eine sinnvolle Abbildung der Risiken und des Risikoappetits darstellt oder eher ein Gone Concern-Ansatz genutzt werden sollte.
  • Lassen Sie sich von Ihrem Aufseher die Kapitalbestandteile gem. SREP-Bescheid erläutern und sprechen Sie mögliche Konsequenzen bei Verstoß gegen einzelne Kapitalquoten an – auch vor dem Hintergrund Ihres fundierten Maßnahmenkatalogs im Fall einer notwendigen Sanierung.
  • Prüfen Sie, ob bei Nutzung der genannten oder weiteren denkbaren Anpassungen ausreichend Risikodeckungspotenzial zur Umsetzung einer Limitierung im Going Concern-Ansatz vorgehalten wird.
  • Klären Sie Ihre Eigentümer bei Nutzung aufsichtlicher Kapitalbestandteile für die Limitierung über mögliche Ausschüttungssperren und notwendigen Ertragsthesaurierungen auf.
  • Sprechen Sie mit Ihrem Aufseher neue Ansätze zur Limitierung durch sobald Sie in Ihrem Institut konsensfähige Vorschläge entwickelt haben.

Autor: Prof. Dr. Dirk Heithecker, Professur für Quantitative Methoden und Corporate Finance, Hochschule Hannover und Fachreferent, Kredit- und Restwertrisikomanagement, Volkswagen Financial Services AG


 

Das neue Recht der Syndikusrechtsanwälte

Aktuelle Fragestellungen und Hinweise zur Arbeitsvertragsgestaltung

Seit dem 01.01.2016 gilt das neue Recht der Syndikusanwälte. Nachdem in den ersten Monaten die Frage im Vordergrund stand, wie die Möglichkeit der rückwirkenden Befreiung von der Rentenversicherungspflicht genutzt werden konnte, richtet sich der Blick jetzt nach vorne. Der Beitrag beschäftigt sich mit den aktuellen Fragen, die die gesetzliche Neuregelung nach der Einführungsphase nunmehr im „Dauerbetrieb“ aufwirft.

PRAXISTIPPS

  • Bei jeder Änderung des Arbeitsvertrags ist zu prüfen, ob die Änderung einen Bezug zur Tätigkeit hat. Bei jeder Änderung der Tätigkeit ist zu prüfen, ob diese wesentlich im Hinblick auf Inhalt und Umfang der anwaltlichen Tätigkeit ist. Wenn ja, ist eine Anzeige an die Rechtsanwaltskammer und ggf. ein Erstreckungsantrag erforderlich.
  • Bei der Gestaltung der arbeitsvertraglichen Regelungen ist zu bedenken, was gelten soll, wenn keine Zulassung zum Syndikusrechtsanwalt (mehr) vorliegt.

Autor: Dr. Volker Schneider, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Hamburg


 

Bundesgerichtshof gibt Leitlinien zu Widerrufsfällen vor

Der Beitrag setzt sich kritisch mit den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 12.07.2016 und den darin aufgestellten Leitlinien zu Widerrufsfällen insbesondere zu den Anforderungen an die Widerrufsbelehrung und den Voraussetzungen einer rechtsmissbräuchlichen Ausübung des Widerrufsrechts auseinander.

PRAXISTIPPS

  • Die Anforderung an die Wirksamkeit von Widerrufsbelehrungen darf nicht überspannt werden. Gibt die Bank die Gesetzeslage zutreffend wieder, reicht dies aus.
  • Verwirkung dürfte bei noch laufenden Darlehensverträgen regelmäßig ausscheiden, während bei bereits zurückgeführten Darlehen grundsätzlich von einer Verwirkung des Widerrufsrechts auszugehen ist.
  • Bei Widerruf eines Immobiliardarlehens steht dem Verbraucher lediglich Nutzungsersatz i. H. v. 2,5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu.

Autor: Tilman Hölldampf, Rechtsanwalt, Kanzlei Thümmel, Schütze & Partner Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbH


 

Konnexität bei Swap-Verträgen

Unter Berücksichtigung der vom XI. Senat des BGH mit Urt. v. 22.03.2016 diesbezüglich konkretisierten Anforderungen

Der Beitrag befasst sich unter kritischer Würdigung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs mit den Anforderungen an eine Konnexität bei Swap-Verträgen, Aufklärungspflichten der Bank und unter welchen Voraussetzungen eine Aufklärungspflicht über einen anfänglichen negativen Marktwert entfallen kann.

PRAXISTIPPS

  • Trotz neuester Rechtsprechung zu Beratungspflichten bei Swap-Verträgen bleiben einige Fragen weiterhin offen.
  • Umsichtige Banken haben schon mit dem Swap-Urteil aus 2011 ihre Beratungspraxis umgestellt und klären vorsorglich in jedweder Fallgestaltung über anfänglich negative Marktwerte auf.

Autor: Dr. Stephan Bausch, D.U., Rechtsanwalt und Partner, Dispute Resolution, Tätigkeitsschwerpunkt: Prozessführung in bank- und kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten, Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Köln


 

Der projektbegleitende und präventiv tätige WpHG-Compliance-Beauftragte

Compliance-Kultur – Einbindung in Strategie und Führung der Bank

Die Anforderungen an die Aufgaben und die Tätigkeit des Compliance-Beauftragten haben sich in den vergangenen Jahren verändert. Das Aufgabenspektrum und damit auch die Anforderungen an die Ausübung seiner Tätigkeit haben sich von einer eher ex post-orientierten Kontrollfunktion hin zu einer proaktiven, begleitenden und präventiven Tätigkeit mit klarer ex ante-Fokussierung entwickelt. Dies basiert nicht nur auf geänderten Anforderungen der Aufsicht, sondern auch auf geänderten Anforderungen aus den Unternehmen selbst.

PRAXISTIPPS

  • WpHG-Compliance sollte als Managementfunktion verstanden werden.
  • Die WpHG-Compliance-Funktion sollte in alle relevanten strategischen und operativen Entscheidungsprozesse eingebunden sein.
  • Eine nachhaltige Abstimmung und Vernetzung mit anderen Überwachungsinstanzen minimiert Risiken und hebt Synergien.

Autoren: Anette Neitzert, Leitung Spezialistenteam Depot/WpHG, AWADO Deutsche Audit GmbH und Markus Hoß, Bereichsleiter Revision, Westerwald Bank eG, Volks- und Raiffeisenbank


Erscheint im CompRechtsPraktiker, Ausgabe 01-02/2017  Weitere Infos unter www.comprechtspraktiker.de

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