Betreuungsanordnung und (General-)Vollmacht

15. Februar 2017 in Kategorie Markt

von
Thomas Günther
RA LL.M. oec und Chefsyndikus Volksbank Bonn Rhein-Sieg eG


Die Zahl der Betreuungsfälle nahm seit Jahren ständig zu und führte zu einer Fülle von neuen Rechtsfragen, auch wenn die Zahl der anhängigen Betreuungen nunmehr seit Ende 2014 erstmals auf gut 1,3 Mio. gesunken war (vgl. hierzu Deinert, BtPrax 2016 S. 9.). Im Umgang mit Konten von Bankkunden, für die eine Betreuung eingerichtet wurde, gibt es nach wie vor auf beiden Seiten – Banken bzw. Sparkassen und Betreuern – erhebliche Unsicherheiten.

Voraussetzungen der Betreuung

Grundsätzlich wird auf Antrag des Betroffenen oder von Amts wegen eine Betreuung angeordnet, wenn der Volljährige aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen kann, § 1896 Abs. 1 BGB (vgl. hierzu auch Zimmermann, NJW 2014 S. 1.573 ff.). Ist eine privatrechtliche Regelung (Bankvollmacht, Vorsorgevollmacht) nicht erfolgt und liegen die Voraussetzungen für eine Betreuung vor, so wird diese mit Gerichtsbeschluss angeordnet.

Problemfall: Bestehen einer Vollmacht

Falls eine Vollmacht für Vermögensangelegenheiten besteht, ist nach der Rechtsprechung eine uneingeschränkte Betreuung nicht mehr möglich (vgl. OLG Düsseldorf, BtPrax 1997 S. 162; LG Wiesbaden, FamRZ 1994 S. 778).

In der Praxis tun sich die Gerichte allerdings schwer, eine Betreuung anzuordnen, wenn bereits eine Vollmacht vorliegt, obwohl deren Wirksamkeit/Echtheit seitens des Kreditinstitutes bezweifelt werden kann. Geht man von dem Grundsatz aus, dass die Bank ein Handeln durch einen Stellvertreter innerhalb laufender Geschäfts- bzw. Vertragsbeziehung akzeptieren muss, so erfasst dies jede Form der Bevollmächtigung, unabhängig davon, ob für die Bevollmächtigung bankinterne Formulare verwendet wurden.

Der bloße Verdacht, der Vollmachtgeber sei bei Erteilung der Vollmacht bzw. ihrem Widerruf nicht geschäftsfähig gewesen, genügt nicht, um die Vermutung der Wirksamkeit der Vollmacht zu erschüttern und sie als unwirksam zu behandeln (BGH, Beschluss v. 03.02.2016, AZ: XII ZB 425/14, vgl. auch BGH, NJW-RR 2016 S. 1.025). Insoweit hat der BGH seine bisherige Rechtsprechung abgeändert und verlangt nunmehr, dass im Wege der Amtsermittlung alle Ermittlungen durchgeführt werden, die eine Beurteilung der Geschäftsfähigkeit des Vollmachtgebers zum Zeitpunkt der Erteilung der Vollmacht ermöglichen (nicht zwingend durch förmliche Beweisaufnahme, BGH, NJW 2016 S. 1.514).

Wenn es durch das Gericht allerdings nicht zu ermitteln ist, ob die Vollmacht nun wirksam ist oder nicht – also die Zweifel weder bestätigt noch ausgeräumt werden können – kommt es darauf an, inwieweit die Vollmacht von Dritten trotz der Zweifel akzeptiert wird. Es ist also maßgeblich, ob es dem Vorsorgebevollmächtigten gelingt, bei Zweifeln an der Wirksamkeit der Vollmacht, den Vollmachtgeber im Rechtsverkehr genauso gut zu vertreten, wie ein gerichtlich bestellter Betreuer.

Dies bedeutet, dass es dazu kommen kann, dass trotz wirksamer Vollmacht ein Betreuer bestellt werden muss, weil es dem Bevollmächtigten nicht möglich ist, die Angelegenheiten des Betroffenen genauso gut wie ein Betreuer zu erledigen, beispielsweise wenn Dritte sich auf die (nicht festgestellte) Unwirksamkeit der Vollmacht berufen (vgl. hierzu Dodegge NJW 2016 S. 2.708 ff.; vgl. hierzu auch Zimmermann, NJW 2014 S. 1.573 ff.).

Dem Kreditinstitut kann hier aus Risikogesichtspunkten nur angeraten werden, bei Zweifeln über die Rechtswirksamkeit der Vollmacht, diese nicht anzuerkennen, so dass das Betreuungsgericht letztendlich doch eine Betreuung veranlassen muss. Die Wirksamkeit der Vollmachtserteilung setzt stets Geschäftsfähigkeit voraus, maßgeblicher Zeitpunkt ist der Zeitpunkt der Vollmachtserteilung. Liegt dieser Zeitpunkt nur kurze Zeit vor der Anregung zur Einleitung des Betreuungsverfahrens, sind erhebliche Zweifel an der Rechtswirksamkeit der Vollmacht angezeigt.

PRAXISTIPPS

  • Grundsätzlich scheidet beim Bestehen einer (General-)Vollmacht die Anordnung der Betreuung aus.
  • Die Wirksamkeit der Vollmachtserteilung setzt stets Geschäftsfähigkeit voraus. Maßgeblicher Zeitpunkt ist der Zeitpunkt der Vollmachtserteilung.
  • Bei Zweifeln über die Rechtswirksamkeit der Vollmacht, sollte das Kreditinstitut diese nicht anerkennen, so dass das Betreuungsgericht eine Betreuung anzuordnen hat.

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Dieser Beitrag ist erschienen im Newsletter Banken-Times SPEZIAL Markt,
Ausgabe Januar 2017
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