Sparkassenverlagsbelehrung 2010

17. Februar 2017 in Kategorie Bankrecht

von
Dr. Hervé Edelmann
Rechtsanwalt, Bank- und Kapitalmarktrecht, Thümmel, Schütze & Partner, Stuttgart


Was die Sparkassenverlagsbelehrung 2010 anbelangt, so hatte der Bundesgerichtshof bereits in seinen beiden Urt. v. 23.02.2016 entschieden, dass jedenfalls seit dem 11.06.2010 keine Pflicht zur Hervorhebung der in einen Verbraucherdarlehensvertrag aufzunehmenden Pflichtangaben zum Widerrufsrecht mehr besteht, weswegen die entsprechenden Widerrufs- „Informationen“ auch nicht mehr dem ursprünglich für die Widerrufs-„Belehrung“ geltenden sog. „Deutlichkeitsgebot“ unterfallen, die in der Sparkassenbelehrung 2010 enthaltenen Pflichtangaben vielmehr „nur“ klar und verständlich über den Beginn der Widerrufsfrist informieren müssen (vgl. hierzu BTS Bankrecht 04/2016, S. 15).

Insofern verwundert es nicht, dass der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 25.10.2016, Az. XI ZR 6/16, und hieran anschließend auch in seinem neuen Urt. v. 22.11.2016, Az. XI ZR 434/15, ausweislich seiner Pressemitteilung erneut festhält, dass die in der Sparkassenbelehrung 2010 enthaltenen Pflichtangaben nur klar und verständlich sein müssen und keiner besonderen grafischen Hervorhebung bedürfen.

Neu an der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 22.11.2016 ist allerdings, dass der Bundesgerichtshof die weitergehende Rechtsauffassung vertritt, dass die in der streitgegenständlichen Belehrung verwendete Formulierung, wonach die Widerrufsfrist „nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB erhalten hat“ zu laufen beginnt, den Darlehensnehmer klar und verständlich auch über den Beginn der Widerrufsfrist informiere (so auch OLG Stuttgart, Urt. v. 09.05.2016, Az. 6 U 153/15).

Die Tatsache, dass die betroffene Bank zur Erläuterung des Verweises auf § 492 Abs. 2 BGB in die Widerrufsinformation in einem Klammerzusatz beispielhaft auch „Pflichtangaben“ wie die zuständige Aufsichtsbehörde sowie Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrages aufgenommen hatte, die für den streitgegenständlichen Immobiliardarlehensvertrag nicht einschlägig waren, hielt der Bundesgerichtshof für irrelevant.

Dies deshalb, weil nach Auffassung des Bundesgerichtshofs in der Angabe dieser zusätzlichen, nicht erforderlichen „Pflichtangaben“ das von den Darlehensnehmern angenommene vertragliche Angebot der Bank lag, das Anlaufen der Widerrufsfrist von der zusätzlichen Erteilung auch dieser Angaben im Immobiliardarlehensvertrag abhängig zu machen (so auch LG Stuttgart, Urt. v. 16.09.2016, Az. 12 O 99/16).

In seinem Beschluss vom 25.10.2016 hielt der Bundesgerichtshof ergänzend fest, dass ein normal informierter, angemessen aufmerksamer und verständiger Verbraucher die für seinen Vertrag maßgeblichen Pflichtangaben problemlos zu ermitteln vermag, auch wenn diese Angaben im Darlehensvertrag und/oder der Widerrufsinformation nicht bzw. nicht vollständig aufgeführt sind.

Trotz dieser Ausführungen zur Gesetzesmäßigkeit der Sparkassenverlagsbelehrung 2010 wurde das gleich lautende Berufungsurteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 25.08.2015, Az. 17 U 179/14, aufgehoben und die Angelegenheit zur erneuten Verhandlung an das Oberlandesgericht Karlsruhe zurückverwiesen. Dies deshalb, weil die darlehensgewährende Bank im Immobiliardarlehensvertrag keine Angaben zu der für sie zuständigen Aufsichtsbehörde gemacht und damit nicht sämtliche Bedingungen erfüllt hatte, von denen sie selbst das Anlaufen der Widerrufsfrist abhängig gemacht hat.

PRAXISTIPP

Die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 25.10.2016 und 22.11.2016 sind deshalb für die Praxis von maßgeblicher Bedeutung, als nunmehr durch den Bundesgerichtshof entschieden ist, dass entgegen der vom Oberlandesgericht München in einem Urt. v. 21.05.2015, Az. 17 U 334/15, vertretenen Rechtsauffassung nicht sämtliche Pflichtangaben in der Widerrufsinformation genannt werden müssen, sondern, dass eine beispielhafte Aufzählung ausreicht (so bereits Hölldampf, CompRechtsPraktiker 09-10/2016, S. 227 f.).

Zudem ist vorstehende BGH-Entscheidung vom 22.11.2016 für die Praxis insofern von erheblicher Bedeutung, als der Bundesgerichtshof mit dieser Entscheidung klargestellt hat, dass die beispielhafte Auflistung nicht notwendiger Pflichtangaben, wie die Angabe der zuständigen Aufsichtsbehörde bei Immobiliarverbraucherdarlehensverträgen, die dem Darlehensnehmer erteilte Widerrufsinformation nicht fehlerhaft werden lässt; dies jedenfalls dann nicht, wenn in dem betreffenden Immobiliarverbraucherdarlehensvertrag die zuständige Aufsichtsbehörde ebenfalls erwähnt ist, auch wenn die Nennung „nur“ in den zum Vertragsinhalt gewordenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfolgt (zur Widerrufsinformation 2010 vgl. Hölldampf, CompRechtsPraktiker 09-10/2016, 227 ff.).

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Dieser Beitrag ist erschienen im Newsletter Banken-Times SPEZIAL Bankrecht, Ausgabe Februar 2017.
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