Begleitung des MiFID II-Implementierungsprojektes durch Compliance

20. März 2017 in Kategorie Compliance

von
David Paal
Compliance Officer, WpHG-Compliance Privat- und Firmenkundengeschäft, Deutsche Bank AG


Auch wenn die Verlängerung der Anwendungsfrist der Richtlinie 2014/65/EU über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID II) auf den 03.01.2018 allen betroffenen Wertpapierdienstleistungsunternehmen etwas mehr Zeit für die Umsetzung der neuen Anforderungen verschafft, bleiben die Herausforderungen der Umsetzung nach wie vor bestehen.

Der Compliance-Funktion kann dabei, je nach Art und Umfang des Geschäftsbetriebs, aber auch je nach Umfang und Ausstattung weiterer Kontroll- und Beratungsfunktionen (wie bspw. eine Rechtsabteilung), neben einer Beratungs- auch eine Überwachungs- und Koordinationsfunktion innerhalb des MiFID II-Umsetzungsprojektes zukommen. Davon abzugrenzen bleibt jedoch weiterhin die Verantwortung der operativen Bereiche für die Umsetzung solcher Anforderungen aus der MiFID II, welche die operativen Tätigkeiten der Wertpapierdienstleistungsunternehmen betreffen.

MiFID II-Umsetzungsprojekt innerhalb von Compliance

Eine Reihe von Anforderungen aus der MiFID II sowie aus den ergänzenden Rechtsakten betrifft auch die Compliance-Funktion an sich.

Dazu zählen bspw. die detaillierteren Berichtspflichten an die Geschäftsleitung aus Art. 22 der delegierten Verordnung der Europäischen Kommission vom 25.04.2016 in Bezug auf die organisatorischen Anforderungen an Wertpapierfirmen im Hinblick auf die Abwicklung von Kundenbeschwerden oder auch des Produktfreigabeprozesses gem. § 81 Abs. 4 WpHG-RegE (Regierungsentwurf eines zweiten Gesetzes zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsaktie – 2. FiMaNoG). Die Umsetzung dieser Anforderungen muss in der Verantwortung von Compliance liegen.

Einbeziehung der Compliance-Funktion in das MiFID II-Umsetzungsprojekt

Im Rahmen des Umsetzungsprojektes der Anforderungen aus MiFID II innerhalb der operativen Bereiche sollte die Compliance-Funktion einer der Funktionsbereiche sein, der frühzeitig und dauerhaft einzubeziehen ist. Nur so kann die Compliance-Funktion ihrem Beratungs- und Unterstützungsauftrag gerecht werden.

Ein erster Schritt ist die Analyse des bestehenden Dienstleistungsumfangs des Wertpapierdienstleistungsunternehmens inklusive einer Identifikation der einschlägigen Vorschriften aus der MiFID II, den delegierten Rechtsakten, den ESMA Guidelines oder ähnlichen Publikationen auf europäischer Ebene zu diesem Dienstleistungsspektrum durch die operativen Bereiche. Hier könnte die Compliance-Funktion bspw. ihre Erfahrungen aus der mindestens jährlich durchzuführenden Risikoanalyse gem. BT 1.2.1.1 MaComp einfließen lassen, in welcher die erbrachten Dienstleistungen sowie zugehörige organisatorischen Vorkehrungen und Maßnahmen reflektiert sein sollten.

Hieran anschließend sollten konkrete Verantwortlichkeiten innerhalb der operativen Bereiche für die einzelnen Dienstleistungen und die zugehörigen Vorschriften aus der MiFID II definiert werden. Die Compliance-Funktion könnte diese Zuordnung überwachen und etwaige bestehende oder entstehende Lücken in der angedachten Bearbeitung an die Projektverantwortlichen adressieren.

In einem nächsten Schritt müssen die Umsetzungsverantwortlichen über gesetzgeberische Neuerungen und Entwicklungen auf dem Laufenden gehalten werden. Dabei sind insbesondere delegierte Rechtsakte, technische Standards auf europäischer Ebene oder Entwürfe von Umsetzungsgesetzen auf nationaler Ebene zu berücksichtigen. Der Compliance-Funktion könnte in diesem Zusammenhang eine Informationsfunktion gegenüber den Umsetzungsverantwortlichen zukommen.

In einem letzten Schritt sollte die Compliance- Funktion auch in die operative Arbeit im Sinne einer Beratung und Unterstützung im Rahmen der Implementierung der MiFID II-Anforderungen einbezogen werden. In diesem Zusammenhang sollten technische Umsetzungen, neue/anzupassende Kundeninformationen (wie bspw. Geeignetheitserklärung, Kostenreports, Starterpaket, etc.) oder auch neue Prozesse (wie bspw. der Produktfreigabeprozess) mit der Compliance-Funktion frühzeitig abgestimmt werden. So können u. a. auch ein gemeinsames Verständnis der Anforderungen gefördert und bestehende wie neu einzuführende Kontrollprozesse in den operativen Bereichen und eigene Kontrollen der Compliance-Funktion rechtzeitig berücksichtigt werden.

Eskalationsmechanismen notwendig

Sofern die Compliance-Funktion im Rahmen der Einbeziehung der verschiedenen Schritte in das MiFID II-Umsetzungsprojekt der operativen Bereiche Fehlentwicklungen oder Lücken in der Bearbeitung von neuen Anforderungen feststellt, müssen diese, falls notwendig, an die jeweiligen Projektverantwortlichen in den operativen Bereichen adressiert werden. Eine solche Fehlentwicklung könnte bspw. bei der Zeitplanung der Umsetzungsschritte oder einer unzureichenden externen wie internen Kommunikation der notwendigen organisatorischen wie inhaltlichen Veränderungen entstehen.

In solchen Fällen ist eine Mitwirkung und Unterstützung der Compliance-Funktion bei der Behebung der Fehlentwicklungen geboten.

PRAXISTIPPS

  • Die Verantwortung für die Umsetzung von Anforderungen an operative Prozesse verbleibt bei den operativen Einheiten.
  • Die Überarbeitung von Compliance-internen Prozessen liegt in der Verantwortung der Compliance-Funktion.
  • Einbeziehung der Compliance-Funktion in alle wesentlichen Schritte des MiFID II-Umsetzungsprojektes.
  • Frühzeitige Abstimmung von überarbeiteten oder neu einzuführenden Prozessen/ Maßnahmen/Unterlagen/Kontrollen mit der Compliance-Funktion.
  • Eskalationsprozesse an Projektverantwortliche müssen bestehen und bei sich abzeichnenden Missständen genutzt werden.

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Dieser Beitrag ist erschienen im Newsletter Banken-Times SPEZIAL Compliance/Marktfolge Passiv,
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