Negativzinsen im Aktivgeschäft

27. März 2017 in Kategorie Geschäftsleitung

von
Dr. Markus Engel
Direktor Stab Recht, Sparkasse Saarbrücken


Das anhaltende Niedrigzinsumfeld hat in den vergangenen Jahren kontinuierlich zu einer Senkung der Referenzzinsen geführt. Es stellt sich die Frage, ob Zinsgleitklauseln in Darlehensverträgen im Ergebnis dazu führen können, dass der Darlehensgeber Zinszahlungen an den Darlehensnehmer zu leisten hat. Zu unterscheiden ist zwischen Bestandsverträgen und dem Umgang mit Neuverträgen.

Bestandsverträge ohne Floorklausel

Es ist zweifelhaft, ob Darlehensverträge auch ohne Vereinbarung eines Floors dahingehend ausgelegt werden können, dass ein negativer Referenzzinssatz als Nullzinssatz behandelt werden kann. Folge wäre, dass die Marge erhalten bliebe. Zum Teil wurde es für zulässig erachtet, bestehende Verträge dergestalt auszulegen, dass ein negativer Referenzzinssatz für die Berechnung des Vertragszinssatzes mit Null angesetzt werde (Coen, NJW 2012 S. 3.329 ff.). Ob diese Auslegung indes einer gerichtlichen Überprüfung standhält, ist höchst zweifelhaft. Zumindest in der Literatur wird die Zulässigkeit dieser Auslegung bestritten (Storck/Reul, DB 2015 S. 115 ff.)

Weiter ist zu berücksichtigen, dass je nach Vertragsgestaltung die Marge des Kreditinstituts nicht ausdrücklich vereinbart wird, sondern sich lediglich aus der Differenz zwischen Vertrags- und Referenzzins ergibt. Auch dieser Umstand spricht gegen eine „margenerhaltende“ Auslegung.

Sofern man sich als Kreditinstitut mit dem Einwand der margenerhaltenden Auslegung nicht durchsetzen kann, bleibt der Vortrag, dass nach der Konzeption des § 488 Abs. 1 BGB als Darlehen die entgeltliche Überlassung der Valuta auf Zeit als Regelfall anzusehen ist und dass der Begriff „Zins“ eine Leistungspflicht des Darlehensnehmers an den Darlehensgeber bezeichnet, so dass zumindest Negativzinsen bei Darlehensgeschäften nicht vom Verständnis der Parteien getragen werden.

Neuverträge

Die Zinsvereinbarung könnte um eine Passage ergänzt werden, wonach der Sollzinssatz stets mindestens … % beträgt. Eine solche Klausel ist einer alternativ denkbaren Mindestklausel bezüglich des Referenzzinssatzes vorzuziehen, da letztere das Risiko birgt, dass – deren Unwirksamkeit unterstellt – die gesamte Zinsanpassungsklausel als unwirksam eingestuft wird. Dabei ist zu berücksichtigen, dass man nach Möglichkeit die schwer einschätzbaren Risiken von gerichtlichen AGB-Kontrollen soweit möglich ausschließen sollte, indem man die Zinsvereinbarung als individuelle Vereinbarung trifft.

Dass diesbezüglich die Messlatte sehr hoch liegt, muss nicht näher erläutert werden, seit der BGH in seiner Entscheidung, die in der BKR 2014 S. 415 ff. abgedruckt ist, ausgeführt hat, dass es für die Annahme von AGB ausreicht, dass der Verwender die Klausel zum Zwecke der mehrfachen Verwendung im Kopf gespeichert hat. Gegebenenfalls wird die Individualität einer Vereinbarung gerichtlich anerkannt, wenn dem Darlehensnehmer mehrere Varianten einer Zinsklausel zur Wahl gestellt werden, z. B. ein Vertrag mit Mindestzinsklausel und ein Angebot ohne Mindestzinsklausel (aber einer für das Kreditinstitut günstigeren Marge).

PRAXISTIPP

Um einen Negativzins auszuschließen, sollte in Neuverträgen eine individuelle Vereinbarung über einen Mindestzins geschlossen werden. Hierzu reicht es möglicherweise aus, dem Kunden mehrere Varianten von Vertragsklauseln anzubieten, unter denen der Kunde frei wählen kann.

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Dieser Beitrag ist erschienen im Newsletter Banken-Times SPEZIAL Geschäftsleitung, Ausgabe März 2017.
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