ForderungsPraktiker 03/04/2017 inklusive InsoPraktiker

Liebe Leserinnen und Leser,

im März 2016 ist die EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie in nationales Recht überführt worden. Die ersten Reaktionen auf die neuen Regelungen fallen – erwartungsgemäß – unterschiedlich aus. Im Fokus der Kritik stehen insbesondere die Regelungen zur Kreditwürdigkeitsprüfung, die zahlreiche unbestimmte Rechtsbegriffe enthalten. So wird u. a. behauptet, dass durch die neuen Regelungen die Kreditvergabe an bestimmte Zielgruppen wie z. B. junge Familien, Senioren und Personen mit stark schwankenden Erwerbseinkommen unnötig eingeschränkt wird.

Dieser Vorwurf ist nicht neu, er wurde schon im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens erhoben (vgl. BT-Drucks. 18/6286 vom 08.10.2015). In den Medien werden bereits verschiedentlich Anpassungen der neuen Regelungen gefordert. Mittlerweile liegt auch ein Gesetzesantrag der Länder Baden-Württemberg und Hessen vor (vgl. BR-Drucks. 578/16 vom 06.10.2016).

Ausweislich dessen Begründung zielt dieser darauf ab, Defizite bei der Umsetzung der EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie in das deutsche Recht zu beseitigen, damit die Vergabe von Immobiliar-Verbraucherdarlehen in Deutschland rechtssicherer erfolgen kann und nicht strengeren Voraussetzungen unterliegt als in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Ebenfalls in der politischen Diskussion steht momentan die Vorfälligkeitsentschädigung.

Zu diesem Thema haben BMJV und BMF eine gemeinsame Arbeitsgruppe eingesetzt, die ihre Arbeit im September 2016 aufgenommen hat. Die Arbeitsgruppe soll sich mit den gegenwärtigen Regelungen und der Praxis der Vorfälligkeitsentschädigung, ihren Berechnungsmethoden und deren Transparenz befassen. Darüber hinaus soll sie sich der Frage widmen, ob es weiteren Kodifizierungsbedarf gibt.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) forderte bereits im Rahmen der Umsetzung der EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie eine Reform der Regelungen zur Vorfälligkeitsentschädigung. Reformbedarf sieht der vzbv hinsichtlich der Berechnung und hat hierzu ein eigenes Modell entwickelt, das er im Februar 2015 vorstellte.

Regelungsbedarf sieht der vzbv auch hinsichtlich der maximalen Höhe der Vorfälligkeitsentschädigung und fordert, dass die zulässige Höhe der Vorfälligkeitsentschädigung auf fünf Prozent des vorzeitig zurückgezahlten Darlehensbetrages begrenzt wird. Die aktuellen Diskussionen zeigen, dass es auch im Jahr 2017 zu weiteren Gesetzesänderungen im Bereich Kreditrecht kommen kann.

Freundliche Grüße

Christian Merz
Rechtsanwalt, CLOUTH & PARTNER Rechtsanwälte, Frankfurt/M.


Globalzession: Besonderheiten bei Drittschuldnern aus Industriekonzernen

Bewertung von Globalzessionen im Spannungsfeld Bank – Mittelstandskunde – Konzernunternehmen aus aktueller Prüfungspraxis

Bei der Prüfung und Bewertung von Globalzessionen sind in der Bankpraxis regelmäßig auch konkurrierende Rechte und besondere Wertbeeinträchtigungen zu berücksichtigen. Dieser Beitrag möchte aus der Sicht des Sicherheiten-Bewerters auf die wesentlichen Problemstellungen hinweisen sowie Anregungen für deren praktische Handhabung und den Umgang damit anbieten.

PRAXISTIPPS:

  • Die besicherte Bank muss sich regelmäßig, d. h. in fest definierten und vereinbarten Zeiträumen, Bestandslisten mit den aktuellen Forderungen einreichen lassen, in Form von Debitoren-Saldenlisten und/oder Offene-Posten-Meldungen mit den Fälligkeitsterminen der Einzelrechnungen. Möglicherweise können somit im Verwertungsfall Kreditkündigungen sowie der Widerruf von Einzugsermächtigungen aufgrund der umfangreichen Informationen früher erfolgen und Ausfallrisiken minimiert werden.
  • Tatbestand der Zahlungsunfähigkeit bei Unternehmen in kritischen Phasen (Restrukturierung, Sanierung): Derzeit ist zu beobachten, dass die deutsche Rechtsprechung zunehmend zu Gunsten der Insolvenzverwalter entscheidet. Diese sind naturgemäß bestrebt, den Banken nachzuweisen, dass sie bereits drei Monate vor Stellung des Insolvenzantrags Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners hatten, um deren Globalzessionen anfechten zu können. Deshalb sollten die Kreditinstitute vorsichtig und selektiv mit eventuellen Scheck- und Lastschriftrückgaben umgehen, um nach Möglichkeit selbst keine Tatbestände für eine vorzeitige Zahlungsunfähigkeit zu schaffen.
  • Vorsicht bei Factoring von Einzelforderungen im Rahmen einer bestehenden Globalzession: Factoring-Vertragswerk prüfen. Hat Factoring-Gesellschaft „de jure“ eine weitere Globalabtretung mit dem Zessionskunden vereinbart und falls ja, welcher Vertrag besteht länger und ist somit vorrangig berechtigt?

Autor: Norbert Weber, Bankbetriebswirt (SBW), Außenprüfungen von Warenlagern und Globalzessionen sowie deren Bewertungen, Abt. Kreditanalyse, Sparkasse Pforzheim Calw


Immobiliengesellschaften: Optimale Rechtsform

Boom im Immobiliensektor

Anleger suchen immer häufiger Alternativen zu Staatsanleihen, da diese keine Renditen mehr abwerfen. Sie setzen dabei auch auf Immobilieninvestments. Gerade bei größeren Immobilienstrukturen werden diese in Einzweckgesellschaften gehalten, wobei unter steuerlichen Gesichtspunkten die entprägte GmbH & Co. KG eine sinnvolle Alternative ist.

PRAXISTIPPS:

  • Größerer Immobilienbesitz sollte immer in einer Gesellschaftsform geführt werden. Insbesondere erscheint die KG einer GmbH überlegen. Hat der Investor jedoch eine „Spardose“ im Sinn, so sollte der GmbH der Vorzug gegeben werden. Bei einer GmbH muss aber sehr sorgfältig geprüft werden, dass die Voraussetzungen für die erweiterte Grundstückskürzung gegeben sind.
  • Bei einem Share-Deal kann bei einer Personengesellschaft eine nahezu vollständige Befreiung von der Grunderwerbsteuer erreicht werden. Diese Regelungen beginnen jedoch der politischen Diskussion zu unterliegen, so dass diese Befreiungen entweder erschwert oder abgeschafft werden könnten.
  • Weiterhin muss der Erwerber oder die den Erwerb finanzierende Bank darauf achten, dass bei einem Share-Deal etwaigen Risiken durch Due-Diligence-Anstrengungen, aber auch durch werthaltige Garantien wirksam begegnet werden.

Autor: Jochen Edel, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, Immobilien und familiengeführter Mittelstand, Roever Broenner Susat Mazars GmbH & Co. KG, Hamburg


Risikosteuerung: Integrierte Datenhaushalte

Gut investierte Entwicklungszeit zur Schaffung nachhaltiger Mehrwerte in der Bewirtschaftung von Datenhaushalten

Neue bankaufsichtliche Anforderungen rücken die Qualität von Datenhaushalten neben ökonomischen Notwendigkeiten zusätzlich in den Fokus interner Bemühungen von Kreditinstituten. Integrierte Datenhaushalte entwickeln sich mehr und mehr zu einem Erfolgsfaktor in der Risiko- und Gesamtbanksteuerung. Der notwendige Aufwand, um den Begriff nachhaltig mit Leben zu füllen, stellt indes eine sinnvolle Investition in die Zukunft dar, die sich durch den damit verbundenen Nutzen nachhaltig amortisiert.

PRAXISTIPPS

  • Schaffung von Transparenz über die individuellen Mehrwerte eines integrierten Datenhaushaltes durch Praxisbeispiele veranschaulichen.
  • Strategische Entscheidung zur Schaffung eines zentralen Datenhaushalts mit vereinheitlichten Methoden herbeiführen.
  • Kurzfristige Initiierung eines Umsetzungsprojektes mit allen notwendigen Stakeholdern bzw. Erweiterung bestehender Projekte mit Blick auf ganzheitlichem, integriertem Ansatz.

Autor: Oliver Döringer, Spezialist Risikocontrolling, Kreditrisiko- und OpRisk-Controlling, Sparkasse Köln Bonn


Anforderungen an Sanierungskonzepte „light“: aus Bankensicht

Lösungsansätze für die Anwendung von Vereinfachungsmöglichkeiten bei kleineren mittelständischen Unternehmen

Wirtschaftliche „Schieflagen“ von Unternehmen erfordern die Erstellung von Turnaround-Konzepten. Der IDW S 6 hat sich als Orientierungsmaßstab für die Erstellung von Sanierungskonzepten in der Praxis etabliert. Insbesondere bei kleineren mittelständischen Unternehmen wird aber der Ruf nach allgemein anerkannten Vereinfachungsregeln lauter, die den Umfang von Sanierungskonzepten auf wesentliche restrukturierungsrelevante Sachverhalte reduzieren. Gleichwohl sind auch bei diesen so genannten Sanierungskonzepten „light“ die Vorgaben der Rechtsprechung zu erfüllen.

PRAXISTIPPS

  • Banken sollten ihre konkreten Anforderungen an die Erstellung des Sanierungskonzeptes dem Unternehmen/Konzeptersteller frühzeitig schriftlich mitteilen.
  • Die Erfüllung der Anforderungen der Rechtsprechung kann durch eine entsprechende Bestätigung des Konzepterstellers oder eines anderen Sachverständigen unterstützt werden.
  • Es ist bankseitig zu empfehlen, die Kontakte zu Konzepterstellern/Beratern, die sich auf die Erstellung von Sanierungsgutachten für kleinere mittelständische Unternehmen spezialisiert haben, zu pflegen bzw. auszubauen.

Autor: Dieter Holtkötter, Diplom-Kaufmann, Gruppenleiter Restrukturierung Münster, Bereich Kredit Spezial, DZ BANK AG


Mittelstandspapiere: Wird das Risiko von Schuldscheinen unterschätzt?

Adäquate Berücksichtigung der Risiken für Investoren

Mittelstandsanleihen standen in 2016 besonders im Fokus. Nach den Firmenpleiten von German Pellets, KTG Agrar, Prokon und Steilmann herrscht zunehmend Verunsicherung bei Investoren. Nun geraten auch die bei Banken beliebten Schuldscheine zunehmend in den Fokus. Der Schuldscheinmarkt ist vor dem Hintergrund anhaltend niedriger Zinsen so groß wie noch nie. Welche Risiken verbergen sich in dem vergleichsweise intransparenten Markt und worauf sollten die Investoren achten?

PRAXISTIPPS

  • Überprüfen Sie, ob in Ihrem Haus den Ausfallrisiken im Schuldscheingeschäft adäquate Auswertungsmethoden, Analyseprozesse und entsprechende Fachexpertise gegenüber stehen.
  • Achten Sie v. a. auf Warnsignale in Form von Bilanzkosmetik und prüfen Sie die Geschäftsmodelle der Emittenten auf Nachhaltigkeit.
  • Der externe Zukauf von Bonitätseinschätzungen zur Emittenten- und Kontrahentenbewertung im Schuldscheingeschäft führt zu aufsichtsrechtlicher Sicherheit und kann im Vergleich zum internen Ressourcenbedarf kostengünstiger sein.

Autoren:
Henry Kecke, Kreditexperte Risikoanalyse, Risikoanalyse, DSGF Deutsche Servicegesellschaft für Finanzdienstleister mbH
Franz Vogel, Risikoanalyst, Risikoanalyse, DSGF Deutsche Servicegesellschaft für Finanzdienstleister mbH



InsoPraktiker 03-04/2017

Liebe Leserinnen und Leser,

Änderungen im Insolvenzanfechtungsrecht und das Ende des BMF-Sanierungserlass durch den Beschluss des BFH vom 28.11.2016 GrS 1/15 haben zusammengenommen erhebliche Auswirkungen für unbesicherte Forderungen im Insolvenzverfahren. Erstens dürfte sich der Wegfall des Sanierungserlasses insofern auswirken, dass wieder mehr Unternehmen durch eine „normale“ Insolvenz gehen. Außerdem werden die Insolvenzquoten noch weiter absinken. Eigenverwaltungen und Insolvenzpläne dürften hieran in Zukunft i. d. R. scheitern.

Zweitens sind Bargeschäfte nur noch anfechtbar, wenn die Voraussetzungen des § 133 Abs. 1 bis 3 gegeben sind (Kenntnis drohende Zahlungsunfähigkeit reicht nicht mehr) UND der Gläubiger erkannt hat, dass der Schuldner unlauter handelte. Der Schuldner handelt jetzt nicht mehr unlauter, wenn er trotz Kenntnis der eigenen Zahlungsunfähigkeitund Kenntnis darüber, dass die Betriebsfortführung unter keinen Umständen Gläubigern nützt, Waren bezieht und innerhalb von 30 Tagen bezahlt.

Mithin ist im Prinzip hier nur noch der Verschleuderungstatbestand angreifbar, solange der Leistungsaustausch unmittelbar erfolgt. § 133 InsO: Bei der Änderung des Anfechtungszeitraumes von zehn auf vier Jahre ging es den Mittelstandsverbänden hauptsächlich um Rechtssicherheit für die Unternehmen. Tatsächlich dürften sich Anfechtungen, die sich gegen Unternehmen richteten und über vier Jahre zurückverfolgt wurden, in einem sehr überschaubaren Rahmen halten.

Faktisch wurde mit der Zurücknahme des Zeitraumes, verbunden mit der Änderung, dass die Anfechtung nur gelingen kann, wenn der Verwalter a) die Zahlungsunfähigkeit nachgewiesen hat und b) der Gegner hierüber auch Kenntnis hatte, ein Fiskus- und Sozialversicherungsprivileg durch die Hintertür eingeführt. Fälle von Anfechtungen nach den alten Regelungen des § 133 InsO galten überwiegend den Institutionen mit eigenen Vollstreckungsorganen. Die angedachte Besserstellung von Ratenzahlungsvereinbarungen dürfte jedoch Gläubigern wenig helfen.

Bereits jetzt hatten der Bundesgerichtshof und viele andere Gerichte hier eine Reihe von Vorgaben gegeben, wann eine Ratenzahlung überhaupt anfechtbar sein soll. Eine reine Ratenzahlung dürfte recht selten die Begehrlichkeiten des Insolvenzverwalters wecken, da noch weitere erhebliche Indizien hinzukommen müssen, damit eine solche Vereinbarung, bzw. die Befriedigung hieraus, der Anfechtung unterworfen wird.

Fazit: Bereits jetzt sind die durchschnittlichen Quoten in Insolvenzverfahren sehr gering. Die oben aufgezeigten Änderungen werden diesen Trend verstärken, da der Ermittlungsaufwand für Insolvenzverwalter erheblich steigen wird, was die InsVV dem Verwalter allerdings nicht honoriert. Insofern bleibt abzuwarten, ob sich in diesem Bereich etwas tun wird, oder der Verwalter anerkannte Spezialisten mit ins Boot holt und Gläubiger dies aktiv genehmigen. Die jetzt anstehenden Aufgaben zur Ermittlung von Sachverhalten dürften die Regelaufgabe des Insolvenzverwalters regelmäßig übersteigen.

Herzliche Grüße und viel Vergnügen bei der Lektüre des InsoPraktiker
wünscht Ihr
Frank Horvath, Geschäftsführer Creditorum GmbH


Sanierungskonzepte: Mindestinhalt

Praxistipps für den zielgerichteten Einsatz von Sanierungskonzepten bei Unternehmenssanierungen

Der BGH hat mit Urt. v. 12.05.2016 über eine Insolvenzanfechtung nach Zahlungen einer Insolvenzschuldnerin auf der Grundlage eines Sanierungskonzepts entscheiden müssen. Dieser Beitrag behandelt den vom BGH vorgegebenen Mindestinhalt und gibt Praxistipps für den Einsatz von Sanierungskonzepten bei Unternehmenssanierungen.

PRAXISTIPPS

  • Der Gläubiger muss im Vorfeld einer Sanierungsvereinbarung auf die für eine wirksame Sanierung erforderlichen Informationen bestehen. Dabei muss er mindestens so viele Informationen verlangen, dass er die Frage der möglichen Benachteiligung anderer Gläubiger nach dem Konzept des Schuldners einschätzen kann. Verzichtet er hierauf, trägt er das Anfechtungsrisiko
  • Weigert sich der Schuldner, dem Gläubiger entsprechende Informationen zu geben, so sollte der Gläubiger dem Sanierungsvergleich nicht zustimmen, da er in einem solchen Fall keine Möglichkeit hat, die Schlüssigkeit des Sanierungskonzepts zu überprüfen. Ein Vergleichsabschluss sollte daher seitens des Gläubigers von einer Auskunftserteilung des Schuldners abhängig gemacht werden, da andernfalls mit einer Insolvenzanfechtung zu rechnen ist.
  • Eine Gläubigerbenachteiligung ist mit einem Sanierungskonzept nur dann nicht anzunehmen, wenn das Schuldnerunternehmen auf der Grundlage der gegenwärtigen Erkenntnisse dauerhaft saniert wird. Arbeitet das Unternehmen ständig mit Verlust, ist eine Sanierungsvereinbarung, mit der lediglich der gegenwärtige Schuldenstand reduziert wird, von vornherein nicht tragfähig.
  • Ein Sanierungskonzept muss nicht ohne jegliches Risiko sein. Eine positive Prognose ist ausreichend, muss aber nachvollziehbar und vertretbar erscheinen. Es muss damit gerechnet werden können, dass mit dem Sanierungsplan die uneingeschränkte Zahlungsfähigkeit wieder hergestellt wird.
  • Es bietet sich aus Sicherheitsgründen an, ein Konzept nach dem IDW S 6-Modell zu verlangen. Im Falle einer Insolvenzanfechtung hätte der Gläubiger nicht zu befürchten, dass das Gericht die Unschlüssigkeit des Sanierungskonzepts feststellt.

Autorin: Laetitia Corbisez, Diplom-Juristin, Rechtsabteilung der Landesbank Saar (SaarLB)


Überbrückungskredit: Rechtssichere Gewährung

Der Überbrückungskredit als wichtiger Baustein der Unternehmenssanierung

Wird die Sanierung erst zu einem späten Zeitpunkt begonnen, ist die Liquiditätslage häufig so angespannt, dass ein Zuwarten auf die Erstellung und anschließende Prüfung des Sanierungsgutachtens den sicheren Weg in die Insolvenz bedeuten würde. In diesem Fall muss die Möglichkeit bestehen, einen Kredit auch ohne Vorliegen des Sanierungsgutachtens zu vergeben, ohne eine Sittenwidrigkeit zu begründen. Dieser Fall wird durch den Überbrückungskredit abgedeckt. Die wichtigsten Punkte zum Überbrückungskredit werden in diesem Beitrag behandelt.

PRAXISTIPPS

  • Der Überbrückungscharakter muss im Überbrückungskredit präzise bezeichnet werden.
  • Die Bank oder Sparkasse sollte sich für die Laufzeit des Überbrückungskredits ein Sonderkündigungsrecht einräumen lassen, falls die Sanierungsfähigkeit nicht mehr gegeben ist.
  • Die Beauftragung eines Unternehmensberaters sollte als Auflage formuliert werden und eine Auszahlungsvoraussetzung darstellen.

Autor: Thomas Wuschek, Rechtsanwalt und MBA, Sanierungsberater, Chefredakteur InsoPraktiker


Landwirtschaftliche Betriebe: Besonderheiten der Sanierung

Maßnahmen zur Krisenbewältigung in der Landwirtschaft

Steht die Sanierung eines landwirtschaftlichen Betriebes an, stellt sich häufig die Frage nach Sinn und Unsinn eines Sanierungsgutachtens in dem Umfang, den die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes seit Jahrzehnten verlangt und dessen Inhalte durch eine Vielzahl von Urteilen immer weiter konkretisiert wurde. Dieser Beitrag beleuchtet das Anforderungsprofil für Sanierungskonzepte im landwirtschaftlichen Bereich.

PRAXISTIPPS

  • Mit wachsenden Flächen kann ein landwirtschaftliches Unternehmen mit geringem Mehraufwand überproportional höhere Ernteerträge einfahren.
  • Betriebe mit hoher Fremdverschuldung können häufig nur dann nachhaltig saniert werden, wenn der Kapitalgeber einem (Teil-)Verzicht zustimmt.
  • Besteht kein Maschinenpool oder ist eine Beteiligung an einem solchen für den landwirtschaftlichen Betrieb nicht sinnvoll, kann sich eine Investition auch dann amortisieren, wenn der Landwirt diese neue Investition nicht nur in seinem eigenen Betrieb nutzt, sondern ggf. zusätzlich Lohnarbeiten für benachbarte Landwirtschaftsbetriebe durchführt.
  • Die Direktvermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse bietet den Landwirten zusätzliche Einnahmemöglichkeiten.

Autoren:
Andrea Eichholz, Justitiarin, AMB Aktive Management Beratung GmbH, Bottrop
Marc Ackermann, Diplom-Ökonom, Partner, AMB Management Beratung GmbH, Bottrop


Erschienen im ForderungsPraktiker, Ausgabe 03-04/2017
Weitere Infos unter http://www.forderungspraktiker.de/


 

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