CompRechtsPraktiker 03-04/2017

 Liebe Leserinnen und Leser,

MiFID II, MaRisk 5. Novelle, 4. Geldwäscherichtlinie, Wohnimmobilienkreditrichtlinie, Zahlungskontengesetz, Zahlungskonto-Identitätsprüfungsverordnung, Videolegitimation, MAR, EU-Datenschutzrichtlinie, MaSi, …, immer mehr neue Regelungen in immer kürzeren Zeitspannen.

Haben Sie auch manchmal das Gefühl, den Überblick zu verlieren?

Je mehr neue Regeln kommen, desto wichtiger sind unsere Bestandsaufnahmen und Gefährdungsanalysen. Unsere? Wir? – Wir Compliancer.

Egal ob Geldwäschebeauftragter, Zentrale Stelle, Informationssicherheits- oder Datenschutzbeauftragter, Risikocontroller, MaRisk-Compliance- oder WpHG-Compliance-Beauftragter, irgendjemand muss für das jeweilige Institut einen Überblick herstellen. Möglichst umfassend, und doch auch noch in einem Umfang, der uns und der Geschäftsführung erlaubt, in kurzer Zeit die wesentlichen Punkte zu erkennen.

  • Wie definieren wir Risiko?
  • Mit welchen Risiken beschäftigen wir uns am Rande und welche müssen wir uns genau anschauen?
  • Wie schaffen wir es, immer mehr zu dokumentieren und trotzdem das Wesentliche nicht aus den Augen zu verlieren?

Unverzichtbarer Bestandteil unserer Arbeit ist ein Netzwerk, das uns außerhalb des eigenen Hauses Sparringspartner bietet und die Möglichkeit zum konstruktiven Austausch. Angebote für einen solchen Austausch gibt es inzwischen einige: auf Xing, im Frankfurter Arbeitskreis MaRisk-Compliance(FrAK), bei Seminaren und Fachtagungen, diversen Foren und Verbänden, bei den Sparkassen in Teamrooms, …

Hier können wir uns auch Anregungen holen für die ablauforganisatorischen Fragen:

  • Wie definieren wir sinnvolle Schnittstellen und vor allem, wie gestalten wir einen konstruktiven Austausch mit den Fachabteilungen und der Internen Revision? Informell, sachlich, vielleicht auch kreativ…

Kontrollen durchzuführen und sich berichten zu lassen gehört inzwischen zum einfachen Teil der Stellenbeschreibung. Denn damit ist es nicht mehr getan, in einer Zeit, in der die Beauftragten sich immer mehr zu Informationsmanagern und Beratern entwickeln.

Genau das macht die Aufgabe aber auch immer spannender!

Herzliche Grüße und viel Spaß beim Netzwerken,
Ihre
Marina Maier
Leitung Compliance, Hohenzollerische Landesbank Kreissparkasse Sigmaringen


Die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung

Welche Änderungen im Datenschutzrecht bevorstehen und wie sich Banken und Sparkassen effizient darauf einstellen können

Die neue Datenschutz-Grundverordnung führt insbesondere zu erhöhten formellen Anforderungen an die Einhaltung des Schutzes personenbezogener Daten. Aufgrund des ebenfalls deutlich gestiegenen Bußgeldrahmens ist auf eine vollständige und sorgfältige Umsetzung der neuen Bestimmungen zu achten.

PRAXISTIPPS

  • Kreditinstitute sollten schon jetzt mit Umsetzungsvorbereitungen beginnen.
  • Eine umfassende Bestandaufnahme aller Datenverarbeitungsvorgänge kann helfen, den Reformbedarf zu identifizieren.
  • Es sollte ein Umsetzungsteam gebildet werden, bei dem alle Mitarbeiter und Abteilungen mit Bezug zu personenbezogenen Daten einzubeziehen sind.
  • Interne Fortbildungen und Schulungen der Mitarbeiter zu den kommenden Neuregelungen schaffen das nötige Verständnis und erleichtern die Identifizierung des konkreten Umsetzungsbedarfs.

Autor: Dr. Marcus Sonnenberg, Syndikusrechtsanwalt bei einem kreditwirtschaftlichen Fachverband, Frankfurt/M.


Verschärfte Compliance-Anforderungen durch neues EU-Marktmissbrauchsregime

Die Einführung der einheitlichen EU-Marktmissbrauchsverordnung hat zu weitreichenden Änderungen bei der Ad-hoc-Publizität, dem Führen von Insiderlisten und den Regelungen zu Directors‘ Dealings geführt. Der erweiterte Anwendungsbereich, die Vielzahl der Regelungen und die drastisch verschärften Sanktionsmöglichkeiten stellen die Compliance-Abteilungen in den Unternehmen vor neue Herausforderungen.

PRAXISTIPPS

  • Das Marktmissbrauchsregime hat durch die MAR und die damit zusammenhängenden Gesetzesänderungen, umsetzenden Verordnungen und behördlichen Leitlinien, insbesondere mit Blick auf seinen subjektiven Anwendungsbereich, erhebliche Weiterungen erfahren. So müssen Emittenten des Freiverkehrs seit dem 03.07.2016 erstmals die gesetzlichen Regelungen zu Ad-hoc-Mitteilungen, Directors’ Dealings sowie zum Führen von Insiderlisten beachten. Auch die Detailtiefe des schriftlich fixierten Regelungsregimes hat ganz erheblich zugenommen. Das komplexe Zusammenspiel von europäischer Verordnung, weiterer, diese ausfüllende und konkretisierende europäischer Verordnungen und Leitlinien der ESMA einerseits und nationalem Recht und Auslegungshilfen der nationalen Aufsichtsbehörden andererseits, machen es für den Rechtsanwender sehr aufwändig, stets den Überblick darüber zu behalten, was von ihm verlangt wird. Es ist zu wünschen, dass die Ordnungsbehörden dies im Blick haben, wenn sie Verstöße gegen das neue Marktmissbrauchsregime sanktionieren.
  • Erste Erfahrungen bei der praktischen Umsetzung haben gezeigt, dass trotz oder gerade wegen des umfangreichen Regelungswerks und der begleitenden Vorschriften noch Unklarheiten und Unsicherheiten bei der Anwendung der Regelungen bestehen. Diese werden von der ESMA und den nationalen Aufsichtsbehörden wie der BaFin in Auslegungshilfen zu adressieren und möglichst zu beseitigen sein.
  • Aus Compliance-Sicht praktisch erforderlich sind vor allen Dingen die Erstellung von aktualisierten Prozessbeschreibungen sowie von Merkblättern zur Aufklärung von Insidern bzw. Führungskräften. Außerdem sind die Insiderlisten den neuen Vorgaben und dem neuen Muster anzupassen und fortlaufend zu aktualisieren.

Autoren:
Jörg Baumgartner, Senior Associate, Kapitalmarktrecht, CMS Hasche Sigle
Philipp Melzer, Partner


Die Überwachung der Mitarbeitergeschäfte als Bestandteil der Compliance-Organisation

Überlegungen und Ansätze zur Überwachungstätigkeit der Wertpapier-Compliance für die betrieb-liche Praxis

Die Überwachung der Mitarbeitergeschäfte i. S. d. § 33b WpHG ist eine zentrale Aufgabe der Wertpapier-Compliance. Der Beitrag soll Überlegungen und Ansätze zur Ausgestaltung der Prüfungshandlungen in der betrieblichen Praxis anbieten.

PRAXISTIPPS

  • Verpflichten Sie alle Mitarbeiter zwecks Sensibilisierung auf die Leitsätze für Mitarbeitergeschäfte.
  • Weisen Sie alle Mitarbeiter an, dem Compliance-Beauftragten alle compliance-relevanten Tatsachen mitzuteilen.
  • Beschaffen Sie sich Auswertungen von Großorders bzw. Orders in marktengen Werten und prüfen Sie, welche Mitarbeiter (regelmäßig) solche Orders entgegennehmen und/oder ausführen.
  • Befragen Sie Mitarbeiter mindestens jährlich nach dem Vorkommen compliance-relevanter Tatsachen.
  • Es ist empfehlenswert, die Filterung und Benennung von compliance-relevanten Mitarbeitern vom Compliance-Beauftragten vornehmen zu lassen.
  • Prüfen Sie anhand von Charts aus dem Internet (z. B. über www.onvista.de), ob es auffällige Kursentwicklungen gibt, die auf eine beabsichtigte Marktmanipulation hindeuten.
  • Achten Sie bei spekulativen Geschäften der Mitarbeiter auf die Haltedauer und auf seine wirtschaftlichen Verhältnisse.

Autoren:
Guido Fitz, Verbandsprüfer und WpHG-Spezialist Genossenschaftsverband e. V. und AWADO Deutsche Audit GmbH
Michael Müller, Compliance-Beauftragter der Volksbank Südheide eG


Die Vernunft hat gesiegt

Bonitätsabhängige Schuldverschreibungen dürfen weiter aufgelegt und vertrieben werden, nachdem sich die Branche zehn Selbstverpflichtungen auferlegt hat

Im vergangenen Sommer hatte die BaFin angekündigt, den Vertrieb sogenannter „Bonitätsanleihen“ an Privatkunden verbieten zu wollen. Dieses Produktverbot ist wohl obsolet geworden, nachdem sich die Branche für den Vertrieb dieser – zukünftig als „bonitätsabhängige Schuldverschreibungen“ bezeichneten – Instrumente zehn Selbstverpflichtungen auferlegt hat. Das verdeutlicht zunächst, dass weniger einschneidende Maßnahmen als ein Produktverbot dem Anlegerschutz durchaus angemessen Rechnung tragen können. Außerdem lässt sich angesichts des nunmehr ebenfalls angekündigten Produktverbots für CFDs mit Nachschusspflichten darüber spekulieren, wie die BaFin zukünftig mit dem Produktverbotsinstrumentarium umgehen wird.

PRAXISTIPPS

  • Zu erwarten ist, dass sich die Branche weiter mit den Selbstverpflichtungen wegen der bonitätsabhängigen Schuldverschreibungen beschäftigen wird. Insbesondere dürfte sie an einer einheitlichen Auslegung und Anwendung arbeiten. Dies muss schon deshalb gewährleistet sein, weil sich die BaFin vergewissern wird, ob die Selbstverpflichtungen vollständig und richtig eingehalten werden und ob der Vertrieb bonitätsabhängiger Schuldverschreibungen damit tatsächlich so abläuft, wie es die Branche in Aussicht gestellt hat.
  • Inzident enthalten die Selbstverpflichtungen eine Art „Zielmarktdefinition“ für bonitätsabhängige Schuldverschreibungen. Anhand ihrer lässt sich bereits erahnen, welche Erwägungen Wertpapier-dienstleistungsunternehmen im Rahmen des Product Governance-Prozesses anstellen müssen, den sie, sei es als „Konzepteur“ oder Vertreiber, zukünftig aufzusetzen haben werden. Mit Spannung ist zu erwarten, was die derzeit laufende Konsultation der ESMA Guidelines zu diesem Themenkreis erbringen wird.

Autor: Dr. Ulf Heppekausen, Rechtsanwalt, CLOUTH & PARTNER Rechtsanwälte, Frankfurt/M.


Anti-Fraud-Management: Permanente Überwachung und Aufdeckung von Risiken

Erkennung von Schwachstellen und Verdachtsfällen

Die permanente Überwachung möglicher Fraud-Risiken deckt im laufenden Bankbetrieb potenzielle Schwachstellen im Anti-Fraud-Management auf und kann so Betrugs-Verdachtsfälle frühzeitig erkennen.

PRAXISTIPPS

  • Der Kontrollplan ist die Basis für die regelmäßigen, unterjährig durchzuführenden Kontrollen
  • Zur systemischen Aufdeckung von Schwachstellen und Fraud-Verdachtsfällen können bereits im Einsatz befindliche IT-Systeme genutzt werden, wie z.B. das Anti-Geldwäsche-EDV-System bzw. die Anti-Geldwäsche-Software
  • Das Hinweisgebersystem sollte auch für Hinweise von Kunden und Geschäftspartnern zugänglich gemacht werden
  • Die Ergebnisse aus der unterjährigen Überwachung und Aufdeckung von Risiken müssen am Jahresende in die Gefährdungsanalyse einfließen

Autor: Axel Fischer, Certified Fraud Examiner (CFE), Anti-Fraud Manager, BNP Paribas Cardiff, Stuttgart


„Ewiges“ Widerrufsrecht vs. Aufhebungsvereinbarung

Überdauert das einseitige Widerrufsrecht des Darlehensnehmers tatsächlich die Aufhebungs-vereinbarung?

Die Aufhebungsvereinbarung kann dem Darlehensgeber die Möglichkeit bieten, einen mächtigen Verbündeten des Darlehensnehmers zu begrenzen: das „ewige“ Widerrufsrecht. Die überwiegend vertretene Rechtsprechung geht zwar davon aus, dass der Darlehensnehmer trotz des Abschlusses einer Aufhebungsvereinbarung den Widerruf des Darlehens erklären kann, um die sich daran anschließende Rückabwicklung der erfolgten Zahlungen zu betreiben. Der Ansatzpunkt für Darlehensgeber, in der Praxis dieses für sie häufig unerwartete Ansinnen ihres Darlehensnehmers zurückzuweisen, kann in einer klaren und unmissverständlichen inhaltlichen Ausgestaltung der gemeinsam geschlossenen Aufhebungsvereinbarung liegen.

PRAXISTIPPS

  • Die Ausgestaltung der Aufhebungsvereinbarung bietet beiden Parteien Raum, die Beendigung des Darlehensvertrages im Hinblick auf eine zukünftige Widerrufserklärung des Darlehensnehmers möglichst rechtssicher zu gestalten.
  • Der Darlehensgeber sollte die Aufhebungsvereinbarung mit dem Darlehensnehmer schriftlich abschließen.
  • Die Umstände des Einzelfalls sollten in die Aufhebungsvereinbarung mit aufgenommen werden, um den beiderseitigen Willen der Parteien niederzulegen, dass nach der Erfüllung der wechselseitigen Pflichten der Darlehensvertrag beendet ist. Die Formulierungen sollten möglichst klar und auslegungsfrei sein.
  • Der Darlehensvertrag sollte eine ausdrückliche Abgeltungsklausel enthalten, dass nach der Erfüllung der beiderseitigen Pflichten, insbesondere der Zahlung der vereinbarten Beträge durch den Darlehensnehmer, alle gegenseitigen Ansprüche bezüglich des konkret bezeichneten Darlehensvertrages abgegolten sind.
  • Die Umsetzung der EU-Richtlinie für Wohnimmobilienkredite in deutsches Recht hat die Möglichkeiten der Ausübung des „ewigen“ Widerrufsrechts zwar seit dem 21.06.2016 begrenzt, aber nicht für alle Fallgestaltungen ausgeschlossen. Daher können Darlehensgeber die aufgezeigten Möglichkeiten nutzen, im Zuge einer einvernehmlichen Aufhebung des Darlehensvertrages die Risiken einer möglicherweise fortbestehenden Widerruflichkeit des Darlehensvertrages durch eine entsprechende Ausgestaltung zu minimieren.

Autorin: Dr. Michaela Theißen, Rechtsanwältin und Wirtschaftsmediatorin, Master of Mediation (MM), Tätigkeitsschwerpunkt: Bank- und Wirtschaftsrecht, Kanzlei Carl Hilger Becker & Partner Rechtsanwälte PartG mbB, Düsseldorf


Anforderungen an (Werbe-) Informationen von Wertpapierdienstleistungsunter-nehmen an Privatkunden

Eine strukturierte Darstellung der Vorgaben aus § 31 Abs. 2 WpHG, 4 WpDVerOV, BT 3 MaComp

(Werbe-)Informationen von Wertpapierdienstleistungsunternehmen an Privatkunden unterliegen strengen aufsichtsrecht-lichen Vorgaben. Der Beitrag stellt diese Vorgaben strukturiert dar und liefert eine Checkliste für Mitarbeiter, die mit der Prüfung solcher Informationen befasst sind.

PRAXISTIPPS: CHECKLISTE § 4 WpDVerOV

 

Werbemitteilungen Vgl. auch Abschnitt
Werbemitteilung als solche erkennbar? II. 1. b)
Kongruenz zwischen Werbemitteilung und sonstigen Informationen? II. 1. c)
Besondere Kundeninformationen bei Werbemitteilung mit Willenserklärung? II. 1. d)
Darstellung von Chancen und Risiken
Ausgewogene Darstellung zwischen Chancen und Risiken? II. 2.
„Gleichzeitige“ Darstellung von Chancen und Risiken? II. 2.
Vergleich von Produkten/Personen
Vergleich aussagekräftig und Darstellung ausgewogen? II. 3.
Angabe der herangezogenen Informationsquellen, wesentlichen Fakten und Hypothesen? II. 3.
Darstellung von früheren, simulierten oder künftigen Wertentwicklungen (Allgemein)
Deutlicher Hinweis auf Zeitraum der Angaben? II. 4. a)
Deutlicher Hinweis darauf, dass kein verlässlicher Indikator für die Zukunft? II. 4. a)
Darstellung einer früheren Wertentwicklung
Angaben stehen nicht im Vordergrund der Information? II. 4. b)
Angaben beziehen sich auf unmittelbar vorausgegangene fünf (plus X) Jahre? II. 4. b)
Sofern Darstellungsobjekt noch keine fünf Jahre existiert: Angaben beziehen sich auf gesamten Existenzzeitraum und dieser ist >= zwölf Monate? II. 4. b)
Referenzzeitraum und Informationsquelle eindeutig angegeben? II. 4. b)
Besonderer Hinweis bei Fremdwährung? II. 4. b)
Besonderer Hinweis bei Bruttowertentwicklung? II. 4. b)
Simulation einer früheren Wertentwicklung
Bezieht sich nur auf Finanzinstrument, dessen Basiswert oder Finanzindex? II. 4. c)
Beruht nur auf tatsächlicher früherer Wertentwicklung des Darstellungsobjekts? II. 4. c)
Darstellungsobjekt hat fest definierte Zusammensetzung? II. 4. c)
Besonderer Hinweis bei noch nicht feststehenden Margen? II. 4. c)
Genaue Differenzierung zwischen tatsächlichen und simulierten Angaben? II. 4. c)
Angaben zur künftigen Wertentwicklung
Angaben beruhen nicht auf simulierter früherer Wertentwicklung? II. 4. d)
Angaben beruhen auf angemessenen, durch objektive Daten gestützten Annahmen? II. 4. d)
Angaben zur steuerlichen Behandlung
„Disclaimer“ bei Angaben zur steuerlichen Behandlung? II. 5.
Erwähnung der BaFin
Keine missverständliche Erwähnung der BaFin? II. 6.

 

Autor: Sebastian Hofauer, LL.M., Rechtsanwalt, Of Counsel, BKL Fischer Kühne Lang Rechtsanwälte Steuerberater Partnerschaft mbB, vormals Rechtsanwalt/Justiziar bei der Kreissparkasse Köln

 


Erschienen im CompRechtsPraktiker, Ausgabe 03-04/2017
Weitere Infos unter http://www.comprechtspraktiker.de


 

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