Kündigung von Bausparverträgen

15. Mai 2017 in Kategorie Bankrecht, Immobilien

von
Dr. Hervé Edelmann
Rechtsanwalt, Bank- und Kapitalmarktrecht, Thümmel, Schütze & Partner, Stuttgart


Am 21.02.2017 hat der Bundesgerichtshof in zwei Gerichtsurteilen, Az. XI ZR 185/16 sowie XI ZR 272/16 die in Literatur und Rechtsprechung hoch umstrittene Frage, ob Bausparverträge zehn Jahre nach erstmaliger Zuteilungsreife gem. § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB gekündigt werden können, zu Gunsten der Bausparkassen entschieden (vgl. hierzu zuletzt BTS Bankrecht 11/2016, 85 f.).

Anders als die Vorinstanz des Oberlandesgerichts Stuttgart in seiner Entscheidung vom 04.05.2016, Az. 9 U 230/15, hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass die Allgemeinen Vorschriften des Darlehensrechts i. S. v. §§ 488-490 BGB und insbesondere die Kündigungsvorschrift des § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB auch zu Gunsten einer Bausparkasse als Darlehens-nehmerin sowie auf den Bausparvertrag in seiner Ansparphase Anwendung finden. Dabei hebt der Bundesgerichtshof hervor, dass sich dies nicht nur aus dem Wortlaut und der Systematik des Gesetzes, sondern auch aus der Entstehungsgeschichte und dem Regelungszweck der Norm ergibt, wonach jeder Darlehensnehmer nach Ablauf von zehn Jahren nach Empfang des Darlehens die Möglichkeit haben soll, sich durch Kündigung von seinem Darlehensvertrag zu lösen.

Unter Hervorhebung der Tatsache, dass der Vertragszweck beim Bausparvertrag sowohl nach dem Bausparkassengesetz als auch nach den Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge, den sog. ABB, für den Bausparer darin besteht, durch die Erbringung von Ansparleistungen einen Anspruch auf Gewährung eines Bauspardarlehens zu erlangen, gelangt der Bundesgerichtshof, anders als die Vorinstanz des Oberlandesgerichts Stuttgart im Urt. v. 30.03.2016, Az. 9 U 171/15, zum Ergebnis, dass der Bausparer der Bausparkasse vor dem Hintergrund dieses Vertragszwecks das damit korrespondierende Zweckdarlehen mit Eintritt der erstmaligen Zuteilungsreife vollständig gewährt hat, weswegen ab dem Zeitpunkt der erst-maligen Zuteilungsreife vom vollständigen Empfang des Darlehens i. S. v. § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB auszugehen ist.

Damit steht fest, dass, abgesehen von Sonderkonstellationen, Bausparverträge grundsätzlich zehn Jahre nach erstmaliger Zuteilungsreife gem. § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB wirksam gekündigt werden können.

PRAXISTIPP

Anders als laut den von manchen enttäuschten „Verbraucherschützern“ in den Medien bewusst falsch lancierten Informationen (vgl. hierzu beispielhaft FAZ v. 26.02.2017, S. 31, wo rechtsfehlerhafterweise von der Ausweitung des Kündigungsrechts auf Kreditinstitute sowie der Einräumung der gleichen Rechte für Banken und Verbraucher die Rede ist; SZ v. 22.02.2017, S. 4, wo rechtsfehlerhaft davon die Rede ist, die höchsten Zivilgerichte hätten entgegen dem angeblichen klaren Vertragswortlaut sowie entgegen dem angeblichen Inhalt der glasklaren Verträge den zivilrechtlichen Grundsatz „pacta sunt servanda/Verträge muss man halten“ zu Gunsten der Bausparkassen außer Kraft gesetzt; Handelsblatt v. 22.02.2017, S. 30, wo Niels Nauhauser von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg rechtsfehlerhaft behaupten lässt, durch die Urteile des Bundesgerichtshofs sei der Grundsatz der Vertragstreue erschüttert worden; procontra- online v. 21.02.2017, wo die Urteile als „ein Schlag ins Gesicht für alle Bausparer“ bezeichnet werden), musste sich der Bundesgerichtshof in vorstehenden beiden Entscheidungen noch nicht einmal ansatzweise mit der Frage auseinandersetzen, ob Bausparkassen sich an die mit ihnen abgeschlossenen Bausparverträge halten müssen oder nicht.

Insofern ist es sowohl in tatsächlicher als auch in rechtlicher Hinsicht abwegig, dem Bundesgerichtshof vorzuwerfen, er habe den Grundsatz „pacta sunt servanda“ („an Verträge muss man sich halten“) aufgeweicht oder missachtet. Ebenso abwegig ist es, in den Medien dem Bausparer den Eindruck zu vermitteln, bei Auslegung des Bausparvertrages als reinen Sparvertrag könne der Bausparer seinen Bausparvertrag bis in alle Ewigkeit ansparen. Dies deshalb, weil die Ansparphase eines Bausparvertrages bekanntermaßen an keine Frist gekoppelt ist, mit der Konsequenz, dass der auf unbefristete Zeit laufende Sparvertrag von der Bausparkasse grundsätzlich jederzeit unter Einhaltung einer Dreimonatsfrist nach § 488 Abs. 3 BGB gekündigt werden könnte.

Insofern wird von den vermeintlichen Verbraucherschützern verkannt, dass der dem Bausparvertrag immanente Zweck, Ansparleistungen zu erbringen, um dann bei Aufbringung des vertraglich vereinbarten Darlehensbetrages einen Anspruch auf die Gewährung eines Bauspardarlehens zu erlangen, der einzig rechtliche Grund überhaupt ist, welcher die Bausparkassen vor Erreichen der Vollbesparung an der Kündigung des Bausparvertrages in der Ansparphase gem. § 488 Abs. 3 BGB zu hindern vermag. Gäbe es daher diesen jedem Bausparvertrag immanenten und vom Bundesgerichtshof in vorstehenden beiden Entscheidungen hervorgehobenen Bausparvertragszweck nicht, dann hätten die Bausparkassen die Bausparverträge in der Ansparphase problemlos nach § 488 Abs. 3 BGB kündigen können.

Bedauerlich ist auch, dass in der gesamten öffentlichen Diskussion immer wieder der Eindruck erweckt wurde, der Bundesgerichtshof habe Verbrauchervorschriften zu Gunsten der Bausparkassen herangezogen und angewendet. Denn selbst für jeden juristisch ungebildeten Verbraucher hätte schon bei oberflächlicher Auseinandersetzung mit der Problematik offenkundig werden müssen, dass es sich bei der Kündigungsnorm des § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB, mit welcher sich der Bundesgerichtshof allein auseinandersetzen musste, nicht um eine Verbraucherschutzvorschrift, sondern um eine im Allgemeinen Darlehensrecht situierte Vorschrift handelt, die bereits vom Wortlaut sowie von der Gesetzessystematik her eindeutig sowohl auf Unternehmer und damit auf Kreditinstitute und Bausparkassen als auch auf Verbraucher Anwendung findet.

Insofern konnte es niemanden ernsthaft überraschen, dass der Bundesgerichtshof der wenig überzeugenden und von nur wenigen Gerichten und Literaturmeinungen vertretenen Auffassung der Vorinstanz des Oberlandesgerichts Stuttgart nicht gefolgt ist, wonach die Norm des § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB entgegen dem eindeutigen Wortlaut und der Gesetzesssystematik teleologisch dahingehend zu reduzieren ist, dass diese Norm auf das Passivgeschäft der Kreditinstitute und Bausparkassen keine Anwendung findet.

Die in rechtlicher Hinsicht einzig wirklich spannende und zu Recht hoch umstrittene Frage bei der Kündigung von Bausparverträgen gem. § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB war somit allein die Frage, ob im Hinblick auf den jedem Bausparvertrag immanenten Vertragszweck bei Bausparverträgen bereits mit erstmaliger Zuteilungsreife vom „vollständigen Empfang des Darlehens“ i. S. v. § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB gesprochen werden kann. Dass der Bundesgerichtshof diese Frage bejahte, macht deutlich, dass der Bundesgerichtshof nach wie vor bereit ist, im Rahmen seiner Rechtsprechung die Besonderheiten des Bausparvertrages dann zu berücksichtigen, wenn diese für die zu entscheidende Rechtsfrage eine Rolle spielen.

Dem steht nicht entgegen, dass der Bundesgerichtshof in seiner Darlehensgebührenentscheidung vom 08.11.2016, Az. XI ZR 552/15 festgehalten hat, dass auf das „Bauspardarlehen“ als Teil des Bausparvertrages die allgemeine Darlehensvorschrift des § 488 Abs. 1 BGB mit ihrem darin enthaltenen Leitbildgedanken ohne Berücksichtigung von Bausparvertragsbesonderheiten uneingeschränkt Anwendung findet. Denn nach Auffassung des Bundesgerichtshof weist das Bauspardarlehen, jedenfalls was die Zinszahlungspflicht des Darlehensnehmers anbelangt, keine bausparspezifischen Besonderheiten aus, die ein Abweichen vom gesetzlichen Leitbild des § 488 BGB rechtfertigen würden.

Auch wenn Bausparkassen nunmehr ihre Altbausparverträge sowohl bei Erreichung der Vollbesparung gem. § 488 Abs. 3 BGB als auch zehn Jahre nach erstmaliger Zuteilungsreife nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB grundsätzlich wirksam kündigen können, scheinen diese beiden Möglichkeiten nicht ausreichend zu sein, um manche in wirtschaftliche Not geratene Bausparkasse zu retten.

So wurde zuletzt in den Medien (so FAZ v. 10.03.2017) berichtet, die Aachener Bausparkasse habe die „nächste Kündigungswelle“ gestartet und beabsichtige, diejenigen Bausparer, welche die Vertragsanpassungsangebote der Bausparkasse nicht annehmen würden, unter Berufung auf die Störung der Geschäftsgrundlage sowie unter Berufung auf das Vorliegen eines wichtigen Grundes i. S. v. § 490 Abs. 3 BGB i. V. m. §§ 313, 314 BGB zu kündigen (zur rechtlichen Möglichkeit einer solchen Kündigung vgl. Edelmann/ Schön, BB 2017, 329). Anders als bei den Kündigungsmöglichkeiten nach § 488 Abs. 3 BGB sowie § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB wird sich bei dieser Kündigungsvariante in der Tat die Frage stellen, ob der Grundsatz „pacta sunt servanda“ in besonderen Ausnahmefällen durchbrochen werden kann.

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Dieser Beitrag ist erschienen im Newsletter Banken-Times SPEZIAL Bankrecht, Ausgabe April 2017.
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