CompRechtsPraktiker 05-06/2017

Liebe Leserinnen und Leser,

das Thema Compliance kennen wir alle – MaRisk-Compliance, WpHG-Compliance, Datenschutz-Compliance, Geldwäsche- und Betrugsprävention. Man sollte meinen, dass dies wahrlich genug Stoff für Compliance-Beauftragte birgt, um die Arbeitswoche gut auszufüllen.

Bei der Frage, worunter ethische Fragen zu subsumieren sind, winkt so mancher Beauftragte dann gerne ab. Und dies mit dem berechtigten Hinweis, dass in den Organisationsanweisungen wie auch im Leitbild die wesentlichen Punkte einer ethischen Compliance bereits aufgenommen wurden. Dies stimmt in den meisten Fällen auch. Und viele Unternehmen sind – ähnlich wie unsere Volksbank in der Ortenau – sozial sehr engagiert. Wo hört deshalb klassische Compliance auf und fängt ethische Compliance an? Und brauchen wir diese wirklich?

In jedem Kreditinstitut finden wir die notwendigen Compliance-Vorgaben: ausführliche Anweisungen zur Verhinderung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und Betrug, Regelungen zum Umgang mit Interessenkonflikten und sogenannte „Geschenke-Richtlinien“, um nur einige zu nennen. Doch einen alles – und damit auch ethische Fragen – umfassenden „Code of Conduct“ findet man eben nicht bei jedem Unternehmen.

Wo es bei dem ein oder anderen Institut zum Beispiel noch hakt, ist die Haltung, nur mit Unternehmen/Kunden zusammenzuarbeiten, die sich zur Einhaltung über gesetzliche oder aufsichtsrechtliche Vorgaben hinausgehender Werte – und damit der Einhaltung einer eigenen ethischen Compliance – verpflichtet haben.

Diesen Weg, die – unter dem Gesichtspunkt Compliance zu treffende – sorgfältige Auswahl unserer Vertragspartner, wollen wir als Volksbank in der Ortenau nun gehen. Aus diesem Grund sind wir Mitglied geworden bei Transparency International Deutschland eV. Um unserer Selbstverpflichtung vollumfänglich gerecht zu werden erarbeiten wir derzeit einen umfassenden Code of Conduct, in dem wir neben den klassischen Compliance-Themen auch andere ethische Fragen – die bereits gelebt aber noch nicht in allen Bereichen dokumentiert sind – transparent für alle Mitarbeiter, Mitglieder und Kunden regeln.

Denn nur wenn sich Kreditinstitute mit diesen Themen auseinandersetzen und dies auch nach außen kenntlich machen, wird dauerhaft und nachhaltig das derzeit in Teilen erschütterte Vertrauen von Kunden und Vertragspartnern in das „System Bank“ wieder zu gewinnen sein oder gestärkt werden können.

Ich möchte Sie daher ermuntern, bei der Umsetzung eines eigenen Code of Conduct ebenfalls am Ball zu bleiben.

Herzliche Grüße
Ihre Sabine Warner
Chief Compliance Officer, Volksbank in der Ortenau eG


Datenschutzgrundverordnung: Sicht der Compliance

Was ist bis wann zu prüfen? – Erste Handlungsempfehlungen für die Praxis

Durch die Datenschutzgrundverordnung wird das Datenschutzrecht neu geordnet. Der Gesetzgeber gewährt eine Umsetzungsfrist bis zum Mai 2018, was aufgrund der Vielzahl der Änderungen knapp bemessen ist. Compliance muss die Umsetzung begleiten und überwachen. Der Beitrag gibt Praxistipps für die hausinterne Vorgehensweise.

Autor: Dr. Ulrich Hallermann, Rechtsanwalt, Investitions- und Strukturbank Rheinland Pfalz (ISB)


MaRisk-Compliance: Gefährdungsanalyse

Vorgaben der Aufsicht und Umsetzung in der Praxis

Die Gefährdungsanalyse ist das Kernstück der MaRisk-Compliance-Funktion. Ihre Erstellung ist an klare Vorgaben der Aufsicht gebunden; sie bietet aber auch Freiheiten für individuelle Lösungen. Die Verarbeitung von Daten aus dem Internen Kontrollsystem der Bank macht sie zu einem wichtigen Element in der Steuerung von Risiken.

Autor: Dr. Claudia Grube, Compliance, Leiterin Risk-Compliance/WpHG, Bremer Landesbank Kreditanstalt Oldenburg – Girozentrale, Rechtsanwältin


Juristische Fachliteratur: zwingend erforderlich!

Wie die Rechtsabteilung erst effektiv und effizient arbeitet

Rechtsprechung und Literatur sind stetem Wandel unterworfen. Um anfallende Rechtsfragen und Rechtsstreitigkeiten zufriedenstellend zu lösen, bedarf es neben einem guten Juristen zwingend einer gut sortierten Fachliteratur bestehend aus Fachbüchern, Fachzeitschriften, Kommentaren und Rechtsprechungsdatenbanken. Auch wenn dadurch der Bank neue Ausgaben entstehen, wird die Anzahl der Rechtsstreitigkeiten mit positivem Ausgang für die Bank deutlich zunehmen. Die so vermiedenen Verluste werden die zusätzlichen Ausgaben um ein Vielfaches wettmachen.

Autor: Ingmar Baatz, Rechtsanwalt (Syndikusrechtsanwalt), Rechtsabteilung/ Spezial-kreditmanagement, Sanierung und Abwicklung/Bankrecht, Volksbank im Märkischen Kreis eG


Automobile Finanzdienstleister: Schlüsselkontrollen und Kernprozesse

Kernprozesse dienen der Wertschöpfung, und gleichzeitig wirken sich Risiken, insbesondere die wesentlichen, auf das Unternehmensergebnis aus. Kern- / Schlüsselkontrollen dienen dazu die wesentlichen Risiken auszuschließen oder zumindest zu minimieren. Wer schlanke, prozess- als auch risikoorientierte Kontrollen einheitlich und transparent installiert und in der Lage ist, diese schnell in einem komplexen Unternehmen anzupassen, ist im Vorteil beim Wettstreit von regulatorischen als auch kundenspezifischen Anforderungen.

Autor: Mathias Stein, Fachliche Leitung Fachreferat Process Compliance, Volkswagen Financial Services Aktiengesellschaft


Anlageberater und Vermittler: Neue Regelungen zur Bereichsausnahme

Die BaFin präzisiert in ihrem Merkblatt Einschränkungen und Regeln für Anlageberater und Vermittler, die sich aus den redaktionellen Anpassungen von Kapitalmarktgesetzen ergeben

Die BaFin hat mit ihrem Merkblatt die neuen gesetzlichen Regelungen für Anlageberater und Vermittler präzisiert. Sofern die Bereichsausnahme gem. § 2 Abs. 4, S. 1, Nr. 8 KWG in Anspruch genommen wird ist die Produktpalette eingeschränkt und es darf keine Vermittlertransaktionsvollmacht mehr genutzt werden. Auch Transaktionen zwischen Vermittler und Kunden sind deutlich eingeschränkt.

Autor: Marc Nathmann, Rechtsanwalt und Vertriebsjurist, Fondsdepot Bank GmbH und Lehrbeauftragter an der International School of Management (ISM)


Basiskonto: Tipps für die Bankpraxis

Bankvertragsrecht, Kontrahierungszwang, das Aufsichtsrecht und viele unbestimmte Rechtsbegriff

In Folge der Umsetzung der Zahlungskontenrichtlinie in Deutschland hat mit Einführung des Zahlungskontengesetzes seit dem 19.06.2016 jeder Verbraucher in der EU einen Anspruch auf ein sog. Basiskonto. Der Beitrag stellt die neue gesetzliche Regelung dar und soll eine kleine Hilfestellung dazu geben, worauf von den Häusern bei Ausgestaltung und Eröffnung des Basiskontos zu achten ist sowie welche Ablehnungs- und Kündigungsgründe bestehen.

Autor: Christian Steiner, LL.M., Syndikusrechtsanwalt, Rechtsabteilung, Volksbank eG Braunschweig Wolfsburg.



Erschienen im CompRechtsPraktiker, Ausgabe 03-04/2017
Weitere Infos unter http://www.comprechtspraktiker.de


 

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