Nachbesicherung zwischen Anfechtbarkeit und Sittenwidrigkeit

31. Mai 2017 in Kategorie Sanierung / Insolvenz

von
Dr. Henning v. Sethe
Rechtsanwalt, Leiter Bereich Recht und Abwicklung, Volksbank Ulm-Biberach eG


BGH 12.04.2016 – XI ZR 305/14

Der Bankrechtssenat hat ein Urt. des OLG Düsseldorf v. 21.05.2014 aufgehoben, in dem das OLG die einer Bank eingeräumte Raumsicherungsübereignung des Warenlagers wegen Gläubigergefährdung nach § 138 BGB als nichtig angesehen hatte.

Der Sachverhalt

Eine Sparkasse gewährt ihrem Kunden, einer GmbH, einen Kontokorrentkredit. Die Gesellschaft gerät in eine Krise und gibt die Erstellung eines Sanierungskonzepts in Auftrag. Im November 2009 erhält die Sparkasse eine Fortführungsprognose mit einer „bei Einhaltung der Planungsprämissen und Umsetzung der Maßnahmen“ positiven Wertung. Die Sparkasse verlängert daraufhin die Kreditlinie. Im nächsten Jahresabschluss wird Jahresüberschuss ausgewiesen. Die Sparkasse verlängert die (befristete) Kreditlinie erneut und lässt sich (jetzt wird der Sachverhalt und nachfolgend die Klagekonstellation ungewöhnlich) das Warenlager sicherungsübereignen.

Die Kundin gerät nunmehr – in 2011 – erneut in wirtschaftliche Schwierigkeiten. Der Lieferant L setzt die Gesellschaft wegen ausstehender Forderungen unter Druck und kauft ihr dann das Warenlager ab, unter Abtretung des Herausgabeanspruchs gegen den Lagerhalter. Kurz danach fällt die Gesellschaft in Insolvenz; der Insolvenzverwalter verweigert später den Eintritt in den Kaufvertrag. Dem widerspricht L unter Verweis auf die bereits erfolgte Eigentumsübertragung. Die Sparkasse hat zwischenzeitlich dem Lagerhalter gegenüber das Sicherungseigentum angezeigt, die Ware erhalten und verlagert und beginnt mit der Verwertung des Warenlagers. Der Lieferant verlangt von der Sparkasse die Herausgabe des Warenlagers und Auskunft über die bereits getätigten Verkäufe.

Die Wertung des OLG Düsseldorf

Das OLG hat die Raumsicherungsübereignung mit der Begründung für nichtig erklärt, dass durch die Kreditgewährung der Sparkasse (gemeint ist wohl die Verlängerung der Kreditlinie) möglicherweise Dritte über die Kreditwürdigkeit der Insolvenzschuldnerin getäuscht worden seien. Die Sparkasse habe keine stichhaltigen Gründe für die Überwindung der Krise der Insolvenzschuldnerin im Zeitpunkt der Sicherungsübereignung nennen können. Auch entspräche die Fortführungsprognose nicht den inhaltlichen Anforderungen der Rechtsprechung an ein ernsthaftes Sanierungskonzept.

In diesem Zusammenhang verweist das OLG Düsseldorf auf das Urt. des Bundesgerichtshofs v. 09.07.1953 – IV ZR 242/52, BGHZ 10, 228. Die Sparkasse habe es unterlassen, vor der Krediteinräumung durch einen branchenkundigen Wirtschaftsfachmann eingehend und objektiv prüfen zu lassen, ob das Sanierungsvorhaben Erfolg verspreche. Auch durch den verbesserten Jahresabschluss sei weder objektiv die Erforderlichkeit für die Einholung eines Sanierungskonzeptes entfallen noch entfalle das für die Annahme der Sittenwidrigkeit nach § 138 BGB erforderliche subjektive Element. Der Raumsicherungsübereignungsvertrag sei daher gemäß § 138 BGB wegen Gläubigergefährdung nichtig.

Die Bewertung durch den BGH in Leitsätzen (vom Verfasser formuliert)

  1.  Die Wahrnehmung eigener Sicherungsinteressen ist als solche grundsätzlich nicht sittenwidrig (vgl. BGH 30.10.1990 – IX ZR 9/90), auch dann nicht, wenn sich ein Gläubiger von seinem Schuldner für einen bereits gewährten Kredit nachträglich Sicherheiten bestellen lässt (BGH 14.04.1964 – VI ZR 219/62).
  2. Eine Insolvenzverschleppung liegt vor, wenn ein Kreditgeber um eigener Vorteile willen die letztlich unvermeidliche Insolvenz eines Unternehmens nur hinausschiebt, indem er Kredite gewährt, die nicht zur Sanierung, sondern nur dazu ausreichen, den Zusammenbruch zu verzögern, wenn hierdurch andere Gläubiger über die Kreditfähigkeit des Unternehmens getäuscht und geschädigt werden sowie der Kreditgeber sich dieser Erkenntnis mindestens leichtfertig verschließt (vgl. BGH 16.03.1995 – IX ZR 72/94).
  3. Letztlich kann die Frage der Nichtigkeit nur auf Grund einer umfassenden Gesamtwürdigung des einzelnen Vertrages unter Berücksichtigung aller den Vertrag kennzeichnenden Umstände beurteilt werden, namentlich der objektiven Verhältnisse, unter denen der Vertrag zustande gekommen ist, und seiner Auswirkungen sowie der subjektiven Merkmale wie des verfolgten Zwecks und des zugrunde liegenden Beweggrunds (vgl. BGH 02.02.2012 – III ZR 60/11). Aus den Hinweisen für das weitere Verfahren in dem Urt. v. 09.07.1953 (IV ZR 242/52, NJW 1953, 1665, 1666 re. Sp. [insoweit in BGHZ 10, 228 nicht abgedruckt]) ergibt sich, dass es auch nach diesem Urteil für die Frage, ob die Kreditgeberin und Sicherungsnehmerin die erforderliche Sorgfalt eingehalten hat, nicht ausschließlich auf die Prüfung des Sanierungsvorhabens durch einen branchenkundigen Wirtschaftsfachmann ankommt.
  4. Bei Rechtshandlungen, deren Inhalt und Zweck im Wesentlichen darin besteht, die Gläubiger zu benachteiligen, regeln die Sondervorschriften der Insolvenzbzw. Gläubigeranfechtung grundsätzlich abschließend, unter welchen Voraussetzungen die Gläubiger geschützt werden. Die allgemeine Vorschrift des § 138 Abs. 1 BGB kommt daneben nur zur Anwendung, wenn das Rechtsgeschäft besondere, über die Gläubigerbenachteiligung hinausgehende Umstände aufweist (BGH 16.03.1995 – IX ZR 72/94).
  5. Für die Annahme einer Insolvenzreife reicht es jedenfalls nicht aus, dass der Sicherungsnehmer den Sicherungsgeber über einen längeren Zeitraum hinweg als „Sanierungsfall“ angesehen hat, ohne die tatsächliche wirtschaftliche Entwicklung des Sicherungsgebers während dieser Zeit, insbesondere Anzeichen für eine Besserung der Lage, zu berücksichtigen.
  6. Die tatsächliche wirtschaftliche Lage des Sicherungsgebers ist zugleich ein wesentlicher Aspekt im Rahmen der notwendigen Gesamtwürdigung für die Bejahung der Sittenwidrigkeit bei der Nichtigkeit der Bestellung weiterer Sicherheiten für bereits eingeräumte Kredite.

Der BGH hat daher dem OLG aufgegeben, sich noch einmal mit dem positiv erscheinenden Jahresabschluss und anderen Indizien für eine Besserung der wirtschaftlichen Lage der Schuldnerin zu befassen und bei der für das Sittenwidrigkeitsurteil notwendigen Gesamtabwägung den Inhalt des Sicherungsvertrags, wie z. B. die Ermächtigung der Sicherungsgeberin zur Verfügung über das Sicherungsgut im Rahmen ihrer ordnungsgemäßen Geschäftsführung und die Möglichkeit von Lieferungen unter Eigentumsvorbehalt an die Sicherungsgeberin zu berücksichtigen.

Fazit und Praxistipps

Eine zwischenzeitliche Besserung der wirtschaftlichen Situation des sanierungsbedürftigen Unternehmens kann evtl. Mängel der Prüfung der Sanierungsfähigkeit vorher beseitigen und quasi nachträglich heilen. Die Nachbesicherung ist dann, wenn die spätere Insolvenz nicht mehr zwingend auf einen unzureichenden Sanierungsversuch zurückgeht, evtl. zwar anfechtbar, nicht aber wegen Gläubigergefährdung nichtig, wenn die Bank zu diesem Zeitpunkt wieder gutgläubig war, was die wirtschaftliche Situation des Kreditnehmers und Sicherungsgebers anbetrifft.

Positiv ist ebenfalls hervorzuheben, dass der BGH mehr als deutlich hohe Anforderungen an die Sittenwidrigkeit – über die Anfechtungsvoraussetzungen hinaus – stellt und den Wert der Anfechtungsvorschriften der InsO hervorhebt, weil über die Anfechtung der Vermögenswert der Gläubigergemeinschaft zu Gute kommt und nicht wie bei der Nichtigkeit einem einzelnen Gläubiger. Einer Anfechtung hätte sich die Sparkasse im vorliegenden Fall auch schlechter entziehen können: Dann hätte sie nachweisen müssen, dass das Unternehmen wieder nachhaltig zahlungsfähig geworden ist.

Nach Auffassung des Autors unzutreffend ist daher die an dieser Stelle in der März- Ausgabe aufgestellte Behauptung, nach denen der BGH mit dieser Entscheidung die Vorgabe aufgestellt hätte, ein Sanierungsgutachten mit positiver Fortführungsprognose würde nicht den Vorwurf der Sittenwidrigkeit widerlegen. Das Gegenteil ist der Fall. Der BGH sagt ausdrücklich, dass die Wahrnehmung eigener Sicherungsinteressen nicht sittenwidrig ist – auch nicht in Sanierungssituationen. Und selbst dann seien zunächst die Anfechtungsvorschriften vorrangig zu prüfen. Das Problem war hier primär, dass kein Sanierungskonzept vorlag, sondern nur eine Fortführungsprognose.

Die Sparkasse hatte offenbar schlampig gearbeitet und sich mit einer bloßen Prognose zufriedengegeben. In dieser Situation konnte sie daher nur noch retten, dass das Unternehmen zum Zeitpunkt der Nachbesicherung nicht mehr insolvenzreif war und deshalb eine Gläubigergefährdung ausschied – was im zurückverwiesenen Verfahren noch näher zu prüfen war. Ebenfalls unzutreffend ist nach Auffassung des Autors die Behauptung, dass ein Vertrauen der Bank auf die vom Unternehmen vorgelegten Unterlagen für die Prüfung eines Sanierungsgutachtens und Unterlagen über die anschließende wirtschaftliche Entwicklung nicht ausreicht – diese müssten genauestens hinterfragt werden. Dies mag aus Eigeninteresse der Bank in der Tat sehr zu empfehlen sein.

Rechtlich gibt es hierfür seit der Entscheidung des BGH vom 12.05.2016 (IX ZR 65/14) keine Grundlage mehr. Quasi unmittelbar im Anschluss an die hier besprochene Entscheidung hat der BGH die Anforderungen an die Prüfung von Sanierungsgutachten deutlich abgesenkt und seinem oben zitierten Uralt-Urt. vom 09.07.1953 die Grundlage entzogen (verkürzte Wiedergabe der Leitsätze):

Der Gläubiger kann nur dann von einem schlüssigen Sanierungskonzept des Schuldners ausgehen, wenn er in Grundzügen über die wesentlichen Grundlagen des Konzepts informiert ist; dazu gehören die Ursachen der Insolvenz, die Maßnahmen zu deren Beseitigung und eine positive Fortführungsprognose. Der Gläubiger ist nicht verpflichtet, das Sanierungskonzept des Schuldners fachmännisch zu prüfen oder prüfen zu lassen; er darf sich auf die Angaben des Schuldners oder dessen Berater zu den Erfolgsaussichten des Konzepts verlassen, solange er keine Anhaltspunkte dafür hat, dass er getäuscht werden soll oder dass der Plan keine Chancen auf dauerhaften Erfolg bietet. Der Sanierungsplan des Schuldners muss nicht den formalen Erfordernissen des IDW S6 entsprechen.

Der BGH spricht hier zwar zu Beginn von „nur dann“. Aus Praxissicht sind die Anforderung, die der BGH stellt, aber deutlich geringer als das, was jahrelang in Seminaren von Wirtschaftsprüfern und anderen als für den Inhalt eines Sanierungsgutachtens und für die anschließende Prüfung durch die Bank zwingend notwendig propagiert worden ist.

SEMINARTIPP

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Dieser Beitrag ist erschienen im Newsletter Banken-Times SPEZIAL Sanierung & Insolvenz,
Ausgabe Mai 2017
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(Kostenlose) Bestellung möglich unter http://www.fc-heidelberg.de/bankentimes
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