Kündigung von Bausparverträgen zehn Jahre nach Zuteilungsreife

19. Juni 2017 in Kategorie Immobilien, Kredit / Immobilien

von
Sabine Kröger
Rechtsanwältin, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht und Handels- und Gesellschaftsrecht, SKW Schwarz Rechtsanwälte, München


Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit zwei Urteilen am 21.02.2017 (Az.: XI ZR 272/16 und Az.: XI ZR 185/16) entschieden, dass Bausparverträge grundsätzlich zehn Jahre nach erstmaliger Zuteilungsreife von Bausparkassen gem. § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB in der vom 01.01.2002 bis zum 10.06.2010 geltenden Fassung (nunmehr: § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB) gekündigt werden können, auch wenn die Verträge noch nicht voll bespart sind.

Der BGH hat in beiden Verfahren auf die jeweils vom Berufungsgericht zugelassenen Revisionen der beklagten Bausparkassen die Urteile des Berufungsgerichts (OLG Stuttgart, Urt. v. 30.03.2016, Az.: 9 U 171/15, und OLG Stuttgart, Urt. v. 04.05.2016, Az.: 9 U 230/15) aufgehoben, soweit zum Nachteil der Bausparkassen entschieden worden war, und die erstinstanzlichen Urteile (LG Stuttgart, Urt. v. 15.09.2015, Az.: 25 O 89/15, und LG Stuttgart, Urt. v. 19.11.2015, Az.: 6 O 76/15) wieder hergestellt, so dass die Klagen der Bausparer keinen Erfolg hatten.

Nach Ansicht des BGH ist Darlehensrecht (§§ 488 BGB ff) auf Bausparverträge anzuwenden, wobei während der Ansparphase die Bausparkasse Darlehensnehmerin und der Bausparer Darlehensgeber sei und es erst mit der Inanspruchnahme eines Bauspardarlehens durch den Bausparer zu einem Rollenwechsel der Parteien komme. Die Kündigungsvorschrift des § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB a. F. sei auch zu Gunsten einer Bausparkasse als Darlehensnehmerin anwendbar und nicht abdingbar.

Dies folge aus dem Wortlaut und der Systematik des Gesetzes sowie aus der Entstehungsgeschichte und dem Regelungszweck der Norm, nach dem jeder Darlehensnehmer nach Ablauf von zehn Jahren nach Empfang des Darlehens die Möglichkeit haben soll, sich durch Kündigung vom Vertrag und damit von einer Bindung an einen nicht mehr marktgerechten Zinssatz (hier: Einlagezinssatz des Bausparvertrags) zu lösen. Nach Ansicht des BGH liegen mit dem Eintritt der erstmaligen Zuteilungsreife grundsätzlich auch die Voraussetzungen des ordentlichen Kündigungsrechts nach § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB a.F. vor.

Denn mit dem Eintritt der erstmaligen Zuteilungsreife habe die Bausparkasse regelmäßig unter Berücksichtigung des Zwecks des Bausparvertrags das Darlehen des Bausparers im Sinne dieser Kündigungsvorschrift „vollständig empfangen“. Der Vertragszweck bestehe für den Bausparer nach dem Bausparkassengesetz (BauSparkG) und den Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge (ABB) darin, durch die Erbringung von Ansparleistungen einen Anspruch auf Gewährung eines Bauspardarlehens (Option) und nicht den Abschluss des Darlehensvertrags selbst zu erlangen.

Daher habe der Bausparer das damit korrespondierende Zweckdarlehen mit Eintritt der erstmaligen Zuteilungsreife – unabhängig von der tatsächlichen Inanspruchnahme eines Bauspardarlehens – vollständig gewährt, weil in diesem Zeitpunkt die Option auf das Bauspardarlehen entstanden sei. Dies gelte – so der BGH – ungeachtet des Umstandes, dass der Bausparer verpflichtet sein kann, über den Zeitpunkt der erstmaligen Zuteilungsreife hinaus weitere Ansparleistungen zu erbringen, weil diese Zahlungen nicht mehr der Erfül- lung des Vertragszwecks dienten.

Danach seien Bausparverträge im Regelfall zehn Jahre nach Zuteilungsreife durch die Bausparkasse kündbar. Ausgenommen von diesem Regelfall sind nach der BGH-Rechtsprechung Sondervereinbarungen zwischen den Parteien, welche den Moment des Entstehens der Darlehensoption für den Bausparer und damit den Moment des „vollständigen Empfangs“ des von dem Bausparer gewährten Darlehens bei der Bausparkasse verschieben können. Derartige, den Vertragszweck modifizierende Individualvereinbarungen können nach Ansicht des BGH beispielsweise vorliegen, wenn nach den vertraglichen Vereinbarungen der Bausparer im Falle eines (zeitlich begrenzten) Verzichts auf das zugeteilte Bauspardarlehen und nach Ablauf einer bestimmten Treuezeit einen (Zins-)Bonus erhält. In dem Fall sei der Zweck des Bausparvertrags erst mit Erlangung des Bonus erreicht.

PRAXISTIPPS

  • Für die Praxis der Kreditwirtschaft sind die Entscheidungen von erheblichem Interesse, da der BGH in Übereinstimmung mit der schon bisher herrschenden Ansicht in der Instanzenrechtsprechung und Literatur die hoch umstrittene Frage nach der ordentlichen Kündigungsmöglichkeit von Bausparverträgen nach der ersten Zuteilungsreife nunmehr zu Gunsten der Institute entschieden hat, wenn die Kunden mehr als zehn Jahre lang ein Baudarlehen nicht in Anspruch nehmen. Damit hat der BGH zugleich der vereinzelt in der Literatur und Rechtsprechung vertretenen Auffassung von einer teleologischen Reduktion der Norm des § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB dahingehend, dass diese Norm auf das Passivgeschäft der Kreditinstitute und Bausparkassen keine Anwendung finden soll, eine klare Absage erteilt.
  • Bausparverträge können daher sowohl bei Erreichung der Vollbesparung (gem. § 488 Abs. 3 BGB) als auch grundsätzlich zehn Jahre nach erstmaliger Zuteilungsreife (gem. § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB) von Institutsseite ordentlich gekündigt werden.
  • Ob in besonderen Ausnahmefällen auch eine außerordentliche Kündigung durch das Institut wegen Störung der Geschäftsgrundlage oder wegen Vorliegens eines wichtigen Grundes (gem. § 490 Abs. 3 BGB i.V.m. §§ 313, 314 BGB) jedenfalls dann in Betracht kommen kann, wenn Bausparer Vertragsanpassungsangebote der Institute auf Herabsetzung des Guthabenzinssatzes nicht annehmen sollten, erscheint mit dieser aktuellen BGH-Rechtsprechung allerdings fraglich. Allein die Änderung des allgemeinen Zinsniveaus seit Abschluss des Bausparvertrags rechtfertigt eine derartige Kündigung jedenfalls nicht.

SEMINARTIPP

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Dieser Beitrag ist erschienen im Newsletter Banken-Times KLASSIK, Ausgabe Juni 2017.
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