Zuwendungen nach den Entwürfen zum Zweiten Finanzmarktnovellierungsgesetz

30. Juni 2017 in Kategorie Bankrecht

von
Anika Feger
Compliance Officer/Vice President, Global Markets Compliance Germany, Deutsche Bank AG


Mit dem Regierungsentwurf vom 21.12.2016 zum 2. Finanzmarktnovellierungsgesetz (2. FiMaNoG) wurden ergänzende Regelungen zu den in Deutschland bereits bekannten Zuwendungsvorschriften zur Umsetzung der MiFID II-Richtlinie in das Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) aufgenommen. Des Weiteren enthält das 2. FiMaNoG in Bezug auf Zuwendungen künftig eine Verordnungsermächtigung zum Erlass weiterführender Bestimmungen in der Wertpapierdienstleistungs- Verhaltens- und Organisationsverordnung (WpDVerOV) sowie einen Verweis auf Art. 40 der Delegierten Verordnung (EU), vgl. § 70 Abs. 8 und 9 WpHG-E.

Vorgenannter Art. 40 der Delegierten Verordnung (EU) enthält Zuwendungsregelungen im Zusammenhang mit einer Platzierung von Finanzinstrumenten. Hinsichtlich der neuen Regelungen zur WpDVerOV wurde im vorliegenden Beitrag noch auf den Referentenentwurf zum 2. FiMaNoG vom 30.09.2016 abgestellt, weil im o. g. Regierungsentwurf keine aktualisierte Fassung der WpDVerOV enthalten ist.

Allgemeine Vorschriften

Ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen darf auch weiterhin im Zusammenhang mit der Erbringung von Wertpapierdienstleistungen oder -nebendienstleistungen keine Zuwendungen von Dritten annehmen oder an Dritte gewähren, die nicht Kunden dieser Dienstleistung sind oder nicht im Auftrag des Kunden tätig werden. Zuwendungen können Provisionen, Gebühren oder sonstige Geldleistungen sowie alle geldwerten Vorteile sein. In Bezug auf die Annahme oder Gewährung von Zuwendungen gilt auch in Zukunft ein grundsätzliches Verbot mit der Ausnahme der Zulässigkeit im Fall der sog. Qualitätsverbesserung.

Darüber hinaus darf die Zuwendung der ordnungsgemäßen Erbringung der Dienstleistung im bestmöglichen Interesse des Kunden nicht entgegenstehen, verbunden mit der Pflicht zur unmissverständlichen Offenlegung in umfassender, zutreffender und verständlicher Weise, § 70 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und 2 sowie Abs. 2 S. 1 WpHG-E. Wann eine Zuwendung die Qualität der Dienstleistung verbessert, ergibt sich künftig aus der WpDVerOV. Eine Qualitätsverbesserung liegt demnach vor, wenn sie durch die Erbringung einer zusätzlichen oder höherwertigen Dienstleistung für den jeweiligen Kunden gerechtfertigt ist und in angemessenem Verhältnis zum Umfang der jeweiligen Dienstleistung steht.

Außerdem darf die Zuwendung nicht unmittelbar dem annehmenden oder gewährenden Wertpapierdienstleistungsunternehmen, dessen Gesellschaftern oder Beschäftigten zugutekommen, ohne zugleich einen konkreten Vorteil für den jeweiligen Kunden darzustellen. Ebenfalls muss die Zuwendung durch die Gewährung eines fortlaufenden Vorteils für den betreffenden Kunden in Relation zu einer laufenden Zuwendung gerechtfertigt sein, § 6 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 bis 3 WpDVerOV-E. Ein Beispiel für zusätzliche oder höherwertige Dienstleistungen ist das Angebot einer breiten Palette geeigneter Finanzinstrumente.

Hierbei muss das Angebot auch eine angemessene Zahl von Finanzinstrumenten enthalten, die von Anbietern oder Emittenten stammen, die in keiner engen Verbindung zum Wertpapierdienstleistungsunternehmen stehen. Ebenfalls beispielhaft erwähnenswert ist ein verbesserter Zugang zu Beratungsdienstleistungen, wie einem weitverzweigten regionalen Filialnetzwerk. Weitere nicht abschließende Regelbeispiele für das Vorliegen zusätzlicher oder höherwertiger Dienstleistungen sind künftig in § 6 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 WpDVerOV- E enthalten.

Gestrichen wurde die Vorschrift des bisherigen § 31d Abs. 3 WpHG, wonach die Offenlegung grundsätzlich in Form einer Zusammenfassung der wesentlichen Bestandteile der Vereinbarungen über Zuwendungen erfolgen kann. Sofern ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen den Umfang der Zuwendung noch nicht bestimmen kann und es dem Kunden statt dessen die Art und Weise der Berechnung offenlegt, muss es diesen nachträglich über den genauen Betrag der Zuwendung unterrichten, § 70 Abs. 1 S. 2 WpHG-E.

Unabhängige Honorar-Anlageberatung

Besondere Verhaltensregeln für die Annahme von Zuwendungen gelten künftig im Zusammenhang mit der sog. Unabhängigen Honorar-Anlageberatung, § 64 Abs. 5 S. 2 ff. WpHG-E. In diesem Fall dürfen keinerlei nichtmonetäre Zuwendungen von einem Dritten, der nicht Kunde dieser Dienstleistung ist oder von dem Kunden dazu beauftragt wurde, angenommen werden. Monetäre Zuwendungen dürfen nur vereinnahmt werden, wenn das empfohlene Finanzinstrument oder ein in gleicher Weise geeignetes Finanzinstrument ohne Zuwendung nicht erhältlich ist. In diesem Fall sind die monetären Zuwendungen so schnell wie nach vernünftigen Ermessen möglich, nach Erhalt und in vollem Umfang an den Kunden auszukehren.

Finanzportfolioverwaltung

Eine ebenfalls spezielle Einschränkung stellen die besonderen Verhaltensregeln für den Fall der Finanzportfolioverwaltung dar, § 64 Abs. 7 WpHG-E. Demnach dürfen keine Zuwendungen von Dritten oder für Dritte handelnde Personen angenommen und behalten werden. Eine Ausnahme gilt hierbei nur für sog. geringfügige nichtmonetäre Vorteile, die geeignet sind die Qualität der erbrachten Wertpapierdienstleistungen oder -nebendienstleistungen zu verbessern.

Die geringfügigen nichtmonetären Vorteile müssen hinsichtlich ihres Umfangs und ihrer Art vertretbar sowie verhältnismäßig sein und dem Kunden offengelegt werden, bevor die betreffende Wertpapierdienstleistung oder -nebendienstleistung erbracht wird. Auch monetäre Zuwendungen, die im Zusammenhang mit der Finanzportfolioverwaltung angenommen werden, sind so schnell wie nach vernünftigem Ermessen möglich, nach Erhalt und in vollem Umfang an den Kunden auszukehren.

Finanzanalysen bzw. Research

Finanzanalysen gelten nicht als Zuwendung, wenn das Wertpapierdienstleistungsunternehmen diese aus eigenen Mitteln bezahlt. Alternativ besteht die Möglichkeit der Einrichtung eines sog. separaten Analysekontos, das durch eine vom Kunden entrichtete, spezielle Analysegebühr finanziert wird. Von dem auf dem Konto vorhandenen sog. Analyse-Budget können die Kosten für Finanzanalysen bestritten werden (zu den weiteren Voraussetzungen an die Einrichtung eines separaten Analysekontos vgl. § 70 Abs. 2 WpHG-E).

PRAXISTIPPS

  • Analysieren Sie die Unterschiede zwischen den alten und neuen Zuwendungsregelungen sowie deren Auswirkungen auf Ihre internen Prozesse.
  • Sofern diese Dienstleistungen von Ihrem Wertpapierdienstleistungsunternehmen angeboten werden, berücksichtigen Sie die neuen besonderen Verhaltensregeln für die Unabhängige Honorar-Anlageberatung sowie die Finanzportfolioverwaltung.
  • Im Fall der unentgeltlichen Überlassung von Finanzanalysen durch Dritte stellt die Einrichtung eines separaten Analysekontos künftig eine Möglichkeit zur Finanzierung der Kosten für Finanzanalysen dar.

SEMINARTIPPS

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Dieser Beitrag ist erschienen im Newsletter Banken-Times KLASSIK, Ausgabe Juni 2017.
(Kostenlose) Bestellung möglich unter http://www.fc-heidelberg.de/bankentimes
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