Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerkrediten

7. Juli 2017 in Kategorie Kredit

von
Sabine Kröger
Rechtsanwältin, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht und Handels- und Gesellschaftsrecht, SKW Schwarz Rechtsanwälte, München


Bislang ist höchst-richterlich nicht entschieden, ob Bearbeitungsentgelte formularmäßig in Unternehmerkreditverträgen wirksam vereinbart werden können. Diese Frage ist aktuell hoch umstritten und wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung uneinheitlich beantwortet. Von der Unwirksamkeit formularmäßiger Vereinbarungen eines Bearbeitungsentgelts gehen die Oberlandesgerichte Frankfurt/M. (3. und 19. Senat), Celle, Naumburg und Düsseldorf aus. Zur Begründung wird dabei regelmäßig ausgeführt, dass die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) zu Verbraucherkrediten grundsätzlich auch im Unternehmensbereich anwendbar sei.

Die im Gegenseitigkeitsverhältnis stehenden Hauptleistungspflichten bei Geldkrediten seien auch für Unternehmerkredite in § 488 BGB geregelt, so dass auch insoweit das gesetzliche Leitbild einem laufzeitunabhängigen einmaligen Entgelt entgegensteht. Die fehlende situative Unterlegenheit des Kreditnehmers im unternehmerischen Bereich spiele hier ebenso wenig eine Rolle, wie ein nicht erwiesener Handelsbrauch, der zudem als rechtsmissbräuchlich angesehen werden könnte (vgl. OLG Frankfurt, Urt. v. 13.04.2016, Az.: 19 U 110/15; OLG Frankfurt, Urt. v. 25.02.2016, Az.: 3 U 110/15; OLG Celle, Urt. v. 02.12.2015, Az.: 3 U 113/15; OLG Naumburg, Urt. v. 02.09.2015, Az.: 5 U 67/15).

Das OLG Düsseldorf entschied mit Urt. v. 15.07.2016, Az.: 7 U 109/15, zudem, dass auch gewerbliche Kontokorrentkredite unter das gesetzliche Leitbild des § 488 BGB fielen und der Umstand, dass nicht feststehe, ob und in welcher Höhe und für welche Zeit der Kreditnehmer den Kredit in Anspruch nehme, keine gesonderte Bearbeitungsgebühr rechtfertige. Der zusätzliche Prüfungs- und Bearbeitungsaufwand falle in den Obliegenheitsbereich der Bank. Bankbetriebswirtschaftliche Erwägungen, wonach Kontokorrentkredite an Unternehmen anders zu kalkulieren seien als Verbraucherkredite und gerade nicht schematisch abgewickelt werden könnten, spielten keine Rolle.

Die Flexibilität für den Kontokorrentkredit lasse sich die Bank regelmäßig durch entsprechend hohe Zinsen bezahlen. Die Wirksamkeit von Bearbeitungsentgeltklauseln in AGB haben die Oberlandesgerichte München, Hamburg, Köln, Dresden und Frankfurt/M. (17. Senat) angenommen. Begründet wird dies i. d. R. damit, dass die Rechtsprechung des BGH zur Unwirksamkeit von Bearbeitungsentgeltklauseln in Verbraucherkrediten auf den Unternehmensbereich nicht anwendbar sei, weil eine situative Unterlegenheit und der damit verbundene Druck des Kreditnehmers nicht bestehe und darüber hinaus ein Handelsbrauch anzunehmen sei.

Eine unangemessene Benachteiligung würde also durch die Besonderheiten des unternehmerischen Verkehrs widerlegt (vgl. OLG München, Beschluss vom 13.10.2014, Az.: 27 U 1088/14, anhängig BGH: Az.: XI ZR 551/14; Hanseatisches OLG, Urt. v. 27.04.2016, Az.: 13 U 134/15, anhängig BGH: Az.: XI ZR 213/16, mit Verweis auf Steuervorteile des Unternehmers wegen der Abzugsfähigkeit des Entgelts als Werbungskosten). Das OLG Köln entschied mit Urt. v. 13.07.2016, Az.: 13 U 140/15, dass eine Bearbeitungsentgeltklausel bei Krediten an gewerblich tätige Bauträger eine nicht kontrollfähige Preisabrede darstelle und auch keine unangemessene Benachteiligung i. S. d. § 307 BGB des Kreditnehmers beinhalte.

Das OLG Köln meint, die Besonderheiten der Finanzierung im Bauträgerbereich rechtfertige die Beurteilung des vereinbarten Entgelts als kontrollfreie Preisabrede. Dem stehe nicht entgegen, dass der Inhalt der Gegenleistung im Vertrag nicht konkretisiert sei. Ausschlaggebend sei, dass sich die Betreuung und Abwicklung von Bauträgermaßnahmen von sonstigen gewerblichen Krediten (und erst recht von Verbraucherkrediten) unterscheide. Die Vergütung sei als Entgelt für den zusätzlichen Aufwand gerechtfertigt, der mit der Abwicklung der Bauträgermaßnahme verbunden sei. Dieser übersteige den Aufwand mit regulären Annuitätendarlehen erheblich.

Diese zusätzlichen Leistungen würden auch im Interesse des Kreditnehmers erbracht. Bei der üblichen Bauträgerabwicklung übernehme die Bank konzeptionsmäßig wesentliche Aufgaben im Zusammenhang mit der Überwachung des Baufortschritts, der Abwicklung und der Kontrolle der zu leistenden Zahlungen im Interesse des Bauträgers. Das OLG Dresden vertrat mit Urt. v. 03.08.2016, Az.: 5 U 138/16, hinsichtlich der Beurteilung von Entgeltklauseln in Annuitätendarlehen, dass den Besonderheiten des unternehmerischen Geschäftsverkehrs Rechnung zu tragen sei, welche dazu führten, dass formularmäßige Vereinbarungen eines Bearbeitungsentgelts in unternehmerischen Verkehr nicht unangemessen benachteiligend seien.

Ausschlaggebend seien die im Geschäftsverkehr herrschenden Handelsbräuche, Verkehrssitten und die größere rechtsgeschäftliche Erfahrung des Kreditnehmers. Im unternehmerischen Verkehr sei zu erwarten, dass die Kosten des Unternehmens sorgfältig kalkuliert und gerade die mit einem Vertragsschluss verbundenen weiteren Kosten besonders aufmerksam betrachtet würden. Die Kostenkalkulation gehöre zum Kernbereich kaufmännischer Tätigkeit. Der Verbraucherschutz erfordere ein höheres Schutzniveau als der unternehmerische Verkehr, da Unternehmen regelmäßig die Fähigkeit und Möglichkeit hätten, sich an andere Kreditgeber zu wenden. Dieser Auffassung des OLG Dresden schloss sich das OLG Frankfurt/M. mit Urt. v. 12.10.2016, Az.: 17 U 165/15 (anhängig BGH: Az.: XI ZR 578/16), bezogen auf im Immobilienbereich tätige Unternehmer, für die die Einräumung von Krediten zu den existentiellen Geschäftsinteressen zähle, explizit an.

PRAXISTIPPS

  • Die rechtliche Diskussion um die Wirksamkeit von formularmäßigen Bearbeitungsentgeltklauseln in Unternehmerkreditverträgen ist nicht nur für bereits erfolgte Finanzierungen, sondern auch für die künftige Gestaltung von gewerblichen Verträgen von erheblicher Relevanz.
  • Dies gilt auch deshalb, da die Erhebung von Bearbeitungsentgelten aufgrund von Individualvereinbarungen zwar auch nach der BGH-Rechtsprechung grundsätzlich zulässig ist, die Anforderungen an ein derartiges „individuelles Aushandeln“ aber hoch und nicht abschließend geklärt sind.
  • Rechtssicherheit dazu, ob und ggf. in welchen konkreten Fällen AGB-Klauseln zu Bearbeitungsentgelten bei Unternehmerkrediten wirksam sind, kann daher nur durch eine höchstrichterliche Entscheidung erlangt werden.

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Dieser Beitrag ist erschienen im Newsletter Banken-Times SPEZIAL Kredit, Ausgabe Juni 2017.
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