BFH-Urteil zur Haftung des Zwangsverwalters für die Einkommensteuer des Eigentümers

19. Juli 2017 in Kategorie Sanierung / Insolvenz

von
Ditmar Weis
Zwangsverwalter, Osterspai


Der BFH hat mit seinem Urt. v. 10.02.2015 (Az.: IX R 23/14, ZInsO 2015, 1265 ff.) entschieden, dass der Zwangsverwalter auch die Einkommensteuer des Vollstreckungsschuldners zu entrichten hat, soweit sie aus der Vermietung der im Zwangsverwaltungsverfahren beschlagnahmten Grundstücke herrührt. Der Autor hat sich bereits mit den möglichen Auswirkungen auf die Praxis des Zwangsverwalters und die Auswirkungen auf die Handlungsweise der Banken auseinandergesetzt (ForderungsPraktiker 2016, 22 ff.).

Das Urteil wurde allgemein kritisiert, insbesondere da es nicht in die Systematik des ZVG passen würde. Obwohl zwischenzeitlich mehr als zwei Jahre vergangen sind, ist das Urteil noch nicht im Bundessteuerblatt veröffentlicht, was zu der Hoffnung berechtigte, dass es nicht für Allgemeingültig erklärt werden könnte, sondern eine Einzelfallentscheidung bleiben würde. Nunmehr hat jedoch ein Finanzamt aus Rheinland-Pfalz dem Autor in einem noch laufenden Zwangsverwaltungsverfahren mitgeteilt, dass beabsichtigt ist, das BFH-Urteil vom 10.02.2015 mit einem begleitenden BMF-Schreiben amtlich im Bundessteuerblatt zu veröffentlichen.

Damit wäre das Urteil in den entsprechenden Zwangsverwaltungsverfahren seit 2015 anzuwenden. Einige noch offene Zweifelsfragen, insbesondere hinsichtlich der Bekanntgabe von Einkommensteuerbescheiden, der Bekanntgabe von Bescheiden über die gesonderte Feststellung der Einkünfte im Allgemeinen und bei der Bruchteilsgemeinschaft gegenüber dem Zwangsverwalter und hinsichtlich der zeitlichen Anwendung der Urteilsgrundsätze, wären noch zu erörtern. Diese Fragen sind wohl im Bundesministerium der Finanzen noch nicht endgültig entschieden.

Das Landesamt für Steuern in Koblenz hat die Finanzämter angewiesen, die Bearbeitung einschlägiger Einzelfälle bis zur amtlichen Veröffentlichung des BMF-Schreibens zurück zu stellen. Auch in den anderen Bundesländern dürften entsprechende Anweisungen erfolgt sein. Es ist daher davon auszugehen, dass die Zwangsverwaltungsmasse künftig für die anteilige Einkommensteuer des Eigentümers aus den Überschüssen des zwangsverwalteten Objektes haftet. Der rein fiskalische Gesichtspunkt (zusätzliche Steuereinnahmen) hat daher leider über die eindeutigen rechtlichen Vorgaben des ZVG gesiegt. Sobald das BMF-Schreiben vorliegt, wird der Autor nach Überprüfung der Auswirkungen auf die weitere Abwicklung von Zwangsverwaltungsverfahren eine ergänzende Stellungnahme zu dem Thema veröffentlichen.

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Dieser Beitrag ist erschienen im Newsletter Banken-Times SPEZIAL Sanierung & Insolvenz,
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