Knackpunkte Geldwäschebekämpfung 2017

24. Juli 2017 in Kategorie Compliance

von
Elmar Scholz
Chief Compliance Officer/Abtl.-Direktor Marktservice, Sparkasse am Niederrhein


Der Gesetzgeber hat sich zur Verabschiedung des Umsetzungsgesetzes zur 4. EU-Geldwäscherichtlinie Zeit gelassen. So war selbiges zum Erstellungszeitpunkt dieses Beitrages noch nicht erfolgt. Ob bzw. in wie weit die Anmerkungen der DK berücksichtigt wurden, ist daher noch offen. Dies ist jedoch für eine baldige Veröffentlichung aktualisierter Auslegungs- und Anwendungshinweise von Bedeutung.

Sanktionen

Ferner hatte sich die DK im Sinne der Verpflichteten für eine einjährige Umsetzungsfrist ausgesprochen, die nicht nur wünschenswert, sondern erforderlich ist. Dies auch unter Berücksichtigung der deutlich verschärften Sanktionen (§ 56 GwG-E), die wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein sollen – bei vorsätzlicher oder leichtfertiger Zuwiderhandlung gegen die Regelungen des neuen Geldwäschegesetzes. Geldbußen bis zu 1.000.000 € oder bis zum Zweifachen des aus dem Verstoß gezogenen wirtschaftlichen Vorteils. Ferner u. a. für Kreditinstitute bei schwerwiegendem, wiederholtem oder systematischem Verstoß eine max. Geldbuße von 5.000.000 € oder zehn Prozent des jährlichen Gesamtumsatzes, für die natürliche Person mindestens 5.000.000 €.

Daneben soll eine öffentliche Bekanntgabe der natürlichen/juristischen Person sowie die Art des Verstoßes erfolgen (§ 57 GwG-E). Ähnliches findet sich in § 56 KWG-E zu nachhaltigen Verstößen gegen die neue Geldtransferverordnung (EU-VO 2015/ 847). Wie dieses in evtl. Fallgestaltungen ausgelegt werden wird, steht abzuwarten. In wie weit hier eine D & O-Versicherung (sofern der Geldwäschebeauftragte hierüber mit abgesichert wurde) zur Absicherung herangezogen werden kann, sollte geklärt werden.

Identifizierung und Dokumentation

Gemäß § 8 Abs. 2 GwG-E haben die Verpflichteten bei der Überprüfung der Identität des Vertragspartners und ggf. der für ihn auftretenden Person das Recht und die Pflicht, vollständige Kopien dieser Unterlagen anzufertigen oder sie vollständig optisch digitalisiert zu erfassen. Im Zusammenhang mit der Tatsache, dass allein schon der deutsche Reisepass 32 Seiten aufweist, stellt sich die Frage, ob der Gesetzgeber hier wirklich Vollständigkeit auf alle – z. T. auch leere – Seiten bezieht. Gleichermaßen ist daneben die Vollständigkeit im Zusammenhang mit dem Datenschutz zu klären, da ansonsten Daten aufgezeichnet würden, die für die Erfüllung der Sorgfaltspflichten im Rahmen der Identifizierung nicht erforderlich sind und gem. den datenschutzrechtlichen Anforderungen an die Videolegitimation bei der Speicherung von Standbildern/Videosequenzen dort unkenntlich zu machen sind (Augenfarbe, Größe).

Auf Grund des Umstandes der Anfertigung von Kopien bei der Erfüllung der Sorgfaltspflichten sowie des Kosten/Nutzeneffektes, können sich Überlegungen in den Instituten hinsichtlich der Geschäftsproduktvariante „Zahlscheine für Nicht-Kunden“ ergeben. Dies auch im Hinblick auf Art. 4 der EU-VO 2015/ 847 (Geldtransfer-Verordnung), nach dem die Identifizierung, Prüfung und Dokumentation der Angaben zum Auftraggeber mit In-Kraft-Treten der Verordnung ab 0,01 € erfolgen muss.

Es darf ferner davon ausgegangen werden, dass der Gesetzgeber die Ungenauigkeit hinsichtlich der Identitätsprüfung bei natürlichen Person anhand von Dokumenten gem. § 1 Abs. 1 der ZIDPrüfV (§ 12 Abs. 1 Nr. 5) kurzfristig korrigiert (hat). Andernfalls können mit In-Kraft-Treten des neuen Geldwäschegesetzes keine Basiskonten gem. Zahlungskontengesetz mit den Legitimationspapieren „Ankunftsnachweis und Duldung (§ 1 Abs. 2 ZIDPrüfV)“ mehr eröffnet werden.

Ergänzend hat der Gesetzgeber das Steuer- Umgehungs-Bekämpfungsgesetz (StUmgBG) (Stichwort: Panama Papers) auf den Weg gebracht, welches auch noch in 2017 in Kraft treten soll. Aus diesem ergeben sich für die Institute, respektive die Geldwäschebeauftragten als regelmäßig § 24c-KWG-Verantwortliche, erweiterte Anforderungen. Zur Erfüllung der Pflichten aus § 24c KWG bzw. § 93b AO sollen die Institute in der Kontenabrufdatei künftig auch die Adresse, das Geburtsdatum und die Steuer-ID speichern, und zwar des Kontoinhabers, jedes Verfügungsberechtigten und jedes abweichend wirtschaftlich Berechtigten (wB). Dies obwohl die Definition des wB nach GwG und Steuerrecht voneinander abweichen. Ab 01.01.2018 soll gelten:

  • (Neu)Kunde muss die Info beibringen.
  • Sofern dies nach spätestens drei Monaten nicht erfolgt ist, darf das KI die Steuer-ID beim BZSt abfragen (§154 Abs. 2b AO-E).
  • Ermittlung nicht möglich, Erfassung dieses Sachverhaltes in den Kontodaten.
  • Meldung der betreffenden Konten bis Ende Februar des Folgejahres an das BZSt.
  • Altfallbereinigung der Bestandskonten bis 31.12.2019.
  • Lückenschließung im Steuer-ID-Datenbestand im Rahmen des maschinellen Abfrageverfahrens bis zum 30.06.2020 möglich.
  • Bestandkonten, für die die erforderlichen Daten nicht ermittelt werden können sind gesondert zu kennzeichnen und bis zum 30.09.2020 dem BZSt. zu melden.

Ein Bezug zum FKAustG (Gesetz zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen) durch ein Angleichen der Dokumentationsanforderungen ist erkennbar.

Eine „Altbestandsbereinigung“ im Zusammenhang mit dem StUmbG könnte sich auch aus § 10 Abs. 3 letzter Unterabsatz ergeben. Hier heißt es „…Bei bereits bestehenden Geschäftsbeziehungen müssen sie die allgemeinen Sorgfaltspflichten zu geeigneter Zeit auf risikobasierter Grundlage erfüllen…“

PRAXISTIPPS

  • Überarbeitung der Bezüge auf die neue Gesetzeslage in Arbeitsanweisungen, Stellenbeschreibungen, Jahresberichten, Gefährdungsanalysen etc.
  • Anpassung der Risikoanalyse an die erweiterten Dokumentationspflichten auf Basis des risikoorientierten Ansatzes.
  • Dabei Berücksichtigung der zukünftigen nationalen Risikoanalyse hinsichtlich der Integrierung der Inhalte.
  • Überarbeitung/Anpassung des Kontrollplanes an die neuen/geänderten Anforderungen.
  • Überlegungen zur zukünftigen Handhabung „Zahlscheingeschäft für Nicht-Kunden“.

SEMINARTIPPS

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Dieser Beitrag ist erschienen im Newsletter Banken-Times SPEZIAL Compliance/Marktfolge Passiv ,
Ausgabe Juli/August 2017.
(Kostenlose) Bestellung möglich unter http://www.fc-heidelberg.de/bankentimes
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