Reichweite der Zinsbonusausnahmeregelung bei Bausparvertragskündigungen nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB

2. August 2017 in Kategorie Bankrecht, Immobilien, Kredit / Immobilien

von
Dr. Hervé Edelmann
Rechtsanwalt, Bank- und Kapitalmarktrecht, Thümmel, Schütze & Partner, Stuttgart


In BTS Bankrecht 2017, 27 f. wurde darüber berichtet, dass der Bundesgerichtshof in seinen beiden Entscheidungen vom 21.02.2017, Az. XI ZR 185/16 und 272/16, die Kündigungen der Bausparkassen gem. § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB für rechtswirksam erklärt und insbesondere auch ausgeführt hat, dass vom vollständigen Empfang des Darlehens i. S. v. § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB „im Regelfall“ im Zeitpunkt der erstmaligen Zuteilungsreife auszugehen ist.

Nach dem der Bundesgerichtshof allerdings, ohne dass es hierauf in den beiden Entscheidungen ankam, sowohl in Rn. 81 (185/16) als auch in Rn. 84 (272/16) ausgeführt hat, dass von diesem Regelfall dann eine Ausnahme zu machen ist, „wenn nach den vertraglichen Vereinbarungen der Bausparer z. B. im Falle eines (zeitlich begrenzten) Verzichts auf das zugeteilte Bauspardarlehen und nach Ablauf einer bestimmten Treuezeit einen (Zins-)Bonus erhält“, weil „in einem solchen Fall … der Vertragszweck von den Vertragsparteien dahingehend modifiziert (ist), dass er erst mit Erlangung des Bonus erreicht ist, so dass auch erst zu diesem Zeitpunkt ein vollständiger Empfang des Darlehens i. S. d. § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB a. F. anzunehmen ist“, wird in der Praxis intensiv über die Reichweite dieser Aussage des Bundesgerichtshofs diskutiert.

Dabei bemühen sich die Verbraucherzentralen aus diesem vom Bundesgerichtshof aufgezeigten Ausnahmefall den Regelfall zu bilden, was aus hiesiger Sicht rechtlich fehlerhaft ist und im Übrigen an der Sache sowie dem Problem vorbeigeht (so im Ergebnis auch Kotte, BB 2017, 1027, 1030 f., sowie Herresthal, ZIP 2017, 852, 854 ff., welche beide den Ausnahmecharakter der vom Bundesgerichtshof aufgezeigten Fallkonstellation hervorheben).

Was die zu diesem Problemkreis ergangene Rechtsprechung anbelangt, so hat das Oberlandesgericht Celle in seinem Urt. v. 12.04.2017, Az. 3 U 352/16, S. 12, festgehalten, dass allein die Vereinbarung eines Zinsbonus die Modifizierung des üblichen Vertragszwecks beim Bausparvertrag i. S. vorstehender Ausnahmekonstellation nicht zu begründen vermag. Insbesondere könne in der Regelung, wonach die Bausparkasse „lediglich für den Fall eines vollständigen Verzichts auf das zugeteilte Bauspardarlehen“ einen Zinsbonus gewährt, keine den Regelfall abändernde Vertragsmodifizierung gesehen werden.

Ähnlich hat sich das Landgericht Koblenz in seinem Urt. v. 04.05.2017, Az. 3 S 45/16, S. 9 f., positioniert. Das Oberlandes-gericht München hat sich wiederum in seiner Hinweisverfügung vom 24.03.2017, Az. 19 U 916/16, dahingehend positioniert, dass lediglich die Einräumung eines laufzeitabhängigen Zinsbonus eine Modifizierung des Vertragszwecks i. S. der vom Bundesgerichtshof aufgezeigten Ausnahmefallkonstellation ebenfalls nicht zu begründen vermag.

Schließlich hat sich das Landgericht Stuttgart in seinem Urt. v. 31.05.2017, Az. 4 S 85/16, S. 5 f., eine Regelung, wonach ein Zinsbonus nur bei dauerhaftem Verzicht auf das Bauspardarlehen gewährt wird, ebenfalls als nicht geeignet angesehen, den Vertragszweck i. S. der vom Bundesgerichtshof angedachten Fallkonstellation zu modifizieren (ähnlich auch Herresthal, ZIP 2017, 852, 855 f. u. H. a. OLG Hamm, ZIP 2016, 306; OLG Celle, Urt. v. 03.12.2015, Az. 3 U 202/15, sowie OLG Celle, Urt. v. 03.02.2016, Az. 3 U 192/15).

PRAXISTIPP

Nach hiesiger Auffassung ist die vom Bundesgerichtshof in Rn. 81 (185/16) sowie in Rn. 84 (272/16) angesprochene Fallkonstellation als enger Ausnahmefall vom Grundsatz anzusehen, wonach im Hinblick auf Sinn und Zweck des Bauspar-vertrages in der erstmaligen Zuteilungsreife grundsätzlich der vollständige Empfang des Darlehens i. S. v. § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB zu sehen ist.

Dabei wird aus dem Argumentationszusammenhang des Bundesgerichtshofs offenkundig, dass vertragliche Vereinbarungen nur dann den Zeitpunkt des vollständigen Empfangs des Darlehens nach vorne verschieben können, wenn die maßgebliche Entscheidung des Bausparers, ob er von seinem Recht zur Inanspruchnahme des Bauspardarlehens Gebrauch macht oder nicht, nach dem Eintritt der erstmaligen Zuteilungsreife durch eine vertragliche Regelung insofern „blockiert“ wird, als dieser erst nach einem nach dem Zeitpunkt der erstmaligen Zuteilungsreife liegenden „Treuezeitpunkt“ entscheiden kann, ob er unter Inkaufnahme des erst nach Ablauf der „Treuezeit“ und nach erstmaliger Zuteilungsreife anfallenden Zinsbonus auf das Darlehen verzichtet oder aber sein Bauspardarlehen unter Verzicht auf den Zinsbonus in Anspruch nimmt.

Insbesondere wird aus den Ausführungen des Bundesgerichtshofs in Rn. 96 seiner Entscheidung XI ZR 185/16 klar, dass der Vertragszweck nicht allein durch die Anpreisung des Bausparvertrags als zur Altersvorsorge geeignet modifiziert wird. Gleiches gilt für sonstige Werbeaussagen, weswegen Anpreisungen und Werbeaussagen grundsätzlich den Zeitpunkt des vollständigen Empfangs nicht hinauszuschieben vermögen (so auch Kotte, BB 2017, 1027, 1032).

Was die Praxisprobleme um den Zinsbonus anbelangt, so wird der Bundesgerichtshof – wenn auch eine andere Fallkonstellation betreffend – am 25.07.2017 in zwei Fällen, Az. XI ZR 537/16 und 540/16, entscheiden müssen, ob eine Bausparkasse den Bausparvertrag gem. § 488 Abs. 3 BGB wegen Vollbesparung dann kündigen darf, wenn unter Berücksichtigung des vom Bausparer mangels Verzichterklärung noch nicht ausgeübten Bonusanspruchs die Bausparsumme vollständig erreicht oder überschritten ist.

Diesbezüglich vertreten die Bausparkassen die nachvollziehbare Rechtsauffassung, dass in einem solchen Fall der Bausparer zu keinem Zeitpunkt mehr von seinem Optionsrecht auf Inanspruchnahme des Bauspardarlehens Gebrauch machen wird, weil sein Bonusanspruch höher als das zu beanspruchende Bauspardarlehen ist, der Bausparer somit seinen Bausparvertrag nur noch und allein aus dem Grunde fortsetzt, um nicht nur über einen längeren Zeitraum hinaus die üblichen Guthabenszinsen zu kassieren, sondern durch eine spätere Erklärung des Verzichts auch einen höheren Bonuszins einzunehmen, was dem Vertragszweck des Bausparvertrages zuwiderläuft.

Das Oberlandesgericht Celle hatte wiederum in seinen beiden Berufungsurteilen vom 14.09.2016, Az. 3 U 207/15 und 86/16, die Auffassung vertreten, der Bausparkasse stehe es im Zuge des Ausspruchs der Kündigung gem. § 488 Abs. 3 BGB nicht zu so zu tun, als habe der Bausparer auf sein Bauspardarlehen verzichtet und bereits den Zinsbonus in Anspruch genommen. Dies deshalb, weil die Bausparkasse in den beiden konkreten Fällen aufgrund der vertraglichen Regelungen keine zeitliche Begrenzung aufgenommen habe, im Rahmen welcher der Bausparer seinen Verzicht auf das Bauspardarlehen erklären müsse.

Auch wenn die dahingehende Argumentation des Oberlandesgerichts Celle sich hören lässt, wird man nicht außer Acht lassen dürfen, dass in beiden Fallkonstellationen offenkundig feststeht, dass der Bausparer von seinem Anspruch auf Inanspruchnahme des Bauspardarlehens zu keinem Zeitpunkt mehr Gebrauch machen wird. Ist dem aber so, dann steht fest, dass gerade der Anspruch des Bausparers auf Gewährung des Bauspardarlehens, welcher allein eine Sperrwirkung hinsichtlich der an sich zulässigen Kündigung gem. § 488 Abs. 3 BGB entfaltet, zwar theoretisch besteht aber tatsächlich und praktisch offenkundig nicht mehr geltend gemacht wird, weswegen es rechtsmissbräuchlich erscheint, sich gestützt auf einen hypothetischen, offenkundig nicht mehr auszuübenden Anspruch auf die Sperrwirkung zu berufen.

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17. Heidelberger Bankrechts-Tage     23.–24. Oktober 2017     Heidelberg

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Dieser Beitrag ist erschienen im Newsletter Banken-Times SPEZIAL Bankrecht, Ausgabe Juni 2017.
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