BankPraktiker 07-08/2017

Liebe Leserinnen und Leser,

die aktuelle und künftige Regulatorik hat mitunter erheblichen Einfluss auf die Organisation, die Geschäftsmodelle und die Wettbewerbsfähigkeit der Kreditinstitute. Zusammen mit der stetig zunehmenden Komplexität der regulatorischen Anforderungen steigen auch der Informationsbedarf sowie die Ansprüche an das Berichtswesen, da dieses steuerungsrelevante Informationen zur Entscheidungsunterstützung bereitstellen soll. Das Berichtswesen muss daher das sich immer schneller ändernde regulatorische Umfeld objektiv und auf die Zukunft gerichtet abbilden.

Diese Aufgabe obliegt insbesondere der Compliance-Funktion. In den Kreditinstituten hat sich – u. a. aufgrund der MaRisk und MaComp – ein Berichtswesen durch die Compliance- Funktion etabliert, das oftmals von zwei Problematiken betroffen ist. In der Regel sind nur die aufsichtsrechtlich geforderten Mindestberichtsbestandteile enthalten. Zudem besteht in der Praxis eine fortwährende Unsicherheit über die Struktur, die Form, die Inhalte und den Umfang der Berichte.

Dies führt u. a. dazu, dass steuerungsrelevante Informationen nicht an zentraler Stelle, zu viel Text enthaltend und nicht ausgewogen genug dargestellt werden. Dadurch kann es zu einem ungünstigen Verhältnis von für die Geschäftsleitung (als Berichtsempfänger) steuerungsrelevanten und nicht steuerungsrelevanten Informationen kommen: Eine Ausrichtung an den aufsichtsrechtlich geforderten Mindestberichtsbestandteilen kann zu kurzsichtig sein und zu umfangreiche oder zu schlecht strukturierte Informationen können die Geschäftsleitung dazu verleiten, diese nicht angemessen einzuschätzen und nicht die bestmöglichen Entscheidungen, mitunter sogar Fehlentscheidungen, zu treffen.

Hier kann die Compliance- Funktion ansetzen und über die aufsichtsrechtlichen Mindestberichtsbestandteile hinausgehend auch einen Mehrwert schaffen. Wie kann die Compliance- Funktion dies in der Praxis umsetzen? Grundlage für die Berichte sollte immer der empfängerorientierte Informationsbedarf sein, d. h. zunächst sind die steuerungsrelevanten Informationen zu ermitteln. Die Berichtsinhalte sollten sich dann auf diese konzentrieren.

Hierbei kann eine zusammenfassende Übersicht anhand eines so genannten „Compliance- Cockpits“, in dem sämtliche steuerungsrelevanten Informationen auf einen Blick erkennbar sind, unterstützt durch geeignete visuelle Darstellungen von Nutzen sein. Tabellen, Grafiken und grafische Komponenten (z. B. farbige Richtungspfeile, Ampelsystematik, Heat Map) erleichtern die schnelle und intuitive Informationsaufnahme durch die Berichtsempfänger. Detailliertere und ergänzende Informationen finden sich dann in den nachfolgenden Berichtsabschnitten. Die Berichte sollten nicht nur vergangenheits- oder gegenwartsbezogene Informationen umfassen, sondern sich verstärkt auf zukunftsorientierte Informationen fokussieren. Meine Empfehlung: Betrachten Sie das Berichtswesen nicht als aufsichtsrechtlich geforderte Pflicht, sondern als Möglichkeit, um regulatorische Entwicklungen und deren Auswirkungen auf die Organisation und das Geschäftsmodell frühzeitig einschätzen und entsprechend reagieren zu können.

Freundliche Grüße und viel Spaß beim Lesen,
Daniel Emeneth
Compliance, Degussa Bank AG



Das neue Insolvenzantragsstrafrecht: Gläubigerschutz und Entkriminalisierung

Hinweise für Banken und Verwalter

Die Strafverfolgungspraxis bei Unternehmensinsolvenzen wird einerseits als zu streng („Sanierungs-Hemmschuh“) und andererseits als zu lasch („Betrüger-Schonung“) kritisiert. Dieser Beitrag beleuchtet sowohl die bisherige Gesetzgebung als auch die geplanten Änderungen im Bereich Insolvenzantragspflichten bei Unternehmen.

PRAXISTIPPS

  • Das gegenwärtige Antragsstrafrecht schützt den Gläubiger bestenfalls höchst rudimentär.
  • Kreditinstitute sind gut beraten, wenn sie die Angaben des Schuldners zur Zulässigkeit seines Antrages selbst kritisch hinterfragen, Unrichtigkeiten feststellen und darauf bezogene Schäden – insbesondere Masseschmälerungen – errechnen und belegen.
  • Aufgrund solcher Vorarbeiten Geschädigter können und sollen die Staatsanwaltschaften (neben der Strafverfolgung auch) die Grundlagen für zivilrechtliche Ansprüche (etwa über § 823 Abs. 2, 826 BGB) schaffen, v. a. aber auch rechtzeig Sicherungsmaßnahmen hinsichtlich noch vorhandenen (vielleicht „verschobenen“) Vermögens ergreifen.
  • Das für die kommenden Wochen zu erwartende „neue“ Insolvenzstrafrecht gibt dem redlichen Schuldner eine Chance zur strafbefreienden Nachbesserung seines (frühen) Insolvenzantrages. Den Gläubigern schafft die Novelle Mitgestaltungsmöglichkeiten der Sanierung in der Insolvenz bei noch vorhandener Masse.

Autor: Dr. Hans Ernst Richter , OStA a. D., Stuttgart; ehem. Leiter der Wirtschaftsabteilungen der Staatsanwaltschaft Stuttgart mit Schwerpunkt im Sanierungs-, Insolvenz- und Kapitalmarktstrafrecht sowie Compliance


Videolegitimation: Neue Anforderungen

Die BaFin hat ihre Anforderungen an die Videolegitimation überarbeitet

Nach der Aussetzung des Rundschreibens zur Videolegitimation hat die BaFin nun die Anforderungen neu definiert. Dabei fallen die Anforderungen praxistauglicher aus. Entfallen ist insbesondere das kritisierte Erfordernis der erneuten Überprüfung der Angaben der identifizierten Person auf der Grundlage öffentlich zugänglicher Daten.

PRAXISTIPPS

  • Vor dem Hintergrund der neuen technischen Anforderungen gem. der Richtlinie BSI TR-02102 sollten bestehende Auslagerungsverträge überarbeitet werden und ebenso wie neue Verträge die Vorgaben der Richtlinie aufnehmen.
  • Auslagerungsverträge sollten ein Verbot der Subauslagerung enthalten.
  • Wie bereits aktuell ist es wichtig, dass Nutzer der Videolegitimation neben der Qualifikation der Mitarbeiter und einer entsprechenden räumlichen Abtrennung präzise Beschreibungen des Prozesses bereithalten und leben. Hier sollte das Hauptaugenmerk auf
    • einer guten Bildübertragung mit entsprechenden Scann-Funktionen,
    • scharfen Screenshots und Fotos zu Dokumentationszwecken und
    • einer umfangreichen Datenbank von Ausweisdokumenten liegen.
  • Das Rundschreiben bietet in Abschn. B. VII. bis VIII. eine gute Grundlage für eine Prozessbeschreibung.

Autor: Marc Nathmann, Rechtsanwalt mit Schwerpunkt Bank- und Versicherungsrecht in München und Lehrbeauftragter an der International School of Management (ISM)


Strukturen geschlossener Fonds: Verantwortung des Treuhänders

Hintergrund, Rechtsform, Rolle des Treuhandkommanditisten

Anlagen in geschlossenen Fonds sind aufgrund des historischen Zinstiefs eine der Alternativen für private Anleger. Verbreitet ist seit Langem die mittelbare Beteiligung über einen Treuhänder an einer Publikumskommanditgesellschaft. Scheitert eine solche Gesellschaft, stellt sich für die Beteiligten auch die Frage einer Verantwortlichkeit des Treuhänders. Dieser Thematik und ihrem Umfeld widmet sich der folgende Beitrag.

PRAXISTIPPS

  • Die Beteiligten an einem geschlossenen Fonds müssen sich bewusst werden, dass der Treuhandkommanditist verpflichtet ist, sich über die wesentlichen Umstände der Vermögensanlage, u. a. das Wirtschaftsgut und die Vertragsdokumentation, hinreichend kundig zu machen und die Treugeber vor Abschluss des Treuhandvertrages über die für sie bestehenden Risiken aufzuklären. Dazu gehören auch die Plausibilitätsprüfung des Anlageprospekts und die Prüfung der dortigen Angaben, soweit ihm zumutbar möglich. Kann er dies nicht, muss er die Zeichner darüber informieren.
  • Auf etwaige Haftungen anderer Beteiligter kommt es nicht an, diesen haben ggf. untereinander Ansprüche auf Gesamtschuldnerausgleich (vgl. § 426 BGB).
  • Die Pflichten des Treuhandkommanditisten aus dem Treuhandvertrag beginnen mit den Verhandlungen zum Abschluss des Treuhandvertrages mit dem Anleger, setzen sich in seiner Administrationstätigkeit fort und enden mit dem Treuhandvertrag, ggf. erst mit der tatsächlichen Beendigung der Anlagegesellschaft. Seine Haftung ist bis zum Abschluss des Treuhandvertrages auf das negative, danach auf das positive Interesse gerichtet.

Autor: Dr. Friedrich L. Cranshaw, Rechtsanwalt, Handels- und Gesellschaftsrecht, Insolvenz und Sanierung, Europäisches Recht, vorm. Banksyndikus/Direktor, Mannheim/Mutterstadt


Fraud-Fälle: Angemessene und zeitnahe Reaktion.

Neben der Prävention und der Erkennung von Fraud gehört auch die konsequente Aufdeckung und Aufklärung eingetretener Fraud-Fälle zu einem erfolgreichen Anti-Fraud-Management

Wurden Fraud-Verdachtsfälle aufgedeckt, heißt es schnell und konsequent zu handeln. Im Vorfeld bereits eingerichtete Strukturen unterstützen dies.

PRAXISTIPPS

  • Bei der Bearbeitung von Fraud-Verdachtsfällen ist Zeit ein kritischer Faktor.
  • Ein strukturierter Fraud-Notfallplan gibt den Rahmen für die Aufarbeitung des Fraud-Verdachtsfalls vor.
  • Es ist sinnvoll, bereits vorab ein übergreifendes Notfall-Gremium einzurichten, in dem alle wichtigen Funktionen eines Kreditinstituts vertreten sind.
  • Es sollte frühzeitig über die Einbindung fachlicher Unterstützung durch qualifizierte externe Dritte nachgedacht werden, da u.a. die Sicherstellung von Beweisen ein hochsensibles Thema ist.
  • Im Anschluss an einen aufgedeckten Fraud-Fall ist eine Prüfung der zugrundeliegenden Prozesse ratsam, an deren Ende die Einführung zukünftiger Präventivmaßnahmen steht.

Autor: Axel Fischer, Certified Fraud Examiner (CFE), Anti-Fraud Manager, BNP Paribas Cardiff, Stuttgart


Wohnimmobilienkredite: Doch keine Vollharmonisierung beim Effektivzinssatz

 Frankreich bezieht bestimmte Notarkosten ein, Deutschland nicht. Wie kann das sein?

Die Wohnimmobilienkreditrichtlinie war in der gesamten EU bis zum 21.06.2016 ins nationale Recht umzusetzen. Ein wichtiges Ziel der Wohnimmobilienkreditrichtlinie war u. a. die Gewährleistung eines hohen Verbraucherschutzes in der gesamten Union. Doch wurde eine Vollharmonisierung durch einheitlich vergleichbare Angaben etwa im Bereich der Angaben zum effektiven Jahreszins erreicht? Frankreich bezieht bestimmte Notarkosten ein, Deutschland nicht. Wie kann das sein?

PRAXISTIPPS

  • Eine deutsche Bank, die in Frankreich Wohnimmobilienkredite vergibt, kann sich nicht auf den Effektivzinssatz gem. Preisangabenverordnung verlassen, sondern sie erfüllt die französischen Vorschriften nur, wenn sie abweichend davon auch Notarkosten für die Bestellung der Hypothek mit einbezieht.
  • Weitere Besonderheiten französischen Rechts sind zu beachten, z. B. die Angabe des Zahlungsintervalls (durée de la période).
  • Hoffentlich setzt die Europäische Kommission in Zukunft in allen Mitgliedstaaten einheitliche Vorgaben durch, welche Notargebühren im Effektivzinssatz enthalten sein sollen.

Autor: Andreas Hofmann, Jurist, Rechtsabteilung, Landesbank Saar



Erschienen im BankPraktiker, Ausgabe 07-08/2017
Weitere Infos unter http://www.bankpraktiker.de/


 

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