Revision Geldwäsche und Zentrale Stelle

7. August 2017 in Kategorie Revision

von
Nils Brandt
WP/StB, Senior Manager, Banken und Finanzdienstleister, BDO AG


Die anstehende Verabschiedung des Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen wird merkliche Auswirkungen für die Unternehmen sowie auf die Tätigkeiten der Internen Revision und Jahresabschlussprüfer haben, auch wenn durch den Bundesrat noch vereinzelte Nachbesserungen erwartet werden.

Auswirkungen der Regelungen aus der vierten EU-Anti-Geld-wäscherichtlinie

Das neue Geldwäschegesetz (GwG) soll zum 26.06.2017 in Kraft treten. Damit werden die Änderungen der vierten EU-Geldwäsche- Richtlinie zur Geldwäsche- und Terrorismusbekämpfung in Deutschland umgesetzt. Es wird zu zahlreichen Änderungen im GwG, Kreditwesengesetz (KWG) und Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) führen. Der Gesetzgeber hat im Rahmen der Umsetzung der vierten EU-Geldwäscherichtlinie das GwG vollständig neu strukturiert und systematisiert.

Im KWG und ZAG werden dagegen einige geldwäscherechtliche Pflichten gestrichen, da diese Regelungen nunmehr Bestandteil des GwG sind. Das neue GwG wächst von 17 auf 55 Paragraphen, wozu maßgeblich die neuen Regularien zum Transparenzregister und zur Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen beitragen. Hervorzuheben ist sowohl die Erweiterung des Kreises der geldwäscherechtlich Verpflichteten wie auch die Ausdehnung der damit verbundenen Pflichten insbesondere für Unternehmen außerhalb des Finanzsektors.

Der Verpflichtetenkreis wird insbesondere im Bereich Glückspiel erweitert, zukünftig werden sämtliche Veranstalter und Vermittler von Glücksspielen geldwäscherechtlich Verpflichtete (z. B. auch Spielhallen und dortige Sportwettenanbieter) sein. Des Weiteren sind geldwäscherechtliche Sorgfaltspflichten von Güterhändlern ab 10.000 € (bisher 15.000 €) zu erfüllen, um dem Risiko bez. Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung mit hohen Barzahlungen entgegenzuwirken. Die Novelle setzt auf die Stärkung des risikobasierten Ansatzes, der den Verpflichteten ein größeres Ermessen bei der Beurteilung geldwäscherechtlicher Risiken einräumt und eine bessere Steuerung und flexiblere Anpassung an sich wandelnde Risiken ermöglicht.

Verpflichtete sollen grundsätzlich jede Geschäftsbeziehung und Transaktion individuell auf das jeweilige Risiko bez. Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung hin prüfen und auf Basis des Ergebnisses gegebenenfalls zusätzliche Maßnahmen zur Risikominimierung ergreifen. Der Gesetzgeber stellt höhere Anforderungen an die Verpflichteten, insbesondere in ihrer praktischen Umsetzung, etwa wenn es um die Schaffung einer ausreichenden Informationsbasis zur Durchführung einer angemessenen Risikoanalyse geht.

Neue Prüfungspflichten für Interne Revision und Abschlussprüfer

Inwieweit und in welchen Fällen sich die Verpflichteten auf die Erfüllung vereinfachter Sorgfaltspflichten zurückziehen können, wird nicht zuletzt von der Ausgestaltung der Durchführungsregeln auf nationaler und europäischer Ebene abhängen. Insoweit bleibt es spannend, wie die Überarbeitung der Auslegungsgrundsätze der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) ausfallen wird. Es ist damit zu rechnen, dass einige BaFin-Rundschreiben aufgehoben werden, da deren Regelungsinhalt nunmehr ins GwG aufgenommen wurden, hier sei beispielsweise RS 8/2005 „Anfertigung der institutsinternen Gefährdungsanalyse“ genannt.

Auch die Prüfungsgrundsätze in Form der PrüfbV und des Fragebogens gem. § 27 Abs. 6 PrüfbV bedürfen einer Überarbeitung. Wann die Aufsicht die Aktualisierung dieser elementar wichtigen Prüfungsrichtlinien veröffentlichen wird, ist derzeit noch nicht absehbar. Eines ist aber bereits sicher, der Prüfungsinhalt und -umfang wird sich für die Revision verändern. Eine umgehende Aktualisierung von PrüfbV und Fragebogen wäre deshalb für alle Beteiligten sehr hilfreich.

PRAXISTIPP

Alle betroffenen Unternehmen und Unternehmer sollten, sofern noch nicht erfolgt, umgehend die Auswirkungen des zukünftigen Geldwäschegesetzes auf ihr Unternehmen analysieren, auch wenn das Gesetzgebungsverfahren noch nicht final abgeschlossen ist. Umsetzungfristen werden aktuell nicht diskutiert, so dass damit zu rechnen ist, das die Vorgaben bereits zum 26.06.2017 von allen Beteiligten zu beachten sind. Insbesondere die Umsetzung des risikoorientierten Ansatzes bei der Geldwäscheprävention und der Verhinderung von Terrorismusfinanzierung bedarf einer sorgfältigen Bearbeitung und Dokumentationslage für die Interne Revision und dem Jahresabschlussprüfer.

SEMINARTIPPS

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Dieser Beitrag ist erschienen im Newsletter Banken-Times SPEZIAL Revision, Ausgabe Juli/August 2017.
(Kostenlose) Bestellung möglich unter http://www.fc-heidelberg.de/bankentimes
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