Fußnote im Anschluss an die Angabe „zwei Wochen (einem Monat)“ in Widerrufsbelehrung unbedenklich

9. August 2017 in Kategorie Kredit

von
Sabine Kröger
Rechtsanwältin, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht und Handels- und Gesellschaftsrecht, SKW Schwarz Rechtsanwälte, München


Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urt. v. 14.03.2017, Az.: XI ZR 442/16, erneut über die Wirksamkeit von vier im Wesentlichen gleich lautenden Widerrufsbelehrungen einer Genossenschaftsbank aus dem Jahr 2007 entschieden und dabei seine aktuelle Rechtsprechung gefestigt und erweitert. Bezug nehmend auf seine aktuelle Rechtsprechung stellt der BGH klar, dass die durch den Kläger erhobene positive Feststellungsklage unzulässig sei, weil es am nach dem § 256 Abs. 1 ZPO erforderlichen Feststellungsinteresse fehle.

Denn der Kläger könne und müsse vorrangig insgesamt – und nicht nur die Vorfälligkeitsentschädigung betreffend – mit der Leistungsklage gegen das beklagte Institut vorgehen (im Einzelnen schon BGH, Urt. v. 21.02.2017, Az.: XI ZR 467/15). Da nicht feststehe, dass sich die Parteien über die aus dem Rückgewährschuldverhältnis resultierenden Ansprüche einig seien, liege keine Ausnahme vom Vorrang der Leistungsklage vor (zu einer derartigen Ausnahme: BGH, Urt. v. 24.01.2017, Az.: XI ZR 183/15).

An seine ständige Rechtsprechung anknüpfend stellt der BGH weiter klar, dass mittels der Wendung „der schriftliche Vertragsantrag“ nicht hinreichend deutlich zum Ausdruck gebracht worden sei, dass Bedingung für das Anlaufen der Widerrufsfrist die Vertragserklärung des Klägers war, so dass die Widerrufsbelehrungen den Kläger nicht hinreichend deutlich über die Voraussetzungen seines Widerrufsrechts unterrichtet haben. Auf die Umstände der Erteilung der jeweiligen Belehrung komme es nicht an.

Auch die Gesetzlichkeitsfiktion des Musters für die Widerrufsbelehrungen komme der Beklagten nicht zugute, da die Abweichungen der Belehrungen gegenüber der Anl. 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB- InfoV in der zwischen dem 08.12.2004 bis 31.03.2008 geltenden Fassung über das Maß hinaus gingen, das der BGH als für den Erhalt der Gesetzlichkeitsfiktion unschädlich angesehen habe (so auch schon BGH, Urt. v. 21.02.2017, Az.: XI ZR 381/16).

Der BGH betont aber zugleich auch explizit, dass hinreichend deutlich über die Länge der Widerrufsfrist mittels der erkennbar an den Verbraucher gerichteten Fußnote „Die Widerrufsfrist beträgt gemäß § 355 Abs. 2 Satz 2 BGB einen Monat, wenn die Widerrufsbelehrung erst nach Vertragsschluss in Textform dem Kunden mitgeteilt wird bzw. werden kann“ im Anschluss an die Angabe „zwei Wochen (einem Monat)“ belehrt worden sei.

Denn mit dieser Fußnote mache das Institut ausreichend verständlich, von welchen Voraussetzungen die Geltung einer der beiden im Text alternativ genannten Fristlängen abhing. Die Fußnote orientiere sie sich zulässig am Wortlaut des § 355 Abs. 2 Satz 2 BGB a. F. Zugleich mache sie das Gemeinte durch die ausdrückliche Benennung der Vorschrift deutlich. Der Zusatz in der Fußnote „bzw. werden kann“ sei nicht geeignet, den Hinweis zu verunklaren.

Eine so gestaltete Sammelbelehrung – für die ursprüngliche und die Nachbelehrung – sei nach allgemeinen Grundsätzen zulässig (zu zulässigen „Sammelbelehrungen“ schon BGH, Urt. v. 21.02.2017, Az.: XI ZR 467/15; BGH, Beschluss v. 24.01.2017, Az.: XI ZR 66/16). Weiter urteilt der BGH betreffend die durch den Kläger vorgerichtlich verauslagten Anwaltskosten, dass diese nicht verlangt werden könnten. Denn eine Erstattung solcher Kosten setze unter dem Gesichtspunkt des Verzugsschadens voraus, dass der Kläger seinerseits die von ihm nach § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB geschuldete Leistung in einer den Annahmeverzug begründenden Weise dem beklagten Institut angeboten hat (so schon BGH, Urt. v. 21.02.2017, Az.: XI ZR 467/15); dies habe der Kläger jedoch nicht getan.

PRAXISTIPPS

  • Die Entscheidung des BGH ist zu begrüßen. Sie wiederholt zunächst und verfestigt dadurch die aktuelle Rechtsprechung des BGH zu unterschiedlichen, bei „Darlehenswiderrufsfällen“ wiederkehrenden Themenkomplexen.
  • Darüber hinaus klärt sie aber auch die Frage der Zulässigkeit eines weiteren Fußnotenhinweises, der von Genossenschaftsbanken aufgrund entsprechender Formulare des Deutschen Genossenschafts-Verlag eG flächendeckend in Widerrufsbelehrungen genutzt wurde.
  • Zudem zeigt die Entscheidung nun auch deutlich die Linie des BGH hinsichtlich seiner Qualifizierung von Fußnotenhinweisen als zulässig oder unzulässig: Denn zum einen scheint der BGH grundsätzlich Fußnotenhinweise für zulässig zu erachten, wenn sich diese – wie im Fall der hier beschriebenen Fußnote der Genossenschaftsbanken – erkennbar an den Darlehensnehmer richten bzw. entsprechend vom Darlehensnehmer als an ihn gerichtet verstanden werden, aber unter Beachtung des „Deutlichkeitsgebots“ unbedenklich erscheinen und den Darlehensnehmer nicht über den Lauf der Widerrufsfrist undeutlich belehren (vgl. auch BGH, Beschlüsse v. 27.09.2016, Az.: XI ZR 309/15 und Az.: XI ZR 99/15: Zulässigkeit der Fußnote „Nicht für Fernabsatzgeschäfte“; BGH, Urt. v. 12.07.2016, Az.: XI ZR 564/15: Unzulässigkeit des bloßen Fußnotenhinweises „Bitte Frist im Einzelfall prüfen“, bei dem die Kennzeichnung als „Bearbeiterhinweis“ fehlte). Zum anderen erachtet der BGH offenbar Fußnotenhinweise, die als solche gekennzeichnete Bearbeiterhinweise für das Bankpersonal des Instituts darstellen, grundsätzlich für zulässig bzw. Fußnotenhinweise, die für den Darlehensnehmer sonst erkennbar an den Mitarbeiter der Bank gerichtet sind (vgl. BGH, Beschluss v. 24.01.2017, Az.: XI ZR 66/16: Wirksamkeit des Fußnotenhinweises „Bitte Frist im Einzelfall prüfen“, dem die Kennzeichnung „Berarbeiterhinweis“ vorangestellt war).

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Dieser Beitrag ist erschienen im Newsletter Banken-Times SPEZIAL Kredit, Ausgabe Juli/August 2017.
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