Der Regierungsentwurf zum Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz (StUmgBG)

11. August 2017 in Kategorie Compliance

von
Dr. Oliver v. Schweinitz
RA/StB LL.M., Partner, GGV Grützmacher Gravert Viegener mbB
Rasmus Stelling
zuständiger Mitarbeiter für FATCA/CRS,QI und StUmgBG einer deutschen Bank


Anfang November 2016 veröffentlichte das Bundesministerium der Finanzen einen Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ (StUmgBG). Neben den weitreichenden Konsequenzen dieses Gesetzentwurfes für die Bankpraxis ist auch die Geschwindigkeit, mit der die Regierung die Gesetzesinitiative vorantreibt.

Bereits am 21.12.2016 erreichte der Entwurf den nächsten Schritt mit der Veröffentlichung des entsprechenden Regierungsentwurfes (RegE) mit nur geringen Änderungen.

Hintergrund

Wesentliches Ziel des StUmgBG ist die Schaffung von Tranzparenz bei „Off- Shore-Beteiligungen“ inländischer Steuerpflichtiger. Der Gesetzgeber reagiert damit auf die Veröffentlichung der sog. „Panama Papers“. Im Frühjahr 2016 wurde dieser Datensatz an vertraulichen Unterlagen der panamaischen Anwaltskanzlei Mossack Fonseca bekannt, der erstmals für die Öffentlichkeit offenbarte, dass Steuerpflichtige weltweit mit Hilfe von „Briefkastenfirmen“ – teilweise legal, teilweise illegal – Steuervorschriften ihrer Ansässigkeitsstaaten „umgehen“.

Regelungsinhalt

Der Regierungsentwurf stattet die Finanzbehörden mit Instrumenten aus, die es ihnen ermöglichen, Sachverhalte der (internationalen) Steuerumgehung aufzudecken. Auf der anderen Seite ergeben sich aus dem Regierungsentwurf zahlreiche Mitteilungs- und Aufbewahrungspflichten der Finanzinstitute.

Mit der Neueinführung von § 138b AO RegE soll es eine Mitteilungspflicht der Finanzinstitute für von ihnen hergestellte oder vermittelte Geschäftsbeziehungen inländischer Steuerpflichtiger zu „Drittstaatengesellschaften“ geben. Mitzuteilen sind die Identifikationsnummer bzw. – wenn diese schon erhalten wurde – auch die Wirtschafts- Identifikationsnummer (vgl. § 138b Abs. 1 und Abs. 3 AO RegE). Unerheblich ist, ob die Drittstaatengesellschaft einer wirtschaftlichen Tätigkeit nachgeht oder nicht.

Darüber hinaus ist auch unerheblich, um welches Drittland es sich handelt, solange dieses außerhalb des EU-/EFTA-Kreises liegt – gleichgültig, ob „Steueroase“ oder nicht. Eine Abstimmung mit der auf EU-Ebene geplanten Liste „steuerlich unkooperativer Jurisdiktionen“ (vgl. hierzu „Council Conclusions on criteria and process leading to the establishment of the EU list of non-cooperative jurisdictions for tax purposes, adopted by the Council at its 3495th meeting held on 8 November 2016″, 08.11.2016 No. prev. doc.: 13918/16 FISC 182 ECOFIN 991) ist von deutscher Seite derzeit nicht beabsichtigt.

Problematisch ist in diesem Zusammenhang, dass „Drittstaat“ bisher alle nicht-EH/EFTA-Staaten umfasst, also insbesondere die USA, China und steuerrechtlich „unverfängliche“ Lokationen wie Japan oder Australien. Hinzu kommt, dass der Begriff „Herstellen oder Vermitteln von Drittstaaten- Geschäftsbeziehungen“ derart weit gefasst ist, dass darunter auch sämtliche M&A-Advisory/Wealth Management Operationen verstanden werden könnten, also nicht nur die Beratung von High-Net Worth Individuals bei Outbound-Investment, sondern auch die „klassische“ Corporate-Finance- Beratung im Investmentbanking.

Das § 138b AO-Mitteilungsverfahren soll nach amtlichem Datenstandard erfolgen, anzunehmen ist, dass es sich entsprechend der anderen neuen automatisierten Melde-verfahren (wie FATCA, den Common Reporting Standard oder das Country-by- Country-Reporting) um ein XML-Datenstandard handeln wird. Bislang unterstützt DATEV kein XML-Reporting. Der Aufwand für die Finanzinstitute ist daher nicht zu unterschätzen.

Aber nicht nur der „Verwaltungsaufwand“, auch das Rechtsrisiko für die Finanzinstitute wird sich erhöhen. Mit § 138b Abs. 4 S. 2 AO in der Fassung des RegE i. V. m. § 72a Abs. 4 S. 2 AO (in der Fassung des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens v. 18.06.2016, BGBl. I 2016, S. 1.679) plant der Gesetzgeber u. a., dass bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Nicht-Übermittlung Finanzinstitute „für die entgangene Steuer haften“ sollen. Inwieweit diese Drohkulisse verfassungsrechtlich überhaupt zulässig ist (ohne dass die Unterlassung schon den Charakter einer Beihilfe zur Steuerhinterziehung erreicht hat, vgl. § 71 AO), wird sicherlich noch zu klären sein. Finanzinstitute tun jedenfalls gut daran, die neuen Meldevorschriften ernst zu nehmen.

Durch § 154 Abs. 2 und 2a AO RegE werden die Finanzinstitute weiter dazu verpflichtet, sich vor Eröffnung eines Kontos, vor dem Verwahren von Wertsachen, der Verpfändung oder vor Überlassung eines Schließfaches Gewissheit über die Person und die Anschrift „jedes Verfügungsberechtigten und jedes wirtschaftlich Berechtigten im Sinne des § 1 Absatz 6 des Geldwäschegesetzes zu verschaffen“. Weiter sieht der Entwurf in einem § 154 Abs. 2a AO vor, dass für jeden Verfügungsberechtigten u. wirtschaftlich Berechtigten zu erheben und aufzuzeichnen sein sollen:

  1. „die Identifikationsnummer nach § 139b und
  2. die Wirtschafts-Identifikationsnummer nach § 139c oder, wenn noch keine Wirt-schafts-Identifikationsnummer vergeben wurde und es sich nicht um eine natürliche Person handelt, die für die Besteuerung nach dem Einkommen geltende Steuernummer“

Stellen Sie sich eine GmbH mit zwei Fremd- Geschäftsführern („Verfügungsberechtigte“) und drei mittelbaren Gesellschaftern („wirtschaftlich Berechtigten“) vor, potentiell sind pro Person zwei verschiedene steuerliche Nummern („Identifikations-nummer nach § 139b“ und „Wirtschafts-Identifikationsnummer“ bzw. bei nicht-natürlicher Person ggf. die Steuernummer.

Um die Verwirrung der Bankkundschaft komplett zu machen, soll dabei die Wirtschaftsidentifikationsnummer aber im Ergebnis wieder der USt-Id-Nr. entsprechen (Vgl. die Hinweise des BZSt, „Daher erhalten Einzelkaufleute und Freiberufler neben ihrer IdNr. zusätzlich eine W-IdNr., so dass der betriebliche Bereich klar und eindeutig von der privaten Sphäre getrennt wird. Zudem wird die W-IdNr. die Funktion der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer – USt-IdNr. – übernehmen (vgl. §§ 27a, 18e Umsatzsteuergesetz – UStG).

Die W-IdNr. wird aus den Buchstaben ‚DE‘ und 9 Ziffern bestehen. Ihr Format entspricht damit dem der USt-IdNr. Daher werden bereits vergebene USt-IdNrn. als W-IdNrn. weiter verwendet werden können). Operativ wird das also für die FATCA/CRS/EMIR/MiFID-leidgeplagten Bank-Kunden und die dazugehörigen Onboarding-Abteilungen zu weiteren Belastungen führen.

Wegfall des (steuerlichen) Bankgeheimnisses und Erweiterung des automatisierten Kontenabrufs

Die Steuerpflichtigen selbst werden vor allem vom Entfallen des § 30a AO betroffen sein. Die mit „Schutz von Bankkunden“ titulierte dem (öffentlich-rechtlichen) „Bankgeheimnis“ dienende Vorschrift regelte bisher die Voraussetzungen, unter denen Finanzbehörden Auskunftsersuchen an die Finanz-institute richten dürfen. Der gesamte § 30a AO soll durch das StUmgBG aufgehoben werden, sodass der Schutz der Kontoinhaber vor einem Ausforschen durch die Finanzbehörden weitgehend entfällt. Gleichzeitig soll mit einer Änderung des § 93 AO das automatisierte Kontenabrufverfahren ausgeweitet und den Finanzbehörden mit § 93 Abs. 1a AO RegE die Möglichkeit zu einem Sammelauskunftsersuchen gegeben werden.

PRAXISTIPPS

  • Die Bundesregierung geht mit diesem Entwurf weit über den über die BEPS-Initiative abgestimmten Maßnahmenkatalog hinaus.
  • Dennoch ist eine Verabschiedung des Gesetzentwurfes eher wahrscheinlich, das CDU-geführte Finanzministerium nimmt der Opposition politisch den Wind aus den Segeln. Ob das alles im Interesse einer exportorientierten Wirtschaft ist, darf bezweifelt werden. Wünschenswert wäre es, wenn das Ausmaß der angeord-neten Datensammelei begrenzt (braucht man wirklich die Identifikationsnummer/Wirtschaftsidentifikations-nummer jedes Verfügungsberechtigten und jedes wirtschaftlich Berechtigten?) und die Mitteilungspflichten für hergestellte Drittstaatengesellschaftsbeteiligungen auf die Bereiche begrenzt würden, die aus deutscher Sicht aus der bisherigen Erfahrung („Panama-Skandal“) ein erhebliches Steuer-Risiko begründen.
  • Inhaltlich ist mit einem inhaltlichen Inkrafttreten der Vorschriften zum 31.12.2017 zu rechnen. Bis dahin müssen in den Finanzinstituten die Mitarbeiter geschult (Markt- und Back-Office) und die IT darauf vorbereitet sein, die Kundendaten (Steueridentifikationsnummer, Wirtschafts-Identifikationsnummer bzw. Steuernummer) zu erfassen und zu speichern. Dazu müssen neue Datenfelder geschaffen und das automatisierte Kontenabrufverfahren erweitert werden. Die Steuerabteilungen der Banken werden sich darauf einstellen müssen, die erweiterten Auskunftsersuchen der Finanzämter/des BZSt. „abzuarbeiten“. Zivilrechtlich werden Banken nämlich nach wie vor gezwungen sein, das als Nebenpflicht vereinbarte Bankgeheimnis bezüglich vertraulicher Bankdaten vor unberechtigten Anfragen der Finanzverwaltung zu schützen, auch wenn der Rahmen des Geschützten wesentlich reduziert sein dürfte.

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Dieser Beitrag ist erschienen im Newsletter Banken-Times SPEZIAL Compliance/Marktfolge Passiv,
Ausgabe Juli/August 2017
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