Geschlossene Immobilienfonds nicht für Stiftungen geeignet

16. August 2017 in Kategorie Bankrecht

von
Prof. Dr. Hervé Edelmann
Rechtsanwalt, Bank- und Kapitalmarktrecht, Thümmel, Schütze & Partner, Stuttgart


In BTS Bankrecht 2017, S. 21, wurde auf eine Entscheidung des Landgerichts Frankfurt vom 26.07.2016 hingewiesen, in welcher das Landgericht festgehalten hatte, dass eine anlageberatende Bank einer Stiftung nicht die Zeichnung eines geschlossenen Immobilienfonds empfehlen dürfe, wenn der Bank aufgrund Kenntnis vom Inhalt der Satzung der Stiftung bekannt war, dass die Stiftung nur in kapitalerhaltende Anlagen investieren darf. Bereits damals wurde im Praxistipp dieser Auffassung entgegengetreten.

Nunmehr hat das Oberlandesgericht Frankfurt im Berufungsverfahren im Urt. v. 21.06.2017, Az. 17 U 160/16, festgehalten, dass ungeachtet einer bestehenden Kenntnis der anlageberatenden Bank von dem von der Stiftung grundsätzlich einzuhaltenden Kapitalerhaltungsgrundsatz allein aus der Empfehlung eines geschlossenen Immobilienfonds keine nichtanlegergerechte Beratung hergeleitet werden könne. In diesem Zusammenhang führt das Oberlandesgericht Frankfurt aus, dass der Annahme der Unvereinbarkeit der Empfehlung geschlossener Immobilienfonds als Teil des Stiftungsvermögens bereits entgegenstünde, dass die Empfehlung einer unternehmerischen Beteiligung trotz des damit regelmäßig verbundenen Verlustrisikos zumindest dann keinen Verstoß gegen die Verpflichtung zur anlegergerechten Beratung darstellt, wenn die Investition entsprechend dem Wunsch des Vorstandes der Stiftung als Beimischung zu einem ansonsten konservativ gestalteten Wertpapierdepot getätigt wurde.

Auch wenn geschlossene Immobilienfonds grundsätzlich mit dem Risiko des Totalverlustes behaftet seien, erscheine es daher nach Auffassung des OLG Frankfurt mit dem generell geltenden Gebot des Erhalts des Stiftungskapitals vereinbar, in Form einer sog. Diversifikation auch geschlossene Immobilienfonds mit einem längerfristigen Anlagehorizont in das Portfolio mitaufzunehmen. Abschließend weißt das OLG Frankfurt darauf hin, dass man im Übrigen das beratende Institut an der Empfehlung der Zeichnung geschlossener Immobilienfonds gegenüber Stiftungen schon deswegen nicht hindern könne, da die Stiftungsvorstände ansonsten das Risiko der allein von ihnen getroffenen und daher auch allein von ihnen zu tragenden Anlageentscheidungen auf die sie beratenden Banken abwälzen könnten, was nicht anginge. Vielmehr müsse in solchen Fällen der Vorstand für sein diesbezügliches „Fehlverhalten“ haften.

PRAXISTIPP

Durch die Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main steht jedenfalls obergerichtlich fest, dass die Empfehlung der Investition eines Teils des Stiftungskapitals in geschlossene Immobilienfonds mit den damit einhergehenden Risiken einer unternehmerischen Beteiligung noch keine unvereinbare Abweichung von der im Grundsatz kapitalerhaltenden Anlagestrategie einer Stiftung darstellt und dass im Grundsatz der Vorstand und nicht der Anlageberater zu entscheiden hat, ob er im Rahmen einer Diversifikation des Stiftungskapitals das Geld in geschlossene Immobilienfonds investiert oder nicht; dies jedenfalls dann, wenn das anlageberatende Institut den Vorstand ordnungsgemäß über Funktionsweise, Wesenseigenheiten und Risiken des konkret betroffenen geschlossenen Immobilienfonds aufgeklärt und auch ansonsten anlage- und anlegergerecht beraten hat.

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Dieser Beitrag ist erschienen im Newsletter Banken-Times SPEZIAL Bankrecht, Ausgabe Juli/August 2017.
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