Vertrieb von fondsgebundenen Lebensversicherungen als Kapitalanlagegeschäft

25. August 2017 in Kategorie Bankrecht

von
Dr. Hervé Edelmann
Rechtsanwalt, Bank- und Kapitalmarktrecht, Thümmel, Schütze & Partner, Stuttgart


In seinem Urt. v. 05.04.2017, Az. IV ZR 437/15, bestätigt der Bundesgerichtshof zunächst seine Rechtsprechung, wonach es sich bei der Empfehlung des Erwerbs der streitgegenständlichen US-amerikanischen fondsgebundenen Lebensversicherung wirtschaftlich betrachtet um ein Kapitalanlagegeschäft handelt, auf welches die (strengen) Grundsätze der anleger- und objektgerechten Beratung Anwendung finden. Nachdem sich die Beklagte in diesem Zusammenhang darauf berufen hatte, dass es für sie nicht vorhersehbar gewesen sei, dass sie beim Vertrieb von Lebensversicherungen die strengen Vorgaben der Rechtsprechung hinsichtlich der Aufklärung

s- und Hinweispflichten bei der Vermittlung von Kapitalanlageprodukten einhalten muss, weswegen sie sich auf das Vorliegen eines unzumutbaren Rechtsirrtums berufen könne, stellte der Bundesgerichtshof in diesem Zusammenhang sodann fest, dass ein unverschuldeter Rechtsirrtum der Beklagten schon deswegen nicht in Betracht kommen könne, weil die Beklagte aufgrund der älteren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. z. B. Urt. v. 09.07.1998, WM 1998, 1673) mit einer Anwendung der Kapitalanlagevorschriften und den entsprechend weitergehenden Aufklärungspflichten beim Vertrieb von Kapitallebensversicherungsprodukten rechnen musste.

Hieran anschließend musste sich das Gericht mit der Frage auseinandersetzen, unter welchen Voraussetzungen das Verhalten des Vermittlers der für die Herauslegung der fondsgebundenen Lebensversicherung verantwortlichen Institution zurechenbar ist. In diesem Zusammenhang führt der Bundesgerichtshof aus, dass das Verhalten eines Versicherungsmaklers oder selbständigen Vermittlers, der als Vertragspartner des Versicherungsnehmers für diesen tätig wird, ausnahmsweise auch dem Versicherer gem. § 278 BGB zurechenbar sein kann. Dies setze jedoch entsprechend der Norm des § 278 BGB voraus, dass der Vermittler zugleich Aufgaben, die typischerweise dem Versicherer obliegen, mit dessen Wissen und Wollen übernimmt und damit in dessen Pflichtenkreis tätig wird.

In Abgrenzung zu seiner Entscheidung vom 11.07.2012, (Az. XI ZR 164/11, BGHZ 194, 39), stellt der Bundesgerichtshof sodann fest, dass anders als dort der in dem zu entscheidenden Fall betroffene Vermittler weder zusammen mit dem Versicherer als Anbieter eines kombinierten Anlageprodukts aufgetreten ist noch im Rahmen eines Strukturvertriebs tätig war, in welchem die Beklagte ihre Versicherungen unter Verzicht auf ein eigenes Vertriebssystem veräußerte. Auch sei nicht erkennbar, dass zwischen dem Kläger und dem Versicherer ein Anlageberatungsvertrag zustande gekommen ist.

Denn nach dem festgestellten Sachverhalt ergebe sich nicht, dass der Kläger gerade von der Beklagten als Anbieterin der später abgeschlossenen Lebensversicherung eine Bewertung und Beurteilung in seinem Interesse erwartet hat. Ganz im Gegenteil: Die festgestellten Umstände sprächen vielmehr dafür, dass es sich bei dem Vermittler um einen vom Kläger beauftragten unabhängigen Vermittler und Berater handelte, der nicht im Lager der Beklagten als Anbieterin stand, sondern allein die Aufgabe hatte, den Kläger im Hinblick auf verschiedene alternative Anlagemöglichkeiten und nicht nur im Hinblick auf den möglichen Abschluss der fondsgebundenen Lebensversicherung zu beraten.

Vor diesem Hintergrund vermöge allein der Umstand, dass in den schriftlichen Vertragsunterlagen verschiedentlich auf eine Betreuung bzw. Beratung durch einen Vermittler verwiesen wird, den Abschluss eines Anlageberatungsvertrags zwischen Kapitalanleger und Anbieter des Lebensversicherungsprodukts nicht zu belegen. Nachdem das Berufungsgericht keine ausreichenden Feststellungen zum Zustandekommen eines Anlageberatungsvertrages zwischen Versicherer, Anbieter und Kläger getroffen hatte, wurde die Angelegenheit an das Berufungsgericht zwecks weiterer diesbezüglicher Feststellungen zurückverwiesen.

Dabei gab der Bundesgerichtshof für das weitere Verfahren dem Berufungsgericht auf den Weg zu berücksichtigen, dass im Falle einer erneuten Verurteilung der Beklagten dem Grunde nach dem Kläger nicht für ein und denselben Zeitraum sowohl entgangene Anlagezinsen als auch der gesetzliche Zinssatz auf die Hauptforderung zugesprochen werden dürften.

PRAXISTIPP

Erneut hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass die Vermittlung der Zeichnung einer fondsgebundenen Lebensversicherungen bei wirtschaftlicher Betrachtung ein Kapitalanlagegeschäft darstellen kann, mit der Folge, dass die verschärften Anforderungen der anleger- und objektgerechten Beratung auf die Vermittlung von Lebensversicherungsprodukten Anwendung finden können, womit die Anbieter von Kapitallebensversicherungen bereits seit dem Jahr 1998 rechnen mussten.

Auf der anderen Seite hat der Bundesgerichtshof in vorstehender Angelegenheit hervorgehoben, dass das Verhalten eines Versicherungsmaklers oder eines selbständigen und unabhängigen Vermittlers nicht ohne weiteres dem Anbieter des Lebensversicherungsprodukts zugerechnet werden kann, sondern dass dies nur ausnahmsweise der Fall sei und dies nur dann, wenn der für den Versicherungsnehmer tätig werdende Vermittler zugleich Aufgaben, die typischerweise dem Anbieter der Versicherungen obliegen, mit dessen Wissen und Wollen übernimmt und damit in dessen Pflichtenkreis tätig wird.

Eine Haftung des Anbieters nach den Grundsätzen der anleger- und objektgerechten Beratung setze daher voraus, dass zwischen Anbieter und Kapitalanleger ein Anlageberatungsvertrag zustande gekommen ist und dass der Vermittler im diesbezüglichen Pflichtenkreis tätig geworden ist.

SEMINARTIPP

  • 17. Heidelberger Bankrechts-Tage      23.–24. Oktober 2017      Heidelberg

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Dieser Beitrag ist erschienen im Newsletter Banken-Times SPEZIAL Bankrecht, Ausgabe Juni 2017.
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