Zahlung negativer Kreditzinsen an Kreditnehmer

4. September 2017 in Kategorie Bankrecht

von
Prof. Dr. Hervé Edelmann
Rechtsanwalt, Bank- und Kapitalmarktrecht, Thümmel, Schütze & Partner, Stuttgart


In seiner Entscheidung vom 21.03.2017 hat der Oberste Gerichtshof in Österreich, Az. 10 Ob 13/17k, in einem Fall, in welchem es um CHF-Kredite mit Zinsgleit- und Zinsanpassungsklauseln ging, bei welchen sich der vom Verbraucher zu zahlende Darlehenszins aus dem veränderlichen Indikator (z. B. LIBOR) und dem unveränderlich vereinbarten Aufschlag auf diesen Indikator berechnet, in einem dem Unterlassungsklageverfahren in Deutschland ähnlich gestalteten Prozess entschieden, dass beim typischen Fall des Verbraucherkreditvertrages allgemein zwischen Bank und Kunde ein übereinstimmender Parteiwille über Vertragsgegenstand und Vertragsinhalt dahingehend besteht, dass eine – irreführend als „Negativzinsen“ bezeichnete – Verpflichtung der kreditgebenden Bank zur Zahlung von Zinsen an den Kreditnehmer ausgeschlossen ist.

Dies deshalb, weil Vertragsparteien, die eine Zinsgleit- oder Zinsanpassungsklausel vereinbaren, im Allgemeinen bei Vertragsabschluss davon ausgehen, dass der Kreditnehmer als Entgelt für die Zurverfügungstellung eines Geldbetrages durch den Kreditgeber für die jeweilige Zinsperiode Zinsen zu zahlen hat und dass eine rechnerische Entwicklung des Zinsniveaus ins Negative lediglich das für die Zurverfügungstellung des Kredits vom Kreditnehmer zu zahlende Entgelt allenfalls bis auf null reduzieren kann.

Insofern könne ein redlicher Kreditnehmer regelmäßig nicht damit rechnen, dass der Kreditgeber – entgegen der Vorstellung, ein Entgelt für seine Leistung zu erhalten – seiner Zahlungspflicht in Form von „Negativzinsen“ zustimmen wird und damit möglicherweise weniger an Geld zurückerhält als er dem Kreditnehmer zur Verfügung gestellt hat.

Im Zusammenhang mit seinen diesbezüglichen Ausführungen erinnert der Oberste Gerichtshof Österreichs noch daran, dass er in der Vergangenheit bereits die Unzulässigkeit der Nullverzinsung von Spareinlagen damit begründet hat, dass verzinsliche Spareinlagen typischerweise Vermögensbildungs- und Gewinnerzielungsfunktion haben, weswegen eine Nullverzinsung diesen elementaren und gesetzlich angelegten Zwecken einer Spareinlage diametral widerspricht (Az. 5 Ob 139/09r, RiS-Justiz, RS 0125504).

PRAXISTIPP

Während in Österreich die Frage der „Negativ- und Nullverzinsung“ von Spareinlagen sowie die Frage der Zahlung von sog. „Negativzinsen“ vom Darlehensgeber an den Darlehensnehmer vom österreichischen Obersten Gerichtshof im Grundsatz entschieden zu sein scheint, ist in Deutschland der Streit um Negativzinsen auf Spareinlagen ebenso wie die Zahlung von Zinsen vom Darlehensgeber an den Darlehensnehmer bei Darlehensverträgen entbrannt (vgl. nur FAZ vom 29.06.2017, 23, „Deutschland steht vorm Musterprozess über Negativzinsen“ sowie Handelsblatt vom 06.07.2017, 26, „Streit über den Minuszins“).

Im Ergebnis wird man festhalten können, dass zwar die Inansatzbringung von sog. Negativzinsen in nahezu sämtlichen Bereichen für jedenfalls im Grundsatz zulässig angesehen wird, dass jedoch vieles nach wie vor noch streitig und ungeklärt ist (vgl. nur Kropf, WM 2017, 1185; Schürmann/Langner, in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechtshandbuch, Band I, 5. Aufl. 2017, § 70, Rn. 25 ff.; Söbbing/von Bodungen, ZBB 2016, 39 ff.; Hingst/Neumann, BKR 2016, 95 ff.; Langner/Müller, WM 2015, 1979; Binder/ Ettensberger, WM 2015, 2069 ff.; Storck/Reul, DB 2015, 115 f.; Tröger, NJW 2015, 657 ff.; Grunwald/Walter/Zipse, BKR 2016, 450 ff.).

So ist beispielsweise die Frage, ob und in welcher Art und Weise Kreditinstitute in Bezug auf Guthaben auf Girokonten und Festgeldkonten Negativzinsen oder alternativ hierzu Verwahrungsentgelte von ihren Kunden verlangen können, streitig. Was das Neukundengeschäft anbelangt, so dürfte die Vereinbarung von Negativzinsen oder Verwahrungsentgelten, auch wenn diese durch Allgemeine Geschäftsbedingungen eingeführt würden, rechtlich wirksam vereinbart werden können, soweit dies in transparenter Form erfolgt. Allerdings kann diesbezüglich nicht ausgeschlossen werden, dass Instanzgerichte und insbesondere der Bundesgerichtshof solche Vereinbarungen als mit dem AGB-Recht nicht vereinbar ansehen.

Ähnliches gilt in Bezug auf den Umgang mit sog. Bestandskunden. Hier könnte sich für Kreditinstitute die Möglichkeit der Vorgehensweise nach Nr. 12 Abs. 5 der AGB-Banken bzw. Nr. 17 Abs. 6 AGB-Sparkassen anbieten, wobei auch diese Vorgehensweise in der Literatur teilweise für nicht möglich gehalten wird (vgl. Tröger, NJW 2015, 657, 658).

Eine weitere Möglichkeit wäre der Ausspruch der Kündigung verbunden mit einem Angebot auf Neuabschluss oder aber eine Änderungskündigung. Auch die Anpassung wegen Störung der Geschäftsgrundlage gem. § 313 BGB wird als gangbarer Weg diskutiert (vgl. Söbbing/von Bodungen, ZBB 2016, 39, 46; Hingst/Neumann, BKR 2016, 95, 100; Grunwald/Walter, BKR 2016, 450, 455 f.), wobei dieser Weg wohl der rechtlich schwierigste Weg sein dürfte. Insofern wird das Thema der Negativ- und Strafzinsen die Gerichte in der Zukunft beschäftigen, wobei letztlich auch diese Fragen vom Bundesgerichtshof abschließend geklärt werden.

SEMINARTIPP

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Dieser Beitrag ist erschienen im Newsletter Banken-Times SPEZIAL Bankrecht, Ausgabe Juli/August 2017.
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