CompRechtsPraktiker 05-06/2017

Liebe Leserinnen und Leser,

das Thema Compliance kennen wir alle – MaRisk-Compliance, WpHG-Compliance, Datenschutz-Compliance, Geldwäsche- und Betrugsprävention. Man sollte meinen, dass dies wahrlich genug Stoff für Compliance-Beauftragte birgt, um die Arbeitswoche gut auszufüllen.

Bei der Frage, worunter ethische Fragen zu subsumieren sind, winkt so mancher Beauftragte dann gerne ab. Und dies mit dem berechtigten Hinweis, dass in den Organisationsanweisungen wie auch im Leitbild die wesentlichen Punkte einer ethischen Compliance bereits aufgenommen wurden. Dies stimmt in den meisten Fällen auch. Und viele Unternehmen sind – ähnlich wie unsere Volksbank in der Ortenau – sozial sehr engagiert. Wo hört deshalb klassische Compliance auf und fängt ethische Compliance an? Und brauchen wir diese wirklich?

In jedem Kreditinstitut finden wir die notwendigen Compliance-Vorgaben: ausführliche Anweisungen zur Verhinderung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und Betrug, Regelungen zum Umgang mit Interessenkonflikten und sogenannte „Geschenke-Richtlinien“, um nur einige zu nennen. Doch einen alles – und damit auch ethische Fragen – umfassenden „Code of Conduct“ findet man eben nicht bei jedem Unternehmen.

Wo es bei dem ein oder anderen Institut zum Beispiel noch hakt, ist die Haltung, nur mit Unternehmen/Kunden zusammenzuarbeiten, die sich zur Einhaltung über gesetzliche oder aufsichtsrechtliche Vorgaben hinausgehender Werte – und damit der Einhaltung einer eigenen ethischen Compliance – verpflichtet haben.

Diesen Weg, die – unter dem Gesichtspunkt Compliance zu treffende – sorgfältige Auswahl unserer Vertragspartner, wollen wir als Volksbank in der Ortenau nun gehen. Aus diesem Grund sind wir Mitglied geworden bei Transparency International Deutschland eV. Um unserer Selbstverpflichtung vollumfänglich gerecht zu werden erarbeiten wir derzeit einen umfassenden Code of Conduct, in dem wir neben den klassischen Compliance-Themen auch andere ethische Fragen – die bereits gelebt aber noch nicht in allen Bereichen dokumentiert sind – transparent für alle Mitarbeiter, Mitglieder und Kunden regeln. Weiter lesen.. »

ForderungsPraktiker 05-06/2017

Liebe Leserinnen und Leser,

der Bundesgerichtshof hat sich in einer Vielzahl von Entscheidungen mit den Anforderungen an einen ernsthaften Sanierungsversuch beschäftigt – zunächst v. a. im Zusammenhang mit dem Sanierungsprivileg des § 32a Abs. 3 S. 3 GmbHG a.F., aber auch im Rahmen der Beurteilung einer möglichen Sittenwidrigkeit von Kredit- und Sicherheitenverträgen.

Im vergangenen Jahr hat der BGH ausdrücklich festgestellt, dass ein Sanierungskonzept nicht den formalen Erfordernissen entsprechen muss, die das IDW aufgestellt hat. Dies gelte vor allem bei kleineren Unternehmen.

Allerdings konstatiert der BGH an gleicher Stelle, dass – unabhängig von der Form, in der das Sanierungsgutachten vorliegt – natürlich auch bei kleinen Unternehmen die wirtschaftliche Lage des Unternehmens im Rahmen seiner Wirtschaftsbranche analysiert und die Krisenursachen ebenso wie die Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage erfasst werden müssen.

Inhaltlich weicht der BGH in diesem aktuell diskutierten Urteil nicht von seinen bisherigen Anforderungen an Sanierungsgutachten ab. Damit verbleibt es dabei, dass das Krisenunternehmen umfassend zu beurteilen ist. Lediglich hinsichtlich der formalen Anforderungen nimmt der BGH Abstand von den Formerfordernissen des IDW und auch des ISU für die Erstellung von Sanierungskonzepten. Weiter lesen.. »

ForderungsPraktiker 03/04/2017 inklusive InsoPraktiker

Liebe Leserinnen und Leser,

im März 2016 ist die EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie in nationales Recht überführt worden. Die ersten Reaktionen auf die neuen Regelungen fallen – erwartungsgemäß – unterschiedlich aus. Im Fokus der Kritik stehen insbesondere die Regelungen zur Kreditwürdigkeitsprüfung, die zahlreiche unbestimmte Rechtsbegriffe enthalten. So wird u. a. behauptet, dass durch die neuen Regelungen die Kreditvergabe an bestimmte Zielgruppen wie z. B. junge Familien, Senioren und Personen mit stark schwankenden Erwerbseinkommen unnötig eingeschränkt wird.

Dieser Vorwurf ist nicht neu, er wurde schon im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens erhoben (vgl. BT-Drucks. 18/6286 vom 08.10.2015). In den Medien werden bereits verschiedentlich Anpassungen der neuen Regelungen gefordert. Mittlerweile liegt auch ein Gesetzesantrag der Länder Baden-Württemberg und Hessen vor (vgl. BR-Drucks. 578/16 vom 06.10.2016).

Ausweislich dessen Begründung zielt dieser darauf ab, Defizite bei der Umsetzung der EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie in das deutsche Recht zu beseitigen, damit die Vergabe von Immobiliar-Verbraucherdarlehen in Deutschland rechtssicherer erfolgen kann und nicht strengeren Voraussetzungen unterliegt als in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Ebenfalls in der politischen Diskussion steht momentan die Vorfälligkeitsentschädigung. Weiter lesen.. »

BankPraktiker 02/2017

Liebe Leserinnen und Leser,

viele Banker sehen mit zunehmender Sorge den steigenden Druck, unter den die Ertragslage vieler Institute in den nächsten Jahren geraten wird. Bedingt ist diese Entwicklung durch zwei Faktoren: Einerseits verringern die historisch niedrigen Zinsen und die daraus entstehende verringerte Zinsmarge das Ergebnis. Eine Aufholung der einbrechenden Erträge aus dem nicht zinstragenden Geschäft ist dabei schwierig, insbesondere da weitere Ertragsquellen ein stark umkämpfter Markt sind.

Andererseits verschärfen sich aufsichtsrechtliche Anforderungen in einer nie dagewesenen Geschwindigkeit. Die Erfüllung dieser Anforderungen bindet Personalressourcen und führt zu Kostensteigerungen. Ein Ausweg aus dieser Situation ist nur schwer zu finden und kann lediglich über mehrere kleine Schritte erreicht werden. Es ist zunehmend eine Abwehrhaltung der zuständigen Stellen auf regulatorisch getriebene Neuerungen erkennbar.

Neben einer strategischen Neuausrichtung kann jedoch auch der Umgang mit neuen aufsichtsrechtlichen Anforderungen entscheidend sein. Es sollten nicht nur große aufsichtsrechtlich getriebene „Papiertiger“ aufgebaut und ausschließlich die Erfüllung der Vorschriften in den Fokus gerückt werden.

Oft kann es sich lohnen, den Grund der Regulierung zu hinterfragen und darin einen Sinn zu erkennen. Damit ist in manchen Fällen eine Umsetzung von neuen Anforderungen dergestalt möglich, dass neben der Einhaltung von Aufsichtsrecht auch ein tatsächlicher betriebswirtschaftlicher Nutzen entsteht, also sprichwörtlich: „Aus der Not eine Tugend machen!“. Weiter lesen.. »

ForderungsPraktiker 01-02/2017 mit InsoPraktiker

Liebe Leserinnen und Leser,

„Auch die schönste Zeit geht einmal zu Ende.“ – „Verlasse das Fest, wenn es Dir am besten gefällt.“ – „Alles hat ein Ende, nur die Wurst hat zwei.“ Es gibt jede Menge mehr oder auch weniger geistreiche Sprüche, die man aus Anlass eines Abschieds zum Besten geben kann. Und ein solcher, aus familiären Gründen leider unvermeidlicher Anlass ist nun gegeben: Ich habe den Staffelstab als Chefredakteur des ForderungsPraktiker und Bereichsleiter Sani/InsO/Abwicklung beim Finanz Colloquium Heidelberg abgegeben und widme mich ab 2017 vollständig und ausschließlich zusammen mit meiner Frau unserer eigenen bank- und medizinrechtlichen Anwaltskanzlei.

Übernommen hat den Staffelstab Rechtsanwalt Thomas Wuschek, vielen von Ihnen sicherlich bestens bekannt als selbstständiger Sanierungsberater, vormals bei der BAG Hamm als solcher tätig. Thomas zeichnet seine große Praxisexpertise vor allem in Sanierungs- und Insolvenzfällen aus. Er wird den ForderungsPraktiker und das FCH sowohl mit genau dieser Praxisexpertise als auch mit seiner ruhigen, konzentrierten, freundlichen und hilfsbereiten Art ganz sicher erheblich bereichern und weiter voranbringen. Willkommen im Team, Thomas, und eine glückliche Hand bei allem, was Du anpackst, das wünsche ich Dir!

Die meisten von Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, wissen aus ganz ähnlichen Abschiedssituationen: Wenn man geht, ist immer auch Wehmut dabei. Man weiß, dass es kaum zu vermeiden ist, dass man viele nette Kolleginnen und Kollegen im Laufe der Zeit aus den Augen verlieren wird. Und findet das jetzt schon schade, traurig. Anderseits wird man auch wieder viele neue, nette Menschen treffen und kennenlernen. Darauf freut man sich. Weiter lesen.. »