BankPraktiker 07-08/2017

Liebe Leserinnen und Leser,

die aktuelle und künftige Regulatorik hat mitunter erheblichen Einfluss auf die Organisation, die Geschäftsmodelle und die Wettbewerbsfähigkeit der Kreditinstitute. Zusammen mit der stetig zunehmenden Komplexität der regulatorischen Anforderungen steigen auch der Informationsbedarf sowie die Ansprüche an das Berichtswesen, da dieses steuerungsrelevante Informationen zur Entscheidungsunterstützung bereitstellen soll. Das Berichtswesen muss daher das sich immer schneller ändernde regulatorische Umfeld objektiv und auf die Zukunft gerichtet abbilden.

Diese Aufgabe obliegt insbesondere der Compliance-Funktion. In den Kreditinstituten hat sich – u. a. aufgrund der MaRisk und MaComp – ein Berichtswesen durch die Compliance- Funktion etabliert, das oftmals von zwei Problematiken betroffen ist. In der Regel sind nur die aufsichtsrechtlich geforderten Mindestberichtsbestandteile enthalten. Zudem besteht in der Praxis eine fortwährende Unsicherheit über die Struktur, die Form, die Inhalte und den Umfang der Berichte.

Dies führt u. a. dazu, dass steuerungsrelevante Informationen nicht an zentraler Stelle, zu viel Text enthaltend und nicht ausgewogen genug dargestellt werden. Dadurch kann es zu einem ungünstigen Verhältnis von für die Geschäftsleitung (als Berichtsempfänger) steuerungsrelevanten und nicht steuerungsrelevanten Informationen kommen: Eine Ausrichtung an den aufsichtsrechtlich geforderten Mindestberichtsbestandteilen kann zu kurzsichtig sein und zu umfangreiche oder zu schlecht strukturierte Informationen können die Geschäftsleitung dazu verleiten, diese nicht angemessen einzuschätzen und nicht die bestmöglichen Entscheidungen, mitunter sogar Fehlentscheidungen, zu treffen. Weiter lesen.. »

ForderungsPraktiker 07-08/2017 inkl. InsoPraktiker

Liebe Leserinnen und Leser,

Aufsichtstsunami. Niedrigzinsphase. Digitalisierung. Rechtsrisiken. Alles Katastrophen? Letztlich banale Alltagsthemen im Vergleich zu dem, was wirklich wichtig ist. Der Mitherausgeber des ForderungsPraktiker und unser langjähriger Kollege Christian Merz ist vor wenigen Wochen seiner kurzen, aber schweren Krankheit im Alter von 46 Jahren erlegen. Christian Merz war seit dem Jahr 2000 unser geschätzter Kollege in der Rechtsabteilung der Deutschen Bank. Ein unglaublich hilfsbereiter und umgänglicher Mensch. Dazu ein ausgezeichneter Jurist, der auch bei schwierigen Aufgaben praxisnahe Lösungen erarbeiten konnte.

Im Jahr 2011 ist er dann als Partner zur Kanzlei Clouth & Partner gewechselt. Er hat sich auch dort mit seinen Schwerpunktthemen beschäftigt und v. a. im Bereich Kreditrecht, Verbraucherkreditrecht, Baufinanzierung, Kredite mit derivativen Komponenten und dem Thema Kredite bei negativen Zinsen eine immer größer werdende Beratungspraxis aufgebaut. Er war außerdem intensiv als Prozessanwalt auf dem Gebiet der Anlageberatung tätig. Dabei hat er viele Prozesse zum Thema „Index- Swaps“ geführt und mit dem Thema auch vor dem BGH gewonnen. Dieser kleine Auszug aus seinen Tätigkeiten zeigt, dass er ein extrem engagierter und fleißiger Anwalt war.

Darüber hinaus hat er insbesondere im Finanz Colloquium Heidelberg sehr zuverlässig und erfolgreich seine Tätigkeiten als Referent und Autor zu kreditrechtlichen Themen verfolgt, so war er z. B. Mitautor im von Nobbe und Ellenberger herausgegebenen Kreditrechtskommentar, aber auch im Bankrechtshandbuch des Verlages C.H. Beck. In Notfällen ist er immer eingesprungen und hat auch über Nacht noch Beiträge geschrieben, wenn es nötig war. Selbst nach der Diagnose seiner schweren Krankheit war es eine seiner größten Sorgen, seinen Beitrag für den Kreditrechtskommentar fertigstellen zu können, damit sich das Buch nicht verzögert. Weiter lesen.. »

CompRechtsPraktiker 07-08/2017

Liebe Leserinnen und Leser,

das unangenehme Thema Datenschutzgrundverordnung beschäftigt leider auch die hausinterne Compliance-Funktion. Zwar müssen Sie die neuen rechtlichen Vorgaben i. d. R. nicht eigenverantwortlich umsetzen. Die hausinterne Umsetzung durch die jeweils zuständigen Bereiche muss aber von der Compliance-Funktion überwacht werden. Hier werden sich viele Probleme ergeben. Wie so häufig ist das neue Gesetz zwar gut gemeint, wird in der Praxis aber eher für weitere Probleme als für mehr Rechtssicherheit sorgen. Dies hat mehrere Gründe.

Durch die Datenschutzgrundverordnung soll der Datenschutz einheitlich auf der europäischen Ebene geregelt werden. Dieses Vorhaben ist aber nur zum Teil geglückt, da verschiedene Öffnungsklauseln vorhanden sind. Insbesondere der Beschäftigtendatenschutz kann weiterhin auf der nationalen Ebene geregelt werden (Art. 88 DSGVO). Rechtsvereinheitlichung sieht anders aus. Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) wird mithin nicht überflüssig, muss aber an die neue DSGVO angepasst werden. Zwischenzeitlich liegt das neue BDSG vor.

Nunmehr muss geprüft werden, inwieweit sich auch insoweit eventueller Anpassungsbedarf ergibt, was uns alle wertvolle Zeit kostet. Inwieweit wiederum das neue BDSG einer Überprüfung durch den EuGH standhält, werden auch erst die nächsten Jahre zeigen. Weitere Probleme ergeben sich dadurch, dass gegenwärtig in Deutschland mehrere Landes- und eine Bundesbehörde die Aufsicht über den Datenschutz ausführen. Zwar soll es durch die DSGVO zu einer Vereinheitlichung der Aufsichtspraxis kommen (vgl. Art. 51 Abs. 2 DSGVO). Wie die gesetzlichen Vorgaben aber in der Praxis umgesetzt werden sollen, bleibt noch offen. Erschwerend kommt hinzu, dass umfassende praxisgerechte Auslegungs- und Anwendungshinweise zu den neuen gesetzlichen Vorgaben gegenwärtig nicht vorhanden sind. Die Konkretisierung der Details durch Aufsicht, Rechtsprechung und Literatur wird Jahre dauern. Weiter lesen.. »

CompRechtsPraktiker 05-06/2017

Liebe Leserinnen und Leser,

das Thema Compliance kennen wir alle – MaRisk-Compliance, WpHG-Compliance, Datenschutz-Compliance, Geldwäsche- und Betrugsprävention. Man sollte meinen, dass dies wahrlich genug Stoff für Compliance-Beauftragte birgt, um die Arbeitswoche gut auszufüllen.

Bei der Frage, worunter ethische Fragen zu subsumieren sind, winkt so mancher Beauftragte dann gerne ab. Und dies mit dem berechtigten Hinweis, dass in den Organisationsanweisungen wie auch im Leitbild die wesentlichen Punkte einer ethischen Compliance bereits aufgenommen wurden. Dies stimmt in den meisten Fällen auch. Und viele Unternehmen sind – ähnlich wie unsere Volksbank in der Ortenau – sozial sehr engagiert. Wo hört deshalb klassische Compliance auf und fängt ethische Compliance an? Und brauchen wir diese wirklich?

In jedem Kreditinstitut finden wir die notwendigen Compliance-Vorgaben: ausführliche Anweisungen zur Verhinderung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und Betrug, Regelungen zum Umgang mit Interessenkonflikten und sogenannte „Geschenke-Richtlinien“, um nur einige zu nennen. Doch einen alles – und damit auch ethische Fragen – umfassenden „Code of Conduct“ findet man eben nicht bei jedem Unternehmen.

Wo es bei dem ein oder anderen Institut zum Beispiel noch hakt, ist die Haltung, nur mit Unternehmen/Kunden zusammenzuarbeiten, die sich zur Einhaltung über gesetzliche oder aufsichtsrechtliche Vorgaben hinausgehender Werte – und damit der Einhaltung einer eigenen ethischen Compliance – verpflichtet haben.

Diesen Weg, die – unter dem Gesichtspunkt Compliance zu treffende – sorgfältige Auswahl unserer Vertragspartner, wollen wir als Volksbank in der Ortenau nun gehen. Aus diesem Grund sind wir Mitglied geworden bei Transparency International Deutschland eV. Um unserer Selbstverpflichtung vollumfänglich gerecht zu werden erarbeiten wir derzeit einen umfassenden Code of Conduct, in dem wir neben den klassischen Compliance-Themen auch andere ethische Fragen – die bereits gelebt aber noch nicht in allen Bereichen dokumentiert sind – transparent für alle Mitarbeiter, Mitglieder und Kunden regeln. Weiter lesen.. »

ForderungsPraktiker 05-06/2017

Liebe Leserinnen und Leser,

der Bundesgerichtshof hat sich in einer Vielzahl von Entscheidungen mit den Anforderungen an einen ernsthaften Sanierungsversuch beschäftigt – zunächst v. a. im Zusammenhang mit dem Sanierungsprivileg des § 32a Abs. 3 S. 3 GmbHG a.F., aber auch im Rahmen der Beurteilung einer möglichen Sittenwidrigkeit von Kredit- und Sicherheitenverträgen.

Im vergangenen Jahr hat der BGH ausdrücklich festgestellt, dass ein Sanierungskonzept nicht den formalen Erfordernissen entsprechen muss, die das IDW aufgestellt hat. Dies gelte vor allem bei kleineren Unternehmen.

Allerdings konstatiert der BGH an gleicher Stelle, dass – unabhängig von der Form, in der das Sanierungsgutachten vorliegt – natürlich auch bei kleinen Unternehmen die wirtschaftliche Lage des Unternehmens im Rahmen seiner Wirtschaftsbranche analysiert und die Krisenursachen ebenso wie die Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage erfasst werden müssen.

Inhaltlich weicht der BGH in diesem aktuell diskutierten Urteil nicht von seinen bisherigen Anforderungen an Sanierungsgutachten ab. Damit verbleibt es dabei, dass das Krisenunternehmen umfassend zu beurteilen ist. Lediglich hinsichtlich der formalen Anforderungen nimmt der BGH Abstand von den Formerfordernissen des IDW und auch des ISU für die Erstellung von Sanierungskonzepten. Weiter lesen.. »