Zuwendungen nach den Entwürfen zum Zweiten Finanzmarktnovellierungsgesetz

30. Juni 2017 in Kategorie Bankrecht

von
Anika Feger
Compliance Officer/Vice President, Global Markets Compliance Germany, Deutsche Bank AG


Mit dem Regierungsentwurf vom 21.12.2016 zum 2. Finanzmarktnovellierungsgesetz (2. FiMaNoG) wurden ergänzende Regelungen zu den in Deutschland bereits bekannten Zuwendungsvorschriften zur Umsetzung der MiFID II-Richtlinie in das Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) aufgenommen. Des Weiteren enthält das 2. FiMaNoG in Bezug auf Zuwendungen künftig eine Verordnungsermächtigung zum Erlass weiterführender Bestimmungen in der Wertpapierdienstleistungs- Verhaltens- und Organisationsverordnung (WpDVerOV) sowie einen Verweis auf Art. 40 der Delegierten Verordnung (EU), vgl. § 70 Abs. 8 und 9 WpHG-E.

Vorgenannter Art. 40 der Delegierten Verordnung (EU) enthält Zuwendungsregelungen im Zusammenhang mit einer Platzierung von Finanzinstrumenten. Hinsichtlich der neuen Regelungen zur WpDVerOV wurde im vorliegenden Beitrag noch auf den Referentenentwurf zum 2. FiMaNoG vom 30.09.2016 abgestellt, weil im o. g. Regierungsentwurf keine aktualisierte Fassung der WpDVerOV enthalten ist.

Allgemeine Vorschriften

Ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen darf auch weiterhin im Zusammenhang mit der Erbringung von Wertpapierdienstleistungen oder -nebendienstleistungen keine Zuwendungen von Dritten annehmen oder an Dritte gewähren, die nicht Kunden dieser Dienstleistung sind oder nicht im Auftrag des Kunden tätig werden. Zuwendungen können Provisionen, Gebühren oder sonstige Geldleistungen sowie alle geldwerten Vorteile sein. In Bezug auf die Annahme oder Gewährung von Zuwendungen gilt auch in Zukunft ein grundsätzliches Verbot mit der Ausnahme der Zulässigkeit im Fall der sog. Qualitätsverbesserung.

Darüber hinaus darf die Zuwendung der ordnungsgemäßen Erbringung der Dienstleistung im bestmöglichen Interesse des Kunden nicht entgegenstehen, verbunden mit der Pflicht zur unmissverständlichen Offenlegung in umfassender, zutreffender und verständlicher Weise, § 70 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und 2 sowie Abs. 2 S. 1 WpHG-E. Wann eine Zuwendung die Qualität der Dienstleistung verbessert, ergibt sich künftig aus der WpDVerOV. Eine Qualitätsverbesserung liegt demnach vor, wenn sie durch die Erbringung einer zusätzlichen oder höherwertigen Dienstleistung für den jeweiligen Kunden gerechtfertigt ist und in angemessenem Verhältnis zum Umfang der jeweiligen Dienstleistung steht. Weiter lesen.. »

Widerlegung der Kausalitätsvermutung im Anlageberatungsbereich

23. Juni 2017 in Kategorie Bankrecht

von
Dr. Hervé Edelmann
Rechtsanwalt, Bank- und Kapitalmarktrecht, Thümmel, Schütze & Partner, Stuttgart


In seiner Entscheidung vom 10.01.2017, Az. XI ZR 365/14, hebt der Bundesgerichtshof eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg auf und verweist die Angelegenheit gem. § 563 Abs. 1 S. 2 ZPO an einen anderen Spruchkörper des Berufungsgerichts zurück um sicherzustellen, dass das Berufungsgericht dieses Mal die von der Beklagten vorgetragenen erheblichen Indiztatsachen zur die Widerlegung der Kausalitätsvermutung berücksichtigt, was zu begrüßen ist. Denn der betroffene Senat des Oberlandesgerichts Naumburg hatte nicht nur den Beweisantritt zur Parteivernehmung schlichtweg unbeachtet, sondern auch offenkundig anderweitigen Vortrag des beratenden Instituts bewusst außer Acht gelassen.

So hatte beispielsweise das anlageberatende Institut ausgeführt, dass der Anleger in den Jahren 1993-2008 insgesamt 14 geschlossene Beteiligungen gezeichnet und nach Kenntnis vom Erhalt von Rückvergütungen im Jahre 2009 nur die drei wirtschaftlich schlecht laufenden Fondsbeteiligungen angegriffen hatte, während er an den anderen 11 Beteiligungen festhielt, was offenkundig werden lässt, dass der Anleger auch in Kenntnis des Provisionsthemas sämtliche geschlossenen Beteiligungen gezeichnet hätte, ansonsten dieser nicht nur die drei wirtschaftlich schlecht laufenden Beteiligungen angegriffen hätte. Weiter lesen.. »

Grob fahrlässige Unkenntnis bei Anlageberatung

14. Juni 2017 in Kategorie Bankrecht

von
Dr. Hervé Edelmann
Rechtsanwalt, Bank- und Kapitalmarktrecht, Thümmel, Schütze & Partner, Stuttgart


In seiner Entscheidung vom 23.03.2017, Az. III ZR 93/16, hebt der Bundesgerichtshof hervor, dass allein der Umstand, dass einem Anleger, dem nach Abschluss der Beratung zum formalen Vollzug der bereits getroffenen Anlageentscheidung kurz der Zeichnungsschein zur Unterschrift vorgelegt wird, keine grob fahrlässige Unkenntnis mangels Lektüre des Zeichnungsscheins vorgeworfen werden kann.

Allerdings weist der Bundesgerichtshof zugleich darauf hin, dass eine andere Beurteilung sich dann ergeben würde, wenn der Berater den Anleger ausdrücklich mit Vorlage des Zeichnungsscheines darauf hinweist, er solle den Text vor Unterzeichnung durchlesen und der Anlageberater dem Kunden die hierzu erforderliche Zeit lässt oder wenn in deutlich hervorgehobener, ins Auge springender Art und Weise Warnhinweise auf etwaige Anlagerisiken im Zeichnungsschein aufgenommen sind oder wenn der Anleger auf dem Zeichnungsschein gesonderte Warnhinweise zusätzlich unterschreiben muss. Weiter lesen.. »

CompRechtsPraktiker 05-06/2017

Liebe Leserinnen und Leser,

das Thema Compliance kennen wir alle – MaRisk-Compliance, WpHG-Compliance, Datenschutz-Compliance, Geldwäsche- und Betrugsprävention. Man sollte meinen, dass dies wahrlich genug Stoff für Compliance-Beauftragte birgt, um die Arbeitswoche gut auszufüllen.

Bei der Frage, worunter ethische Fragen zu subsumieren sind, winkt so mancher Beauftragte dann gerne ab. Und dies mit dem berechtigten Hinweis, dass in den Organisationsanweisungen wie auch im Leitbild die wesentlichen Punkte einer ethischen Compliance bereits aufgenommen wurden. Dies stimmt in den meisten Fällen auch. Und viele Unternehmen sind – ähnlich wie unsere Volksbank in der Ortenau – sozial sehr engagiert. Wo hört deshalb klassische Compliance auf und fängt ethische Compliance an? Und brauchen wir diese wirklich?

In jedem Kreditinstitut finden wir die notwendigen Compliance-Vorgaben: ausführliche Anweisungen zur Verhinderung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und Betrug, Regelungen zum Umgang mit Interessenkonflikten und sogenannte „Geschenke-Richtlinien“, um nur einige zu nennen. Doch einen alles – und damit auch ethische Fragen – umfassenden „Code of Conduct“ findet man eben nicht bei jedem Unternehmen.

Wo es bei dem ein oder anderen Institut zum Beispiel noch hakt, ist die Haltung, nur mit Unternehmen/Kunden zusammenzuarbeiten, die sich zur Einhaltung über gesetzliche oder aufsichtsrechtliche Vorgaben hinausgehender Werte – und damit der Einhaltung einer eigenen ethischen Compliance – verpflichtet haben.

Diesen Weg, die – unter dem Gesichtspunkt Compliance zu treffende – sorgfältige Auswahl unserer Vertragspartner, wollen wir als Volksbank in der Ortenau nun gehen. Aus diesem Grund sind wir Mitglied geworden bei Transparency International Deutschland eV. Um unserer Selbstverpflichtung vollumfänglich gerecht zu werden erarbeiten wir derzeit einen umfassenden Code of Conduct, in dem wir neben den klassischen Compliance-Themen auch andere ethische Fragen – die bereits gelebt aber noch nicht in allen Bereichen dokumentiert sind – transparent für alle Mitarbeiter, Mitglieder und Kunden regeln. Weiter lesen.. »

Kündigung von Bausparverträgen

15. Mai 2017 in Kategorie Bankrecht, Immobilien

von
Dr. Hervé Edelmann
Rechtsanwalt, Bank- und Kapitalmarktrecht, Thümmel, Schütze & Partner, Stuttgart


Am 21.02.2017 hat der Bundesgerichtshof in zwei Gerichtsurteilen, Az. XI ZR 185/16 sowie XI ZR 272/16 die in Literatur und Rechtsprechung hoch umstrittene Frage, ob Bausparverträge zehn Jahre nach erstmaliger Zuteilungsreife gem. § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB gekündigt werden können, zu Gunsten der Bausparkassen entschieden (vgl. hierzu zuletzt BTS Bankrecht 11/2016, 85 f.).

Anders als die Vorinstanz des Oberlandesgerichts Stuttgart in seiner Entscheidung vom 04.05.2016, Az. 9 U 230/15, hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass die Allgemeinen Vorschriften des Darlehensrechts i. S. v. §§ 488-490 BGB und insbesondere die Kündigungsvorschrift des § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB auch zu Gunsten einer Bausparkasse als Darlehens-nehmerin sowie auf den Bausparvertrag in seiner Ansparphase Anwendung finden. Dabei hebt der Bundesgerichtshof hervor, dass sich dies nicht nur aus dem Wortlaut und der Systematik des Gesetzes, sondern auch aus der Entstehungsgeschichte und dem Regelungszweck der Norm ergibt, wonach jeder Darlehensnehmer nach Ablauf von zehn Jahren nach Empfang des Darlehens die Möglichkeit haben soll, sich durch Kündigung von seinem Darlehensvertrag zu lösen. Weiter lesen.. »