Kündigung von Bausparverträgen

15. Mai 2017 in Kategorie Bankrecht, Immobilien

von
Dr. Hervé Edelmann
Rechtsanwalt, Bank- und Kapitalmarktrecht, Thümmel, Schütze & Partner, Stuttgart


Am 21.02.2017 hat der Bundesgerichtshof in zwei Gerichtsurteilen, Az. XI ZR 185/16 sowie XI ZR 272/16 die in Literatur und Rechtsprechung hoch umstrittene Frage, ob Bausparverträge zehn Jahre nach erstmaliger Zuteilungsreife gem. § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB gekündigt werden können, zu Gunsten der Bausparkassen entschieden (vgl. hierzu zuletzt BTS Bankrecht 11/2016, 85 f.).

Anders als die Vorinstanz des Oberlandesgerichts Stuttgart in seiner Entscheidung vom 04.05.2016, Az. 9 U 230/15, hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass die Allgemeinen Vorschriften des Darlehensrechts i. S. v. §§ 488-490 BGB und insbesondere die Kündigungsvorschrift des § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB auch zu Gunsten einer Bausparkasse als Darlehens-nehmerin sowie auf den Bausparvertrag in seiner Ansparphase Anwendung finden. Dabei hebt der Bundesgerichtshof hervor, dass sich dies nicht nur aus dem Wortlaut und der Systematik des Gesetzes, sondern auch aus der Entstehungsgeschichte und dem Regelungszweck der Norm ergibt, wonach jeder Darlehensnehmer nach Ablauf von zehn Jahren nach Empfang des Darlehens die Möglichkeit haben soll, sich durch Kündigung von seinem Darlehensvertrag zu lösen. Weiter lesen.. »

Mitverschulden einer kreditgebenden Bank wegen nachlässiger Kreditprüfung

5. April 2017 in Kategorie Bankrecht

von
Dr. Hervé Edelmann
Rechtsanwalt, Bank- und Kapitalmarktrecht, Thümmel, Schütze & Partner, Stuttgart


In einem Fall, in welchem die kreditgebende Bank Opfer eines ausgeklügelten, durch mehrere Personen mit erheblicher krimineller Energie begangenen Kreditbetrugs geworden war und aufgrund dieses Umstandes Schadensersatzansprüche geltend machte, hatte der Bundesgerichtshof in seinem Urt. v. 10.11.2016, Az. III ZR 235/15, darüber zu entscheiden, ob sich die kreditgebende Bank wegen der ihr von den „Betrügern“ vorgeworfenen äußerst nachlässig durchgeführten Kreditprüfung ihrer Mitarbeiter ein Mitverschulden gem. § 254 Abs. 2 S. 2 BGB i. V. m. § 278 BGB entgegen halten lassen muss.

Unter Berufung auf die Entscheidung des Bundesgerichtshof vom 12.11.1991, Az. VI ZR 7/91, bestätigt der Bundesgerichtshof die dort aufgestellten Grundsätze, wonach ein geschädigter Darlehensgeber sich gegenüber einem ihm aus § 826 BGB haftenden Schädiger das schuldhafte Verhalten seiner Mitarbeiter bei der Kreditprüfung dann zurechnen lassen muss, wenn der Schädiger zum Zeitpunkt des Mitverschuldens die Schadensentwicklung – wie im konkret zu entscheidenden Fall durch Vorlage gefälschter Mietverträge und Eigenkapitalnachweise geschehen – auf den Weg gebracht hat, der Schaden mithin bereits ursächlich gesetzt wurde. Weiter lesen.. »

Sparkassenverlagsbelehrung 2010

17. Februar 2017 in Kategorie Bankrecht

von
Dr. Hervé Edelmann
Rechtsanwalt, Bank- und Kapitalmarktrecht, Thümmel, Schütze & Partner, Stuttgart


Was die Sparkassenverlagsbelehrung 2010 anbelangt, so hatte der Bundesgerichtshof bereits in seinen beiden Urt. v. 23.02.2016 entschieden, dass jedenfalls seit dem 11.06.2010 keine Pflicht zur Hervorhebung der in einen Verbraucherdarlehensvertrag aufzunehmenden Pflichtangaben zum Widerrufsrecht mehr besteht, weswegen die entsprechenden Widerrufs- „Informationen“ auch nicht mehr dem ursprünglich für die Widerrufs-„Belehrung“ geltenden sog. „Deutlichkeitsgebot“ unterfallen, die in der Sparkassenbelehrung 2010 enthaltenen Pflichtangaben vielmehr „nur“ klar und verständlich über den Beginn der Widerrufsfrist informieren müssen (vgl. hierzu BTS Bankrecht 04/2016, S. 15).

Insofern verwundert es nicht, dass der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 25.10.2016, Az. XI ZR 6/16, und hieran anschließend auch in seinem neuen Urt. v. 22.11.2016, Az. XI ZR 434/15, ausweislich seiner Pressemitteilung erneut festhält, dass die in der Sparkassenbelehrung 2010 enthaltenen Pflichtangaben nur klar und verständlich sein müssen und keiner besonderen grafischen Hervorhebung bedürfen. Weiter lesen.. »

ForderungsPraktiker 01-02/2017 mit InsoPraktiker

Liebe Leserinnen und Leser,

„Auch die schönste Zeit geht einmal zu Ende.“ – „Verlasse das Fest, wenn es Dir am besten gefällt.“ – „Alles hat ein Ende, nur die Wurst hat zwei.“ Es gibt jede Menge mehr oder auch weniger geistreiche Sprüche, die man aus Anlass eines Abschieds zum Besten geben kann. Und ein solcher, aus familiären Gründen leider unvermeidlicher Anlass ist nun gegeben: Ich habe den Staffelstab als Chefredakteur des ForderungsPraktiker und Bereichsleiter Sani/InsO/Abwicklung beim Finanz Colloquium Heidelberg abgegeben und widme mich ab 2017 vollständig und ausschließlich zusammen mit meiner Frau unserer eigenen bank- und medizinrechtlichen Anwaltskanzlei.

Übernommen hat den Staffelstab Rechtsanwalt Thomas Wuschek, vielen von Ihnen sicherlich bestens bekannt als selbstständiger Sanierungsberater, vormals bei der BAG Hamm als solcher tätig. Thomas zeichnet seine große Praxisexpertise vor allem in Sanierungs- und Insolvenzfällen aus. Er wird den ForderungsPraktiker und das FCH sowohl mit genau dieser Praxisexpertise als auch mit seiner ruhigen, konzentrierten, freundlichen und hilfsbereiten Art ganz sicher erheblich bereichern und weiter voranbringen. Willkommen im Team, Thomas, und eine glückliche Hand bei allem, was Du anpackst, das wünsche ich Dir!

Die meisten von Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, wissen aus ganz ähnlichen Abschiedssituationen: Wenn man geht, ist immer auch Wehmut dabei. Man weiß, dass es kaum zu vermeiden ist, dass man viele nette Kolleginnen und Kollegen im Laufe der Zeit aus den Augen verlieren wird. Und findet das jetzt schon schade, traurig. Anderseits wird man auch wieder viele neue, nette Menschen treffen und kennenlernen. Darauf freut man sich. Weiter lesen.. »

Unzulässigkeit der Kontoüberziehungsgebühr

23. Januar 2017 in Kategorie Bankrecht

tsp2017von
Dr. Hervé Edelmann
Rechtsanwalt, Bank- und Kapitalmarktrecht, Thümmel, Schütze & Partner, Stuttgart


In zwei Fällen, in denen es um die Rechtsmäßigkeit pauschalierter Mindestentgelte ging, welche Kreditinstitute ihren Kunden für eine geduldete Kontoüberziehung in Rechnung stellen, entschied der Bundesgerichtshof am 25.10.2016, Az. XI ZR 9/15 sowie 387/15, dass diese pauschalierte Kontoüberziehungsgebühr eine unzulässige Preisnebenabrede darstelle und AGB-rechtlich unwirksam sei.

Zur Begründung führt der Bundesgerichtshof aus, dass durch die Vereinbarung eines solchen laufzeitunabhängigen Entgelts ein Verstoß gegen das gesetzliche Leitbild des § 488 Abs. 1 S. 2 BGB vorliege, wonach für die Überlassung von Darlehen lediglich laufzeitabhängige Vergütungen verlangt werden dürften. Unabhängig davon, dass die Kontrollfähigkeit der Klausel bereits deren Unangemessenheit indiziert, führt der Bundesgerichtshof noch ergänzend aus, dass das Mindestentgelt den Kunden auch deswegen unangemessen benachteilige, da das pauschalierte Mindestentgelt insbesondere bei geringfügigen Kontoüberziehungen zu einer unverhältnismäßig hohen Belastung führen würde. Weiter lesen.. »