Sparkassenverlagsbelehrung 2010

17. Februar 2017 in Kategorie Bankrecht

von
Dr. Hervé Edelmann
Rechtsanwalt, Bank- und Kapitalmarktrecht, Thümmel, Schütze & Partner, Stuttgart


Was die Sparkassenverlagsbelehrung 2010 anbelangt, so hatte der Bundesgerichtshof bereits in seinen beiden Urt. v. 23.02.2016 entschieden, dass jedenfalls seit dem 11.06.2010 keine Pflicht zur Hervorhebung der in einen Verbraucherdarlehensvertrag aufzunehmenden Pflichtangaben zum Widerrufsrecht mehr besteht, weswegen die entsprechenden Widerrufs- „Informationen“ auch nicht mehr dem ursprünglich für die Widerrufs-„Belehrung“ geltenden sog. „Deutlichkeitsgebot“ unterfallen, die in der Sparkassenbelehrung 2010 enthaltenen Pflichtangaben vielmehr „nur“ klar und verständlich über den Beginn der Widerrufsfrist informieren müssen (vgl. hierzu BTS Bankrecht 04/2016, S. 15).

Insofern verwundert es nicht, dass der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 25.10.2016, Az. XI ZR 6/16, und hieran anschließend auch in seinem neuen Urt. v. 22.11.2016, Az. XI ZR 434/15, ausweislich seiner Pressemitteilung erneut festhält, dass die in der Sparkassenbelehrung 2010 enthaltenen Pflichtangaben nur klar und verständlich sein müssen und keiner besonderen grafischen Hervorhebung bedürfen. Weiter lesen.. »

ForderungsPraktiker 01-02/2017 mit InsoPraktiker

Liebe Leserinnen und Leser,

„Auch die schönste Zeit geht einmal zu Ende.“ – „Verlasse das Fest, wenn es Dir am besten gefällt.“ – „Alles hat ein Ende, nur die Wurst hat zwei.“ Es gibt jede Menge mehr oder auch weniger geistreiche Sprüche, die man aus Anlass eines Abschieds zum Besten geben kann. Und ein solcher, aus familiären Gründen leider unvermeidlicher Anlass ist nun gegeben: Ich habe den Staffelstab als Chefredakteur des ForderungsPraktiker und Bereichsleiter Sani/InsO/Abwicklung beim Finanz Colloquium Heidelberg abgegeben und widme mich ab 2017 vollständig und ausschließlich zusammen mit meiner Frau unserer eigenen bank- und medizinrechtlichen Anwaltskanzlei.

Übernommen hat den Staffelstab Rechtsanwalt Thomas Wuschek, vielen von Ihnen sicherlich bestens bekannt als selbstständiger Sanierungsberater, vormals bei der BAG Hamm als solcher tätig. Thomas zeichnet seine große Praxisexpertise vor allem in Sanierungs- und Insolvenzfällen aus. Er wird den ForderungsPraktiker und das FCH sowohl mit genau dieser Praxisexpertise als auch mit seiner ruhigen, konzentrierten, freundlichen und hilfsbereiten Art ganz sicher erheblich bereichern und weiter voranbringen. Willkommen im Team, Thomas, und eine glückliche Hand bei allem, was Du anpackst, das wünsche ich Dir!

Die meisten von Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, wissen aus ganz ähnlichen Abschiedssituationen: Wenn man geht, ist immer auch Wehmut dabei. Man weiß, dass es kaum zu vermeiden ist, dass man viele nette Kolleginnen und Kollegen im Laufe der Zeit aus den Augen verlieren wird. Und findet das jetzt schon schade, traurig. Anderseits wird man auch wieder viele neue, nette Menschen treffen und kennenlernen. Darauf freut man sich. Weiter lesen.. »

Unzulässigkeit der Kontoüberziehungsgebühr

23. Januar 2017 in Kategorie Bankrecht

tsp2017von
Dr. Hervé Edelmann
Rechtsanwalt, Bank- und Kapitalmarktrecht, Thümmel, Schütze & Partner, Stuttgart


In zwei Fällen, in denen es um die Rechtsmäßigkeit pauschalierter Mindestentgelte ging, welche Kreditinstitute ihren Kunden für eine geduldete Kontoüberziehung in Rechnung stellen, entschied der Bundesgerichtshof am 25.10.2016, Az. XI ZR 9/15 sowie 387/15, dass diese pauschalierte Kontoüberziehungsgebühr eine unzulässige Preisnebenabrede darstelle und AGB-rechtlich unwirksam sei.

Zur Begründung führt der Bundesgerichtshof aus, dass durch die Vereinbarung eines solchen laufzeitunabhängigen Entgelts ein Verstoß gegen das gesetzliche Leitbild des § 488 Abs. 1 S. 2 BGB vorliege, wonach für die Überlassung von Darlehen lediglich laufzeitabhängige Vergütungen verlangt werden dürften. Unabhängig davon, dass die Kontrollfähigkeit der Klausel bereits deren Unangemessenheit indiziert, führt der Bundesgerichtshof noch ergänzend aus, dass das Mindestentgelt den Kunden auch deswegen unangemessen benachteilige, da das pauschalierte Mindestentgelt insbesondere bei geringfügigen Kontoüberziehungen zu einer unverhältnismäßig hohen Belastung führen würde. Weiter lesen.. »

Unwirksamkeit der Darlehensgebühr bei Bausparverträgen

13. Januar 2017 in Kategorie Bankrecht

tsp2017von
Dr. Hervé Edelmann
Rechtsanwalt, Bank- und Kapitalmarktrecht, Thümmel, Schütze & Partner, Stuttgart


Ausweislich der Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs hat dieser in seinem Urteil vom 08.11.2016, Az. XI ZR 552/15, entschieden, dass die Darlehensgebühr bei Bausparverträgen weder für die Darlehensauszahlung noch für die Gewährung des Sondervorteils der jederzeitigen kostenlosen Sondertilgungsmöglichkeit eingenommen wird, weswegen sie als Gebühr für die Abgeltung von Verwaltungsaufwand der Bausparkasse AGB-rechtlich kontrollfähig ist und vom gesetzlichen Leitbild des § 488 Abs. 1 S. 2 BGB abweicht.

Anders als in seinem Abschlussgebührenurteil führt der Bundesgerichtshof bei der Darlehensgebühr aus, dass das gesetzliche Leitbild des § 488 Abs. 1 S. 2 BGB uneingeschränkt auch auf den Darlehensvertrag in der Bauspardarlehensphase des Bausparvertrages übertragbar ist und es auf das vom Bundesgerichtshof im Abschlussgebührenurteil erwähnte „Leitbild des Bausparvertrags“ nicht ankommt.

Im Rahmen der Feststellung der Unangemessenheit der Darlehensgebühr führt der Bundesgerichtshof ferner aus, dass die Darlehensgebühr nicht durch Individualvorteile des Bausparkunden ausgeglichen wird. Dies deshalb, weil der Bausparer in der Ansparphase geringere Guthabenzinsen erlange und zu Vertragsbeginn die Abschlussgebühr zu zahlen habe. Weiter lesen.. »

Wirksamkeit von Bearbeitungsentgelten bei Unternehmenskrediten?

4. Januar 2017 in Kategorie Bankrecht

tsp2017von
Dr. Hervé Edelmann
Rechtsanwalt, Bank- und Kapitalmarktrecht, Thümmel, Schütze & Partner, Stuttgart


In seinem Urteil vom 13.07.2016, Az. 13 U 140/15, entschied das Oberlandesgericht Köln, dass ein vereinbartes Bearbeitungsentgelt jedenfalls bei Krediten an gewerblich tätige Bauträger keine kontrollfähige Preisnebenabrede darstellt, sondern eine AGB-rechtlich nicht kontrollfähige Vergütung für vom Darlehensgeber im vorwiegenden Interesse des Bauträgers erbrachte Sonderleistungen. Aufgrund der Besonderheiten der Finanzierung von Bauträgermaßnahmen benötige der Bauträger nämlich zum Zwecke der allgemeinen Abwicklung und der Kostenkontrolle der Hilfe der finanzierenden Bank in vielfacher Weise.

So übernehme die Bank als Darlehensgeberin konzeptionsgemäß wesentliche Aufgaben im Zusammenhang mit der Überwachung des Baufortschritts und der Abwicklung und Kontrolle der zu leistenden Zahlungen im Interesse des Bauträgers, richte Baukonten und Kaufpreissammelkonten ein, auf denen eingehende und ausgehende Gelder kontokorrentmäßig verrechnet werden und stelle für den Bauträger Sicherungsbürgschaften und Fertigstellungsbürgschaften zur Verfügung. Das Oberlandesgericht Köln ist zudem der Auffassung, dass selbst dann, wenn man zu Gunsten des Bauträgers von einer kontrollfähigen Preisnebenabrede ausginge, im Ergebnis nicht angenommen werden könne, der Bauträger würde unangemessen i. S. v. § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB benachteiligt. Weiter lesen.. »