Zahlung negativer Kreditzinsen an Kreditnehmer

4. September 2017 in Kategorie Bankrecht

von
Prof. Dr. Hervé Edelmann
Rechtsanwalt, Bank- und Kapitalmarktrecht, Thümmel, Schütze & Partner, Stuttgart


In seiner Entscheidung vom 21.03.2017 hat der Oberste Gerichtshof in Österreich, Az. 10 Ob 13/17k, in einem Fall, in welchem es um CHF-Kredite mit Zinsgleit- und Zinsanpassungsklauseln ging, bei welchen sich der vom Verbraucher zu zahlende Darlehenszins aus dem veränderlichen Indikator (z. B. LIBOR) und dem unveränderlich vereinbarten Aufschlag auf diesen Indikator berechnet, in einem dem Unterlassungsklageverfahren in Deutschland ähnlich gestalteten Prozess entschieden, dass beim typischen Fall des Verbraucherkreditvertrages allgemein zwischen Bank und Kunde ein übereinstimmender Parteiwille über Vertragsgegenstand und Vertragsinhalt dahingehend besteht, dass eine – irreführend als „Negativzinsen“ bezeichnete – Verpflichtung der kreditgebenden Bank zur Zahlung von Zinsen an den Kreditnehmer ausgeschlossen ist.

Dies deshalb, weil Vertragsparteien, die eine Zinsgleit- oder Zinsanpassungsklausel vereinbaren, im Allgemeinen bei Vertragsabschluss davon ausgehen, dass der Kreditnehmer als Entgelt für die Zurverfügungstellung eines Geldbetrages durch den Kreditgeber für die jeweilige Zinsperiode Zinsen zu zahlen hat und dass eine rechnerische Entwicklung des Zinsniveaus ins Negative lediglich das für die Zurverfügungstellung des Kredits vom Kreditnehmer zu zahlende Entgelt allenfalls bis auf null reduzieren kann. Weiter lesen.. »

Vertrieb von fondsgebundenen Lebensversicherungen als Kapitalanlagegeschäft

25. August 2017 in Kategorie Bankrecht

von
Dr. Hervé Edelmann
Rechtsanwalt, Bank- und Kapitalmarktrecht, Thümmel, Schütze & Partner, Stuttgart


In seinem Urt. v. 05.04.2017, Az. IV ZR 437/15, bestätigt der Bundesgerichtshof zunächst seine Rechtsprechung, wonach es sich bei der Empfehlung des Erwerbs der streitgegenständlichen US-amerikanischen fondsgebundenen Lebensversicherung wirtschaftlich betrachtet um ein Kapitalanlagegeschäft handelt, auf welches die (strengen) Grundsätze der anleger- und objektgerechten Beratung Anwendung finden. Nachdem sich die Beklagte in diesem Zusammenhang darauf berufen hatte, dass es für sie nicht vorhersehbar gewesen sei, dass sie beim Vertrieb von Lebensversicherungen die strengen Vorgaben der Rechtsprechung hinsichtlich der Aufklärung

s- und Hinweispflichten bei der Vermittlung von Kapitalanlageprodukten einhalten muss, weswegen sie sich auf das Vorliegen eines unzumutbaren Rechtsirrtums berufen könne, stellte der Bundesgerichtshof in diesem Zusammenhang sodann fest, dass ein unverschuldeter Rechtsirrtum der Beklagten schon deswegen nicht in Betracht kommen könne, weil die Beklagte aufgrund der älteren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. z. B. Urt. v. 09.07.1998, WM 1998, 1673) mit einer Anwendung der Kapitalanlagevorschriften und den entsprechend weitergehenden Aufklärungspflichten beim Vertrieb von Kapitallebensversicherungsprodukten rechnen musste.

Hieran anschließend musste sich das Gericht mit der Frage auseinandersetzen, unter welchen Voraussetzungen das Verhalten des Vermittlers der für die Herauslegung der fondsgebundenen Lebensversicherung verantwortlichen Institution zurechenbar ist. In diesem Zusammenhang führt der Bundesgerichtshof aus, dass das Verhalten eines Versicherungsmaklers oder selbständigen Vermittlers, der als Vertragspartner des Versicherungsnehmers für diesen tätig wird, ausnahmsweise auch dem Versicherer gem. § 278 BGB zurechenbar sein kann. Dies setze jedoch entsprechend der Norm des § 278 BGB voraus, dass der Vermittler zugleich Aufgaben, die typischerweise dem Versicherer obliegen, mit dessen Wissen und Wollen übernimmt und damit in dessen Pflichtenkreis tätig wird. Weiter lesen.. »

Geschlossene Immobilienfonds nicht für Stiftungen geeignet

16. August 2017 in Kategorie Bankrecht

von
Prof. Dr. Hervé Edelmann
Rechtsanwalt, Bank- und Kapitalmarktrecht, Thümmel, Schütze & Partner, Stuttgart


In BTS Bankrecht 2017, S. 21, wurde auf eine Entscheidung des Landgerichts Frankfurt vom 26.07.2016 hingewiesen, in welcher das Landgericht festgehalten hatte, dass eine anlageberatende Bank einer Stiftung nicht die Zeichnung eines geschlossenen Immobilienfonds empfehlen dürfe, wenn der Bank aufgrund Kenntnis vom Inhalt der Satzung der Stiftung bekannt war, dass die Stiftung nur in kapitalerhaltende Anlagen investieren darf. Bereits damals wurde im Praxistipp dieser Auffassung entgegengetreten.

Nunmehr hat das Oberlandesgericht Frankfurt im Berufungsverfahren im Urt. v. 21.06.2017, Az. 17 U 160/16, festgehalten, dass ungeachtet einer bestehenden Kenntnis der anlageberatenden Bank von dem von der Stiftung grundsätzlich einzuhaltenden Kapitalerhaltungsgrundsatz allein aus der Empfehlung eines geschlossenen Immobilienfonds keine nichtanlegergerechte Beratung hergeleitet werden könne. In diesem Zusammenhang führt das Oberlandesgericht Frankfurt aus, dass der Annahme der Unvereinbarkeit der Empfehlung geschlossener Immobilienfonds als Teil des Stiftungsvermögens bereits entgegenstünde, dass die Empfehlung einer unternehmerischen Beteiligung trotz des damit regelmäßig verbundenen Verlustrisikos zumindest dann keinen Verstoß gegen die Verpflichtung zur anlegergerechten Beratung darstellt, wenn die Investition entsprechend dem Wunsch des Vorstandes der Stiftung als Beimischung zu einem ansonsten konservativ gestalteten Wertpapierdepot getätigt wurde. Weiter lesen.. »

Reichweite der Zinsbonusausnahmeregelung bei Bausparvertragskündigungen nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB

2. August 2017 in Kategorie Bankrecht, Immobilien, Kredit / Immobilien

von
Dr. Hervé Edelmann
Rechtsanwalt, Bank- und Kapitalmarktrecht, Thümmel, Schütze & Partner, Stuttgart


In BTS Bankrecht 2017, 27 f. wurde darüber berichtet, dass der Bundesgerichtshof in seinen beiden Entscheidungen vom 21.02.2017, Az. XI ZR 185/16 und 272/16, die Kündigungen der Bausparkassen gem. § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB für rechtswirksam erklärt und insbesondere auch ausgeführt hat, dass vom vollständigen Empfang des Darlehens i. S. v. § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB „im Regelfall“ im Zeitpunkt der erstmaligen Zuteilungsreife auszugehen ist.

Nach dem der Bundesgerichtshof allerdings, ohne dass es hierauf in den beiden Entscheidungen ankam, sowohl in Rn. 81 (185/16) als auch in Rn. 84 (272/16) ausgeführt hat, dass von diesem Regelfall dann eine Ausnahme zu machen ist, „wenn nach den vertraglichen Vereinbarungen der Bausparer z. B. im Falle eines (zeitlich begrenzten) Verzichts auf das zugeteilte Bauspardarlehen und nach Ablauf einer bestimmten Treuezeit einen (Zins-)Bonus erhält“, weil „in einem solchen Fall … der Vertragszweck von den Vertragsparteien dahingehend modifiziert (ist), dass er erst mit Erlangung des Bonus erreicht ist, so dass auch erst zu diesem Zeitpunkt ein vollständiger Empfang des Darlehens i. S. d. § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB a. F. anzunehmen ist“, wird in der Praxis intensiv über die Reichweite dieser Aussage des Bundesgerichtshofs diskutiert. Weiter lesen.. »

Zuwendungen nach den Entwürfen zum Zweiten Finanzmarktnovellierungsgesetz

30. Juni 2017 in Kategorie Bankrecht

von
Anika Feger
Compliance Officer/Vice President, Global Markets Compliance Germany, Deutsche Bank AG


Mit dem Regierungsentwurf vom 21.12.2016 zum 2. Finanzmarktnovellierungsgesetz (2. FiMaNoG) wurden ergänzende Regelungen zu den in Deutschland bereits bekannten Zuwendungsvorschriften zur Umsetzung der MiFID II-Richtlinie in das Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) aufgenommen. Des Weiteren enthält das 2. FiMaNoG in Bezug auf Zuwendungen künftig eine Verordnungsermächtigung zum Erlass weiterführender Bestimmungen in der Wertpapierdienstleistungs- Verhaltens- und Organisationsverordnung (WpDVerOV) sowie einen Verweis auf Art. 40 der Delegierten Verordnung (EU), vgl. § 70 Abs. 8 und 9 WpHG-E.

Vorgenannter Art. 40 der Delegierten Verordnung (EU) enthält Zuwendungsregelungen im Zusammenhang mit einer Platzierung von Finanzinstrumenten. Hinsichtlich der neuen Regelungen zur WpDVerOV wurde im vorliegenden Beitrag noch auf den Referentenentwurf zum 2. FiMaNoG vom 30.09.2016 abgestellt, weil im o. g. Regierungsentwurf keine aktualisierte Fassung der WpDVerOV enthalten ist.

Allgemeine Vorschriften

Ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen darf auch weiterhin im Zusammenhang mit der Erbringung von Wertpapierdienstleistungen oder -nebendienstleistungen keine Zuwendungen von Dritten annehmen oder an Dritte gewähren, die nicht Kunden dieser Dienstleistung sind oder nicht im Auftrag des Kunden tätig werden. Zuwendungen können Provisionen, Gebühren oder sonstige Geldleistungen sowie alle geldwerten Vorteile sein. In Bezug auf die Annahme oder Gewährung von Zuwendungen gilt auch in Zukunft ein grundsätzliches Verbot mit der Ausnahme der Zulässigkeit im Fall der sog. Qualitätsverbesserung.

Darüber hinaus darf die Zuwendung der ordnungsgemäßen Erbringung der Dienstleistung im bestmöglichen Interesse des Kunden nicht entgegenstehen, verbunden mit der Pflicht zur unmissverständlichen Offenlegung in umfassender, zutreffender und verständlicher Weise, § 70 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und 2 sowie Abs. 2 S. 1 WpHG-E. Wann eine Zuwendung die Qualität der Dienstleistung verbessert, ergibt sich künftig aus der WpDVerOV. Eine Qualitätsverbesserung liegt demnach vor, wenn sie durch die Erbringung einer zusätzlichen oder höherwertigen Dienstleistung für den jeweiligen Kunden gerechtfertigt ist und in angemessenem Verhältnis zum Umfang der jeweiligen Dienstleistung steht. Weiter lesen.. »