CompRechtsPraktiker 01-02/2017

CRP_Cover_11_2015_WEBLiebe Leserinnen und Leser,

es ist heutzutage eine Selbstverständlichkeit, sich und andere über das Internet und diverse Social Media-Kanäle über Rechtsthemen zu informieren. Oder etwa nicht?

Wie eine Studie zur Web-Visibilität von Wirtschaftskanzleien im Frühjahr dieses Jahres herausfand, sind viele der marktführenden Kanzleien in den sozialen Netzwerken gar nicht oder nur zurückhaltend aktiv. Die die Studie durchführende Hamburger Kommunikationsberatung Faktenkontor stellte fest, dass es insbesondere Commercial Law Firms nicht gelingt, oft – und dann auch noch positiv – von sich im Web reden zu machen. Die Schlussfolgerung: Die Kanzleien seien noch nicht im Social Media-Zeitalter angekommen.

Nun liegt es an der Anwaltschaft – auch, aber nicht nur in Großkanzleien –, diesen Vorwurf zu entkräften und darüber hinaus die Vorteile einer Vernetzung über die Neuen Medien zu nutzen. Die Pluspunkte eines gelungenen Social Media-Auftritts liegen auf der Hand: Aktuelle (Fach-)Informationen können schneller verbreitet und rezipiert werden als über Print-Medien. Zudem ist eine Vernetzung „Gleichgesinnter“ – auch über Landesgrenzen hinweg – schnell und einfach möglich. Letztlich kann sich der Social Media-Profi über seine Online-Aktivitäten im Markt einen Namen machen und im besten Fall sogar Mandate akquirieren.

In diesem Sinne hat der Verfasser als Co-Leiter des Teams Complex Disputes der Luther Rechtsanwaltsgesellschaft den Einstieg in die Welt der Social Media gewagt. Das Team Complex Disputes, das sich auf die gerichtliche und außergerichtliche Streitbeilegung in rechtlich und tatsächlich komplexen Fällen spezialisiert hat, betreibt nunmehr einen eigenen Blog (http://www.luther-lawfirm.com/blog/complex-disputes/). Die dort aufbereiteten Neuigkeiten aus der Welt der (außer-)gerichtlichen – auch bankrechtlichen – Streitbeilegung werden auch über Twitter (@ComplexDisputes), eine LinkedIn-Fokusseite (Luther Complex Disputes) und einen Newsletter (Anmeldung über: complex-disputes@luther-lawfirm.com) verbreitet. Damit soll allen Interessierten ein passender Kanal geboten werden. Weiter lesen.. »

CompRechtsPraktiker 11-12/2016

CRP_Cover_11_2015_WEBLiebe Leserinnen und Leser,

im Februar 2016 hat die EU-Kommission vorgeschlagen, die Anwendbarkeit der EU-Finanzmarkt-Richtlinie MiFID einschließlich der zugehörigen Verordnung MiFIR um ein Jahr zu verschieben. Zur Zeit wird dieser Vorschlag in den EU-Institutionen umgesetzt. Der Markt geht davon aus, dass das Regelungspaket MiFID II/MiFIR erst ab Januar 2018 angewendet werden muss.

Meine These: Jede Bank, die diese Nachricht zum Anlass nimmt, Kraft und Aufmerksamkeit jetzt anderen regulatorischen oder strategischen Projekten zu widmen und MiFID II/MiFIR „auf die lange Bank“ zu schieben, wird dies bereuen.

Die Verschiebung von MiFID II/MiFIR trotz starken politischen Regelungswillens gründet allein auf der Erkenntnis, dass ESMA mehr Zeit für das ausufernde Programm an Level 2-Maßnahmen und für die Errichtung der technischen Infrastruktur zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt. Zudem wird dadurch Gestaltungsspielraum für die nationale Umsetzung von MiFID II eröffnet, der sonst gefehlt hätte.

Für die Praxis der Umsetzungsprojekte in den Wertpapierfirmen bedeutet die Verschiebung sowohl Last als auch Erleichterung. Erleichterung, weil einfach etwas mehr Zeit zur Umsetzung der vielfältigen und komplizierten Regelungen besteht. Last, weil an vielen Stellen noch in Unkenntnis der finalen Anforderungen konzipiert und geplant werden muss. Weiter lesen.. »

CompRechtsPraktiker 09-10/2016

Cover CompRechtsPraktikerLiebe Leserinnen und Leser,

Kontoführungsgebühren und Höhe der Dispozinsen – ein ewiger „Dauerbrenner“ und Streitpunkt in der Banken- und Verbraucherwelt.

Auf der einen Seite die Verbraucherverbände, die Gebühren und Konditionen stets mit Argusaugen beobachten und Bankkunden zu Vergleichen und Kontowechsel raten und gerne eine gesetzliche Deckelung des Überziehungszinses hätten. Auf der anderen Seite die Banken und Sparkassen, die unter den Druck der „draghischen“ Nullzinszeiten, eines personalintensiven Filialnetzes und den Kosten des Zahlungsverkehrs Erträge generieren müssen und sich einen Eingriff in die geschäftspolitische Gebühren- und Konditionengestaltung seitens der Politik (zu Recht) verbitten. Weiter lesen.. »

MiFID II – Implementierung unter Berücksichtigung von möglicher Verschiebung und Konkretisierung

23. September 2016 in Kategorie Compliance / Wertpapier / Beauftragte

FCHC_Mazarsvon
Dr. Kay Rothenhöfer
Senior Counsel, Legal, Deutsche Bank


Die Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15.05.2014 – kurz MiFID II – wurde am 12.06.2014 im Amtsblatt (ABl. EU v. 12.06.2014, L 173/349) veröffentlicht und sollte gem. Art. 93 Abs. 1MiFID II bis zum 03.07.2016 in nationales Recht umgesetzt werden, welches gem. Art. 93 Abs. 1 MiFID II zum 03.01.2017 in Kraft treten sollte. Auf Basis dieses Datums erfolgte in zahlreichen Wertpapierdienstleistungsunternehmen die Planung der MiFID II-Implementierungsprojekte.

Die Implementierung der MiFID II stellt insbesondere aus zwei Gründen eine Herausforderung für die Finanzwirtschaft dar: Erstens lässt bereits die MiFID II erkennen, dass sie die rechtlichen Vorgaben für das Wertpapiergeschäft elementar verändert und somit ihre Implementierung erheblichen Modifizierungsbedarf auslösen wird. Zweitens lässt die MiFID II – als europäische Richtlinie – offen, in welcher konkreten Art und Weise die einzelnen rechtlichen Vorgaben geändert werden. Diese für die Implementierung unverzichtbare Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben erfolgt mittels der europäischen Level-2-Regulierungen in Form von sog. delegierter Rechtsakte sowie durch den nationalen Gesetzgeber im Rahmen der nationalen Umsetzung. Weiter lesen.. »

Europäische Vorgaben an die Beschwerdebearbeitung in den Bereichen Zahlungsverkehr und Kredit

5. September 2016 in Kategorie Compliance / Wertpapier / Beauftragte

FCHC_Mazarsvon
Manuel Regent
Stv. Compliance- Beauftragter, SÜDWESTBANK AG


Am 27.05.2014 haben die European Securities and Markets Authority (ESMA) und die European Banking Authority (EBA) die deutsche Fassung der Leitlinien zur Beschwerdeabwicklung für den Wertpapierhandel und das Bankwesen veröffentlicht. Die Leitlinien haben das Ziel einen angemessenen Schutz der Verbraucher sicherzustellen.

Beschwerde-Definition

Eine Beschwerde wird in den Leitlinien wie folgt definiert: „Eine Äußerung der Unzufriedenheit, die eine natürliche oder juristische Person an eine Firma im Zusammenhang mit der Erbringung einer Wertpapierdienstleistung im Rahmen der MiFID, der OGAW-Richtlinie oder der AIFMD richtet; oder eine in Anhang 1 der Eigenkapitalrichtlinie (CRD) genannte Bankdienstleistung; oder eine Dienstleistung der gemeinsamen Portfolioverwaltung im Rahmen der OGAW-Richtlinie.“

Implementierung in den Bereichen Zahlungsverkehr und Kredit – Anpassung von Prozessen erforderlich?

Vor dem Hintergrund der Beschwerdedefinition und den darin genannten Bankdienstleistungen sind u. a. die Bereiche Zahlungsverkehr und Kredit in das Beschwerdemanagement zu integrieren. Dies dürfte für die meisten Häuser keine Herausforderung darstellen, da die systemseitige Erfassung anhand von hinterlegten Beschwerdegründen bzw. Beschwerdekategorien vorgenommen wird. Regelungen zum Umgang mit Kundenbeschwerden sollten vorhanden sein. Hier sollten sich die Kategorien Zahlungsverkehr und Kredit bereits wiederfinden und in den Beschwerdeauswertungen bzw. -reports enthalten sein. Weiter lesen.. »