ForderungsPraktiker 03/04/2017 inklusive InsoPraktiker

Liebe Leserinnen und Leser,

im März 2016 ist die EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie in nationales Recht überführt worden. Die ersten Reaktionen auf die neuen Regelungen fallen – erwartungsgemäß – unterschiedlich aus. Im Fokus der Kritik stehen insbesondere die Regelungen zur Kreditwürdigkeitsprüfung, die zahlreiche unbestimmte Rechtsbegriffe enthalten. So wird u. a. behauptet, dass durch die neuen Regelungen die Kreditvergabe an bestimmte Zielgruppen wie z. B. junge Familien, Senioren und Personen mit stark schwankenden Erwerbseinkommen unnötig eingeschränkt wird.

Dieser Vorwurf ist nicht neu, er wurde schon im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens erhoben (vgl. BT-Drucks. 18/6286 vom 08.10.2015). In den Medien werden bereits verschiedentlich Anpassungen der neuen Regelungen gefordert. Mittlerweile liegt auch ein Gesetzesantrag der Länder Baden-Württemberg und Hessen vor (vgl. BR-Drucks. 578/16 vom 06.10.2016).

Ausweislich dessen Begründung zielt dieser darauf ab, Defizite bei der Umsetzung der EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie in das deutsche Recht zu beseitigen, damit die Vergabe von Immobiliar-Verbraucherdarlehen in Deutschland rechtssicherer erfolgen kann und nicht strengeren Voraussetzungen unterliegt als in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Ebenfalls in der politischen Diskussion steht momentan die Vorfälligkeitsentschädigung. Weiter lesen.. »

ForderungsPraktiker 01-02/2017 mit InsoPraktiker

Liebe Leserinnen und Leser,

„Auch die schönste Zeit geht einmal zu Ende.“ – „Verlasse das Fest, wenn es Dir am besten gefällt.“ – „Alles hat ein Ende, nur die Wurst hat zwei.“ Es gibt jede Menge mehr oder auch weniger geistreiche Sprüche, die man aus Anlass eines Abschieds zum Besten geben kann. Und ein solcher, aus familiären Gründen leider unvermeidlicher Anlass ist nun gegeben: Ich habe den Staffelstab als Chefredakteur des ForderungsPraktiker und Bereichsleiter Sani/InsO/Abwicklung beim Finanz Colloquium Heidelberg abgegeben und widme mich ab 2017 vollständig und ausschließlich zusammen mit meiner Frau unserer eigenen bank- und medizinrechtlichen Anwaltskanzlei.

Übernommen hat den Staffelstab Rechtsanwalt Thomas Wuschek, vielen von Ihnen sicherlich bestens bekannt als selbstständiger Sanierungsberater, vormals bei der BAG Hamm als solcher tätig. Thomas zeichnet seine große Praxisexpertise vor allem in Sanierungs- und Insolvenzfällen aus. Er wird den ForderungsPraktiker und das FCH sowohl mit genau dieser Praxisexpertise als auch mit seiner ruhigen, konzentrierten, freundlichen und hilfsbereiten Art ganz sicher erheblich bereichern und weiter voranbringen. Willkommen im Team, Thomas, und eine glückliche Hand bei allem, was Du anpackst, das wünsche ich Dir!

Die meisten von Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, wissen aus ganz ähnlichen Abschiedssituationen: Wenn man geht, ist immer auch Wehmut dabei. Man weiß, dass es kaum zu vermeiden ist, dass man viele nette Kolleginnen und Kollegen im Laufe der Zeit aus den Augen verlieren wird. Und findet das jetzt schon schade, traurig. Anderseits wird man auch wieder viele neue, nette Menschen treffen und kennenlernen. Darauf freut man sich. Weiter lesen.. »

ForderungsPraktiker 11-12/2016

neu

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fpip2016Liebe Leserinnen und Leser,

die Durchsetzung von Forderungen ist ein wichtiges Anliegen des Gläubigers der sozialen Marktwirtschaft, die den strikt rational auf ökonomische Maximierung ausgerichteten homo oeconomicus mit der Einbringung ethischer Grundsätze in die Forderungsverfolgung durchaus hinter sich lässt. An den dynamischen Pfändungsschutz nach der ZPO und die Restschuldbefreiung nach der InsO ist zu erinnern. Das Gesetz hegt im gesellschaftlichen Konsens die Durchsetzbarkeit auch berechtigter Forderungen ein.

Genauso wie der ordentliche Kaufmann aber seinen Geschäftspartnern vertraut, ist dem Schuldner aufgegeben, seine Gläubiger zu befriedigen und die Erfüllbarkeit seiner Verbindlichkeiten nicht zu hintertreiben oder nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit einzelne Gläubiger (letztlich zum Nachteil der anderen) zu bevorzugen. Das Recht reagiert im eröffneten Insolvenzverfahren auf solche – freilich ein Massenphänomen darstellende – Handlungen von Schuldnern mit der Anfechtung nach den §§ 129 ff. InsO.

Vielfach sind Anfechtungsansprüche sogar die wesentliche Basis zur Generierung von Masse im Insolvenzverfahren. Entgegen dem durch viele Gerichtsurteile erweckten Anschein unterbleiben Anfechtungen aber nicht selten, weil Insolvenzverwalter und Gläubiger anfechtungsrelevante Tatsachen nicht kennen.

Daher ist es oft sinnvoll, wenn Verwalter insoweit (ggf. extern) die Akten prüfen (lassen), ob Anfechtungen im konkreten Verfahren aussichtsreich scheinen und wenn Verwalter und Gläubiger sich zusammenfinden, um das Vorgehen abzustimmen. Der wichtigste Ort hierfür ist der Gläubigerausschuss. Wurden Anfechtungen im Insolvenzverfahren versäumt, kann das im „Regelinsolvenzverfahren“ noch durch die Nachtragsverteilung korrigiert werden, ein Wiederaufgreifen des beendeten Verfahrens. Weiter lesen.. »

Forderungspraktiker 09-10/2016

Cover ForderungsPraktikerLiebe Leserinnen und Leser,

vor einiger Zeit konnte man in der F.A.Z. (20.04.2016, S. 25) unter der Überschrift „Mit faulen Krediten Geld verdienen“ eine auf den ersten Blick scheinbar erstaunliche Kolumne zur Kenntnis nehmen, die sich auf den zweiten Blick als Darstellung des Geschäftsmodells eines Unternehmens zeigte, das seit einigen Jahren eine Internetplattform zur Veräußerung von (Kredit)Forderungen der Banken von Unternehmen bzw. von Insolvenzverwaltern auf dem Wege von Auktionen zur Verfügung stellt („Debitos Forderungsbörse“, Frankfurt) und eine „gute Resonanz“ (F.A.Z.) und europaweite Führung sowie ein hohes versteigertes Volumen (Homepage) für sich reklamiert.

Die zugrunde liegende Thematik ist den Kreditinstituten geläufig: Zum Bankgeschäft gehören trotz aktueller Zinspolitik der EZB und deren Auswirkungen auf die Erträge heute und künftig das verzinsliche Kreditgeschäft. Damit wiederum ist ein statistisches Ausfallrisiko verbunden, so dass in den Häusern stets auch notleidende Engagements über alle Finanzierungsprodukte hinweg bestehen, die sog. „non performing loans“, auf die sich das Augenmerk von Investoren in solche Investments richtet – vorausgesetzt, die zum Verkauf stehenden Forderungen erweisen sich aus dortigem Blick prognostisch als rentabel im Hinblick auf die Relation zwischen der erwarteten Rückzahlungsrate des Schuldners und dem Kaufpreis. Weiter lesen.. »

Forderungspraktiker 07-08/2016

FP_07_08_2016_TitelseiteLiebe Leserinnen
und Leser,

die See ist spiegelglatt, keine noch so leichte Welle kräuselt das Wasser. Die Luft steht still, es ist heiß, sehr heiß. Der Horizont flimmert, das Auge findet nirgendwo Halt. Außer in den wenigen schattigen Ecken auf Deck, wo ein paar Matrosen-Kollegen, schweißnass von der drückenden Hitze, matt herumlungern. Zu tun gibt es nichts. Es ist eben Flaute. Da zerreißt das eine neue E-Mail begleitende „Pling“ die Stille an Deck, respektive in der Abwicklungsabteilung. Eine Pressemitteilung informiert uns:

Der BGH hat am 19. Januar Anno Domini 2016 geurteilt, dass die Bank keine Vorfälligkeitsentschädigung (VFE) berechnen darf, wenn sie die Kündigung eines Verbraucherdarlehens ausspricht (AZ: XI ZR 103/15). Das verdient nicht nur ein einfaches „Pling“: Es ist ein Paukenschlag. Und ein überraschender noch dazu: Denn die Bundesrichter haben kurzerhand in den § 497 Abs. 1 BGB hineininterpretiert, dass die dort genannte Verweisung auf die Verzugszinsregelung des § 288 Abs. 1 BGB jede andere Form des Schadensersatzes ausschließe.

Alle juristisch einigermaßen Bewanderten fragen sich nun ziemlich erstaunt: Aber mit der VFE soll doch der Erfüllungsschaden ausgeglichen werden. Der hat doch nichts mit dem Verzugsschaden zu tun! Trotzdem, ausgeschlossen ist ausgeschlossen, sagt der BGH. So wolle es der Gesetzgeber, das hätten die Ermittlungen – in Jura spricht man in solch einem Zusammenhang auch von Auslegung – des BGH ergeben. Aber was ist mit der Gerechtigkeit? Sie wissen schon, das ist dieses hehre Wort, das Grundlage aller Rechtsprechung ist. Oder zumindest sein soll. Was sagen die Bundesrichter denn dazu? Weiter lesen.. »