ForderungsPraktiker 07-08/2017 inkl. InsoPraktiker

Liebe Leserinnen und Leser,

Aufsichtstsunami. Niedrigzinsphase. Digitalisierung. Rechtsrisiken. Alles Katastrophen? Letztlich banale Alltagsthemen im Vergleich zu dem, was wirklich wichtig ist. Der Mitherausgeber des ForderungsPraktiker und unser langjähriger Kollege Christian Merz ist vor wenigen Wochen seiner kurzen, aber schweren Krankheit im Alter von 46 Jahren erlegen. Christian Merz war seit dem Jahr 2000 unser geschätzter Kollege in der Rechtsabteilung der Deutschen Bank. Ein unglaublich hilfsbereiter und umgänglicher Mensch. Dazu ein ausgezeichneter Jurist, der auch bei schwierigen Aufgaben praxisnahe Lösungen erarbeiten konnte.

Im Jahr 2011 ist er dann als Partner zur Kanzlei Clouth & Partner gewechselt. Er hat sich auch dort mit seinen Schwerpunktthemen beschäftigt und v. a. im Bereich Kreditrecht, Verbraucherkreditrecht, Baufinanzierung, Kredite mit derivativen Komponenten und dem Thema Kredite bei negativen Zinsen eine immer größer werdende Beratungspraxis aufgebaut. Er war außerdem intensiv als Prozessanwalt auf dem Gebiet der Anlageberatung tätig. Dabei hat er viele Prozesse zum Thema „Index- Swaps“ geführt und mit dem Thema auch vor dem BGH gewonnen. Dieser kleine Auszug aus seinen Tätigkeiten zeigt, dass er ein extrem engagierter und fleißiger Anwalt war.

Darüber hinaus hat er insbesondere im Finanz Colloquium Heidelberg sehr zuverlässig und erfolgreich seine Tätigkeiten als Referent und Autor zu kreditrechtlichen Themen verfolgt, so war er z. B. Mitautor im von Nobbe und Ellenberger herausgegebenen Kreditrechtskommentar, aber auch im Bankrechtshandbuch des Verlages C.H. Beck. In Notfällen ist er immer eingesprungen und hat auch über Nacht noch Beiträge geschrieben, wenn es nötig war. Selbst nach der Diagnose seiner schweren Krankheit war es eine seiner größten Sorgen, seinen Beitrag für den Kreditrechtskommentar fertigstellen zu können, damit sich das Buch nicht verzögert. Weiter lesen.. »

ForderungsPraktiker 05-06/2017

Liebe Leserinnen und Leser,

der Bundesgerichtshof hat sich in einer Vielzahl von Entscheidungen mit den Anforderungen an einen ernsthaften Sanierungsversuch beschäftigt – zunächst v. a. im Zusammenhang mit dem Sanierungsprivileg des § 32a Abs. 3 S. 3 GmbHG a.F., aber auch im Rahmen der Beurteilung einer möglichen Sittenwidrigkeit von Kredit- und Sicherheitenverträgen.

Im vergangenen Jahr hat der BGH ausdrücklich festgestellt, dass ein Sanierungskonzept nicht den formalen Erfordernissen entsprechen muss, die das IDW aufgestellt hat. Dies gelte vor allem bei kleineren Unternehmen.

Allerdings konstatiert der BGH an gleicher Stelle, dass – unabhängig von der Form, in der das Sanierungsgutachten vorliegt – natürlich auch bei kleinen Unternehmen die wirtschaftliche Lage des Unternehmens im Rahmen seiner Wirtschaftsbranche analysiert und die Krisenursachen ebenso wie die Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage erfasst werden müssen.

Inhaltlich weicht der BGH in diesem aktuell diskutierten Urteil nicht von seinen bisherigen Anforderungen an Sanierungsgutachten ab. Damit verbleibt es dabei, dass das Krisenunternehmen umfassend zu beurteilen ist. Lediglich hinsichtlich der formalen Anforderungen nimmt der BGH Abstand von den Formerfordernissen des IDW und auch des ISU für die Erstellung von Sanierungskonzepten. Weiter lesen.. »

ForderungsPraktiker 03/04/2017 inklusive InsoPraktiker

Liebe Leserinnen und Leser,

im März 2016 ist die EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie in nationales Recht überführt worden. Die ersten Reaktionen auf die neuen Regelungen fallen – erwartungsgemäß – unterschiedlich aus. Im Fokus der Kritik stehen insbesondere die Regelungen zur Kreditwürdigkeitsprüfung, die zahlreiche unbestimmte Rechtsbegriffe enthalten. So wird u. a. behauptet, dass durch die neuen Regelungen die Kreditvergabe an bestimmte Zielgruppen wie z. B. junge Familien, Senioren und Personen mit stark schwankenden Erwerbseinkommen unnötig eingeschränkt wird.

Dieser Vorwurf ist nicht neu, er wurde schon im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens erhoben (vgl. BT-Drucks. 18/6286 vom 08.10.2015). In den Medien werden bereits verschiedentlich Anpassungen der neuen Regelungen gefordert. Mittlerweile liegt auch ein Gesetzesantrag der Länder Baden-Württemberg und Hessen vor (vgl. BR-Drucks. 578/16 vom 06.10.2016).

Ausweislich dessen Begründung zielt dieser darauf ab, Defizite bei der Umsetzung der EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie in das deutsche Recht zu beseitigen, damit die Vergabe von Immobiliar-Verbraucherdarlehen in Deutschland rechtssicherer erfolgen kann und nicht strengeren Voraussetzungen unterliegt als in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Ebenfalls in der politischen Diskussion steht momentan die Vorfälligkeitsentschädigung. Weiter lesen.. »

ForderungsPraktiker 01-02/2017 mit InsoPraktiker

Liebe Leserinnen und Leser,

„Auch die schönste Zeit geht einmal zu Ende.“ – „Verlasse das Fest, wenn es Dir am besten gefällt.“ – „Alles hat ein Ende, nur die Wurst hat zwei.“ Es gibt jede Menge mehr oder auch weniger geistreiche Sprüche, die man aus Anlass eines Abschieds zum Besten geben kann. Und ein solcher, aus familiären Gründen leider unvermeidlicher Anlass ist nun gegeben: Ich habe den Staffelstab als Chefredakteur des ForderungsPraktiker und Bereichsleiter Sani/InsO/Abwicklung beim Finanz Colloquium Heidelberg abgegeben und widme mich ab 2017 vollständig und ausschließlich zusammen mit meiner Frau unserer eigenen bank- und medizinrechtlichen Anwaltskanzlei.

Übernommen hat den Staffelstab Rechtsanwalt Thomas Wuschek, vielen von Ihnen sicherlich bestens bekannt als selbstständiger Sanierungsberater, vormals bei der BAG Hamm als solcher tätig. Thomas zeichnet seine große Praxisexpertise vor allem in Sanierungs- und Insolvenzfällen aus. Er wird den ForderungsPraktiker und das FCH sowohl mit genau dieser Praxisexpertise als auch mit seiner ruhigen, konzentrierten, freundlichen und hilfsbereiten Art ganz sicher erheblich bereichern und weiter voranbringen. Willkommen im Team, Thomas, und eine glückliche Hand bei allem, was Du anpackst, das wünsche ich Dir!

Die meisten von Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, wissen aus ganz ähnlichen Abschiedssituationen: Wenn man geht, ist immer auch Wehmut dabei. Man weiß, dass es kaum zu vermeiden ist, dass man viele nette Kolleginnen und Kollegen im Laufe der Zeit aus den Augen verlieren wird. Und findet das jetzt schon schade, traurig. Anderseits wird man auch wieder viele neue, nette Menschen treffen und kennenlernen. Darauf freut man sich. Weiter lesen.. »

ForderungsPraktiker 11-12/2016

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fpip2016Liebe Leserinnen und Leser,

die Durchsetzung von Forderungen ist ein wichtiges Anliegen des Gläubigers der sozialen Marktwirtschaft, die den strikt rational auf ökonomische Maximierung ausgerichteten homo oeconomicus mit der Einbringung ethischer Grundsätze in die Forderungsverfolgung durchaus hinter sich lässt. An den dynamischen Pfändungsschutz nach der ZPO und die Restschuldbefreiung nach der InsO ist zu erinnern. Das Gesetz hegt im gesellschaftlichen Konsens die Durchsetzbarkeit auch berechtigter Forderungen ein.

Genauso wie der ordentliche Kaufmann aber seinen Geschäftspartnern vertraut, ist dem Schuldner aufgegeben, seine Gläubiger zu befriedigen und die Erfüllbarkeit seiner Verbindlichkeiten nicht zu hintertreiben oder nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit einzelne Gläubiger (letztlich zum Nachteil der anderen) zu bevorzugen. Das Recht reagiert im eröffneten Insolvenzverfahren auf solche – freilich ein Massenphänomen darstellende – Handlungen von Schuldnern mit der Anfechtung nach den §§ 129 ff. InsO.

Vielfach sind Anfechtungsansprüche sogar die wesentliche Basis zur Generierung von Masse im Insolvenzverfahren. Entgegen dem durch viele Gerichtsurteile erweckten Anschein unterbleiben Anfechtungen aber nicht selten, weil Insolvenzverwalter und Gläubiger anfechtungsrelevante Tatsachen nicht kennen.

Daher ist es oft sinnvoll, wenn Verwalter insoweit (ggf. extern) die Akten prüfen (lassen), ob Anfechtungen im konkreten Verfahren aussichtsreich scheinen und wenn Verwalter und Gläubiger sich zusammenfinden, um das Vorgehen abzustimmen. Der wichtigste Ort hierfür ist der Gläubigerausschuss. Wurden Anfechtungen im Insolvenzverfahren versäumt, kann das im „Regelinsolvenzverfahren“ noch durch die Nachtragsverteilung korrigiert werden, ein Wiederaufgreifen des beendeten Verfahrens. Weiter lesen.. »