Negativzinsen im Aktivgeschäft

27. März 2017 in Kategorie Geschäftsleitung

von
Dr. Markus Engel
Direktor Stab Recht, Sparkasse Saarbrücken


Das anhaltende Niedrigzinsumfeld hat in den vergangenen Jahren kontinuierlich zu einer Senkung der Referenzzinsen geführt. Es stellt sich die Frage, ob Zinsgleitklauseln in Darlehensverträgen im Ergebnis dazu führen können, dass der Darlehensgeber Zinszahlungen an den Darlehensnehmer zu leisten hat. Zu unterscheiden ist zwischen Bestandsverträgen und dem Umgang mit Neuverträgen.

Bestandsverträge ohne Floorklausel

Es ist zweifelhaft, ob Darlehensverträge auch ohne Vereinbarung eines Floors dahingehend ausgelegt werden können, dass ein negativer Referenzzinssatz als Nullzinssatz behandelt werden kann. Folge wäre, dass die Marge erhalten bliebe. Zum Teil wurde es für zulässig erachtet, bestehende Verträge dergestalt auszulegen, dass ein negativer Referenzzinssatz für die Berechnung des Vertragszinssatzes mit Null angesetzt werde (Coen, NJW 2012 S. 3.329 ff.). Ob diese Auslegung indes einer gerichtlichen Überprüfung standhält, ist höchst zweifelhaft. Zumindest in der Literatur wird die Zulässigkeit dieser Auslegung bestritten (Storck/Reul, DB 2015 S. 115 ff.)

Weiter ist zu berücksichtigen, dass je nach Vertragsgestaltung die Marge des Kreditinstituts nicht ausdrücklich vereinbart wird, sondern sich lediglich aus der Differenz zwischen Vertrags- und Referenzzins ergibt. Auch dieser Umstand spricht gegen eine „margenerhaltende“ Auslegung. Weiter lesen.. »

Herausforderungen an ein Beschwerdemanagement

10. März 2017 in Kategorie Geschäftsleitung

von
Uwe Becker
Leiter Beschwerdemanagement, Oldenburgische Landesbank


Die Praxis zeigt unterschiedliche Ausgestaltungen der Funktionen eines Beschwerdemanagements in den verschiedenen Häusern. Häufig steht die Beschwerdebearbeitung im Vordergrund und gesetzliche Vorgaben werden tendenziell manuell umgesetzt und in die Prozesse integriert. Auf Dokumentationen der Arbeitsabläufe und des Einzelfalles wird oftmals verzichtet. Der Gesetzgeber fordert heute und zukünftig entscheidend mehr. Ein digitaler Work-flow-Prozess wirkt hier unterstützend.

Beschwerdebearbeitung eine Herausforderung

Für die Verantwortlichen im Beschwerdemanagement ist es unabdingbar, diese gesetzlichen Anforderungen zusammenzutragen, zu sichten und in die Beschwerdeprozesse zu integrieren. Hierbei gilt es, die gesetzlichen Vorgaben zunächst zu interpretieren, zu analysieren und zu dokumentieren. Die Verankerung der Auflagen und die praktische prozessuale Eingliederung in die tägliche Arbeit eines Beschwerdemanagers stellen eine Herausforderung dar. Die aufsichtsrechtlichen Vorgaben haben internen und externen Prüfungen standzuhalten. Weiter lesen.. »

Neue MaRisk-Anforderungen: Risikokultur

13. Februar 2017 in Kategorie Geschäftsleitung

von
Frank Mosthof
Leiter Interne Revision, Volksbank Ulm-Biberach eG


Die MaRisk in der kommenden Version 6.0 lassen neue Anforderungen erwarten, die sich mit den Themen „Risikokultur“ und „Verhaltenskodex“ befassen. Vom Konsultationspapier ausgehend besteht derzeit noch Interpretationsspielraum, ob bzw. wie diese neuen Anforderungen im Rahmen der Prüfungstätigkeit der Internen Revision zu berücksichtigen sind. Im folgenden Beitrag sollen die Anforderungen kurz beschrieben und etwas präzisiert werden.

MaRisk AT 3 – Gesamtverantwortung der Geschäftsleitung und Risikokultur

Im AT 3 Tz. 1 der kommenden MaRisk wird die Gesamtverantwortung der Geschäftsleitung beschrieben. Neu ist die Anforderung, dass hierzu auch die Entwicklung, Förderung und Integration einer angemessenen Risikokultur innerhalb des Instituts bzw. der Gruppe zählt.

Da der Begriff in dieser Form neu in der MaRisk etabliert wird, ist im Erläuterungsteil auch eine Konkretisierung dieser Anforderung vorgesehen. Insbesondere wird gefordert, dass die Risikokultur beschreiben soll, wie Mitarbeiter im Rahmen ihrer Tätigkeiten mit Risiken umgehen sollen. Erster Adressat dieser Anforderung ist die Geschäftsleitung mit dem Hinweis einer „klaren Bekenntnis zu risikoangemessenem Verhalten“ und der Aufforderung an die Mitarbeiter den „kommunizierten Risikoappetit strikt zu beachten“.

Ergänzend wird in der Tz. 2 formuliert, dass ungeachtet der Gesamtverantwortung der Geschäftsleitung, jeder Geschäftsleiter in seinen jeweiligen Zuständigkeitsbereich für die ordnungsgemäße Geschäftsorganisation und ein wirksames Risikomanagement mit angemessenen Kontroll- und Überwachungsprozessen verantwortlich ist. Weiter lesen.. »

Der Bankorganisator … ob er jemals wiederkommt?

18. Januar 2017 in Kategorie Geschäftsleitung

swbvon
Kurt-Walter Langer
Qualitätsmanager, Südwestbank AG sowie Lehrbeauftragter Duale Hochschule Baden-Württemberg


Vor 30, 40 Jahren war er in jeder Bank allgegenwärtig: Der Organisator. Und er war meistens männlich, im Stabsbereich direkt einem Vorstandsmitglied zugeordnet. Es gab sogar eine Faustformel, nach der die Anzahl der Orga-Mitarbeiter berechnet werden konnte: etwa ein Prozent aller MitarbeiterInnen sollten in der allgemeinen Organisationsabteilung beschäftigt sein. Er kümmerte sich um die Aufbauorganisation und die Ablauforganisation‚ malte Organigramme, beschrieb Stellen und kümmerte sich um Arbeitsanweisungen. Er hatte so etwas wie geliehene Macht und saß auch manchmal am Tisch der Mächtigen.

Anfangs der 90er Jahre kam durch die Erfolge des sogenannten „Toyota-Modells der Gruppenarbeit“ die Diskussion, die in den 70er Jahren mit dem Thema „Humanisierung des Arbeitslebens“ begonnen hatte aber dann wieder verschwand, neu auf (Womack, Jones, Roos: The Machine that changed the World: The Story of Lean Production). Es begann eine regelrechte „Lean-Welle“ und selbstverständlich gab es auch Lean-Banking. Erscheinungsformen wie z. B. das Streichen einer Hierarchie-Ebene und schon sei man „lean“, waren gar nicht selten.

Durch Globalisierung und Shareholder- Value entstand zudem ein ausgeprägtes Kostenbewusstsein in den Banken. Auf einmal stand dem Organisator der Controller gegenüber, der wachsenden Einfluss auf die oberste Führungsetage bekam. Und die Fachabteilungen reklamierten die Organisationsarbeit für sich, da den „Generalisten“ nur wenig Kompetenz zugeschrieben wurde. Und so etablierten sich nach und nach dezentrale Prozessverantwortliche, die auch in Projekten die Aufgaben der ehemaligen Organisatoren übernahmen. Manchmal wurden auch die kompletten Kernaufgaben der Organisation dezentralisiert. Weiter lesen.. »

IVV 3.0. – Novelle der Institutsvergütungsverordnung

11. Januar 2017 in Kategorie Geschäftsleitung

swbvon
Dr. Matthias Merkelbach
Rechtsanwalt und Assoziierter Partner, Flick Gocke Schaumburg, Bonn


Die nächste Novelle der InstitutsVergV steht bevor. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf nebst Auslegungshilfe und Begründung hat die BaFin am 10.08.2016 zur Konsultation gestellt. Auf diese Weise sollen die Vergütungsguidelines der EBA (EBA/ GL/2015/22) mit Wirkung zum 01.01.2017 in deutsches Recht umgesetzt werden.

Unterscheidung zwischen bedeutenden und nicht-bedeutenden Instituten

In systematischer Hinsicht hält die BaFin im Rahmen des Gesetzesentwurfs an der Unterscheidung zwischen bedeutenden und nicht-bedeutenden Instituten fest. Die Abgrenzungskriterien gem. § 17 InstitutsVergV bleiben vorerst unverändert. Das Selbe gilt für die Freigrenze für Risk Taker i. H. v. 50.000 €, unterhalb welcher die Zurückbehaltung variabler Vergütungsbestandteile unterbleiben kann. Auf europäischer Ebene ist jedoch ein Gesetzgebungsverfahren angestoßen, das diesbezüglich zu Änderungen führen könnte. Für das Geschäftsjahr 2017 ist gleichwohl davon auszugehen, dass es bei der bisherigen Systematik bleibt.

Neuerungen im Bereich der allgemeinen Anforderungen an alle Institute

Im Bereich der allgemeinen Anforderungen hat insbesondere das Erfordernis der Risk Taker Identifizierung durch sämtliche CRR-Institute erhebliche praktische Konsequenzen. Das gilt namentlich für die nicht-bedeutenden Institute. Denn dieses komplexe Verfahren nach der DVO (EU) Nr. 604/2014 ist mit erheblichem Aufwand verbunden. Unmittelbare Rechtsfolgen (jenseits der Offenlegungspflichten) haben die Ergebnisse der Risk Taker Analyse für nicht-bedeutende Institute dabei (vorerst) nicht. Weiter lesen.. »