Wirksamkeit der Kündigung von Bausparverträgen

26. Oktober 2016 in Kategorie Bankrecht, Immobilien

taspvon
Dr. Hervé Edelmann
Rechtsanwalt, Bank- und Kapitalmarktrecht, Thümmel, Schütze & Partner, Stuttgart


Sowohl das Oberlandesgericht Koblenz als auch das Oberlandesgericht Frankfurt/M. haben sich im Anschluss an das OLG Hamm (vgl. hierzu BTS Bankrecht Aus. August 2016, S. 55 f.) in zwei Entscheidungen gegen die beiden Urteile des OLG Stuttgart vom 04.05.2016, Az. 9 U 230/14 sowie vom 30.03.2016, Az. 9 U 171/15, gestellt und die Wirksamkeit der Kündigung von Bausparverträgen zehn Jahre nach erstmaliger Zuteilungsreife für wirksam erachtet (OLG Koblenz, Urteil v. 29.07.2016, Az. 8 U 11/16 sowie OLG Frankfurt/M. v. 17.08.2016, Az. 19 U 3/16).

Insbesondere haben beide Oberlandesgerichte klargestellt, dass eine teleologische Reduktion der Norm des § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB nicht in Betracht kommt. Dabei hat das Oberlandesgericht Koblenz mit überzeugender Argumentation dargelegt, dass entgegen der vom Oberlandesgericht Stuttgart vertretenen Auffassung keinerlei Anhaltspunkte dafür sprechen, dass der Gesetzgeber die Passivgeschäfte der Bausparkassen von dem Kündigungsschutz des § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB ausnehmen und die Bausparkassen darauf verweisen wollte, sich durch geeignete Kündigungsregelungen in ihren ABB selbst vor möglichen Verlusten zu schützen. Weiter lesen.. »