ForderungsPraktiker 03/04/2017 inklusive InsoPraktiker

Liebe Leserinnen und Leser,

im März 2016 ist die EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie in nationales Recht überführt worden. Die ersten Reaktionen auf die neuen Regelungen fallen – erwartungsgemäß – unterschiedlich aus. Im Fokus der Kritik stehen insbesondere die Regelungen zur Kreditwürdigkeitsprüfung, die zahlreiche unbestimmte Rechtsbegriffe enthalten. So wird u. a. behauptet, dass durch die neuen Regelungen die Kreditvergabe an bestimmte Zielgruppen wie z. B. junge Familien, Senioren und Personen mit stark schwankenden Erwerbseinkommen unnötig eingeschränkt wird.

Dieser Vorwurf ist nicht neu, er wurde schon im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens erhoben (vgl. BT-Drucks. 18/6286 vom 08.10.2015). In den Medien werden bereits verschiedentlich Anpassungen der neuen Regelungen gefordert. Mittlerweile liegt auch ein Gesetzesantrag der Länder Baden-Württemberg und Hessen vor (vgl. BR-Drucks. 578/16 vom 06.10.2016).

Ausweislich dessen Begründung zielt dieser darauf ab, Defizite bei der Umsetzung der EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie in das deutsche Recht zu beseitigen, damit die Vergabe von Immobiliar-Verbraucherdarlehen in Deutschland rechtssicherer erfolgen kann und nicht strengeren Voraussetzungen unterliegt als in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Ebenfalls in der politischen Diskussion steht momentan die Vorfälligkeitsentschädigung. Weiter lesen.. »

ForderungsPraktiker 01-02/2017 mit InsoPraktiker

Liebe Leserinnen und Leser,

„Auch die schönste Zeit geht einmal zu Ende.“ – „Verlasse das Fest, wenn es Dir am besten gefällt.“ – „Alles hat ein Ende, nur die Wurst hat zwei.“ Es gibt jede Menge mehr oder auch weniger geistreiche Sprüche, die man aus Anlass eines Abschieds zum Besten geben kann. Und ein solcher, aus familiären Gründen leider unvermeidlicher Anlass ist nun gegeben: Ich habe den Staffelstab als Chefredakteur des ForderungsPraktiker und Bereichsleiter Sani/InsO/Abwicklung beim Finanz Colloquium Heidelberg abgegeben und widme mich ab 2017 vollständig und ausschließlich zusammen mit meiner Frau unserer eigenen bank- und medizinrechtlichen Anwaltskanzlei.

Übernommen hat den Staffelstab Rechtsanwalt Thomas Wuschek, vielen von Ihnen sicherlich bestens bekannt als selbstständiger Sanierungsberater, vormals bei der BAG Hamm als solcher tätig. Thomas zeichnet seine große Praxisexpertise vor allem in Sanierungs- und Insolvenzfällen aus. Er wird den ForderungsPraktiker und das FCH sowohl mit genau dieser Praxisexpertise als auch mit seiner ruhigen, konzentrierten, freundlichen und hilfsbereiten Art ganz sicher erheblich bereichern und weiter voranbringen. Willkommen im Team, Thomas, und eine glückliche Hand bei allem, was Du anpackst, das wünsche ich Dir!

Die meisten von Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, wissen aus ganz ähnlichen Abschiedssituationen: Wenn man geht, ist immer auch Wehmut dabei. Man weiß, dass es kaum zu vermeiden ist, dass man viele nette Kolleginnen und Kollegen im Laufe der Zeit aus den Augen verlieren wird. Und findet das jetzt schon schade, traurig. Anderseits wird man auch wieder viele neue, nette Menschen treffen und kennenlernen. Darauf freut man sich. Weiter lesen.. »

Die Aufdach-Photovoltaikanlage ist doch kein Zubehör!

16. Dezember 2016 in Kategorie Kredit, Kredit / Immobilien

BDOvon
Jörg Wehmeyer
Rechtsanwalt und Bankkaufmann, Bereichsleiter Sani/InsO/Abwicklung, Finanz Colloquium Heidelberg GmbH


Die Sicherungspraxis

Viele Banken finanzieren Aufdach-Photovoltaikanlagen (im Folgenden kurz: PVA) ohne Berührungsängste auch dann, wenn die die PVA tragende Immobilie von einer anderen Bank, nennen wir sie der besseren Übersichtlichkeit halber hier die „Immobilien- Bank”, finanziert und dementsprechend mit einer Grundschuld belastet wurde. Natürlich lässt sich die „PVA-Bank” die PVA von Anfang an, also noch vor der Installation, sicherungsübereignen (SÜ), natürlich lässt sie sich Grunddienstbarkeiten zur Installation und Nutzung zu Lasten der Immobilie einräumen und natürlich lässt sie sich den Anspruch auf Zahlung der Einspeisevergütungen zur Sicherheit abtreten.

Aber im absoluten Regelfall wird die Immobilien-Bank keinen Grund haben, der PVA-Bank hinsichtlich dieser Dienstbarkeiten den Vorrang einzuräumen. Also bleibt die PVA-Bank rangmäßig mit ihrer Dienstbarkeit hinter der Grundschuld der Immobilien- Bank zurück. Eine bessere Art der Absicherung (SÜ plus nachrangige Dienstbarkeit plus Abtretung der Einspeisevergütungen) ist in solchen Konstellationen nach heutigem Erkenntnisstand nicht möglich. Jeder Kreditsachbearbeiter und Jurist weiß, dass sich die PVA-Bank damit ein gewisses Risiko ins Haus holt. Denn im Falle der Zwangsversteigerung droht der Wegfall der Dienstbarkeit (§ 91 Abs. 1 ZVG) und damit der Wegfall der einzigen dinglichen Sicherheit.

Überdies steckt in den §§ 1120, 1192 BGB Abs. 1 (Haftungsverband der Grundschuld) ein latentes Totalverlustrisiko. Aber wie konkret ist dieses Risiko wirklich? Wie könnte es sich realisieren? Immerhin: Bis es zum Zuschlag in einer Zwangsversteigerung kommt, hat die PVA-Bank ja vertragliche und sogar dingliche Sicherungsrechte. Sie muss also lediglich rechtzeitig handeln, d. h. ihr Sicherungseigentumsrecht im Zwangsversteigerungsverfahren anmelden, so dass die PVA nicht mitversteigert wird. Also ein durchaus beherrschbares Risiko, oder? Weiter lesen.. »

BankPraktiker 12-01/2016-2017

cover_bp1216Liebe von der Regulatorik beanspruchte Leserinnen und Leser,

das Jahr 2016 hat erneut die Vorjahre getoppt, was den Umfang und auch die Qualität der regulatorischen Anforderungen betrifft. Zudem werden die kommenden Jahre das „Zeitalter der Aufsicht“ sicher noch ausdehnen. Besonders hervorzuheben sind die SREP-Neuerungen und die Anpassungen der MaRisk.

Letztlich steht ein wirksames und hinreichend dokumentiertes IKS diesbezüglich im Fokus der Bankenaufsicht und der Abschluss-/Sonderprüfer. Insbesondere die nach § 25a KWG geforderte IKS-Wirksamkeits-Überwachung (Regel-Einhaltung) kann bei Organisations-mängeln harte Konsequenzen nach sich ziehen, wie z. B. Kapitalzuschläge.

Was also tun? Best Practice ist die Erstellung und Dokumentation einer Prozesslandkarte mit den entsprechenden Teilprozessen. Auf dieser Basis können alle Prozessbeteiligten einen konkrete, am Prozessablauf orientierte Risiko- und Kontroll-Zuordnung vornehmen. Das Dilemma der Praxis besteht in vielen Instituten aber immer noch in nicht prozessorientierten Arbeitsanweisungen, die zudem nicht die Abläufe der eigenen IT-Anwendungen mit einbeziehen.

Die darin enthaltenen Kontrollen sind oftmals „verstreut“ und darüber hinaus nicht MaRisk-konform dargestellt („ … klare Abgrenzung der Aufgaben, Kompetenzen, Verantwortlichkeiten, Kontrollen und Kommunikationswege“). Dies führt mitarbeiterseitig dazu, dass Arbeitsanweisungen nicht mehr angemessen gewürdigt und Kontrollen nicht immer verstanden werden. Weiter lesen.. »

Das Ausfertigungsentgelt für Bankavale im Visier von Verbraucherschützern und Gerichten

30. November 2016 in Kategorie Kredit / Immobilien

BDOvon
Armin Meyer
Rechtsanwalt in Stuttgart


Wenn Banken im Auftrag des Kunden Bürgschaften oder Garantien („Avale“) gegenüber Dritten übernehmen, ist es üblich, dass mit dem Kunden als Avalauftraggeber neben der Avalprovision auch ein sogenanntes Ausfertigungsentgelt vereinbart wird. Soweit dieses Ausfertigungsentgelt nicht individuell im Avalauftrag vereinbart wird, geschieht dies zumeist über das Preisund Leistungsverzeichnis der jeweiligen Bank, welches rechtlich als eine Allgemeine Geschäftsbedingung der Bank zu qualifizieren ist.

Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Az. IX ZR 405/12) vom 13.05.2014 zum Bearbeitungsentgelt bei Verbraucherdarlehensverträgen ist jetzt auch dieses Ausfertigungsentgelt für Avale ins Visier der Verbraucherschützer geraten. Gestützt auf das Klagerecht nach § 3 UKlaG sind verschiedene Verbraucherschutzverbände in der jüngeren Vergangenheit gegen entsprechende Regelungen von Banken in deren Preis- und Leistungsverzeichnissen vorgegangen. Diese von den Verbraucherschutzverbänden geführten Gerichtsverfahren haben zwischenzeitlich zu zwei im Ergebnis von einander abweichend Urteilen auf der Ebene der Oberlandesgerichte geführt. Weiter lesen.. »