ForderungsPraktiker 05-06/2017

Liebe Leserinnen und Leser,

der Bundesgerichtshof hat sich in einer Vielzahl von Entscheidungen mit den Anforderungen an einen ernsthaften Sanierungsversuch beschäftigt – zunächst v. a. im Zusammenhang mit dem Sanierungsprivileg des § 32a Abs. 3 S. 3 GmbHG a.F., aber auch im Rahmen der Beurteilung einer möglichen Sittenwidrigkeit von Kredit- und Sicherheitenverträgen.

Im vergangenen Jahr hat der BGH ausdrücklich festgestellt, dass ein Sanierungskonzept nicht den formalen Erfordernissen entsprechen muss, die das IDW aufgestellt hat. Dies gelte vor allem bei kleineren Unternehmen.

Allerdings konstatiert der BGH an gleicher Stelle, dass – unabhängig von der Form, in der das Sanierungsgutachten vorliegt – natürlich auch bei kleinen Unternehmen die wirtschaftliche Lage des Unternehmens im Rahmen seiner Wirtschaftsbranche analysiert und die Krisenursachen ebenso wie die Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage erfasst werden müssen.

Inhaltlich weicht der BGH in diesem aktuell diskutierten Urteil nicht von seinen bisherigen Anforderungen an Sanierungsgutachten ab. Damit verbleibt es dabei, dass das Krisenunternehmen umfassend zu beurteilen ist. Lediglich hinsichtlich der formalen Anforderungen nimmt der BGH Abstand von den Formerfordernissen des IDW und auch des ISU für die Erstellung von Sanierungskonzepten. Weiter lesen.. »

RevisionsPraktiker 04-05/2017

Liebe Leserinnen und Leser,

etwas über ein Jahr ist nun seit Einführung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie vergangen und man kann sicher behaupten, dass es für die Bankenbranche eine bisweilen schwere Geburt war. Die Eingriffe des Gesetzgebers unter dem Anstrich des Verbraucherschutzes sind weitreichend, in manchen Fällen gar dramatisch. Der faktische Ausschluss älterer Menschen vom Kreditmarkt, die Stigmatisierung befristet Beschäftigter als nicht nachhaltig kreditwürdig und der massive Eingriff in die persönliche Lebensgestaltung, wie z. B. das Verbot, die Rückführung des Darlehens aus dem finanzierten Objekt zu ermöglichen sind geschaffene Tatsachen, welche man sich vor einigen Jahren nicht einmal im Traum vorstellen konnte.

Den wohlgemeinten Ansatz, den Verbraucher vor Negativeffekten zu schützen, wie sie in der Immobilienkrise in den USA entstanden sind, darf man dabei nicht verkennen und im aktuellen Marktumfeld werden zunehmend Warnungen vor solchen Immobilienblasen vorgetragen.

Doch es war sicher nicht das Geschäftsmodell der deutschen Immobilienfinanzierer, überteuerte Immobilien zu verkaufen und immer höher zu beleihen, um weitere Kredite vergeben zu können. Die Kreditausfälle der Vergangenheit haben gezeigt, dass zum einen die Banken grundsätzlich mit Augenmaß Kredite vergeben haben und zum anderen die Kreditnehmer „fürs Häusle“ bereit sind, auch weitreichende Einschränkungen in der individuellen Lebensführung hinzunehmen, um die Immobilie zu halten. Einschränkungen wohlgemerkt, die sich der Kreditnehmer selbst auferlegt, nicht der Gesetzgeber! Weiter lesen.. »

Städtebauliche Sanierung – Chancen und Risiken für Eigentümer und Grundschuldgläubiger

19. April 2017 in Kategorie Kredit / Immobilien

von
Benjamin Heinemann
Leiter Abwicklung, Sparkasse Mittelmosel-Eifel Mosel Hunsrück


Mit dem gesellschaftlichen Wandel ändern sich auch die Ansprüche an Wohnraum und die örtliche Infrastruktur. Aktuell gibt es zahlreiche Überlegungen, wie den modernen Anforderungen an städtische Lebensräume durch Änderung von gesetzlichen Rahmenbedingung Rechnung zu tragen ist. Hierbei werden insbesondere Städte mit vorwiegend alter Bausubstanz wieder vermehrt Sanierungsgebiete im Sinne des Baugesetzbuchs ausweisen, um die notwendigen Änderungen im Baubestand öffentlich-rechtlich und baulich gestalten zu können.

Was bedeutet es für Grundstückseigentümer und Kreditinstitute wenn das dinglich belastete Grundstück in einem Sanierungsgebiet liegt?

Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen i. S. d. § 136 Abs. 1 Baugesetzbuch sind Maßnahmen in Städten und Dörfern, durch die ein Gebiet (Sanierungsgebiet) zur Behebung städtebaulicher Missstände wesentlich verbessert oder umgestaltet werden soll. Ziele der städtebaulichen Sanierung sind u. a. Bewahrung erhaltenswerten „städtebaulichen Erbes“, Verbesserung von Wohn- und Arbeitsbedingungen und Begleitung des Strukturwandels der gewerblichen Wirtschaft.

Als Gesamtmaßnahmen kommen Sanierungen in historischen Stadtkernen oder bei der Stadterneuerung in älteren Stadtteilen, in Bereichen des Denkmalschutzes und beim Stadtumbau vor. Ordnungsmaßnahmen wie Umzüge, Bodenordnung einschließlich des Erwerbs von Grundstücken, Grundstücksfreilegungen oder Herstellung und Änderung von Erschließungsanlagen sind dabei Aufgabe der Gemeinde (§ 147 BauGB). Baumaßnahmen, also Modernisierungen, Instandsetzungsarbeiten oder auch Neubauten/ Ersatzbauten sowie Betriebsverlagerungen, sind Aufgabe der Eigentümer (§ 148 BauGB). Weiter lesen.. »

CompRechtsPraktiker 03-04/2017

 Liebe Leserinnen und Leser,

MiFID II, MaRisk 5. Novelle, 4. Geldwäscherichtlinie, Wohnimmobilienkreditrichtlinie, Zahlungskontengesetz, Zahlungskonto-Identitätsprüfungsverordnung, Videolegitimation, MAR, EU-Datenschutzrichtlinie, MaSi, …, immer mehr neue Regelungen in immer kürzeren Zeitspannen.

Haben Sie auch manchmal das Gefühl, den Überblick zu verlieren?

Je mehr neue Regeln kommen, desto wichtiger sind unsere Bestandsaufnahmen und Gefährdungsanalysen. Unsere? Wir? – Wir Compliancer.

Egal ob Geldwäschebeauftragter, Zentrale Stelle, Informationssicherheits- oder Datenschutzbeauftragter, Risikocontroller, MaRisk-Compliance- oder WpHG-Compliance-Beauftragter, irgendjemand muss für das jeweilige Institut einen Überblick herstellen. Möglichst umfassend, und doch auch noch in einem Umfang, der uns und der Geschäftsführung erlaubt, in kurzer Zeit die wesentlichen Punkte zu erkennen.

  • Wie definieren wir Risiko?
  • Mit welchen Risiken beschäftigen wir uns am Rande und welche müssen wir uns genau anschauen?
  • Wie schaffen wir es, immer mehr zu dokumentieren und trotzdem das Wesentliche nicht aus den Augen zu verlieren?

Unverzichtbarer Bestandteil unserer Arbeit ist ein Netzwerk, das uns außerhalb des eigenen Hauses Sparringspartner bietet und die Möglichkeit zum konstruktiven Austausch. Angebote für einen solchen Austausch gibt es inzwischen einige: auf Xing, im Frankfurter Arbeitskreis MaRisk-Compliance(FrAK), bei Seminaren und Fachtagungen, diversen Foren und Verbänden, bei den Sparkassen in Teamrooms, … Weiter lesen.. »

ForderungsPraktiker 03/04/2017 inklusive InsoPraktiker

Liebe Leserinnen und Leser,

im März 2016 ist die EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie in nationales Recht überführt worden. Die ersten Reaktionen auf die neuen Regelungen fallen – erwartungsgemäß – unterschiedlich aus. Im Fokus der Kritik stehen insbesondere die Regelungen zur Kreditwürdigkeitsprüfung, die zahlreiche unbestimmte Rechtsbegriffe enthalten. So wird u. a. behauptet, dass durch die neuen Regelungen die Kreditvergabe an bestimmte Zielgruppen wie z. B. junge Familien, Senioren und Personen mit stark schwankenden Erwerbseinkommen unnötig eingeschränkt wird.

Dieser Vorwurf ist nicht neu, er wurde schon im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens erhoben (vgl. BT-Drucks. 18/6286 vom 08.10.2015). In den Medien werden bereits verschiedentlich Anpassungen der neuen Regelungen gefordert. Mittlerweile liegt auch ein Gesetzesantrag der Länder Baden-Württemberg und Hessen vor (vgl. BR-Drucks. 578/16 vom 06.10.2016).

Ausweislich dessen Begründung zielt dieser darauf ab, Defizite bei der Umsetzung der EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie in das deutsche Recht zu beseitigen, damit die Vergabe von Immobiliar-Verbraucherdarlehen in Deutschland rechtssicherer erfolgen kann und nicht strengeren Voraussetzungen unterliegt als in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Ebenfalls in der politischen Diskussion steht momentan die Vorfälligkeitsentschädigung. Weiter lesen.. »