Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerkrediten

7. Juli 2017 in Kategorie Kredit

von
Sabine Kröger
Rechtsanwältin, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht und Handels- und Gesellschaftsrecht, SKW Schwarz Rechtsanwälte, München


Bislang ist höchst-richterlich nicht entschieden, ob Bearbeitungsentgelte formularmäßig in Unternehmerkreditverträgen wirksam vereinbart werden können. Diese Frage ist aktuell hoch umstritten und wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung uneinheitlich beantwortet. Von der Unwirksamkeit formularmäßiger Vereinbarungen eines Bearbeitungsentgelts gehen die Oberlandesgerichte Frankfurt/M. (3. und 19. Senat), Celle, Naumburg und Düsseldorf aus. Zur Begründung wird dabei regelmäßig ausgeführt, dass die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) zu Verbraucherkrediten grundsätzlich auch im Unternehmensbereich anwendbar sei.

Die im Gegenseitigkeitsverhältnis stehenden Hauptleistungspflichten bei Geldkrediten seien auch für Unternehmerkredite in § 488 BGB geregelt, so dass auch insoweit das gesetzliche Leitbild einem laufzeitunabhängigen einmaligen Entgelt entgegensteht. Die fehlende situative Unterlegenheit des Kreditnehmers im unternehmerischen Bereich spiele hier ebenso wenig eine Rolle, wie ein nicht erwiesener Handelsbrauch, der zudem als rechtsmissbräuchlich angesehen werden könnte (vgl. OLG Frankfurt, Urt. v. 13.04.2016, Az.: 19 U 110/15; OLG Frankfurt, Urt. v. 25.02.2016, Az.: 3 U 110/15; OLG Celle, Urt. v. 02.12.2015, Az.: 3 U 113/15; OLG Naumburg, Urt. v. 02.09.2015, Az.: 5 U 67/15).

Das OLG Düsseldorf entschied mit Urt. v. 15.07.2016, Az.: 7 U 109/15, zudem, dass auch gewerbliche Kontokorrentkredite unter das gesetzliche Leitbild des § 488 BGB fielen und der Umstand, dass nicht feststehe, ob und in welcher Höhe und für welche Zeit der Kreditnehmer den Kredit in Anspruch nehme, keine gesonderte Bearbeitungsgebühr rechtfertige. Der zusätzliche Prüfungs- und Bearbeitungsaufwand falle in den Obliegenheitsbereich der Bank. Bankbetriebswirtschaftliche Erwägungen, wonach Kontokorrentkredite an Unternehmen anders zu kalkulieren seien als Verbraucherkredite und gerade nicht schematisch abgewickelt werden könnten, spielten keine Rolle. Weiter lesen.. »

Automatisiert zu vollständigen Kundendaten

26. Juni 2017 in Kategorie IT / Orga / Neue Medien, Kredit

von
Rüdiger Fuchs
Geschäftsbereichsleiter Financial Services, Comline AG


Die Aktualität und Vollständigkeit von Kundendaten bei Banken und Sparkassen erhält einen immer höheren Stellenwert. Denn einerseits sind Finanzdienstleister in Deutschland gesetzlich dazu verpflichtet, bei ihren Kunden eine Legitimationsprüfung vorzunehmen. Dadurch wird nicht nur die Identität des Kunden kontrolliert, sondern gleichzeitig vermieden, dass Konten unter falschen Namen eröffnet werden. Andererseits erfordern ein aktives Kundenmanagement sowie sonstige vertriebliche Aktivitäten in jeglicher Hinsicht stets aktuelle und fundierte Kundeninformationen. Doch wie können die Kundendaten mit vertretbarem Aufwand und möglichst automatisiert erfasst und aktualisiert werden?

Schneller zu qualitativ hochwertigen Kundendaten

Bislang erfordert die Legitimation eines Kunden noch viele manuelle Arbeitsschritte. Das Ausweisdokument des Kunden wird typischerweise kopiert oder eingescannt. Im Anschluss werden die notwendigen Kundendaten im Stammsystem des Finanzinstituts von Hand erfasst bzw. korrigiert. Der notwendige Datenabgleich mit der SCHUFA wird i. d. R. ebenfalls manuell angestoßen. Es besteht jetzt für Finanzinstitute eine Lösung, das Erfassen von Legitimationsdaten ihrer Kunden automatisiert durchzuführen. Beim Scannen von Personalausweisen oder anderer Legitimationsdokumente werden die notwendigen Kundendaten direkt ausgelesen und automatisch an das Stammsystem übertragen.

Die Archivierung der gescannten Dokumente erfolgt ohne manuellen Arbeitsaufwand. Das Ergebnis ist ein aktueller, fehlerfreier Kundendatenbestand. Dank eines durchgängigen digitalen Prozesses werden Medienbrüche vermieden, unnötige Arbeitszeiten reduziert und gleichzeitig die laufenden Kosten gesenkt. Den Anforderungen aus Sonderprüfungen nach § 24c KWG wird dabei ebenso Rechnung getragen wie der Notwendigkeit, Inhalte nach § 8 Abs. 1 Satz 3 des GwG in Verbindung mit dem Personalausweisgesetz bei der automatischen Archivierung unkenntlich zu machen. Weiter lesen.. »

Widerrufsbelehrung Sparkassenverlag Fassung Juli 2008

5. Juni 2017 in Kategorie Kredit

von
Sabine Kröger
Rechtsanwältin, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht und Handels- und Gesellschaftsrecht, SKW Schwarz Rechtsanwälte, München


Mit drei aktuellen Entscheidungen hat der Bundesgerichtshof (BGH) über Widerrufsbelehrungen von Sparkassen entschieden, die von Juli 2008 bis Juni 2010 für Verbraucherdarlehensverträge verwendet wurden, und diese im Rahmen von Nichtzulassungsbeschwerden für ordnungsgemäß befunden: In dem Verfahren Az.: XI ZR 309/15 wies der BGH mit Beschluss vom 27.09.2016 eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen einen Beschluss des OLG Celle vom 10.06.2015 (Az.: 3 U 198/14) zurück.

Die in dem BGHBeschluss abgedruckte Belehrung weist u. a. die sich außerhalb der eigentlichen Belehrung befindlichen Fußnoten „Nicht für Fernabsatzgeschäfte“ und „Bezeichnung des konkret betroffenen Geschäfts, z. B. Darlehensvertrag vom …“ aus. Der BGH führt aus, dass die Belehrung korrekt sei und auch die eingefügten Fußnoten – „auch verstanden als an den Darlehensnehmer gerichtet“ – unbedenklich seien. Letzteres begründet er jedoch nicht näher. In dem Verfahren Az.: XI ZR 99/16 wies der BGH mit weiterem Beschluss vom 27.09.2016 eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein Urt. des Hanseatischen Oberlandesgerichts v. 10.02.2016 (Az.: 13 U 139/15), das sich inhaltlich mit entsprechenden Fußnoten sowie mit der im konkreten Fall überflüssigen Passage zu den „finanzierten Geschäften“ befasst und die streitige Belehrung für ordnungsgemäß befunden hatte, ohne Begründung zurück. Weiter lesen.. »

Mieterdienstbarkeiten – eine Gefahr für die Grundschuld?

22. Mai 2017 in Kategorie Kredit

von
Dipl.-Ing. Matthias Westhoff
Immobiliengutachter CIS HypZert (F/R), HIB Helaba Gesellschaft für Immobilienbewertung mbH, Frankfurt/M.


Gewerbeimmobilien stellen für aus- und inländische Investoren derzeit eine begehrte Kapitalanlage und Ergänzung ihrer Portfolios dar. Um die Risiken ihrer Investments zu minimieren, versuchen die Parteien sich auch gegen zukünftige Liquiditätsschwierigkeiten der jeweiligen Vertragspartner abzusichern. Ein probates Mittel, um sich als Mieter gegen die Unwägbarkeiten einer Insolvenz des Vermieters abzusichern ist die sog. Mieterdienstbarkeit, die als beschränkte persönliche Dienstbarkeit im Grundbuch eingetragen wird. Gewerbemieter stecken oft große Summen in die Entwicklung ihrer gemieteten Flächen.

Wird der Vermieter einer gewerblich genutzten Immobilie insolvent oder wird diese Immobilie zwangsversteigert, besteht für den Mieter aufgrund des Sonderkündigungsrechts des Erwerbers die Gefahr eines erheblichen Verlustes seiner Investitionen. Der Entzug der Mietsache kann sogar die wirtschaftliche Existenz des Mieters bedrohen. Um die mieterseitigen Investitionen vor einer Insolvenz des Vermieters zu schützen, wird daher versucht, mittels mit einer im Grundbuch GB-Abt. II eingetragenen Mieterdienstbarkeit zugunsten des Mieters die ausgeübte Nutzung im Objekt dauerhaft dinglich zu sichern.

Diese Vorgehensweise findet sich vorzugsweise bei den großen Verbrauchermarkt- und Elektro-Handelsketten, die sich aufgrund ihrer Marktmacht auch in einer entsprechenden Verhandlungsposition gegenüber dem Immobilieneigentümer befinden. Die Eintragung einer Mieterdienstbarkeit bereitet allerdings der finanzierenden Bank des Immobilieneigentümers erhebliche Schwierigkeiten. Insbesondere eine an erster Rangstelle im GB eingetragene Mieterdienstbarkeit stellt für die finanzierende Bank bei der Darstellung einer (weiteren) Finanzierung für den Eigentümer i. d. R. ein erhebliches Hindernis dar. Weiter lesen.. »

Quick-Check-Analyse Kreditentscheider und Votierer

15. März 2017 in Kategorie Kredit

von
Dr. Thomas Kohlhase
Senior Credit Analyst, Fixed Income, Talanx Asset Management GmbH


Kreditentscheider und Votierer müssen in der Alltagspraxis häufig innerhalb kurzer Zeit mehrere Kreditentscheidungsvorlagen prüfen und genehmigen. Die Bilanzund Bonitätsanalyse als Grundlage von Kreditentscheidungen darf auch dabei nicht zu kurz kommen. Durch zielgenaue Analyse und Anwendung zentraler Kennzahlen, Konsistenzchecks und kritisches Hinterfragen lassen sich in kurzer Zeit wichtige Erkenntnisse gewinnen.

Der Bonitätsanalyse kommt im Rahmen des Firmenkundenkreditgeschäftes ein sehr hoher Stellenwert zu. Aus der Analyse von Jahresabschlusszahlen und unterjährigen Daten lassen sich nicht nur wichtige Hinweise über das Risikoprofil eines Kunden gewinnen, sondern auch Ansatzpunkte für Neugeschäft. Die Ergebnisse der Bonitätsanalyse determinieren maßgeblich die damit verbundene Kreditwürdigkeit und den Risikoappetit einer Bank. Über die daraus abzuleitende Ausfallwahrscheinlichkeit wird nicht nur das Pricing bestimmt, sondern auch Art und Höhe des Geschäfts sowie gegebenenfalls dessen Strukturierung.

Mit Hilfe der Quick-Check-Analyse von Kundenbilanzen können Entscheider auf Markt- und Marktfolgeseite schnell das Gesamtrisikoprofil eines Firmenkunden erfassen. Ausgehend von der Branchenanalyse, über das Aufspüren zentraler bilanzpolitischer Stellschrauben bis zur Identifizierung von Schlüsselkennzahlen eignet sich diese Konzeption nicht nur für das Bestandskundengeschäft, sondern auch für die Akquisition von Neukunden. Weiter lesen.. »