EEG-Novelle 2016 – ein Ausblick

3. August 2016 in Kategorie Markt

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Jörg-Uwe Fischer
FachbereichsleiterErneuerbare Energien, Bereich Firmenkunden, Deutsche Kreditbank AG (DKB)


Nach langen Diskussionen hat das BMWi am 14.04.2016 endlich den mit großer Spannung erwarteten offiziellen Referentenentwurf zur geplanten EEG-Novelle veröffentlicht. Diesem Gesetzesentwurf kann man nunmehr einen konkreteren Ausblick auf das neue Ausschreibungsregime und damit den neuen regulatorischen Rahmen für die weitere EEG-basierte Projektfinanzierung entnehmen.

Onshore-Wind

Das BMWi betont die Einhaltung des Korridors für den Ausbau erneuerbarer Energien als zentrales Element für die Synchronisation mit dem Ausbau der Stromnetze. Die Einhaltung des Ausbaukorridors soll über die Ausschreibungsmenge für Wind an Land gesteuert werden, und zwar nach folgendem Grundprinzip:

Ausbaumenge Wind an Land = Zielmenge für Strom aus EE abzgl. Strommenge aus EE-Bestandsanlagen abzgl. der Strommenge aus Neuanlagen der anderen EE Technologien

Nach diesem Prinzip soll die jährliche Ausschreibungsmenge in Abhängigkeit von der tatsächlichen Entwicklung angepasst werden. Dabei soll sich die Formel nicht nur auf die Ausschreibungsmenge im jeweils betrachteten Jahr konzentrieren, sondern die Entwicklung bis zum Zieljahr 2025 berücksichtigen. Weiter lesen.. »

Neue Sonderabschreibung für Vermietungsobjekte?

24. Juni 2016 in Kategorie Kredit / Immobilien, Markt

09052016von
Dr. Martin Cordes, Dipl.-Kfm., Dipl.-Finw., Steuerberater
Jannes Hauke Lüttchens, M. Sc., Dipl.-Finw., Steuerberater
beide Flick Gocke Schaumburg Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer Steuerberater, Bonn


Am 03.02.2016 hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus beschlossen (die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat sowie die Erteilung der beihilferechtlichen Genehmigung durch die Europäische Kommission stehen noch aus). Mit dem neu gefassten § 7b EStG soll eine auf drei Jahre befristete Sonderabschreibung eingeführt werden.

Das Ziel dieser Maßnahme besteht darin, zügig private Investoren zur Errichtung neuer Mietwohnungen in Gebieten mit angespannter Wohnlage zu bewegen, die für mittlere und untere Einkommensgruppen bezahlbar sind. Für private und institutionelle Investoren eröffnet die Sonderabschreibung steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten.

Welche Investitionen sind begünstigt?

Als begünstigte Investitionen im Sinne der Norm gelten die Anschaffung und Herstellung neuer Gebäude, die Anschaffung neuer Eigentumswohnungen sowie die Anschaffung im Teileigentum stehender Räume oder andere Gebäudeteile, die selbständige unbewegliche Wirtschaftsgüter sind. Die Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten sind aber nur insoweit förderfähig, als die Immobilie mindestens zehn Jahre nach Anschaffung bzw. Herstellung zu Wohnzwecken vermietet wird. Bei Verstoß gegen diese Auflage ist eine rückwirkende Versagung der Sonderabschreibung vorgesehen. Weiter lesen.. »

Erbschaftsteuerreform 2016 auf der Zielgeraden

20. Juni 2016 in Kategorie FCH News, Markt

BTS_Marktvon
Dr. Jörg Stalleiken
Rechtsanwalt, Steuerberater, Dipl.-Finw.,
Flick Gocke Schaumburg Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer Steuerberater


Unmittelbar nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17.12.2014 hatte die Bundesregierung zunächst eine „zügige und minimalinvasive“ Änderung des geltenden Erbschaftsteuerrechts in Aussicht gestellt. Gleichwohl ziehen sich die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern – zuletzt auch aufgrund von Querelen innerhalb der Bundesregierung – über eine verfassungskonforme Neuregelung der Erbschaftsteuer bis heute in die Länge. Die ursprünglich vom Bundesverfassungsgericht gesetzte Frist zur Neuregelung bis zum 30.06.2016 rückt dabei immer näher.

Aktueller Stand des Gesetzgebungsverfahrens

Nachdem zunächst die Bundesregierung im September 2015 einen Gesetzesentwurf vorgelegt hatte, folgte darauf im selben Monat eine Stellungnahme (Gegenvorschlag) des Bundesrates (sog. Länderentwurf). Die Beratungen über diese beiden Gesetzesentwürfe zogen sich monatelang in die Länge.

Seit dem 11.02.2016 liegt ein Einigungspapier zwischen den Koalitionsspitzen vor, in dem die Eckpunkte für eine Neuregelung vereinbart worden sind (allerdings ist die CSU von dieser Einigung mittlerweile wieder abgerückt, indem sie weitere Forderungen zur Veränderung des Erbschaftsteuermodells vorgetragen hat). Angesichts der fortdauernden Uneinigkeit im Gesetzgebungsprozess sah sich das Bundesverfassungsgericht offenbar genötigt, unlängst eine Klarstellung zur Fortgeltung der Erbschaftsteuer über den 30.06.2016 hinaus abzugeben.

Nach Einschätzung des Bundesverfassungsgerichts bleibt das bisherige Recht auch nach dem 30.06.2016 weiter anwendbar. Allerdings droht das Bundesverfassungsgericht implizit damit, dann auch die Begünstigungen für Betriebsvermögen – sofort oder nach einer weiteren Frist – zu kippen, wenn die angemahnte Reform nicht kommt. Weiter lesen.. »

Herausforderung GKV-Versorgungsstärkungsgesetz (GKV-VSG)

8. Juni 2016 in Kategorie Markt

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Frank Boos, Pfeffer & Boos


Praxisbewertung – Risiken für bestehende und neue Finanzierungen

Beim Kauf bzw. Verkauf einer Arzt- oder Zahnarztpraxis, sollte man wissen, was diese wert ist. Die teilweise getätigte Aussage „alles ist Verhandlungssache“ kann so nicht zielführend sein. Die Verhandlungspartner bzw. deren Berater sollten doch wissen, wo/in welcher Bandbreite der objektiviert und neutral ermittelte Verkehrswert liegt. Sinnvollerweise sollte dieser dann als Ausgangsbasis der Verhandlungen dienen. Insbesondere bei Sonderproblematiken wie Ehescheidungen oder in Zusammenhang mit Erbschaften sowie gesellschaftsrechtlichen Streitigkeiten, wo in gerichtlichen Auseinandersetzungen gerade keine Kaufpreisfindung stattfindet, ist eine qualifizierte Verkehrswertermittlung (nicht zuletzt aus Haftungsgründen) unabdingbar.

Eine weitere große Herausforderung stellt der neue § 103a SGB V dar, welcher regelt, ob eine Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung weiter ausgeschrieben oder eingezogen werden soll und wie dann eine Entschädigung zu ermitteln ist (Verkehrswert der Praxis…).

Mit seinen Urteilen vom 09.02.2011 und 02.02.2011 hat sich der Bundesgerichtshof deutlich für das „modifizierte Ertragswertverfahren“ als angemessenes und sogar vorzugswürdiges Bewertungsverfahren für die richtige Verkehrswertermittlung von Arzt- und Zahnarztpraxen ausgesprochen. Weiter lesen.. »

Zulässige Kündigung 10 Jahre nach erstmaliger Zuteilungsreife

thuemmelvon Dr. Hervé Edelmann
Rechtsanwalt, Bank- und Kapitalmarktrecht, Thümmel, Schütze & Partner, Stuttgart


 

Im Anschluss an das Oberlandesgericht Hamm sowie das Oberlandesgericht Koblenz (vgl. hierzu Banken-Times SPEZIAL Bankrecht, Ausg. März 2016, S. 11 f.) haben nunmehr sowohl das Oberlandesgericht Köln mit Beschluss vom 11.01.2016, Az. 13 U 151/15, als auch das Oberlandesgericht Celle in seinen Entscheidungen vom 03.02.2016, Az. 3 U 162/15, sowie vom 15.02.2016, Az. 3 U 163/15, sowie das Oberlandesgericht München in seiner Entscheidung vom 29.02.2016, Az. 19 U 44/16, die Rechtsauffassung vertreten, dass die Bausparkassen ihre Bausparverträge 10 Jahre nach erstmaliger Zuteilungsreife nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB rechtswirksam kündigen können. Insbesondere wurde aufgrund der Besonderheiten beim Bausparvertrag in der erstmaligen Zuteilungsreife der vollständige Empfang des Darlehens i. S. v. § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB bejaht. Weiter lesen.. »