Aufsichtsrechtliche Zulässigkeit von Abfindungszahlungen nach der novellierten Institutsvergütungsverordnung

24. Mai 2017 in Kategorie Personal

von
Matthias Kaiser
LL.M (Glasgow), Rechtsanwalt, GSK STOCKMANN + KOLLEGEN


Hintergrund

Am 10.08.2016 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht („BaFin“) einen Entwurf zur Änderung der Institutsvergütungsverordnung („InstVV“) sowie die dazugehörige novellierte Fassung der Auslegungshilfe vorgelegt. Der Entwurf wurde nach Durchführung des Konsultationverfahrens im Herbst letzten Jahres überarbeitet und in neuer Fassung am 19.01.2017 veröffentlicht. Die neue InstVV wird im ersten Halbjahr 2017 in Kraft treten. Sie enthält einige Verschärfungen im Vergleich zur bisherigen Fassung der InstVV. Mit dem vorliegenden Beitrag soll auf die Verschärfungen im Bereich der Gewährung von Abfindungszahlungen eingegangen werden.

Aufsichtsrechtliche Einordnung von Abfindungszahlungen

Die novellierte InstVV enthält ausführliche Regelungen zu Abfindungszahlungen. Im Vergleich zur ursprünglichen Neufassung vom 10.08.2016 wurden diese jedoch entschärft. Nach der novellierten InstVV muss das Institut sein Vergütungssystem anpassen und Vergütungsgrundsätze festlegen, die einen Höchstbetrag oder die Kriterien für die Bestimmung von Abfindungsbeiträgen festlegen. Diese Grundsätze sind angemessen zu dokumentieren. Dabei müssen Abfindungszahlungen der Leistung des Empfängers im Zeitverlauf Rechnung tragen. Weiter lesen.. »

Digitalisierung: Veränderte Führung in Banken und Sparkassen und die neue Rolle der Personalabteilung

12. Mai 2017 in Kategorie Personal

von
Prof. Dr. Andreas Buschmeier
Studienleiter, Private Berufsakademie Fulda


Die Digitalisierung sorgt nicht nur dafür, dass mittelfristig etwa die Hälfte aller Arbeitsplätze bei Kreditinstituten wegfällt. Auch die verbleibenden Mitarbeiter stehen vor neuen Herausforderungen in einer digitalisierten Arbeitswelt. Führungskräfte und Personalabteilungen müssen sich darauf einstellen. Eine Studie der University of Oxford sorgte kürzlich für ein großes Medienecho, obwohl sie bereits aus dem Jahr 2013 stammt. Demnach sind in den kommenden 20 Jahren knapp 50 % aller Arbeitsplätze in den USA durch die Digitalisierung bedroht. Für Deutschland liegen die Schätzungen zwischen 42 und 59 %.

Die Bankbranche in Deutschland wird kurzfristig vom Brexit durch die Verlagerung von Arbeitsplätzen nach Frankfurt profitieren, den grundsätzlichen Trend wird dies jedoch nicht aufhalten. Zukünftig werden Maschinen alle automatisierbaren, sich häufig wiederholenden Arbeiten mit hohem Datenvolumen übernehmen. Neben einfachen, unqualifizierten Aufgaben wird dies auch qualifizierte Jobs betreffen. Im Bankbereich sind dies Buchhalter, Mitarbeiter zur Datenerfassung, Kreditsachbearbeiter, Kassierer, Kreditanalysten, persönliche Finanzberater, Finanzanalysten, Volkswirte und Investment Banker. Das Bankmanagement ist zunächst nicht unmittelbar bedroht. Weiter lesen.. »

Neuerungen im Arbeitnehmerüberlassungsrecht ab April 2017

24. April 2017 in Kategorie Personal

von
Matthias Kaiser und Wolfgang Böhm
Rechtsanwälte bei GSK Stockmann + Kollegen, Heidelberg


Am 01.04.2017 trat das neue Arbeitnehmerüberlassungs-gesetz (AÜG) in Kraft. Es enthält zahlreiche grundlegende Änderungen zum Fremdpersonaleinsatz. Die Überlassungshöchstdauer beträgt grundsätzlich 18 Monate. Das AÜG gilt für alle Branchen und damit auch für die Finanzbranche.

Besondere Vorsicht ist bei IT-Projekten geboten. Bei dem Einsatz von IT-Spezialisten besteht ein schmaler Grat zwischen der zulässigen Vereinbarung eines Werk- bzw. Dienstvertrags und illegaler Arbeitnehmerüberlassung. Dieser wird mit dem neuen AÜG noch schmaler. Illegale Arbeitnehmerüberlassung kann mit Bußgeldern geahndet werden. Bei Gesetzesverstößen können sehr schnell ungewollte Arbeitsverhältnisse zwischen Leiharbeitnehmer und Entleiher entstehen. Eine Strafbarkeit des Entleihers wegen Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen bei illegaler Arbeitnehmerüberlassung ist nicht auszuschließen. Weiter lesen.. »

Urlaub und Urlaubsabgeltung

1. März 2017 in Kategorie Personal

von
Wolfgang Böhm, Fachanwalt für Arbeitsrecht
Anja Schröder, Rechtsanwältin
Nicole Deparade, Rechtanwältin
(alle GSK STOCKMANN + KOLLEGEN)


Arbeitnehmer haben bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf Abgeltung von Resturlaub

Ein Urteil des EuGH vom 20.07.2016, das die bisherige Rechtsprechung zum Verfall von Urlaubsansprüchen und der Abgeltung von Urlaub bestätigt und ergänzt, soll zum Anlass genommen werden, einen aktuellen Überblick über die geltenden Grundsätze zu geben.

Zusammenfassung

  •  War der Arbeitnehmer bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses arbeitsunfähig erkrankt und konnte deshalb keinen Urlaub nehmen, ist nach derzeitiger Rechtsprechung von EuGH und BAG allerdings nur eine zeitliche Begrenzung des Übertragungszeitraums auf 15 Monate zulässig. Der Anspruch verfällt somit spätestens am 31. März des zweiten auf die Urlaubsentstehung folgenden Jahres.
  • Für über den gesetzlichen Mindesturlaub hinaus gewährten Mehrurlaub sind abweichende vertragliche Regelungen möglich.

Hintergrund

Die geltende Rechtslage zu Urlaub und Urlaubsabgeltung ist unübersichtlich und verwirrend. Welche grundsätzlichen Regeln gelten für die Übertragung von Urlaub? Wann und in welchem Umfang ist Urlaub abzugelten? Gibt es Unterschiede zwischen gesetzlichem und (tarif-)vertraglichem übergesetzlichem Urlaub? Welche vertraglichen Regelungen in Bezug auf Urlaub und Urlaubsabgeltung sind zulässig? Weiter lesen.. »

ForderungsPraktiker 01-02/2017 mit InsoPraktiker

Liebe Leserinnen und Leser,

„Auch die schönste Zeit geht einmal zu Ende.“ – „Verlasse das Fest, wenn es Dir am besten gefällt.“ – „Alles hat ein Ende, nur die Wurst hat zwei.“ Es gibt jede Menge mehr oder auch weniger geistreiche Sprüche, die man aus Anlass eines Abschieds zum Besten geben kann. Und ein solcher, aus familiären Gründen leider unvermeidlicher Anlass ist nun gegeben: Ich habe den Staffelstab als Chefredakteur des ForderungsPraktiker und Bereichsleiter Sani/InsO/Abwicklung beim Finanz Colloquium Heidelberg abgegeben und widme mich ab 2017 vollständig und ausschließlich zusammen mit meiner Frau unserer eigenen bank- und medizinrechtlichen Anwaltskanzlei.

Übernommen hat den Staffelstab Rechtsanwalt Thomas Wuschek, vielen von Ihnen sicherlich bestens bekannt als selbstständiger Sanierungsberater, vormals bei der BAG Hamm als solcher tätig. Thomas zeichnet seine große Praxisexpertise vor allem in Sanierungs- und Insolvenzfällen aus. Er wird den ForderungsPraktiker und das FCH sowohl mit genau dieser Praxisexpertise als auch mit seiner ruhigen, konzentrierten, freundlichen und hilfsbereiten Art ganz sicher erheblich bereichern und weiter voranbringen. Willkommen im Team, Thomas, und eine glückliche Hand bei allem, was Du anpackst, das wünsche ich Dir!

Die meisten von Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, wissen aus ganz ähnlichen Abschiedssituationen: Wenn man geht, ist immer auch Wehmut dabei. Man weiß, dass es kaum zu vermeiden ist, dass man viele nette Kolleginnen und Kollegen im Laufe der Zeit aus den Augen verlieren wird. Und findet das jetzt schon schade, traurig. Anderseits wird man auch wieder viele neue, nette Menschen treffen und kennenlernen. Darauf freut man sich. Weiter lesen.. »