Die Zukunft des deutschen Beschäftigtendatenschutzes

12. Juli 2017 in Kategorie Personal

von
Wolfgang Böhm
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, GSK STOCKMANN + KOLLEGEN
Matthias Kaiser
LL.M (Glasgow), Rechtsanwalt, GSK STOCKMANN + KOLLEGEN


Am 25.05.2016 ist die neue EU Datenschutz- Grundverordnung (DS-GVO) in Kraft getreten. Sie gilt ab dem 25.05.2018 in allen Mitgliedsstaaten der EU und vereinheitlicht das innerhalb der EU vorherrschende Datenschutzniveau. Als Rechtsverordnung ist die DS-GVO unmittelbar geltendes Recht in den einzelnen Mitgliedsstaaten. Die DSGVO enthält eine Reihe von sogenannten Öffnungsklauseln, die ausfüllende oder konkretisierende nationale Regelung der einzelnen Mitgliedsstaaten zulassen. Hierzu gehört auch der Beschäftigtendatenschutz.

Auf dieser Grundlage hat der Gesetzgeber im Mai 2017 ein vollständig neues Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) verabschiedet. § 26 des neuen BDSG enthält Regelungen zum Beschäftigtendatenschutz. Dieser Beitrag klärt, ob sich die neuen Vorgaben zum Beschäftigtendatenschutz von den bisher geltenden Regelungen unterscheiden, wenn ja, ob ab dem Inkrafttreten des neuen BDSG strengere Vorschriften in Bezug auf den Beschäftigtendatenschutz einzuhalten sind und wie sich Banken in punkto Beschäftigtendatenschutz auf die Neuerungen vorbereiten sollten.

Beschäftigtendatenschutz in der modernen Arbeitswelt

Der Beschäftigtendatenschutz spielt in der täglichen betrieblichen Praxis eine wichtige Rolle. So fallen beispielsweise bereits beim Öffnen von Türen mit Zugangskarten, bei der Anmeldung am Computersystem, dem Versand und dem Empfang von E-Mails, bei Telefonaten, beim Anlegen und der Bearbeitung von elektronischen Dokumenten und Akten, der Lohnabrechnung, dem Observieren eines arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmers durch einen Detektiv und auch bei der Benutzung von „Apps“ auf Smartphones des Arbeitgebers personenbezogene Daten der Arbeitnehmer an. Im Bankbereich sind zusätzliche Fragen des Beschäftigtendatenschutzes berührt, z. B. bei der Videoüberwachung im Schalterbereich. Weiter lesen.. »

Bundestag beschließt Entgelttransparenzgesetz

28. Juni 2017 in Kategorie Personal

von
Wolfgang Böhm, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht
Anja Schröder, Rechtsanwältin
beide GSK STOCKMANN + KOLLEGEN


Vorbemerkung

Frauen verdienen in Deutschland im Durchschnitt immer noch weniger als Männer. Selbst unter Berücksichtigung der Tatsache, dass Frauen häufiger in Teilzeit arbeiten, seltener in Führungspositionen aufsteigen oder eher in sozialen Berufen mit geringen Verdiensten tätig sind, verbleibt eine durchschnittliche Lohndifferenz von sieben Prozent.

Um dem entgegenzuwirken, hat der Bundestag am 30.03.2017 das Gesetz zur Förderung der Entgelttransparenz zwischen Frauen und Männern (Entgelttransparenzgesetz – EntgTranspG) beschlossen. Es wird mit Verkündung im Bundesgesetzblatt wahrscheinlich im Mai 2017 in Kraft treten Damit wird das Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ erstmals in einem Gesetz konkret festgeschrieben, obwohl dieses schon seit 1957 in den römischen Verträgen europaweit verankert ist.

Zunächst nur größere Arbeitgeber betroffen

Das Entgelttransparenzgesetz ist in seinem Anwendungsbereich beschränkt, denn es betrifft in weiten Teilen nur größere Arbeitgeber mit in der Regel mehr als 200 Beschäftigten.

Auskunftsanspruch und Berichtspflichten

Die beiden wichtigsten Kernpunkte der gesetzlichen Neuerung sind zum einen der Auskunftsanspruch der Beschäftigten über die Vergütung vergleichbarer Kollegen in Betrieben mit mehr als 200 Beschäftigten und zum anderen besondere Prüfund Berichtspflichten in Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten.

Kein gesetzlicher Anspruch auf gleichen Lohn

Das EntgTranspG selbst enthält keine eigenständige Anspruchsgrundlage auf Zahlung von gleichem Lohn vor. Weiter lesen.. »

Aufsichtsrechtliche Zulässigkeit von Abfindungszahlungen nach der novellierten Institutsvergütungsverordnung

24. Mai 2017 in Kategorie Personal

von
Matthias Kaiser
LL.M (Glasgow), Rechtsanwalt, GSK STOCKMANN + KOLLEGEN


Hintergrund

Am 10.08.2016 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht („BaFin“) einen Entwurf zur Änderung der Institutsvergütungsverordnung („InstVV“) sowie die dazugehörige novellierte Fassung der Auslegungshilfe vorgelegt. Der Entwurf wurde nach Durchführung des Konsultationverfahrens im Herbst letzten Jahres überarbeitet und in neuer Fassung am 19.01.2017 veröffentlicht. Die neue InstVV wird im ersten Halbjahr 2017 in Kraft treten. Sie enthält einige Verschärfungen im Vergleich zur bisherigen Fassung der InstVV. Mit dem vorliegenden Beitrag soll auf die Verschärfungen im Bereich der Gewährung von Abfindungszahlungen eingegangen werden.

Aufsichtsrechtliche Einordnung von Abfindungszahlungen

Die novellierte InstVV enthält ausführliche Regelungen zu Abfindungszahlungen. Im Vergleich zur ursprünglichen Neufassung vom 10.08.2016 wurden diese jedoch entschärft. Nach der novellierten InstVV muss das Institut sein Vergütungssystem anpassen und Vergütungsgrundsätze festlegen, die einen Höchstbetrag oder die Kriterien für die Bestimmung von Abfindungsbeiträgen festlegen. Diese Grundsätze sind angemessen zu dokumentieren. Dabei müssen Abfindungszahlungen der Leistung des Empfängers im Zeitverlauf Rechnung tragen. Weiter lesen.. »

Digitalisierung: Veränderte Führung in Banken und Sparkassen und die neue Rolle der Personalabteilung

12. Mai 2017 in Kategorie Personal

von
Prof. Dr. Andreas Buschmeier
Studienleiter, Private Berufsakademie Fulda


Die Digitalisierung sorgt nicht nur dafür, dass mittelfristig etwa die Hälfte aller Arbeitsplätze bei Kreditinstituten wegfällt. Auch die verbleibenden Mitarbeiter stehen vor neuen Herausforderungen in einer digitalisierten Arbeitswelt. Führungskräfte und Personalabteilungen müssen sich darauf einstellen. Eine Studie der University of Oxford sorgte kürzlich für ein großes Medienecho, obwohl sie bereits aus dem Jahr 2013 stammt. Demnach sind in den kommenden 20 Jahren knapp 50 % aller Arbeitsplätze in den USA durch die Digitalisierung bedroht. Für Deutschland liegen die Schätzungen zwischen 42 und 59 %.

Die Bankbranche in Deutschland wird kurzfristig vom Brexit durch die Verlagerung von Arbeitsplätzen nach Frankfurt profitieren, den grundsätzlichen Trend wird dies jedoch nicht aufhalten. Zukünftig werden Maschinen alle automatisierbaren, sich häufig wiederholenden Arbeiten mit hohem Datenvolumen übernehmen. Neben einfachen, unqualifizierten Aufgaben wird dies auch qualifizierte Jobs betreffen. Im Bankbereich sind dies Buchhalter, Mitarbeiter zur Datenerfassung, Kreditsachbearbeiter, Kassierer, Kreditanalysten, persönliche Finanzberater, Finanzanalysten, Volkswirte und Investment Banker. Das Bankmanagement ist zunächst nicht unmittelbar bedroht. Weiter lesen.. »

Neuerungen im Arbeitnehmerüberlassungsrecht ab April 2017

24. April 2017 in Kategorie Personal

von
Matthias Kaiser und Wolfgang Böhm
Rechtsanwälte bei GSK Stockmann + Kollegen, Heidelberg


Am 01.04.2017 trat das neue Arbeitnehmerüberlassungs-gesetz (AÜG) in Kraft. Es enthält zahlreiche grundlegende Änderungen zum Fremdpersonaleinsatz. Die Überlassungshöchstdauer beträgt grundsätzlich 18 Monate. Das AÜG gilt für alle Branchen und damit auch für die Finanzbranche.

Besondere Vorsicht ist bei IT-Projekten geboten. Bei dem Einsatz von IT-Spezialisten besteht ein schmaler Grat zwischen der zulässigen Vereinbarung eines Werk- bzw. Dienstvertrags und illegaler Arbeitnehmerüberlassung. Dieser wird mit dem neuen AÜG noch schmaler. Illegale Arbeitnehmerüberlassung kann mit Bußgeldern geahndet werden. Bei Gesetzesverstößen können sehr schnell ungewollte Arbeitsverhältnisse zwischen Leiharbeitnehmer und Entleiher entstehen. Eine Strafbarkeit des Entleihers wegen Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen bei illegaler Arbeitnehmerüberlassung ist nicht auszuschließen. Weiter lesen.. »