Urlaub und Urlaubsabgeltung

1. März 2017 in Kategorie Personal

von
Wolfgang Böhm, Fachanwalt für Arbeitsrecht
Anja Schröder, Rechtsanwältin
Nicole Deparade, Rechtanwältin
(alle GSK STOCKMANN + KOLLEGEN)


Arbeitnehmer haben bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf Abgeltung von Resturlaub

Ein Urteil des EuGH vom 20.07.2016, das die bisherige Rechtsprechung zum Verfall von Urlaubsansprüchen und der Abgeltung von Urlaub bestätigt und ergänzt, soll zum Anlass genommen werden, einen aktuellen Überblick über die geltenden Grundsätze zu geben.

Zusammenfassung

  •  War der Arbeitnehmer bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses arbeitsunfähig erkrankt und konnte deshalb keinen Urlaub nehmen, ist nach derzeitiger Rechtsprechung von EuGH und BAG allerdings nur eine zeitliche Begrenzung des Übertragungszeitraums auf 15 Monate zulässig. Der Anspruch verfällt somit spätestens am 31. März des zweiten auf die Urlaubsentstehung folgenden Jahres.
  • Für über den gesetzlichen Mindesturlaub hinaus gewährten Mehrurlaub sind abweichende vertragliche Regelungen möglich.

Hintergrund

Die geltende Rechtslage zu Urlaub und Urlaubsabgeltung ist unübersichtlich und verwirrend. Welche grundsätzlichen Regeln gelten für die Übertragung von Urlaub? Wann und in welchem Umfang ist Urlaub abzugelten? Gibt es Unterschiede zwischen gesetzlichem und (tarif-)vertraglichem übergesetzlichem Urlaub? Welche vertraglichen Regelungen in Bezug auf Urlaub und Urlaubsabgeltung sind zulässig? Weiter lesen.. »

ForderungsPraktiker 01-02/2017 mit InsoPraktiker

Liebe Leserinnen und Leser,

„Auch die schönste Zeit geht einmal zu Ende.“ – „Verlasse das Fest, wenn es Dir am besten gefällt.“ – „Alles hat ein Ende, nur die Wurst hat zwei.“ Es gibt jede Menge mehr oder auch weniger geistreiche Sprüche, die man aus Anlass eines Abschieds zum Besten geben kann. Und ein solcher, aus familiären Gründen leider unvermeidlicher Anlass ist nun gegeben: Ich habe den Staffelstab als Chefredakteur des ForderungsPraktiker und Bereichsleiter Sani/InsO/Abwicklung beim Finanz Colloquium Heidelberg abgegeben und widme mich ab 2017 vollständig und ausschließlich zusammen mit meiner Frau unserer eigenen bank- und medizinrechtlichen Anwaltskanzlei.

Übernommen hat den Staffelstab Rechtsanwalt Thomas Wuschek, vielen von Ihnen sicherlich bestens bekannt als selbstständiger Sanierungsberater, vormals bei der BAG Hamm als solcher tätig. Thomas zeichnet seine große Praxisexpertise vor allem in Sanierungs- und Insolvenzfällen aus. Er wird den ForderungsPraktiker und das FCH sowohl mit genau dieser Praxisexpertise als auch mit seiner ruhigen, konzentrierten, freundlichen und hilfsbereiten Art ganz sicher erheblich bereichern und weiter voranbringen. Willkommen im Team, Thomas, und eine glückliche Hand bei allem, was Du anpackst, das wünsche ich Dir!

Die meisten von Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, wissen aus ganz ähnlichen Abschiedssituationen: Wenn man geht, ist immer auch Wehmut dabei. Man weiß, dass es kaum zu vermeiden ist, dass man viele nette Kolleginnen und Kollegen im Laufe der Zeit aus den Augen verlieren wird. Und findet das jetzt schon schade, traurig. Anderseits wird man auch wieder viele neue, nette Menschen treffen und kennenlernen. Darauf freut man sich. Weiter lesen.. »

Institutsvergütungsverordnung 2017: Bedeutung für die (Personal-)Praxis

21. Dezember 2016 in Kategorie Personal

fchp_gskvon
Dr. Philipp M. Kuhn
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, GSK STOCKMANN + KOLLEGEN, Heidelberg


Nach der Finanzkrise wurde auf europäischer Ebene der Finanzsektor in vielerlei Hinsicht massiv reguliert. Ein Teil der ab 2010 getroffenen Maßnahmen befasste sich mit der Vergütungspolitik von Banken und Finanzdienstleistern. Im Oktober 2010 war vor diesem Hintergrund erstmalig die Institutsvergütungsverordnung („InstVV“) in Kraft getreten. Diese InstVV wurde ab Anfang 2014 in verschärfter Form fortgeführt und ab Anfang 2017 wird eine weitere Verschärfung der InstVV Gültigkeit erlangen.

Die Neufassung der InstVV, die die BaFin erarbeitet hat, beruht auf den am 27.06.2016 veröffentlichten Leitlinien für eine solide Vergütungspolitik der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde EBA („EBA-Leitlinien“). Auch die EBA-Leitlinien werden vom 01.01.2017 an gelten. Im Folgenden werden zunächst die Neuregelungen dargestellt, die alle Institute betreffen. Anschließend wird erläutert, welche zusätzlichen Anforderungen an Institute gestellt werden, deren Bilanzsumme im Durchschnitt der letzten drei Geschäftsjahre 15 Mrd. € erreicht oder überschritten hat („bedeutende Institute“). Abschließend werden Handlungsempfehlungen aufgezeigt.

Unabhängig von ihrer Bilanz müssen alle Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute, die zumindest eine Zweigstelle in Deutschland betreiben, die Regelungen der §§ 3–16 InstVV bei der Vergütung all ihrer Mitarbeiter beachten. Eine Ausnahme besteht für Zweigniederlassungen von Unternehmen mit Sitz in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums. Diese müssen die InstVV nicht anwenden. Weiter lesen.. »

Entwurf der neuen Institutsvergütungsverordnung bedeutet weiteren erheblichen Dokumentationsaufwand für die Personalbereiche!

5. Oktober 2016 in Kategorie Personal

fchp_gskvon
Marcus Michel
Geschäftsführer FCH Personal GmbH


Am 10.08.2016 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) den Referentenentwurf für die neue Institutsvergütungsverordnung (InstitutsVergV, IVV) nebst Entwurf für eine aktualisierte Auslegungshilfe veröffentlicht. Mit der novellierten IVV werden die im Dezember letzten Jahres von der Europäischen Bankaufsichtsbehörde („EBA“) veröffentlichten Vergütungsleitlinien in deutsches Recht umgesetzt.

Die IVV soll zum 01.01.2017 in Kraft treten!!!

Die wichtigste Neuerung, die den größten Handlungsbedarf für eine Vielzahl von Kreditinstituten bedeutet:

Risk Taker sind zukünftig von allen Instituten zu identifizieren!!! (Ausnahme: Institut ist weder CRR-, noch bedeutendes Institut), dies bedeutet, der Prozess der „Risk-Taker-Identifikation“ ist für viele Häuser zu entwickeln und zu dokumentieren!

In der kommenden Ausgabe der BTS werden wir Sie über die Entwicklung weiter informieren!

SEMINARTIPP

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Dieser Beitrag ist erschienen im Newsletter Banken-Times SPEZIAL Personal,
Ausgabe Oktober/November 2016
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(Kostenlose) Bestellung möglich unter http://www.fc-heidelberg.de/bankentimes
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Professionelles Trennungsmanagement – oftmals ein Fremdwort in der Kreditwirtschaft

21. September 2016 in Kategorie Personal

FCH_Personalvon
Marcus Michel
Geschäftsführer FCH Personal GmbH


Der Kostendruck in der deutschen Kreditwirtschaft steigt, das nicht absehbare Ende der Niedrigzinsphase, die weiter zunehmenden regulatorischen Vorgaben, verbunden mit steigenden Anforderungen an das Eigenkapital und das Auftreten neuer (digitaler) Anbieter auf dem Finanzmarkt führen in vielen Banken und Sparkassen dazu, dass das Thema Kostenreduzierung immer höhere Bedeutung bekommt.

Seit der Finanzmarktkrise sind größere Personalabbaumaßnahmen vermieden worden, jetzt aber zeigt sich, welche Kreditinstitute ihre Hausaufgaben gemacht haben und frühzeitig ihre Prozesse und Produkte auf Optimierungspotentiale untersucht und angepasst haben.

Diesmal trifft es besonders auch den Regionalbankensektor, der in der Vergangenheit meist von größeren Personalmaßnahmen verschont geblieben ist. Die stark steigende Zahl der Fusionen sowohl im genossenschaftlichen als auch im Sparkassensektor zeigt, dass strukturelle Bereinigungen mit dem Ziel der Optimierung und Reduzierung der Kosten als einer der Hauptlösungswege von den Verantwortlichen gesehen werden.

Leider erfüllen sich nur in den wenigsten Fällen die errechneten Einsparpotentiale wirklich, oftmals scheitern die erhofften Optimierungen an kommunikativen, kulturellen und nicht zuletzt arbeitsrechtlichen Hemmnissen.

Wann ist der richtige Zeitpunkt für Optimierung und damit auch für kostenreduzierende Prozesse und Maßnahmen?

„Erst die Fusion, erst die formellen Beschlüsse der Gremien, erst die Einigung über Schlüssel- und Leitungsfunktionen …“ sind die klassischen Aussagen, auf die man immer wieder in der Bankpraxis trifft. Dies ist aber der falsche Weg, um langfristig auf dem Markt mit auskömmlichen Erträgen und einer attraktiven CIR zu bestehen. Weiter lesen.. »