Neuerungen im Arbeitnehmerüberlassungsrecht ab April 2017

24. April 2017 in Kategorie Personal

von
Matthias Kaiser und Wolfgang Böhm
Rechtsanwälte bei GSK Stockmann + Kollegen, Heidelberg


Am 01.04.2017 trat das neue Arbeitnehmerüberlassungs-gesetz (AÜG) in Kraft. Es enthält zahlreiche grundlegende Änderungen zum Fremdpersonaleinsatz. Die Überlassungshöchstdauer beträgt grundsätzlich 18 Monate. Das AÜG gilt für alle Branchen und damit auch für die Finanzbranche.

Besondere Vorsicht ist bei IT-Projekten geboten. Bei dem Einsatz von IT-Spezialisten besteht ein schmaler Grat zwischen der zulässigen Vereinbarung eines Werk- bzw. Dienstvertrags und illegaler Arbeitnehmerüberlassung. Dieser wird mit dem neuen AÜG noch schmaler. Illegale Arbeitnehmerüberlassung kann mit Bußgeldern geahndet werden. Bei Gesetzesverstößen können sehr schnell ungewollte Arbeitsverhältnisse zwischen Leiharbeitnehmer und Entleiher entstehen. Eine Strafbarkeit des Entleihers wegen Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen bei illegaler Arbeitnehmerüberlassung ist nicht auszuschließen. Weiter lesen.. »

Urlaub und Urlaubsabgeltung

1. März 2017 in Kategorie Personal

von
Wolfgang Böhm, Fachanwalt für Arbeitsrecht
Anja Schröder, Rechtsanwältin
Nicole Deparade, Rechtanwältin
(alle GSK STOCKMANN + KOLLEGEN)


Arbeitnehmer haben bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf Abgeltung von Resturlaub

Ein Urteil des EuGH vom 20.07.2016, das die bisherige Rechtsprechung zum Verfall von Urlaubsansprüchen und der Abgeltung von Urlaub bestätigt und ergänzt, soll zum Anlass genommen werden, einen aktuellen Überblick über die geltenden Grundsätze zu geben.

Zusammenfassung

  •  War der Arbeitnehmer bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses arbeitsunfähig erkrankt und konnte deshalb keinen Urlaub nehmen, ist nach derzeitiger Rechtsprechung von EuGH und BAG allerdings nur eine zeitliche Begrenzung des Übertragungszeitraums auf 15 Monate zulässig. Der Anspruch verfällt somit spätestens am 31. März des zweiten auf die Urlaubsentstehung folgenden Jahres.
  • Für über den gesetzlichen Mindesturlaub hinaus gewährten Mehrurlaub sind abweichende vertragliche Regelungen möglich.

Hintergrund

Die geltende Rechtslage zu Urlaub und Urlaubsabgeltung ist unübersichtlich und verwirrend. Welche grundsätzlichen Regeln gelten für die Übertragung von Urlaub? Wann und in welchem Umfang ist Urlaub abzugelten? Gibt es Unterschiede zwischen gesetzlichem und (tarif-)vertraglichem übergesetzlichem Urlaub? Welche vertraglichen Regelungen in Bezug auf Urlaub und Urlaubsabgeltung sind zulässig? Weiter lesen.. »

ForderungsPraktiker 01-02/2017 mit InsoPraktiker

Liebe Leserinnen und Leser,

„Auch die schönste Zeit geht einmal zu Ende.“ – „Verlasse das Fest, wenn es Dir am besten gefällt.“ – „Alles hat ein Ende, nur die Wurst hat zwei.“ Es gibt jede Menge mehr oder auch weniger geistreiche Sprüche, die man aus Anlass eines Abschieds zum Besten geben kann. Und ein solcher, aus familiären Gründen leider unvermeidlicher Anlass ist nun gegeben: Ich habe den Staffelstab als Chefredakteur des ForderungsPraktiker und Bereichsleiter Sani/InsO/Abwicklung beim Finanz Colloquium Heidelberg abgegeben und widme mich ab 2017 vollständig und ausschließlich zusammen mit meiner Frau unserer eigenen bank- und medizinrechtlichen Anwaltskanzlei.

Übernommen hat den Staffelstab Rechtsanwalt Thomas Wuschek, vielen von Ihnen sicherlich bestens bekannt als selbstständiger Sanierungsberater, vormals bei der BAG Hamm als solcher tätig. Thomas zeichnet seine große Praxisexpertise vor allem in Sanierungs- und Insolvenzfällen aus. Er wird den ForderungsPraktiker und das FCH sowohl mit genau dieser Praxisexpertise als auch mit seiner ruhigen, konzentrierten, freundlichen und hilfsbereiten Art ganz sicher erheblich bereichern und weiter voranbringen. Willkommen im Team, Thomas, und eine glückliche Hand bei allem, was Du anpackst, das wünsche ich Dir!

Die meisten von Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, wissen aus ganz ähnlichen Abschiedssituationen: Wenn man geht, ist immer auch Wehmut dabei. Man weiß, dass es kaum zu vermeiden ist, dass man viele nette Kolleginnen und Kollegen im Laufe der Zeit aus den Augen verlieren wird. Und findet das jetzt schon schade, traurig. Anderseits wird man auch wieder viele neue, nette Menschen treffen und kennenlernen. Darauf freut man sich. Weiter lesen.. »

Institutsvergütungsverordnung 2017: Bedeutung für die (Personal-)Praxis

21. Dezember 2016 in Kategorie Personal

fchp_gskvon
Dr. Philipp M. Kuhn
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, GSK STOCKMANN + KOLLEGEN, Heidelberg


Nach der Finanzkrise wurde auf europäischer Ebene der Finanzsektor in vielerlei Hinsicht massiv reguliert. Ein Teil der ab 2010 getroffenen Maßnahmen befasste sich mit der Vergütungspolitik von Banken und Finanzdienstleistern. Im Oktober 2010 war vor diesem Hintergrund erstmalig die Institutsvergütungsverordnung („InstVV“) in Kraft getreten. Diese InstVV wurde ab Anfang 2014 in verschärfter Form fortgeführt und ab Anfang 2017 wird eine weitere Verschärfung der InstVV Gültigkeit erlangen.

Die Neufassung der InstVV, die die BaFin erarbeitet hat, beruht auf den am 27.06.2016 veröffentlichten Leitlinien für eine solide Vergütungspolitik der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde EBA („EBA-Leitlinien“). Auch die EBA-Leitlinien werden vom 01.01.2017 an gelten. Im Folgenden werden zunächst die Neuregelungen dargestellt, die alle Institute betreffen. Anschließend wird erläutert, welche zusätzlichen Anforderungen an Institute gestellt werden, deren Bilanzsumme im Durchschnitt der letzten drei Geschäftsjahre 15 Mrd. € erreicht oder überschritten hat („bedeutende Institute“). Abschließend werden Handlungsempfehlungen aufgezeigt.

Unabhängig von ihrer Bilanz müssen alle Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute, die zumindest eine Zweigstelle in Deutschland betreiben, die Regelungen der §§ 3–16 InstVV bei der Vergütung all ihrer Mitarbeiter beachten. Eine Ausnahme besteht für Zweigniederlassungen von Unternehmen mit Sitz in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums. Diese müssen die InstVV nicht anwenden. Weiter lesen.. »

Entwurf der neuen Institutsvergütungsverordnung bedeutet weiteren erheblichen Dokumentationsaufwand für die Personalbereiche!

5. Oktober 2016 in Kategorie Personal

fchp_gskvon
Marcus Michel
Geschäftsführer FCH Personal GmbH


Am 10.08.2016 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) den Referentenentwurf für die neue Institutsvergütungsverordnung (InstitutsVergV, IVV) nebst Entwurf für eine aktualisierte Auslegungshilfe veröffentlicht. Mit der novellierten IVV werden die im Dezember letzten Jahres von der Europäischen Bankaufsichtsbehörde („EBA“) veröffentlichten Vergütungsleitlinien in deutsches Recht umgesetzt.

Die IVV soll zum 01.01.2017 in Kraft treten!!!

Die wichtigste Neuerung, die den größten Handlungsbedarf für eine Vielzahl von Kreditinstituten bedeutet:

Risk Taker sind zukünftig von allen Instituten zu identifizieren!!! (Ausnahme: Institut ist weder CRR-, noch bedeutendes Institut), dies bedeutet, der Prozess der „Risk-Taker-Identifikation“ ist für viele Häuser zu entwickeln und zu dokumentieren!

In der kommenden Ausgabe der BTS werden wir Sie über die Entwicklung weiter informieren!

SEMINARTIPP

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Dieser Beitrag ist erschienen im Newsletter Banken-Times SPEZIAL Personal,
Ausgabe Oktober/November 2016
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(Kostenlose) Bestellung möglich unter http://www.fc-heidelberg.de/bankentimes
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