Rechtsgebiet 1: Kontoführungsrecht mit AGB, Sonderbedingungen, Dispositions- und ÜZ, Karten, Einlagensicherung, Girokonto

10. Februar 2016 in Kategorie Regulierungsmonitor

fchcomplianceBeschreibung: Das Bundesfinanzministerium hat einen Regierungsentwurf zur Umsetzung der europäischen Zahlungskontenrichtlinie vorgelegt. Der Entwurf sieht ein neues Zahlungskontengesetz (ZKG) vor, das jedem Verbraucher in der EU das Recht auf Zugang zu einem Basiskonto einräumen soll. Das Basiskonto soll grundlegende Zahlungsdienste, z. B. Ein-/Auszahlungen, Überweisungen oder Lastschriftverkehr ermöglichen. Ziel ist es, Menschen zu helfen, die im Moment kein Kreditinstitut finden, das ein Girokonto für sie führen will. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Verbraucher bei jedem Kreditinstitut ein Basiskonto eröffnen können, das Zahlungskonten für Verbraucher am Markt anbietet. Verweigert ein Kreditinstitut die Kontoeröffnung, sollen Verbraucher bei der BaFin die Durchführung eines Verwaltungsverfahrens beantragen können. Die BaFin wird dann prüfen, ob sich das Kreditinstitut auf einen der im Gesetz genannten Verweigerungsgründe berufen kann, zum Beispiel eine Verurteilung des Antragstellers wegen einer Straftat zum Nachteil des Instituts, seiner Mitarbeiter oder Kunden. Ist das nicht der Fall, hat sie anzuordnen, dass das Kreditinstitut ein Basiskonto eröffnen muss. Weiter lesen.. »

Rechtsgebiet 25 Sonstige aufsichtsrechtliche Verlautbarungen der EBA, EZB, BaFin (im Konsultationsstadium)

26. Oktober 2015 in Kategorie Regulierungsmonitor

RegulierungsmonitorQuelle Neuerung: 15.07.2015, EBA Leitlinie (EBA/GL/2015/18) zur Überwachung und Governance von Produkten im Privatkundengeschäft

Beschreibung

Die EBA-Leitlinie (EBA/ GL/2015/18) zur Überwachung und Governance von Produkten im Privatkundengeschäft soll sicherstellen, dass die Produkte für Privatkunden bedarfsgerecht entwickelt, angemessen überwacht und gesteuert werden, um Privatkunden und das Vertrauen im Markt sowie die Integrität der Finanzmärkte zu schützen. Weiter lesen.. »

Rechtsgebiet 12 Wertpapier-Compliance

2. Oktober 2015 in Kategorie Regulierungsmonitor

RegulierungsmonitorQuelle Neuerung: Kleinanlegerschutzgesetz

Beschreibung:
Das neue Kleinanlegerschutzgesetz – über das wir in früheren Ausgaben bereits berichtet haben – ist nun am 10.07.2015 in Kraft getreten. Änderungen zum ursprünglichen Entwurf gab es bezüglich der Regelungen des Crowd- Funding sowie zur Werbung. Die Pflichten für Anbieter von Vermögensanlagen umfassen u. a. neben konkreten Vorgaben für die Erstellung und Aktualisierung von Prospekten auch die Beachtung einer Mindestlaufzeit von 24 Monaten. Bedeutsam ist die Verankerung zusätzlicher Kompetenzen der BaFin, die zum Beispiel den Vertrieb bestimmter Produkte einschränken oder sogar ganz verbieten kann sowie Maßnahmen auf der Homepage veröffentlichen darf, die gegen Marktteilnehmer getroffen wurden, um Anleger warnen zu können. Weiter lesen.. »

Rechtsgebiet 3 Betreuung, Erbrecht und Testamentsvollstreckung

28. September 2015 in Kategorie Regulierungsmonitor

RegulierungsmonitorQuelle Neuerung: Urteil des BGH vom 21.04.2015, AZ: XI ZR 234/14

Beschreibung: Zahlungen an Personen, für die ein Betreuer bestellt und ein Einwilligungsvorbehalt für den Bereich der Vermögenssorge angeordnet ist, haben keine Erfüllungswirkung. Das hat der BGH nun klargestellt. Denn durch den Einwilligungsvorbehalt hat der Betreute eine vergleichbare Stellung wie ein beschränkt geschäftsfähiger Minderjähriger. Daraus folgt überdies, dass es auf Kenntnis oder (fahrlässige) Unkenntnis der auszahlenden Bank von der Betreuung und dem Einwilligungsvorbehalt nicht ankommt. Es wird nicht der gute Glaube im Geschäftsverkehr geschützt, sondern der „Minderjährige“ genießt maximalen Schutz der Rechtsordnung. Dieser vom BGH – zu Recht – so erkannte Wille des Gesetzgebers schlägt auch bei der Prüfung etwaiger Bereicherungsansprüche der Bank gegen den Betreuten und weiterer in Betracht kommender Anspruchsgrundlagen durch: So spricht der BGH dem Betreuten z. B. die Möglichkeit zu, sich dem grundsätzlich bestehenden Bereicherungsanspruch der Bank gegen ihn durch Abtretung seines Bereicherungsanspruchs gegen den Dritten, dem er im erkannten Fall das abgehobene Geld weitergegeben hat, zu entziehen. Andernfalls würde der oben genannte Maximalschutz des „Minderjährigen“ quasi unterlaufen, so der BGH. Weiter lesen.. »

Rechtsgebiet 19 Aufsichtliche Regelungen zur Dienstleistersteuerung

23. September 2015 in Kategorie Regulierungsmonitor

RegulierungsmonitorQuelle Neuerung:
BaFin, Rundschreiben 7/2015 (WA) – Anforderungen bei der Bestellung externer Bewerter für Immobilien und Immobilien-Gesellschaften

Beschreibung:  Im BaFin-Rundschreiben werden die Anforderungen an die Bestellung des externen Bewerters nach § 216 KAGB für Immobilien in offenen und geschlossenen Investmentvermögen sowie für Immobilien-Gesellschaften i. S. d. § 1 Abs. 19 Nummer 22 KAGB konkretisiert. Dadurch soll der Nachweis der Voraussetzungen nach § 216 Abs. 2 KAGB erleichtert werden. Die Anzeige soll die Investmentvermögen auflisten, für die der externe Bewerter bestellt werden soll. Soweit der externe Bewerter nur für eine bestimmte Immobilie bestellt wird, ist auch dies in der Anzeige hervorgehoben klarzustellen. Weiter lesen.. »