ForderungsPraktiker 05-06/2017

Liebe Leserinnen und Leser,

der Bundesgerichtshof hat sich in einer Vielzahl von Entscheidungen mit den Anforderungen an einen ernsthaften Sanierungsversuch beschäftigt – zunächst v. a. im Zusammenhang mit dem Sanierungsprivileg des § 32a Abs. 3 S. 3 GmbHG a.F., aber auch im Rahmen der Beurteilung einer möglichen Sittenwidrigkeit von Kredit- und Sicherheitenverträgen.

Im vergangenen Jahr hat der BGH ausdrücklich festgestellt, dass ein Sanierungskonzept nicht den formalen Erfordernissen entsprechen muss, die das IDW aufgestellt hat. Dies gelte vor allem bei kleineren Unternehmen.

Allerdings konstatiert der BGH an gleicher Stelle, dass – unabhängig von der Form, in der das Sanierungsgutachten vorliegt – natürlich auch bei kleinen Unternehmen die wirtschaftliche Lage des Unternehmens im Rahmen seiner Wirtschaftsbranche analysiert und die Krisenursachen ebenso wie die Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage erfasst werden müssen.

Inhaltlich weicht der BGH in diesem aktuell diskutierten Urteil nicht von seinen bisherigen Anforderungen an Sanierungsgutachten ab. Damit verbleibt es dabei, dass das Krisenunternehmen umfassend zu beurteilen ist. Lediglich hinsichtlich der formalen Anforderungen nimmt der BGH Abstand von den Formerfordernissen des IDW und auch des ISU für die Erstellung von Sanierungskonzepten. Weiter lesen.. »

BankPraktiker 05/2017


Liebe Leserinnen und Leser,

träumen Sie als MaRisk-Compliance-Funktion auch von Fachbereichen, die ein hohes Risikoverständnis besitzen; von Mitarbeitern, die den Hintergrund von Kontrollhandlungen verstehen; Prozessverantwortlichen, die intrinsisch motiviert Vorschläge für risikobasierte Kontrollen unterbreiten?

Mit der Implementierung der durch die neue MaRisk aufsichtsrechtlich geforderten „Risikokultur“ kann Ihr Traum wahr werden! Die inhaltliche Befassung mit der Themenstellung dürfte bei allen Veränderungen in der MaRisk die größte Herausforderung darstellen. Dieses resultiert insbesondere aus dem Umstand, dass regelmäßig noch kein gleichartiges Risikoverständnis im gesamten Kreditinstitut vorhanden ist. Darüber hinaus kann eine Risikokultur nicht verordnet werden.

Insbesondere das Bekenntnis der Geschäftsleitung zu einem angemessenen Risikoumgang, die Vorbildfunktion der Führungskräfte und die Schaffung von einheitlichen Sichtweisen auf die Risiken sind wichtige Triebfedern für eine nachhaltige Implementierung. In Ermangelung einer „passt-überall-Lösung“ sind institutsindividuelle Schritte erforderlich. Hier lohnt eine nähere Betrachtung des aufsichtsrechtlich gewünschten Zielbildes sowie den daraus resultierenden Handlungsoptionen; denn die vollständige Risikoaversion stellt grundsätzlich eine falsch verstandene Deutung der Risikokultur dar.

Vielmehr ist im Entscheidungsprozess ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Chancen und Risiken unter Berücksichtigung des hausinternen Risikoappetits erforderlich. Erstaunlicherweise ist zu beobachten, dass nicht alle MaRisk-Compliance-Beauftragte sich als Triebfeder für die Implementierung der Kultur ansehen. Dabei profitiert nicht nur das Kreditinstitut, sondern insbesondere die MaRisk-Compliance-Funktion von der Entwicklung, Förderung und Integration einer ordnungsgemäßen Risikokultur. Weiter lesen.. »

ForderungsPraktiker 03/04/2017 inklusive InsoPraktiker

Liebe Leserinnen und Leser,

im März 2016 ist die EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie in nationales Recht überführt worden. Die ersten Reaktionen auf die neuen Regelungen fallen – erwartungsgemäß – unterschiedlich aus. Im Fokus der Kritik stehen insbesondere die Regelungen zur Kreditwürdigkeitsprüfung, die zahlreiche unbestimmte Rechtsbegriffe enthalten. So wird u. a. behauptet, dass durch die neuen Regelungen die Kreditvergabe an bestimmte Zielgruppen wie z. B. junge Familien, Senioren und Personen mit stark schwankenden Erwerbseinkommen unnötig eingeschränkt wird.

Dieser Vorwurf ist nicht neu, er wurde schon im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens erhoben (vgl. BT-Drucks. 18/6286 vom 08.10.2015). In den Medien werden bereits verschiedentlich Anpassungen der neuen Regelungen gefordert. Mittlerweile liegt auch ein Gesetzesantrag der Länder Baden-Württemberg und Hessen vor (vgl. BR-Drucks. 578/16 vom 06.10.2016).

Ausweislich dessen Begründung zielt dieser darauf ab, Defizite bei der Umsetzung der EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie in das deutsche Recht zu beseitigen, damit die Vergabe von Immobiliar-Verbraucherdarlehen in Deutschland rechtssicherer erfolgen kann und nicht strengeren Voraussetzungen unterliegt als in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Ebenfalls in der politischen Diskussion steht momentan die Vorfälligkeitsentschädigung. Weiter lesen.. »

BankPraktiker 03/2017

Liebe Leserinnen und Leser,

die Einführung der SREP-Guidelines durch die EBA im Dezember 2014 hat den aufsichtlichen Überprüfungsprozess um die Analyse und Bewertung der Nachhaltigkeit des Geschäftsmodells der Banken erweitert.

Gleichzeitig geraten die seit Jahrzehnten im Vergleich mit anderen Branchen nur wenig veränderten Geschäftsmodelle durch die zunehmend spürbare Negativzinsphase weiter unter Druck. Insbesondere deutsche Banken sind im internationalen Vergleich aufgrund ihrer Struktur anfällig, da etwa drei Viertel ihres Ergebnisses aus dem gefährdeten Zinsüberschuss resultiert. Der technologische Fortschritt verstärkt diese Entwicklung in einem bisher nicht erlebten Tempo.

Die systematische Nutzung der schnellen und intelligenten Verarbeitung riesiger Datenmengen (Big Data) erfordert spezielles Wissen und eine Unternehmenskultur, die in FinTechs selbstverständlich ist, in den meisten Banken aber nur langsam Einzug hält. Gesetzliche Initiativen hinsichtlich der Fremdnutzung von Kundendaten (PSD II) erleichtern weitere Angriffe auf das Geschäftsmodell.

Über die unter den herausfordernden Wettbewerbsbedingungen zunehmende Regulatorik wird gerne – sicher nicht immer zu Unrecht – geschimpft. Lösungen werden oft in der zusätzlichen Übernahme von Risiken gesucht. So werden nicht selten die Eigenanlagen um spekulative Anlageklassen erweitert. In einer Phase, in der die Märkte aufgrund übergeordneter politischer Ziele der EZB mit Liquidität geflutet sind, ein zunehmend riskanter Weg. Weiter lesen.. »

BankPraktiker 02/2017

Liebe Leserinnen und Leser,

viele Banker sehen mit zunehmender Sorge den steigenden Druck, unter den die Ertragslage vieler Institute in den nächsten Jahren geraten wird. Bedingt ist diese Entwicklung durch zwei Faktoren: Einerseits verringern die historisch niedrigen Zinsen und die daraus entstehende verringerte Zinsmarge das Ergebnis. Eine Aufholung der einbrechenden Erträge aus dem nicht zinstragenden Geschäft ist dabei schwierig, insbesondere da weitere Ertragsquellen ein stark umkämpfter Markt sind.

Andererseits verschärfen sich aufsichtsrechtliche Anforderungen in einer nie dagewesenen Geschwindigkeit. Die Erfüllung dieser Anforderungen bindet Personalressourcen und führt zu Kostensteigerungen. Ein Ausweg aus dieser Situation ist nur schwer zu finden und kann lediglich über mehrere kleine Schritte erreicht werden. Es ist zunehmend eine Abwehrhaltung der zuständigen Stellen auf regulatorisch getriebene Neuerungen erkennbar.

Neben einer strategischen Neuausrichtung kann jedoch auch der Umgang mit neuen aufsichtsrechtlichen Anforderungen entscheidend sein. Es sollten nicht nur große aufsichtsrechtlich getriebene „Papiertiger“ aufgebaut und ausschließlich die Erfüllung der Vorschriften in den Fokus gerückt werden.

Oft kann es sich lohnen, den Grund der Regulierung zu hinterfragen und darin einen Sinn zu erkennen. Damit ist in manchen Fällen eine Umsetzung von neuen Anforderungen dergestalt möglich, dass neben der Einhaltung von Aufsichtsrecht auch ein tatsächlicher betriebswirtschaftlicher Nutzen entsteht, also sprichwörtlich: „Aus der Not eine Tugend machen!“. Weiter lesen.. »