Einhaltung einer 6-monatigen Wartefrist bei Zwangsversteigerung aufgrund fälliger dinglicher Zinsen

18. September 2017 in Kategorie Sanierung / Insolvenz

von
Ermelinde Bohnacker
Rechtsreferentin, Bereich Recht, Tätigkeitsschwerpunkt Kredit, Volksbank Ulm-Biberach eG


Bisherige Verfahrenspraxis

Nach einer bisher in der Literatur überwiegend vertretenen Meinung konnte die Regelung in § 1193 Abs. 2 S. 2 BGB über die 6-monatige Kündigungsfrist für das Grundschuldkapital mit einer Beantragung des Zwangsversteigerungsverfahrens aus fälligen Grundschuldzinsen umgangen werden. Verfahrensbeschleunigend wirkte sich hierbei insbesondere aus, dass der Gesetzgeber bei den Grundschuldzinsen keine Kündigungsregelungen festgelegt hat. Die geschilderte Vorgehensweise war in der Praxis von den Vollstreckungsgerichten größtenteils nicht beanstandet worden.

BGH, Beschluss vom 30.03.2017, AZ: V ZB 84/169

Mit dem obigen Beschluss hat der BGH dieser Handhabung nun eine klare Absage erteilt. Entschieden wurde über die Rechtsbeschwerde einer Grundschuldgläubigerin, die in dem Verfahren vor dem BGH einen Zwangsversteigerungsantrag wegen rückständiger dinglicher Zinsen aus einer Grundschuld durchsetzen wollte. Die Grundschuld war ca. drei Monate vor Antragstellung gekündigt worden. Nach den Ausführungen des BGH besteht Einigkeit darüber, dass sich die Fälligkeit der Grundschuldzinsen nach allgemeinen Vorschriften, nämlich der Regelung des heutigen § 488 Abs. 2 BGB, richtet.

Strittig war bisher jedoch die Frage, ob sich mit der Neuregelung des § 1193 Abs. 2 S. 2 BGB durch das Risikobegrenzungsgesetz auch die Anforderungen an die Verwertungsreife der Grundschuldzinsen geändert habe. Laut BGH ist dies zu bejahen. Er geht davon aus, dass eine planwidrige Regelungslücke vorliege, die durch eine analoge Anwendung der Regelungen über die Verwertungsreife des Mobiliarpfands gem. §§ 1234, 1193 Abs. 1 S. 3 BGB zu schließen sei. Dies habe nach seinen Ausführungen zur Folge, dass die Zwangsversteigerung wegen dinglicher Zinsen aus einer vollstreckbaren Sicherungsgrundschuld die Kündigung des Kapitals der Grundschuld oder die Androhung der Zwangsversteigerung und das Verstreichen einer Wartefrist von sechs Monaten voraussetze. Weiter lesen.. »

Haftung und Risikostrategie des Gläubigerausschusses

18. August 2017 in Kategorie Sanierung / Insolvenz

von
Friedrich. L. Cranshaw
Dr.iur., Rechtsanwalt, vorm. Banksyndikus/Leiter Recht, Mannheim/Mutterstadt


Gläubigerausschuss: Aufgaben und Verantwortung

Der Übertragung von Aufgaben bzw. Pflichten steht grundsätzlich auch ein entsprechendes Maß von Verantwortung gegenüber. Das ist auch beim Gläubigerausschuss und seinen Ausschussmitgliedern nicht anders. Die Kernaufgaben des Ausschusses (siehe im Einzelnen Cranshaw/Portisch/ Knöpnadel, ZInsO 2015, 1 ff./7) neben den systemimmanenten Pflichten zur Selbstorganisation lassen sich aus der inhaltlich freilich nicht abschließenden Generalnorm des § 69 InsO ableiten: Unterstützung und Überwachung des Insolvenzverwalters.

Zu diesem Zweck hat sich der Ausschuss über den Gang der Geschäfte zu unterrichten, die Geschäftspapiere einzusehen und schließlich in geeigneten Zeitintervallen „Kassenprüfungen“ vorzunehmen oder durchführen zu lassen (Cranshaw/Portisch/Knöpnadel, a. a. O., S. 8 m. w. N.; BGH, Urt. v. 09.10.2014 – IX ZR 140/11, ZInsO 2014, 2361 ff., Rn. 26 ff.). Diese Aufgabe bedeutet eine Prüfung des Zahlungsverkehrs einschließlich der Zweckmäßigkeit der Zahlungsvorgänge, sie bezieht sich auf „Geldverkehr und -bestand“.

Dennoch handelt es sich nicht um ein sehr effizientes Managementkontrollinstrument, denn die Prüfung ist nicht dynamisch und zeitnah, sondern nachgelagert. Sie dient der nachträglichen Kontrolle der Ordnungsmäßigkeit des Verwalterhandelns. Wie schon in der Konkursordnung dient sie auch der Aufdeckung von fraudulentem Handeln des Verwalters. Eine weitere wesentliche Aufgabe des Ausschusses betrifft die Zustimmung zu besonders bedeutsamen Geschäften der Masse, § 160 InsO. In der Eigenverwaltung wird die Betriebsführung des Eigenverwalters überwacht, wie aus § 270 Abs. 1 Satz 2 InsO hervorgeht, der die analoge Anwendung der „allgemeinen Vorschriften“ der Insolvenzordnung anordnet. Weiter lesen.. »

BFH-Urteil zur Haftung des Zwangsverwalters für die Einkommensteuer des Eigentümers

19. Juli 2017 in Kategorie Sanierung / Insolvenz

von
Ditmar Weis
Zwangsverwalter, Osterspai


Der BFH hat mit seinem Urt. v. 10.02.2015 (Az.: IX R 23/14, ZInsO 2015, 1265 ff.) entschieden, dass der Zwangsverwalter auch die Einkommensteuer des Vollstreckungsschuldners zu entrichten hat, soweit sie aus der Vermietung der im Zwangsverwaltungsverfahren beschlagnahmten Grundstücke herrührt. Der Autor hat sich bereits mit den möglichen Auswirkungen auf die Praxis des Zwangsverwalters und die Auswirkungen auf die Handlungsweise der Banken auseinandergesetzt (ForderungsPraktiker 2016, 22 ff.).

Das Urteil wurde allgemein kritisiert, insbesondere da es nicht in die Systematik des ZVG passen würde. Obwohl zwischenzeitlich mehr als zwei Jahre vergangen sind, ist das Urteil noch nicht im Bundessteuerblatt veröffentlicht, was zu der Hoffnung berechtigte, dass es nicht für Allgemeingültig erklärt werden könnte, sondern eine Einzelfallentscheidung bleiben würde. Nunmehr hat jedoch ein Finanzamt aus Rheinland-Pfalz dem Autor in einem noch laufenden Zwangsverwaltungsverfahren mitgeteilt, dass beabsichtigt ist, das BFH-Urteil vom 10.02.2015 mit einem begleitenden BMF-Schreiben amtlich im Bundessteuerblatt zu veröffentlichen. Weiter lesen.. »

Nachbesicherung zwischen Anfechtbarkeit und Sittenwidrigkeit

31. Mai 2017 in Kategorie Sanierung / Insolvenz

von
Dr. Henning v. Sethe
Rechtsanwalt, Leiter Bereich Recht und Abwicklung, Volksbank Ulm-Biberach eG


BGH 12.04.2016 – XI ZR 305/14

Der Bankrechtssenat hat ein Urt. des OLG Düsseldorf v. 21.05.2014 aufgehoben, in dem das OLG die einer Bank eingeräumte Raumsicherungsübereignung des Warenlagers wegen Gläubigergefährdung nach § 138 BGB als nichtig angesehen hatte.

Der Sachverhalt

Eine Sparkasse gewährt ihrem Kunden, einer GmbH, einen Kontokorrentkredit. Die Gesellschaft gerät in eine Krise und gibt die Erstellung eines Sanierungskonzepts in Auftrag. Im November 2009 erhält die Sparkasse eine Fortführungsprognose mit einer „bei Einhaltung der Planungsprämissen und Umsetzung der Maßnahmen“ positiven Wertung. Die Sparkasse verlängert daraufhin die Kreditlinie. Im nächsten Jahresabschluss wird Jahresüberschuss ausgewiesen. Die Sparkasse verlängert die (befristete) Kreditlinie erneut und lässt sich (jetzt wird der Sachverhalt und nachfolgend die Klagekonstellation ungewöhnlich) das Warenlager sicherungsübereignen.

Die Kundin gerät nunmehr – in 2011 – erneut in wirtschaftliche Schwierigkeiten. Der Lieferant L setzt die Gesellschaft wegen ausstehender Forderungen unter Druck und kauft ihr dann das Warenlager ab, unter Abtretung des Herausgabeanspruchs gegen den Lagerhalter. Kurz danach fällt die Gesellschaft in Insolvenz; der Insolvenzverwalter verweigert später den Eintritt in den Kaufvertrag. Dem widerspricht L unter Verweis auf die bereits erfolgte Eigentumsübertragung. Die Sparkasse hat zwischenzeitlich dem Lagerhalter gegenüber das Sicherungseigentum angezeigt, die Ware erhalten und verlagert und beginnt mit der Verwertung des Warenlagers. Der Lieferant verlangt von der Sparkasse die Herausgabe des Warenlagers und Auskunft über die bereits getätigten Verkäufe. Weiter lesen.. »

Abgetretene Rückgewähransprüche in der Insolvenz

3. Mai 2017 in Kategorie Sanierung / Insolvenz

von
Dr. Manfred Obermüller
Bad Camberg, Rechtsanwalt, ehem. Banksyndikus einer deutschen Großbank in Frankfurt/M.


Bei der Kreditbesicherung durch Grundschulden treten die Grundschuldbesteller routinemäßig auch die sogenannten Rückgewähransprüche gegen vorrangige Grundschuldgläubiger an die finanzierende Bank ab. Der Wert dieser Abtretung ist beschränkt. Dies zeigt sich insbesondere in der Insolvenz des Grundschuldbestellers.

Der Rückgewähranspruch richtet sich grundsätzlich (zur Zulässigkeit vertraglicher Einschränkungen des Rückgewähr-anspruchs s. Epp in Schimansky/Bunte/Lwowski: Bankrechts-Handbuch, 4. Aufl. 2011, § 94 Rn. 414 ff.; BGH v. 19.01.1990 – V ZR 249/88, BGHZ 110, 108; BGH v. 09.02.1990 – V ZR 200/88, BGHZ 110, 241; BGH v. 18.07.2014 – V ZR 178/13, ZIP 2014, 1725) nach Wahl des Berechtigten auf Abtretung der vorrangigen Grundschuld an sich oder einen Dritten oder auf Löschung, nach dem Zuschlag setzt er sich am Surrogat des Grundpfandrechts, dem Erlöspfandrecht, fort (BGH v. 22.09.2011 – IX ZR 197/10, ZInsO 2014, 2144).

Diese Rückgewähransprüche lassen sich nachrangige Gläubiger üblicherweise formularmäßig in der Sicherungszweck-erklärung zur Sicherung übertragen (vgl. Muster bei Wenzel in Bankrecht und Bankpraxis, Stand 2010 Rn 4/2406 Nr. 2 Abs. 1 – 3; Epp in Schimansky/ Bunte/Lwowski: Bankrechts- Handbuch, 4. Aufl. 2011, Anh. 2 zu § 94 Nr. 2, dort Nr. 2 Abs. 1 – 3; Wittig in Hopt: Vertrags- und Formularbuch zum Handels-, Gesellschafts- und Bankrecht, 4. Aufl. 2013, Bankrecht VI H 9, 11 Nr. 2 Abs. 1 – 3) und begnügen sich nicht mit dem gesetzlichen Löschungsanspruch, der erst zum Zuge kommt, wenn eine vorrangige Grundschuld auf den Eigentümer zurückübertragen wird.

Ähnlich wie der gesetzliche Löschungsanspruch ist auch der Rückgewähranspruch nicht insolvenzfest (OLG Celle v. 14.07.2010 – 3 U 23/10, ZIP 2010, 1407 mit Anm. Büchler ZInsO 2011, 802), sondern unterliegt dem Erwerbsverbot nach § 91 InsO und ist dem Risiko einer Insolvenzanfechtung ausgesetzt. Weiter lesen.. »