BFH-Urteil zur Haftung des Zwangsverwalters für die Einkommensteuer des Eigentümers

19. Juli 2017 in Kategorie Sanierung / Insolvenz

von
Ditmar Weis
Zwangsverwalter, Osterspai


Der BFH hat mit seinem Urt. v. 10.02.2015 (Az.: IX R 23/14, ZInsO 2015, 1265 ff.) entschieden, dass der Zwangsverwalter auch die Einkommensteuer des Vollstreckungsschuldners zu entrichten hat, soweit sie aus der Vermietung der im Zwangsverwaltungsverfahren beschlagnahmten Grundstücke herrührt. Der Autor hat sich bereits mit den möglichen Auswirkungen auf die Praxis des Zwangsverwalters und die Auswirkungen auf die Handlungsweise der Banken auseinandergesetzt (ForderungsPraktiker 2016, 22 ff.).

Das Urteil wurde allgemein kritisiert, insbesondere da es nicht in die Systematik des ZVG passen würde. Obwohl zwischenzeitlich mehr als zwei Jahre vergangen sind, ist das Urteil noch nicht im Bundessteuerblatt veröffentlicht, was zu der Hoffnung berechtigte, dass es nicht für Allgemeingültig erklärt werden könnte, sondern eine Einzelfallentscheidung bleiben würde. Nunmehr hat jedoch ein Finanzamt aus Rheinland-Pfalz dem Autor in einem noch laufenden Zwangsverwaltungsverfahren mitgeteilt, dass beabsichtigt ist, das BFH-Urteil vom 10.02.2015 mit einem begleitenden BMF-Schreiben amtlich im Bundessteuerblatt zu veröffentlichen. Weiter lesen.. »

Nachbesicherung zwischen Anfechtbarkeit und Sittenwidrigkeit

31. Mai 2017 in Kategorie Sanierung / Insolvenz

von
Dr. Henning v. Sethe
Rechtsanwalt, Leiter Bereich Recht und Abwicklung, Volksbank Ulm-Biberach eG


BGH 12.04.2016 – XI ZR 305/14

Der Bankrechtssenat hat ein Urt. des OLG Düsseldorf v. 21.05.2014 aufgehoben, in dem das OLG die einer Bank eingeräumte Raumsicherungsübereignung des Warenlagers wegen Gläubigergefährdung nach § 138 BGB als nichtig angesehen hatte.

Der Sachverhalt

Eine Sparkasse gewährt ihrem Kunden, einer GmbH, einen Kontokorrentkredit. Die Gesellschaft gerät in eine Krise und gibt die Erstellung eines Sanierungskonzepts in Auftrag. Im November 2009 erhält die Sparkasse eine Fortführungsprognose mit einer „bei Einhaltung der Planungsprämissen und Umsetzung der Maßnahmen“ positiven Wertung. Die Sparkasse verlängert daraufhin die Kreditlinie. Im nächsten Jahresabschluss wird Jahresüberschuss ausgewiesen. Die Sparkasse verlängert die (befristete) Kreditlinie erneut und lässt sich (jetzt wird der Sachverhalt und nachfolgend die Klagekonstellation ungewöhnlich) das Warenlager sicherungsübereignen.

Die Kundin gerät nunmehr – in 2011 – erneut in wirtschaftliche Schwierigkeiten. Der Lieferant L setzt die Gesellschaft wegen ausstehender Forderungen unter Druck und kauft ihr dann das Warenlager ab, unter Abtretung des Herausgabeanspruchs gegen den Lagerhalter. Kurz danach fällt die Gesellschaft in Insolvenz; der Insolvenzverwalter verweigert später den Eintritt in den Kaufvertrag. Dem widerspricht L unter Verweis auf die bereits erfolgte Eigentumsübertragung. Die Sparkasse hat zwischenzeitlich dem Lagerhalter gegenüber das Sicherungseigentum angezeigt, die Ware erhalten und verlagert und beginnt mit der Verwertung des Warenlagers. Der Lieferant verlangt von der Sparkasse die Herausgabe des Warenlagers und Auskunft über die bereits getätigten Verkäufe. Weiter lesen.. »

Abgetretene Rückgewähransprüche in der Insolvenz

3. Mai 2017 in Kategorie Sanierung / Insolvenz

von
Dr. Manfred Obermüller
Bad Camberg, Rechtsanwalt, ehem. Banksyndikus einer deutschen Großbank in Frankfurt/M.


Bei der Kreditbesicherung durch Grundschulden treten die Grundschuldbesteller routinemäßig auch die sogenannten Rückgewähransprüche gegen vorrangige Grundschuldgläubiger an die finanzierende Bank ab. Der Wert dieser Abtretung ist beschränkt. Dies zeigt sich insbesondere in der Insolvenz des Grundschuldbestellers.

Der Rückgewähranspruch richtet sich grundsätzlich (zur Zulässigkeit vertraglicher Einschränkungen des Rückgewähr-anspruchs s. Epp in Schimansky/Bunte/Lwowski: Bankrechts-Handbuch, 4. Aufl. 2011, § 94 Rn. 414 ff.; BGH v. 19.01.1990 – V ZR 249/88, BGHZ 110, 108; BGH v. 09.02.1990 – V ZR 200/88, BGHZ 110, 241; BGH v. 18.07.2014 – V ZR 178/13, ZIP 2014, 1725) nach Wahl des Berechtigten auf Abtretung der vorrangigen Grundschuld an sich oder einen Dritten oder auf Löschung, nach dem Zuschlag setzt er sich am Surrogat des Grundpfandrechts, dem Erlöspfandrecht, fort (BGH v. 22.09.2011 – IX ZR 197/10, ZInsO 2014, 2144).

Diese Rückgewähransprüche lassen sich nachrangige Gläubiger üblicherweise formularmäßig in der Sicherungszweck-erklärung zur Sicherung übertragen (vgl. Muster bei Wenzel in Bankrecht und Bankpraxis, Stand 2010 Rn 4/2406 Nr. 2 Abs. 1 – 3; Epp in Schimansky/ Bunte/Lwowski: Bankrechts- Handbuch, 4. Aufl. 2011, Anh. 2 zu § 94 Nr. 2, dort Nr. 2 Abs. 1 – 3; Wittig in Hopt: Vertrags- und Formularbuch zum Handels-, Gesellschafts- und Bankrecht, 4. Aufl. 2013, Bankrecht VI H 9, 11 Nr. 2 Abs. 1 – 3) und begnügen sich nicht mit dem gesetzlichen Löschungsanspruch, der erst zum Zuge kommt, wenn eine vorrangige Grundschuld auf den Eigentümer zurückübertragen wird.

Ähnlich wie der gesetzliche Löschungsanspruch ist auch der Rückgewähranspruch nicht insolvenzfest (OLG Celle v. 14.07.2010 – 3 U 23/10, ZIP 2010, 1407 mit Anm. Büchler ZInsO 2011, 802), sondern unterliegt dem Erwerbsverbot nach § 91 InsO und ist dem Risiko einer Insolvenzanfechtung ausgesetzt. Weiter lesen.. »

Vergütung im Gläubigerausschuss – die wichtigsten Grundsätze

3. April 2017 in Kategorie Sanierung / Insolvenz

von
Dr. Thorsten Graeber
Insolvenzrichter, Amtsgericht Potsdam


In einigen Insolvenzverfahren ist es sinnvoll, in einem Gläubigerausschuss tätig zu werden. Eine solche Tätigkeit wird dem einzelnen Mitglied vergütet, s. § 73 InsO. Anders als beim Insolvenzverwalter, dessen Vergütung von dem Wert der Insolvenzmasse beeinflusst wird, erhalten die Mitglieder eines Gläubigerausschusses jedoch nur eine Stundensatzvergütung, welche regelmäßig gem. § 17 der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung (InsVV) zwischen 35 € und 95 € liegen soll.

In der Praxis weichen die Insolvenzgerichte insbesondere in größeren Insolvenzverfahren hiervon ab und heben den Stundensatz bei entsprechender Qualifikation des Mitglieds auch auf Sätze von 250 € bis zu 350 € an. In Einzelfällen wurde die Gläubigerausschussvergütung auch als Bruchteil der Vergütung des Insolvenzverwalters festgesetzt.

Die genaue Höhe des Stundensatzes wird einzig und allein durch den Rechtspfleger des Insolvenzgerichts bestimmt. Aussagen eines Insolvenzverwalters hierzu sind ohne jede Wirkung. Die Festlegung des Stundensatzes erfolgt zudem erst am Ende des jeweiligen Insolvenzverfahrens. Bis dahin bleibt es unklar, mit welcher Stundensatzhöhe gerechnet werden kann. Weiter lesen.. »

Ratenzahlungsangebot – Kein zwingendes Indiz für eine Zahlungseinstellung

8. März 2017 in Kategorie Sanierung / Insolvenz

von
Laetitia Corbisez
Rechtsabteilung der Landesbank Saar (SaarLB)


Sachverhaltskonstellation

Die Beklagte und Anfechtungsgegnerin belieferte den späteren Schuldner, der im Bereich des Dachdeckerhandwerks tätig war, mit Baumaterialien. Da Forderungsrückstände bei dem Schuldner eingetreten waren, teilte dieser der Beklagten Anfang des Jahres 2011 mit, er könne die gesamte offenstehende Forderung nicht sofort und nicht in einem Zuge begleichen. Auf wiederholte Mahnungen zahlte der Schuldner sodann im März, April und Mai 2011 jeweils 1.000 €, im Juni 2011 1.015,18 € und im September 2012 weitere 2.000 € an die Beklagte.

Ausweislich eines Mahnschreibens vom Mai 2011 beliefen sich die offenen Forderungen der Beklagten gegen den Schuldner zu diesem Zeitpunkt auf 10.684,09 €. Als das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, stand eine Gesamtforderung der Beklagten über 7.484,30 € offen. Der Insolvenzverwalter – als Kläger – hat die Zahlungen des Schuldners an die Beklagte angefochten und letztere auf Rückzahlung von 6.015,18 € in Anspruch genommen. Die Klage hatte in allen Instanzen keinen Erfolg.

Entscheidungsgründe

Der BGH hat mit Urteil v. 14.07.2016 (Az. IX ZR 188/15) klargestellt, dass allein die Erklärung des Schuldners, die fällige Forderung nicht sofort und nicht in einem Zuge leisten zu können, nicht ausreicht, um eine Zahlungseinstellung anzunehmen. Weiter lesen.. »