Ratenzahlungsangebot – Kein zwingendes Indiz für eine Zahlungseinstellung

8. März 2017 in Kategorie Sanierung / Insolvenz

von
Laetitia Corbisez
Rechtsabteilung der Landesbank Saar (SaarLB)


Sachverhaltskonstellation

Die Beklagte und Anfechtungsgegnerin belieferte den späteren Schuldner, der im Bereich des Dachdeckerhandwerks tätig war, mit Baumaterialien. Da Forderungsrückstände bei dem Schuldner eingetreten waren, teilte dieser der Beklagten Anfang des Jahres 2011 mit, er könne die gesamte offenstehende Forderung nicht sofort und nicht in einem Zuge begleichen. Auf wiederholte Mahnungen zahlte der Schuldner sodann im März, April und Mai 2011 jeweils 1.000 €, im Juni 2011 1.015,18 € und im September 2012 weitere 2.000 € an die Beklagte.

Ausweislich eines Mahnschreibens vom Mai 2011 beliefen sich die offenen Forderungen der Beklagten gegen den Schuldner zu diesem Zeitpunkt auf 10.684,09 €. Als das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, stand eine Gesamtforderung der Beklagten über 7.484,30 € offen. Der Insolvenzverwalter – als Kläger – hat die Zahlungen des Schuldners an die Beklagte angefochten und letztere auf Rückzahlung von 6.015,18 € in Anspruch genommen. Die Klage hatte in allen Instanzen keinen Erfolg.

Entscheidungsgründe

Der BGH hat mit Urteil v. 14.07.2016 (Az. IX ZR 188/15) klargestellt, dass allein die Erklärung des Schuldners, die fällige Forderung nicht sofort und nicht in einem Zuge leisten zu können, nicht ausreicht, um eine Zahlungseinstellung anzunehmen. Weiter lesen.. »

Mindestinhalt von Sanierungskonzepten zur Wiederlegung der Vermutungswirkung des § 133 Abs. 1 S. 2 InsO

22. Februar 2017 in Kategorie Sanierung / Insolvenz


von
Laetitia Corbisez
Rechtsabteilung der Landesbank Saar (SaarLB)


Sachverhaltskonstellation

Die Beklagte und Anfechtungsgegnerin hatte Speditionsleistungen für die spätere Schuldnerin erbracht. Infolgedessen standen ihr Forderungen zu, wovon ein Teil rechtskräftig tituliert wurde. Eine von der Schuldnerin beauftragte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft teilte der Beklagten sodann mit, dass eine buchmäßige Überschuldung der Schuldnerin in Höhe von € 3,5 Mio. bestehe und in Kürze Zahlungsunfähigkeit drohe.

Zur Vermeidung der Insolvenz wurde ein Vergleichsvorschlag erarbeitet, demzufolge die Gläubiger auf 65 % der Forderungen verzichten sollten. Die Umsetzung des Vergleichs wurde davon abhängig gemacht, dass alle Gläubiger dem Vorschlag zustimmten. Andernfalls sei ein Insolvenzverfahren unumgänglich, wobei keine Befriedigungsquote zu erwarten sei. Die Beklagte stimmte dem unter Vorbehalt einer Zahlung i. H. v. 35 % innerhalb einer dreiwöchigen Frist zu. Die Auszahlung hatte sich jedoch aus „abwicklungstechnischen Gründen“ verzögert und erfolgte ca. sechs Wochen nach Ablauf des angegebenen Zeitpunktes.

Der Insolvenzverwalter – als Kläger – hat die Zahlung der inzwischen insolventen Schuldnerin an die Beklagte angefochten und letztere auf Rückzahlung in Anspruch genommen. Das Berufungsgericht hat die Klage mit der Begründung zurückgewiesen, die Vermutung des § 133 Abs. 1 S. 2 InsO sei widerlegt worden, weil die Beklagte darauf habe vertrauen dürfen, dass die Schuldnerin einen ernsthaften Sanierungsversuch unternommen habe. Weiter lesen.. »

ForderungsPraktiker 01-02/2017 mit InsoPraktiker

Liebe Leserinnen und Leser,

„Auch die schönste Zeit geht einmal zu Ende.“ – „Verlasse das Fest, wenn es Dir am besten gefällt.“ – „Alles hat ein Ende, nur die Wurst hat zwei.“ Es gibt jede Menge mehr oder auch weniger geistreiche Sprüche, die man aus Anlass eines Abschieds zum Besten geben kann. Und ein solcher, aus familiären Gründen leider unvermeidlicher Anlass ist nun gegeben: Ich habe den Staffelstab als Chefredakteur des ForderungsPraktiker und Bereichsleiter Sani/InsO/Abwicklung beim Finanz Colloquium Heidelberg abgegeben und widme mich ab 2017 vollständig und ausschließlich zusammen mit meiner Frau unserer eigenen bank- und medizinrechtlichen Anwaltskanzlei.

Übernommen hat den Staffelstab Rechtsanwalt Thomas Wuschek, vielen von Ihnen sicherlich bestens bekannt als selbstständiger Sanierungsberater, vormals bei der BAG Hamm als solcher tätig. Thomas zeichnet seine große Praxisexpertise vor allem in Sanierungs- und Insolvenzfällen aus. Er wird den ForderungsPraktiker und das FCH sowohl mit genau dieser Praxisexpertise als auch mit seiner ruhigen, konzentrierten, freundlichen und hilfsbereiten Art ganz sicher erheblich bereichern und weiter voranbringen. Willkommen im Team, Thomas, und eine glückliche Hand bei allem, was Du anpackst, das wünsche ich Dir!

Die meisten von Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, wissen aus ganz ähnlichen Abschiedssituationen: Wenn man geht, ist immer auch Wehmut dabei. Man weiß, dass es kaum zu vermeiden ist, dass man viele nette Kolleginnen und Kollegen im Laufe der Zeit aus den Augen verlieren wird. Und findet das jetzt schon schade, traurig. Anderseits wird man auch wieder viele neue, nette Menschen treffen und kennenlernen. Darauf freut man sich. Weiter lesen.. »

Bitte um Ratenzahlung als Indiz für die Zahlungseinstellung des Schuldners

20. Januar 2017 in Kategorie Sanierung / Insolvenz

grubvon
Silke Schaefer
Rechtsanwältin, GRUB BRUGGER Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB


Mit Urteil vom 14.07.2016 (Az: IX ZR 188/15) hat der BGH sich erneut mit der Frage der Ratenzahlungsvereinbarung als Indiz für eine Zahlungseinstellung befasst und den folgenden Leitsatz aufgestellt:

„Erklärt der Schuldner seinem Gläubiger, eine fällige Zahlung nicht in einem Zug erbringen und nur Ratenzahlungen leisten zu können, muss dieser allein aus diesem Umstand nicht zwingend darauf schließen, dass der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat.“

Sachverhalt: Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung auf Wunsch des Schuldners

Der Schuldner, über dessen Vermögen mit Beschluss vom 01.02.2012 das Insolvenzverfahren eröffnet und der Kläger zum Insolvenzverwalter bestellt worden ist, hatte bei der Beklagten Baumaterialien bestellt. Anfang 2011 hatte der Schuldner der Beklagten mitgeteilt, dass er die offene Forderung nicht sofort und im wegen einer Einmalzahlung begleichen könne und mit der Beklagten eine Ratenzahlung vereinbart, wonach die offene Forderung in monatlichen Raten in Höhe von jeweils € 1.000,00 beglichen werden sollte.

Der Schuldner zahlte sodann nach wiederholten Mahnungen am 29.03.2011, 26.04.2011 und 27.05.2011 jeweils € 1.000,00, am 28.06.2011 € 1.015,18 sowie am 26.09.2011 € 2.000,00, d. h. insgesamt € 6.015,18. Im Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung standen weitere Forderungen in Höhe von € 7.484,30 offen. Der Insolvenzverwalter hat die Beklagte gemäß § 143 Abs. 1 S. 1, § 133 Abs. 1 InsO auf Erstattung des gezahlten Betrags in Höhe von € 6.015,18 in Anspruch genommen. Nachdem die Vorinstanzen die Klage abgewiesen hatten, verfolgte der Kläger seinen Anspruch mit der zugelassenen Revision weiter. Weiter lesen.. »

Vorlage einer vollstreckbaren Urkunde zum Nachweis des Insolvenzgrundes

9. Januar 2017 in Kategorie Sanierung / Insolvenz

grubvon
Silke Schaefer
Rechtsanwältin, GRUB BRUGGER Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB


Mit Beschluss vom 23.06.2016 (Az: IX ZB 18/15) hat der BGH den folgenden Leitsatz aufgestellt:

„Stützt ein Gläubiger seinen Eröffnungsantrag auf die Übernahme der persönlichen Haftung des Schuldners für einen Grundschuldbetrag und bildet diese Forderung zugleich den Insolvenzgrund, wird die Forderung durch die Vorlage einer vollstreckbaren Urkunde bewiesen. Einwendungen des Schuldners gegen die Forderung oder gegen die Vollstreckbarkeit des Titels können regelmäßig nur in den für den jeweiligen Einwand vorgesehenen Verfahren geltend gemacht werden.“

Sachverhalt: (Fremd-)Insolvenzantrag durch finanzierendes Kreditinstitut

Die W. Bank (= ursprüngliche Gläubigerin) gewährte der Schuldnerin (= eine Immobilienzweckgesellschaft) ein Darlehen in Höhe von 13 Mio. €. Zur Sicherung des Darlehens wurde zu Gunsten der Gläubigerin eine Grundschuld in Höhe von 13 Mio. € auf einem im Eigentum der Schuldnerin stehenden Grundstück eingetragen. Zugleich übernahm die Schuldnerin gegenüber der Gläubigerin die persönliche Haftung für die Zahlung eines Geldbetrages in Höhe des Grundschuldbetrags von 13 Mio. € nebst Zinsen und Nebenleistung und unterwarf sich deswegen der sofortigen Zwangsvollstreckung in ihr gesamtes Vermögen. Weiter lesen.. »