Abgetretene Rückgewähransprüche in der Insolvenz

3. Mai 2017 in Kategorie Sanierung / Insolvenz

von
Dr. Manfred Obermüller
Bad Camberg, Rechtsanwalt, ehem. Banksyndikus einer deutschen Großbank in Frankfurt/M.


Bei der Kreditbesicherung durch Grundschulden treten die Grundschuldbesteller routinemäßig auch die sogenannten Rückgewähransprüche gegen vorrangige Grundschuldgläubiger an die finanzierende Bank ab. Der Wert dieser Abtretung ist beschränkt. Dies zeigt sich insbesondere in der Insolvenz des Grundschuldbestellers.

Der Rückgewähranspruch richtet sich grundsätzlich (zur Zulässigkeit vertraglicher Einschränkungen des Rückgewähr-anspruchs s. Epp in Schimansky/Bunte/Lwowski: Bankrechts-Handbuch, 4. Aufl. 2011, § 94 Rn. 414 ff.; BGH v. 19.01.1990 – V ZR 249/88, BGHZ 110, 108; BGH v. 09.02.1990 – V ZR 200/88, BGHZ 110, 241; BGH v. 18.07.2014 – V ZR 178/13, ZIP 2014, 1725) nach Wahl des Berechtigten auf Abtretung der vorrangigen Grundschuld an sich oder einen Dritten oder auf Löschung, nach dem Zuschlag setzt er sich am Surrogat des Grundpfandrechts, dem Erlöspfandrecht, fort (BGH v. 22.09.2011 – IX ZR 197/10, ZInsO 2014, 2144).

Diese Rückgewähransprüche lassen sich nachrangige Gläubiger üblicherweise formularmäßig in der Sicherungszweck-erklärung zur Sicherung übertragen (vgl. Muster bei Wenzel in Bankrecht und Bankpraxis, Stand 2010 Rn 4/2406 Nr. 2 Abs. 1 – 3; Epp in Schimansky/ Bunte/Lwowski: Bankrechts- Handbuch, 4. Aufl. 2011, Anh. 2 zu § 94 Nr. 2, dort Nr. 2 Abs. 1 – 3; Wittig in Hopt: Vertrags- und Formularbuch zum Handels-, Gesellschafts- und Bankrecht, 4. Aufl. 2013, Bankrecht VI H 9, 11 Nr. 2 Abs. 1 – 3) und begnügen sich nicht mit dem gesetzlichen Löschungsanspruch, der erst zum Zuge kommt, wenn eine vorrangige Grundschuld auf den Eigentümer zurückübertragen wird.

Ähnlich wie der gesetzliche Löschungsanspruch ist auch der Rückgewähranspruch nicht insolvenzfest (OLG Celle v. 14.07.2010 – 3 U 23/10, ZIP 2010, 1407 mit Anm. Büchler ZInsO 2011, 802), sondern unterliegt dem Erwerbsverbot nach § 91 InsO und ist dem Risiko einer Insolvenzanfechtung ausgesetzt. Weiter lesen.. »

Vergütung im Gläubigerausschuss – die wichtigsten Grundsätze

3. April 2017 in Kategorie Sanierung / Insolvenz

von
Dr. Thorsten Graeber
Insolvenzrichter, Amtsgericht Potsdam


In einigen Insolvenzverfahren ist es sinnvoll, in einem Gläubigerausschuss tätig zu werden. Eine solche Tätigkeit wird dem einzelnen Mitglied vergütet, s. § 73 InsO. Anders als beim Insolvenzverwalter, dessen Vergütung von dem Wert der Insolvenzmasse beeinflusst wird, erhalten die Mitglieder eines Gläubigerausschusses jedoch nur eine Stundensatzvergütung, welche regelmäßig gem. § 17 der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung (InsVV) zwischen 35 € und 95 € liegen soll.

In der Praxis weichen die Insolvenzgerichte insbesondere in größeren Insolvenzverfahren hiervon ab und heben den Stundensatz bei entsprechender Qualifikation des Mitglieds auch auf Sätze von 250 € bis zu 350 € an. In Einzelfällen wurde die Gläubigerausschussvergütung auch als Bruchteil der Vergütung des Insolvenzverwalters festgesetzt.

Die genaue Höhe des Stundensatzes wird einzig und allein durch den Rechtspfleger des Insolvenzgerichts bestimmt. Aussagen eines Insolvenzverwalters hierzu sind ohne jede Wirkung. Die Festlegung des Stundensatzes erfolgt zudem erst am Ende des jeweiligen Insolvenzverfahrens. Bis dahin bleibt es unklar, mit welcher Stundensatzhöhe gerechnet werden kann. Weiter lesen.. »

Ratenzahlungsangebot – Kein zwingendes Indiz für eine Zahlungseinstellung

8. März 2017 in Kategorie Sanierung / Insolvenz

von
Laetitia Corbisez
Rechtsabteilung der Landesbank Saar (SaarLB)


Sachverhaltskonstellation

Die Beklagte und Anfechtungsgegnerin belieferte den späteren Schuldner, der im Bereich des Dachdeckerhandwerks tätig war, mit Baumaterialien. Da Forderungsrückstände bei dem Schuldner eingetreten waren, teilte dieser der Beklagten Anfang des Jahres 2011 mit, er könne die gesamte offenstehende Forderung nicht sofort und nicht in einem Zuge begleichen. Auf wiederholte Mahnungen zahlte der Schuldner sodann im März, April und Mai 2011 jeweils 1.000 €, im Juni 2011 1.015,18 € und im September 2012 weitere 2.000 € an die Beklagte.

Ausweislich eines Mahnschreibens vom Mai 2011 beliefen sich die offenen Forderungen der Beklagten gegen den Schuldner zu diesem Zeitpunkt auf 10.684,09 €. Als das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, stand eine Gesamtforderung der Beklagten über 7.484,30 € offen. Der Insolvenzverwalter – als Kläger – hat die Zahlungen des Schuldners an die Beklagte angefochten und letztere auf Rückzahlung von 6.015,18 € in Anspruch genommen. Die Klage hatte in allen Instanzen keinen Erfolg.

Entscheidungsgründe

Der BGH hat mit Urteil v. 14.07.2016 (Az. IX ZR 188/15) klargestellt, dass allein die Erklärung des Schuldners, die fällige Forderung nicht sofort und nicht in einem Zuge leisten zu können, nicht ausreicht, um eine Zahlungseinstellung anzunehmen. Weiter lesen.. »

Mindestinhalt von Sanierungskonzepten zur Wiederlegung der Vermutungswirkung des § 133 Abs. 1 S. 2 InsO

22. Februar 2017 in Kategorie Sanierung / Insolvenz


von
Laetitia Corbisez
Rechtsabteilung der Landesbank Saar (SaarLB)


Sachverhaltskonstellation

Die Beklagte und Anfechtungsgegnerin hatte Speditionsleistungen für die spätere Schuldnerin erbracht. Infolgedessen standen ihr Forderungen zu, wovon ein Teil rechtskräftig tituliert wurde. Eine von der Schuldnerin beauftragte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft teilte der Beklagten sodann mit, dass eine buchmäßige Überschuldung der Schuldnerin in Höhe von € 3,5 Mio. bestehe und in Kürze Zahlungsunfähigkeit drohe.

Zur Vermeidung der Insolvenz wurde ein Vergleichsvorschlag erarbeitet, demzufolge die Gläubiger auf 65 % der Forderungen verzichten sollten. Die Umsetzung des Vergleichs wurde davon abhängig gemacht, dass alle Gläubiger dem Vorschlag zustimmten. Andernfalls sei ein Insolvenzverfahren unumgänglich, wobei keine Befriedigungsquote zu erwarten sei. Die Beklagte stimmte dem unter Vorbehalt einer Zahlung i. H. v. 35 % innerhalb einer dreiwöchigen Frist zu. Die Auszahlung hatte sich jedoch aus „abwicklungstechnischen Gründen“ verzögert und erfolgte ca. sechs Wochen nach Ablauf des angegebenen Zeitpunktes.

Der Insolvenzverwalter – als Kläger – hat die Zahlung der inzwischen insolventen Schuldnerin an die Beklagte angefochten und letztere auf Rückzahlung in Anspruch genommen. Das Berufungsgericht hat die Klage mit der Begründung zurückgewiesen, die Vermutung des § 133 Abs. 1 S. 2 InsO sei widerlegt worden, weil die Beklagte darauf habe vertrauen dürfen, dass die Schuldnerin einen ernsthaften Sanierungsversuch unternommen habe. Weiter lesen.. »

ForderungsPraktiker 01-02/2017 mit InsoPraktiker

Liebe Leserinnen und Leser,

„Auch die schönste Zeit geht einmal zu Ende.“ – „Verlasse das Fest, wenn es Dir am besten gefällt.“ – „Alles hat ein Ende, nur die Wurst hat zwei.“ Es gibt jede Menge mehr oder auch weniger geistreiche Sprüche, die man aus Anlass eines Abschieds zum Besten geben kann. Und ein solcher, aus familiären Gründen leider unvermeidlicher Anlass ist nun gegeben: Ich habe den Staffelstab als Chefredakteur des ForderungsPraktiker und Bereichsleiter Sani/InsO/Abwicklung beim Finanz Colloquium Heidelberg abgegeben und widme mich ab 2017 vollständig und ausschließlich zusammen mit meiner Frau unserer eigenen bank- und medizinrechtlichen Anwaltskanzlei.

Übernommen hat den Staffelstab Rechtsanwalt Thomas Wuschek, vielen von Ihnen sicherlich bestens bekannt als selbstständiger Sanierungsberater, vormals bei der BAG Hamm als solcher tätig. Thomas zeichnet seine große Praxisexpertise vor allem in Sanierungs- und Insolvenzfällen aus. Er wird den ForderungsPraktiker und das FCH sowohl mit genau dieser Praxisexpertise als auch mit seiner ruhigen, konzentrierten, freundlichen und hilfsbereiten Art ganz sicher erheblich bereichern und weiter voranbringen. Willkommen im Team, Thomas, und eine glückliche Hand bei allem, was Du anpackst, das wünsche ich Dir!

Die meisten von Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, wissen aus ganz ähnlichen Abschiedssituationen: Wenn man geht, ist immer auch Wehmut dabei. Man weiß, dass es kaum zu vermeiden ist, dass man viele nette Kolleginnen und Kollegen im Laufe der Zeit aus den Augen verlieren wird. Und findet das jetzt schon schade, traurig. Anderseits wird man auch wieder viele neue, nette Menschen treffen und kennenlernen. Darauf freut man sich. Weiter lesen.. »