Kündigung von Bausparverträgen

15. Mai 2017 in Kategorie Bankrecht, Immobilien

von
Dr. Hervé Edelmann
Rechtsanwalt, Bank- und Kapitalmarktrecht, Thümmel, Schütze & Partner, Stuttgart


Am 21.02.2017 hat der Bundesgerichtshof in zwei Gerichtsurteilen, Az. XI ZR 185/16 sowie XI ZR 272/16 die in Literatur und Rechtsprechung hoch umstrittene Frage, ob Bausparverträge zehn Jahre nach erstmaliger Zuteilungsreife gem. § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB gekündigt werden können, zu Gunsten der Bausparkassen entschieden (vgl. hierzu zuletzt BTS Bankrecht 11/2016, 85 f.).

Anders als die Vorinstanz des Oberlandesgerichts Stuttgart in seiner Entscheidung vom 04.05.2016, Az. 9 U 230/15, hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass die Allgemeinen Vorschriften des Darlehensrechts i. S. v. §§ 488-490 BGB und insbesondere die Kündigungsvorschrift des § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB auch zu Gunsten einer Bausparkasse als Darlehens-nehmerin sowie auf den Bausparvertrag in seiner Ansparphase Anwendung finden. Dabei hebt der Bundesgerichtshof hervor, dass sich dies nicht nur aus dem Wortlaut und der Systematik des Gesetzes, sondern auch aus der Entstehungsgeschichte und dem Regelungszweck der Norm ergibt, wonach jeder Darlehensnehmer nach Ablauf von zehn Jahren nach Empfang des Darlehens die Möglichkeit haben soll, sich durch Kündigung von seinem Darlehensvertrag zu lösen. Weiter lesen.. »

Digitalisierung: Veränderte Führung in Banken und Sparkassen und die neue Rolle der Personalabteilung

12. Mai 2017 in Kategorie Personal

von
Prof. Dr. Andreas Buschmeier
Studienleiter, Private Berufsakademie Fulda


Die Digitalisierung sorgt nicht nur dafür, dass mittelfristig etwa die Hälfte aller Arbeitsplätze bei Kreditinstituten wegfällt. Auch die verbleibenden Mitarbeiter stehen vor neuen Herausforderungen in einer digitalisierten Arbeitswelt. Führungskräfte und Personalabteilungen müssen sich darauf einstellen. Eine Studie der University of Oxford sorgte kürzlich für ein großes Medienecho, obwohl sie bereits aus dem Jahr 2013 stammt. Demnach sind in den kommenden 20 Jahren knapp 50 % aller Arbeitsplätze in den USA durch die Digitalisierung bedroht. Für Deutschland liegen die Schätzungen zwischen 42 und 59 %.

Die Bankbranche in Deutschland wird kurzfristig vom Brexit durch die Verlagerung von Arbeitsplätzen nach Frankfurt profitieren, den grundsätzlichen Trend wird dies jedoch nicht aufhalten. Zukünftig werden Maschinen alle automatisierbaren, sich häufig wiederholenden Arbeiten mit hohem Datenvolumen übernehmen. Neben einfachen, unqualifizierten Aufgaben wird dies auch qualifizierte Jobs betreffen. Im Bankbereich sind dies Buchhalter, Mitarbeiter zur Datenerfassung, Kreditsachbearbeiter, Kassierer, Kreditanalysten, persönliche Finanzberater, Finanzanalysten, Volkswirte und Investment Banker. Das Bankmanagement ist zunächst nicht unmittelbar bedroht. Weiter lesen.. »

Prüfung von Bauträgerkrediten

10. Mai 2017 in Kategorie Revision

von
Simon Hirzel
Stv. Leiter Interne Revision, Volksbank Breisgau Nord eG


Im Rahmen des anhaltenden Niedrigzinsumfelds stellen Bauträgerfinanzierungen ein interessantes Geschäftsfeld in der Bankenlandschaft dar. Einlagen der Passivseite sind aufgrund von Negativzinsen für die Bank teuer, die Fristentransformation funktioniert nicht mehr wie gewünscht. Da ist es naheliegend, mit großvolumigen Bauträgerfinanzierungen nicht nur den Passivüberhang abzubauen, sondern auch noch vergleichsweise attraktive Margen zu erzielen. Gelingt es zudem, den Vertrieb der Wohnungen über die eigene Immobilienabteilung oder -gesellschaft abzubilden und im Idealfall auch noch die Finanzierung der Wohnungskäufer zu erlangen, entsteht auch noch lukratives Folgegeschäft.

Bei allen Chancen, die das Bauträgergeschäft bietet, dürfen aber die Risiken nicht vernachlässigt werden. Zwar ist die Ausfallrate der Bauträger in den vergangenen Jahren im Rahmen des boomenden Immobilienmarktes stetig zurückgegangen, doch auch in einem fast schon „goldenen“ Marktumfeld haben nicht alle Akteure positive Renditen erwirtschaftet und die Ausfälle liegen noch immer über dem in anderen Branchen Üblichen. Spannend ist vor allem die Frage, wie lange die Bauwirtschaft das eingeschlagene Tempo noch halten und am Immobilienmarkt Höchstpreise erzielen kann.

Kommt es zu einer Verlangsamung bzw. einem Ende des Baubooms, werden zahlreiche Bauträger Probleme bekommen, die erstellten Wohnungen zu angemessenen Preisen zu verkaufen. Für die Bank heißt dies im schlimmsten Fall, dass keine Rückzahlung der Kredite mehr erfolgen kann. So drohen dann auch kleinen Banken Ausfälle in Millionenhöhe, die Betriebsergebnis und Eigenkapital massiv belasten können. Um diesen Risiken zu begegnen, ist die Prüfung von Bauträgerengagements revisionsseitig von hoher Bedeutung. Weiter lesen.. »

Neue Anforderungen an die Geldwäschebekämpfung

8. Mai 2017 in Kategorie Compliance

von
Elmar Scholz
Chief Compliance Officer/Abt.-Direktor Marktservice, Sparkasse am Niederrhein


Am 22.02.2017 hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverord-nung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsunter-suchungen beschlossen.

Erste augenscheinliche Folge im Geldwäschegesetz (GwG) ist eine deutliche Ausweitung der rechtlichen Normen – statt 17 sind es nun 59 Paragrafen. Neben Anpassungen in diversen weiteren Gesetzen, ergeben sich zwangsweise auch Änderungen im Kreditwesengesetz (KWG §§ 24c, 25g–n). Insgesamt handelt es sich dabei jedoch nicht nur um Ergänzungen. Vielmehr wurde insbesondere das GwG vollständig „umgebaut“, so dass die bisherigen Anforderungen nun an anderer Stelle im Gesetz wieder zu finden sind. In der Folge sind daher sämtliche Bezüge in Arbeitsanweisungen, Stellenbeschreibungen, Jahresberichten, Gefährdungsanalysen etc. auf die neuen Paragrafen anzupassen.

Im neuen Abschnitt 4 des GwG werden die Anforderungen mit neun Paragrafen zu dem neuen zentralen elektronischen Transparenzregister normiert. Über dieses Register werden bestimmte Angaben (Vor- und Nachname, Geburtsdatum, Wohnort, Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses – § 19 Abs. 1 GwG-E) zu den wirtschaftlich Berechtigten von juristischen Personen des Privatrechts, eingetragenen Personengesellschaften, Trusts und Rechtsgestaltungen, die in ihrer Struktur und Funktion Trusts ähneln (ergänzende Angabe der Staatsangehörigkeit – § 21 Abs. 1 GwG-E), zugänglich gemacht. Weiter lesen.. »

BankPraktiker 05/2017


Liebe Leserinnen und Leser,

träumen Sie als MaRisk-Compliance-Funktion auch von Fachbereichen, die ein hohes Risikoverständnis besitzen; von Mitarbeitern, die den Hintergrund von Kontrollhandlungen verstehen; Prozessverantwortlichen, die intrinsisch motiviert Vorschläge für risikobasierte Kontrollen unterbreiten?

Mit der Implementierung der durch die neue MaRisk aufsichtsrechtlich geforderten „Risikokultur“ kann Ihr Traum wahr werden! Die inhaltliche Befassung mit der Themenstellung dürfte bei allen Veränderungen in der MaRisk die größte Herausforderung darstellen. Dieses resultiert insbesondere aus dem Umstand, dass regelmäßig noch kein gleichartiges Risikoverständnis im gesamten Kreditinstitut vorhanden ist. Darüber hinaus kann eine Risikokultur nicht verordnet werden.

Insbesondere das Bekenntnis der Geschäftsleitung zu einem angemessenen Risikoumgang, die Vorbildfunktion der Führungskräfte und die Schaffung von einheitlichen Sichtweisen auf die Risiken sind wichtige Triebfedern für eine nachhaltige Implementierung. In Ermangelung einer „passt-überall-Lösung“ sind institutsindividuelle Schritte erforderlich. Hier lohnt eine nähere Betrachtung des aufsichtsrechtlich gewünschten Zielbildes sowie den daraus resultierenden Handlungsoptionen; denn die vollständige Risikoaversion stellt grundsätzlich eine falsch verstandene Deutung der Risikokultur dar.

Vielmehr ist im Entscheidungsprozess ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Chancen und Risiken unter Berücksichtigung des hausinternen Risikoappetits erforderlich. Erstaunlicherweise ist zu beobachten, dass nicht alle MaRisk-Compliance-Beauftragte sich als Triebfeder für die Implementierung der Kultur ansehen. Dabei profitiert nicht nur das Kreditinstitut, sondern insbesondere die MaRisk-Compliance-Funktion von der Entwicklung, Förderung und Integration einer ordnungsgemäßen Risikokultur. Weiter lesen.. »